Neues Grundeinkommenskonzept der BAG Grundeinkommen DIE LINKE
Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE hat ein neues Konzept für ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen erarbeitet. Das Konzept wird in zwei Varianten des Grundeinkommens vorgestellt: als Sozialdividende und als negative Einkommensteuer. Beide Varianten und der Link zu einem Flyer mit der Kurzdarstellung des neuen Konzepts finden sich hier.
Dieses Konzept, aber auch grundsätzlich das Grundeinkommen, wird beim Parteitag der LINKEN am 11.Mai 2014 ab 12.00 Uhr
in Berlin diskutiert. Tagungsort ist das Velodrom, Paul-Heyse-Straße 26, 10407 Berlin.
Die BAG Grundeinkommen DIE LINKE lädt am Freitag, 9. Mai 2014 um 19.00 Uhr zur öffentlichen Diskussionsveranstaltung Das bedingungslose Grundeinkommen – emanzipatorisch und europäisch ins Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin ein.
Es diskutieren Melina Klaus (Mitglied des Bundesvorstands und Ex-Sprecherin der KPÖ, Österreich), Baptiste Mylondo (Philosoph und BGE-Aktivist, Frankreich) und Stefan Wolf (Sprecher der BAG Grundeinkommen, Partei DIE LINKE), der auch das neue Grundeinkommenskonzept der BAG vorstellt.
3 Kommentare
Ein bedingungsloses Grundeinkommen als negative Einkommenssteuer, wie es in einem der beiden Modelle der Partei Die Linke angedacht ist, halte ich für bedenklich. Die negative Einkommenssteuer wäre nicht vollständig bedingungslos, da jeder gegenüber dem Finanzamt erklären müsste, welches Einkommen in welcher Höhe er hatte. Auch dann, wenn er kein Einkommen hatte. Außerdem müssten Finanzbeamte ausrechnen, was ihm zusteht. Besser ist es, das BGE als Vertrauensvorschuss jedem Bürger auszuzahlen, so dass nicht gerechnet werden muss und die Bedingungslosigkeit vollständig erfüllt wird. Wir sollten bis zur Einführung eines BGE immer die vier Kriterien des Netzwerkes Grundeinkommen bedenken und die Modelle darufhin prüfen, denn auf die Bedingungslosigkeit kommt es an!
Eine negative Einkommenssteuer wäre passend, um Personen mit gleichmäßig hohem Einkommen durchs Finanzamt zu verwalten. Eine Sozialdividende wäre hingegen ideal für Personen mit unregelmäßigem, geringem oder ohne Einkommen (weil ehrenamtlich arbeitend), die dadurch nicht immer monatlich steuergeprüft werden müssten (um ihr BGE jeden Monat zu erhalten). Alle Bürger könnten jederzeit ihrem Finanzamt mitteilen, welche Form von BGE-Besteuerung sie bevorzugen (z.B. elektronisch via Steueridentifikationsnummer).
Jede Besteuerung von Einkommen halte ich für wenig hilfreich, um die notwendige Umverteilung der Einkommensverhältnisse zu starten weil es ja darauf ankommt, was die (reichen und weniger reichen) Menschen mit dem Einkommen veranstalten. Warum sollte man prinzipiell schon vor dem Konsumakt Möglichkeiten beschränken? Das ist doch keine Bedingungslosigkeit mehr. Eine differenzierte Konsumbesteuerung zieht weniger Bürokratie nach sich als die Erfassung und Auswertung der Finanzverhältnisse der einzelnen Bürger.