DIE LINKE: Mitgliederentscheid zum Grundeinkommen

    Jörg Reiners 27.05.2020 Druckversion

    Der verstorbene Politiker Peter Glotz attestierte seiner Partei, der SPD, die Behäbigkeit eines Tankers. Damit verwies er auf die Schwierigkeiten der Volksparteien, sich auf einen Wandel in der Gesellschaft einzustellen.

    Wer nun aber meint, dass es kleineren Parteien entsprechend leichter fallen müsse, sich auf neue Impulse in einer Gesellschaft einzustellen, sieht sich getäuscht. Zumindest wenn man auf die Partei DIE LINKE blickt. Von Agilität und Aufbruch kann keine Rede sein, wenn Fragen, die sich aus der Gesellschaft heraus aufdrängen, über mehrere Jahre unbeantwortet bleiben.

    Eine dieser Fragen ist: „Wie hältst du es mit dem Grundeinkommen?“

    Diese Frage wird die Partei in absehbarer Zeit nun endlich ihren Mitgliedern stellen. Eine Urabstimmung soll diese Frage nicht nur beantworten, um dem Parteivorstand eine Orientierung mit auf den weiteren politischen Weg zu geben. Auch soll das BGE zu einem tragenden Teil der künftigen Parteiprogrammatik werden. Grundlage dafür ist ein Konzept, das die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE ausgearbeitet hat.

    Möglich gemacht hat diesen Mitgliederentscheid die beherzte Kampagne „Mit Links zum Grundeinkommen“. Zunehmend mehr Aktiven in der linken Grundeinkommensbewegung ist es gelungen, die erforderlichen fünf Prozent der Parteimitglieder davon zu überzeugen, dass diese zukunftshaltige Frage endlich einer Antwort bedarf.

    Gehen die Aktiven mit dieser Urabstimmung ein Vabanquespiel ein? Das wird die Zeit beantworten. Doch die Zeichen aus der Vergangenheit deuten auf einen guten Ausgang: In seiner Diplomarbeit stellte der Kommunikationswirt Ringo Jünigk bereits vor mehr als einem Jahrzehnt fest, dass sich beinahe 60 Prozent der Parteimitglieder eine grundeinkommensbasierte Gesellschaft gut vorstellen könnten.

    Nicht nur die rege Arbeit des Netzwerks Grundeinkommen wird ihre Spuren in der Befindlichkeit der Genossinnen und Genossen in der LINKEN hinterlassen haben, sondern auch die anhaltenden und immer wirksamer werdenden Aktivitäten und Petitionen rund um das BGE. Auch der gegenwärtige „Stresstest COVID-19“ zeigt den Parteimitgliedern, wo die wahren Werte im Leben verankert zu sein haben.

    Aufgrund der Unwägbarkeit, die das Coronavirus mit sich bringt, auf der einen Seite, und in Rücksichtnahme auf den Wahlkampf zum nächsten Deutschen Bundestag auf der anderen, haben sich autorisierte Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft und des Parteivorstandes zusammengesetzt und eine Vereinbarung darüber erzielt, wie nun konkret der Mitgliederentscheid erfolgen soll.

    Kurzum: Bei einem reibungslosen Ablauf wird die Urabstimmung im Jahr nach der nächsten Bundestagswahl zu einem Ergebnis geführt haben. Carpe diem!

    Zum Autor: Jörg Reiners ist Bundeskoordinator der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE

    6 Kommentare

    Simon Rosenthal schrieb am 27.05.2020, 20:18 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

    Richtig so! Das BGE berührt viele Aspekte des sozialen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen Miteinander. Im Kern ist es jedoch eine Frage des Menschenbildes. In einem Interview mit dem Kunsthistoriker Dr. Wolfgang Ullrich erkläre ich meine Position dazu modellhaft anhand der Kunstwelt https://ideenfreiheit.wordpress.com/2020/05/06/kuenstlergespraech-mit-simon-rosenthal/

    Olaf Winkler schrieb am 27.05.2020, 23:47 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

    Warum nicht vor der Bundestagswahl 2021 ! Das Grundeinkommen gehört in den Wahlkampf Ziel 2021 meine ich als Mitglied BO Berlin Schöneberg

    Jörg Reiners schrieb am 01.06.2020, 18:13 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

    Das [ = Mitgliederentscheid vor der Bundestagswahl 2021 -- Red.] hätten wir uns auch gewünscht. Aber mit Vernunft und Geduld kommen wir eher ans Ziel als auf den letzten Metern übereilt ins Stolpern zu geraten. Aber warum dieser Zeithorizont? Zunächst leiden wir momentan und vermutlich noch eine ganze Weile unter den Unwägbarkeiten des COVID-19. Da sind Diskussionsrunden nicht durchführbar. Und längst nicht alle Parteimitglieder können bzw. wollen an Videodiskussionen teilnehmen. Ende Oktober / Anfang November steht der Bundesparteitag an. Bis zu diesem ist es schlicht unmöglich, einen Mitgliederentscheid vorliegen zu haben. Sollten wir heute beginnen,läge das Ergebnis erst Anfang / Mitte Dezember vor, da eine solche Urabstimmung sich über ein halbes Jahr erstreckt. Da das BGE somit absolut keine Chance hat, in das kommende Wahlprogramm zu gelangen, konzentrieren wir uns auf den übernächsten Bundesparteitag. Auch für uns von der BAG Grundeinkommen besser, da wir so die gewohnt exquisiten Vorlagen, z.B. für das dann anstehende Wahl- und erstrecht Parteiprogramm liefern können. Die einzige Möglichkeit, dass das BGE schon für die kommende Bundestagswahl im Programm stünde, wäre ein entsprechender Beschluss des Ende des Jahres anstehendes Parteitages. Und da ist es extrem unwahrscheinlich, dass die Delegierten sich für unser Anliegen entscheiden würden. Jörg Reiners (BAG Grundeinkommen DIE LINKE)

    Jimmy Bulanik schrieb am 03.06.2020, 22:15 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

    Moin zusammen, jede Partei welche die breite Zustimmung der Gesellschaft haben will, braucht verbindliche Haltungen. Respektive des BGE sollte Die Linke den Mut aufbringen, um sich selbstbewusst für ein humanes BGE einsetzen das die menschliche Existenz in Menschenwürde garantiert. Durch diese Fragen des Charakter kommt Die Linke aus ihren 8% heraus in zweistelliger Zustimmung auf der Ebene des Bundes. Diesbezüglich hat Die Linke die Initiative in den eigenen Händen. Die Linke hat keinen Mangel. Sie braucht allein die Herstellung der Räson dazu. Glück Auf !

    Mathis Oberhof schrieb am 21.06.2020, 10:19 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

    Ich finde kein Demokrat sollte Schadenfreude empfinden, wenn die LINKE sich spaltet. Wenn es aber an der Haltung zum "Bedingungslosen Grundeinkommen" geschähe, hätte es zumindest zur Klarstellung beigetragen. In diesem Thema spiegeln sich mMn (meine Meinung nach) die Haltung zu Partizipation, Individualität, Digitalisierung, Humanität, Feminismus und dieser schädlichen "Stellvertreter-Politik" , die immer wieder und immer noch behauptet: "Wählt mich, und alles wird anders"- deshalb ist es auch ein Lankmus- Test zur Hybris (auch manch linker) Parteipolitiker. Chapeau, mutige Katja Kipping!

    Heinz-Jürgen Hörster schrieb am 23.06.2020, 14:01 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

    Das Bedingungslose Grundeinkommen und die fragwürdige Demokratie innerhalb der Partei „Die Linke“ Es ist entschieden. Die nach Satzung erforderlichen Unterschriften für einen Mitgliederentscheid zur Aufnahme eines bedingungslosen Grundeinkommens in die Programmatik der Linkspartei sind eingereicht, geprüft und für gültig befunden worden. Der Vorstand hat am vergangenen Wochenende beschlossen, gemäß Satzung den Mitgliederentscheid zur Beschlussfassung dem nächsten Bundesparteitag vorzulegen. So weit, so gut. Weniger gut, weil nicht nur meines Erachtens „zu weit“ gehend, ist die Beschlussfassung des Vorstandes, dem Bundesparteitag bei der Durchführung des Mitgliederentscheides zu empfehlen, mit „Nein“ zu stimmen. Die Konsequenzen, den Mitgliedern ein solches Abstimmungsverhalten vorschreiben zu wollen, liegen auf der Hand: 1. Nimmt die Mitgliedschaft die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in die Programmatik per Mitgliederentscheid, vermutlich im Jahre 2021/22 nach der Bundestagswahl, an, steht der Bundesvorstand völlig „belämmert“ da. Seine Autorität wäre dahin. Das Vertrauen der Mitgliedschaft in den Vorstand ebenso. Ein Vorstand, der das Vertrauen der Mitglieder verliert, hat folgerichtig mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Es müsste ein neuer Vorstand gewählt werden, der den Kampf um die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens in der Gesellschaft und in eventuellen Verhandlungen mit anderen Parteien auch glaubwürdig durchführen kann. 2. Schlimmer wäre die andere Konsequenz. Folgen die Mitglieder der Empfehlung des Bundesvorstandes, so glaubt dieser sicher, erst einmal einen Sieg errungen zu haben. Aber es handelt sich hier um einen „Pyrrhussieg“ der Demokratie, denn die Parteiführung hat dann einen Sieg über die eigene Basis errungen. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass laut auch von Katja Kipping angeführten Umfragen, über 70 % der Parteimitglieder der Linken, sich die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens gut vorstellen können. Die Genossinnen und Genossen hätten dann gegen ihre eigenen Überzeugungen entschieden, und sich so zu gehorsamen Untertanen der Parteifürsten degradieren lassen. Und das in einer linken Partei! So etwas rächt sich in aller Gewissheit nicht nur in der Politik! Was bedeutete das Scheitern des ersten aus der Basis heraus bewirkten Mitgliederentscheides? Für das Selbstbewusstsein der Partei und ihrer einzelnen Mitglieder? Außenstehende könnten sagen, dass sich die Mitglieder mal wieder brav den Vorgaben des Parteikaders folgend verhalten hätten. Weitere Mitgliederbefragungen oder gar -entscheide, wofür immerhin ein Quorum von 5 % der Mitglieder an Unterschriften beizubringen ist, würden zum lahmen Gaul. Man bedenke, dass sich die Partei „Die Linke“ ja eigens Volksentscheide in ihr Programm geschrieben hat! Wie glaubwürdig bliebe sie dann noch bei einem solchen Vorgehen und einer solchen Abstimmungsgängelung? Abschließend möchte ich noch einmal darauf aufmerksam machen, dass ein Mitgliederentscheid die höchste Form parteidemokratischer Ausübung darstellt. Dagegen ist die Frage, wie der Bundesvorstand entscheiden würde „völlig Wurst“ oder wie es in einer weniger fleischigen Sprache heißen könnte, unerheblich und nicht gerade einer parteiinternen Demokratie förderlich! Inhaltlich bleibt festzuhalten, dass das von der den Mitgliederentscheid bewirkt habenden Bundesarbeitsgemeinschaft ausgearbeitete Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens jedem einzelnen Mitglied unserer Gesellschaft eine sichere und finanziell sorgenfreie Existenz und Teilhabefähigkeit ermöglicht. Darüber hinaus werden jedwede Sanktionsmöglichkeiten, die Nötigung zur Aufnahme einer nicht eigens akzeptierten Arbeit und eine die natürliche Scham ignorierende Bedürftigkeitsprüfung abgelehnt! Was wäre das für eine grandiose linke Politik! Hätten wir bereits ein linkes Grundeinkommen verwirklicht, würde die Gesellschaft in und auch nach der Corona-Pandemie noch ein bisschen bunter und vielfältiger aussehen. Es gäbe weniger Pleiten, keine Existenzsorgen, vermutlich viel weniger Selbstmorde, aber auch weit mehr kleinere Unternehmen mit spritzigen Ideen. Die Einführung eines solchen Grundeinkommens sorgt also nicht nur für ein gesundes Selbstbewusstsein der Menschen, sondern auch für mehr Kreativität und Vielfalt und auch für eine stabilere Gesundheit! Schließlich sollte der Mensch nicht mehr „arbeiten müssen, um zu leben“, sondern ein Leben führen dürfen, das sinnvolle Arbeit aus sich heraus erst ermöglicht! Hierzu muss aber erst mal jeder Zwang zur Arbeit aufgehoben werden. Die Genossinnen und Genossen der Linkspartei sollten sich mit deutlicher Mehrheit für dieses Stück Zukunft und Glaubwürdigkeit aussprechen! Charly Hörster, 1. Vorsitzender des philosophischen Josef-Dietzgen-Clubs e.V. (Mitglied im Netzwerk Grundeinkommen)

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