Newsletter Nr. 4

Editorial

Wer träumt ist draußen. In Zeiten wie diesen sind Sachverstand und höchste Konzentrationen gefragt. Wer träumt, macht sich lächerlich. Im wirklichen Leben, zumal in der Wirtschaft, hat man hellwach zu sein, stets aufmerksam, rational planend. Träumende, gerne auch Utopisten, Fantasten oder Spinner genannt, machen sich immer schon lächerlich. Und dennoch: für die Moderne gilt, dass utopischem Denken die Funktion zukommt, Handlungsalternativen und Möglichkeitsspielräume zu erschließen, die über die historischen Wahrheiten hinausgehen. Die Gegenwart versteht sich als ein Übergang zum Neuen; sie lebt im Bewusstsein der Beschleunigung historischer Ereignisse und in der Erwartung der Andersartigkeit der Zukunft. Gegenwart als Ort, wo sich Traditionsfortsetzung und Innovation verschränken, wo geschichtliches und utopisches Denken aufeinandertreffen.

Ganz in diesem Sinne schickt sich das Grundeinkommen in Deutschland an, mehr zu werden als Fouriers „Traum vom Guten – ohne Mittel zur Ausführung desselben, ohne Methode.“ Es präsentiert sich im Spätsommer 2009 auch als politische Kraft, die in nahezu einem Viertel der Wahlkreise als konkrete Alternative wählbar ist. Es verliert mehr und mehr seinen Exotenstatus und findet seinen Weg zunehmend auch in die Politik. Abgesehen von den parteigebundenen Akteuren geben eine Vielzahl von parteilosen Direktkandidierenden ihre Zeit und ihr Engagement, um in den Bundestag einzuziehen und für das Grundeinkommen auch politische Verantwortung zu übernehmen. Eine fantastische Entwicklung mit Signalwirkung: Grundeinkommen ist wählbar! Warum also bei aller realpolitischer Alternative nicht im Habermasschen Sinne gemeinsam weiterträumen, denn „wenn die utopischen Oasen austrocknen, breitet sich eine Wüste von Banalität und Ratlosigkeit aus.“
Dorothee Schulte-Basta

Dringend

Der Logowettbewerb des Netzwerkes Grundeinkommen ist inzwischen abgeschlossen und ein neues Logo wurde von der Wettbewerbsjury gekürt, welches hier zu sehen ist. Allerdings hat sich bisher der/die DesignerIn des Siegerlogos noch nicht beim Netzwerkrat gemeldet, daher ist das Logo lizenzrechtlich noch nicht 100% wasserdicht. Daher findet bei diesem Newsletter auch noch das alte Logo Verwendung. Um die rechtlichen Fragen abschließend zu klären und das Logo gerade auch in der bevorstehenden »Woche des Grundeinkommens« umfassend verwenden zu können, bittet der Netzwerkrat auf diesem Wege die Person, die sich hinter dem Kürzel „bge“ verbirgt, darum mit dem Netzwerk Kontakt aufzunehmen.

Veranstaltungen & Aktionen

Vom 11. bis zum 13. September findet in München der Kongress „Bedingungsloses Grundeinkommen: Ein Antwort auf die Krise – Ein Weg in die Zukunft“ statt. Referenten sind u.a. Götz Werner, Sascha Lie¬bermann und Enno Schmidt. Die Netzwerkratsmitglieder Reimund Acker und Johannes Ponader veranstalten Workshops. Nähere Informationen sind hier zu finden.

Die Woche des Grundeinkommens rückt näher. Vom 13. bis 20. Sep¬tember, also kurz vor der Bundestagswahl, sollen Aktionen und Veranstaltungen zum Grundeinkommen quer durch die Republik sowie in Österreich und der Schweiz diese Idee in möglichst all ihren Facetten ins Gespräch bringen. Der Ideenwettbewerb für Aktionen während der Woche ist seit einiger Zeit beendet und auch die Gewinnerideen stehen fest. Näheres dazu hier.

Mit der neu geschalteten Homepage www.grundeinkommen-ist-waehlbar.de macht das Netzwerk Grundeinkommen Werbung fürs Wählen und ruft dazu auf, die Gesellschaft aktiv mitzugestalten. Die Seite will zum einen alle Interessierten informieren, in welchen Wahlkreisen Grundeinkommensbefürwortende für den Bundestag kandidieren. Die nach Wahlkreisen unterteilte Kandidatenkarte übermittelt auf den ersten Blick die positive Botschaft: So flächendeckend ist Grundeinkommen wählbar. Zum anderen versteht sich die Homepage auch als Unterstützungsplattform für alle Kandidierenden, deren Profilinformationen per E-Card versandt werden können und die darüber hinaus die Möglichkeit haben, einen Plakat-Dienst in Anspruch zu nehmen. Diese Seite mit all ihren angeführten Kandidierenden ist der aktuelle Beweis, dass diese Idee mittlerweile auch in der Politik ernst genommen wird, und trägt weiter dazu bei, dass das Grundeinkommen als realistische und diskussionswürdige Idee wahrgenommen wird.

Am 13.08.2009 hat ein Bündnis aus Politik, Wissenschaft und Erwerbsloseninitiativen einen Aufruf zur Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen vorgestellt, der von über hundert namhaften Personen und Organisationen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen erstunterzeichnet wurde. Tausende Bürgerinnen und Bürger haben inzwischen mitgezeichnet, so auch das Netzwerk Grundeinkommen. Der Netzwerkrat ruft die Mitglieder des Netzwerkes dazu auf, diesen Aufruf zu unterstützen.

Inhaltliches zum Grundeinkommen

Im fünften Jahr seines Bestehens und rechtzeitig zur 2. Internationalen
Woche des Grundeinkommens gibt das Netzwerk Grundeinkommen sein erstes Buch heraus: „Kleines ABC des bedingungslosen Grundeinkommens“. Es gibt Antworten auf häufig gestellte Fragen zum bedingungslosen Grundeinkommen und erklärt Begriffe wie Grundeinkommen und Grundsicherung, Existenzgeld, Bürgergeld, Sozialdividende und Negative Einkommensteuer. Ein kurzer Abriss der Geschichte der Grundeinkommensidee von Ronald Blaschke ermöglicht einen Überblick über deren Protagonistinnen und Protagonisten. Die wichtigsten überregionalen Akteure der heutigen Grundeinkommensszene im deutschsprachigen Raum werden vorgestellt. Weitere Informationen (Verlag, Preis, Rabattmöglichkeiten) sind hier zu finden.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise dauert ungebrochen an, ebenso werden weiterhin Deutungen und mögliche Lösungen wie politische Konsequenzen dieser in den Medien diskutiert. Zwei Texte, die jene Krise und das Grundeinkommen zusammen denken, sind hier und hier auf unserer Homepage zu finden.

Netzwerk intern

Am 4. und 5. Juli fand in München das dritte diesjährige Treffen des Netzwerkrates statt. Zentraler Diskussionspunkt waren zukünftige Bündnisse, sowohl im nationalen wie internationalem Kontext. Das Protokoll dieses Treffens findet sich hier .

Zum fünften Geburtstag des Netzwerkes Grundeinkommen hat der Netzwerkrat auf der Sitzung in München eine Pressemitteilung beschlossen, die hier zu lesen ist.

An dieser Stelle sei erstmalig darüber informiert, dass die diesjährige Mitgliederversammlung des Netzwerkes Grundeinkommen vom 09.-11.10. in Berlin stattfinden wird. Die offizielle Einladung des Netzwerkrates erfolgt in Kürze.

(Der Newsletter als PDF-Datei)