Finnland will Grundeinkommen testen

Reimund Acker 27.08.2016 Druckversion

Das finnische Grundeinkommens-Pilotprojekt geht in die nächste Phase. In einer Pressemitteilung vom 25.8. hat das finnische Ministerium für soziale Angelegenheiten und Gesundheit bekanntgegeben, dass es einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, wonach im Rahmen des Experiments ab 1.1.2017 zwei Jahre lang ein Grundeinkommen in Höhe von monatlich 560 Euro an 2.000 zufällig ausgewählte Arbeitslose gezahlt werden soll. Weitere 2.000 Arbeitslose bilden die Kontrollgruppe des Experiments und erhalten kein Grundeinkommen.

Da die amtliche Armutsgrenze in Finnland bei 972 Euro für Alleinstehende liegt, handelt es sich bei den 560 Euro des Pilotprojekts allerdings nur um ein partielles Grundeinkommen. Es ist steuerfrei und seine Höhe entspricht der Höhe der (steuerpflichtigen) Arbeitslosenhilfe nach Abzug der Steuer.

Mit dem Projekt will die finnische Regierung vor allem herausfinden, ob sich das Grundeinkommen zur Reform des Sozialstaats eignet und zur Senkung der Arbeitslosigkeit beiträgt.

Die finnische Regierung holt noch bis 9. September Meinungen zu ihrem Gesetzentwurf ein und legt ihn dann dem Parlament zur Entscheidung vor. Die Kosten für das Experiment sind bereits im Haushaltsentwurf für 2017 eingeplant.

Ein Kommentar

Jörk Huhle schrieb am 10.10.2016, 08:02 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Solange es gelingt, die meisten Menschen in der historisch überholten geistigen Gefangenschaft von Erwerbsarbeit = Einkommen zu halten (Machtfrage !), wird auch das finnische Experiment keine wirklichen Erkenntnisse (Bedingungslosigkeit!) bringen, zumal es sich ja wiederum nur am Maßstab der unsäglichen ERWERBSARBEIT!!! orientiert. Aber jedwedes Unternehmen in Hinblick auf eine zukunftsorientierende Wegweisung sollte unterstützt werden.

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