Skandalöser Gesetzentwurf zu den Regelleistungen des Sozialgesetzbuchs

1. Die Katze ist hinsichtlich der Regelleistungen aus dem Sack – der Niedriglohn soll zementiert werden!

Die Koalitionsrunde hat am 26. September 2010 im politischen Raum die neuen Regelsätze festgelegt, bei den Erwachsenen 5 EUR (!) mehr, bei den Kindern sollen sie in bisheriger Höhe bleiben, wir können froh sein, dass sie nicht gekürzt wurden. Diese Koalitionsentscheidung kann zynischer nicht sein und ist für Millionen von Leistungsbeziehern ein Schlag ins Gesicht, gleichwohl drückt sie deren Verhältnis zu dem unteren Drittel der Gesellschaft aus. Mit diesen willkürlich festgelegten Regelsätzen sollen natürlich weiter Löhne gesenkt und der Niedriglohn zementiert werden.

Ich möchte betonen, dass es derzeit nicht nur um Regelsätze geht, sondern mit dem letzte Woche vorgelegten Referentenentwurf zum „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ um die bisher umfassendste Änderung des SGB II an sehr vielen wichtigen Punkten. Diese Änderungen werden im Ergebnis viel drastischere Auswirkungen haben als der Betrug um die Regelleistungen. Dazu auch nochmal ein Aufruf von mir im Tachelesforum.

Daher ist es wichtig, neben dem Kampf um die Regelleistungshöhe die Auseinandersetzung um die sonstigen Änderungsvorgaben zu führen.

Hier nun zur Stellungnahme des BMAS zur zukünftigen RL-Höhe: www.bmas.de/portal/47956/2010__09__26__regelsaetze__sgb2.html.

2. Synopse Referentenentwurf des „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“

Damit man den Referentenentwurf überhaupt richtig einschätzen kann, hier eine Synopse, aus der die jeweiligen Änderungen farblich markiert hervorgehen und die alte und neue Fassung gegeneinander gestellt werden. Dabei einen großen Dank an die Ersteller vom ELO-Forum.

Die Synopse des Referentenentwurfs ist hier zu finden: www.harald-thome.de/media/files/Synopse-zum-Referentenentwurf-des-Bundesministeriums-f-r-Arbeit-und-Soziales-zum-Gesetz-zur-Entw.pdf, der Referentenentwurf mit Begründung hier: www.harald-thome.de/media/files/100920-Referentenentwurf-SGB-II.pdf.

3. Synopse mit Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende

Das Gesetz ist jetzt verabschiedet und es schadet nicht, dafür eine brauchbare Arbeitsfassung zu haben, aus der die Änderungen ersichtlich sind. Hier zunächst eine Synopse und eine Gesamtfassung.

4. Prozesshandbuch der BA zur Neuorganisation

Aus dem Prozesshandbuch werden die geplanten Schritte zur Neuorganisation ersichtlich.

5. Neue SGB II – Folien im Netz

Ich habe mal wieder ein Folien-Update mit Stand 20. September 2010 im Netz, es ist hier zu finden: www.harald-thome.de/media/files/Folien-SGB-II—-20.09.2010.pdf.

(An die, die mit meinen Folien regelmäßig arbeiten oder davon abschustern und sie für eigene Seminare verwendet … schickt mir doch mal eure Folien damit ich vielleicht das ein oder andere von euch mitverwenden kann, insbesondere systematisch aufgearbeitete Folien zu Eingliederungsleistungen, EGV und Sanktionen würden mich interessieren.)

6. SGB II – Grundlagenseminare „Komplettüber- und Durchblick SGB II und Rechtsdurchsetzung“ am 30. Sep. /01.Okt. in Wuppertal

Bei dieser Fortbildung sind noch ein paar Plätze frei, es ist möglich – trotz der zeitlichen Nähe -, sich noch kurzfristig anzumelden.

Diese Fortbildung biete ich in diesem Jahr auch noch am 01./02. Dezember in Wuppertal und am 06./07. Dezember in Magdeburg an. Spätestens die Fortbildungen im Dezember werden auf jeden Fall die neuen Änderungen im Jahr 2011 beinhalten.

Ausschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html.

7. Bundesweite Proteste gegen das Sparpaket und Sozialkürzungen

Vor dem Hintergrund der Frechheiten der Regierung ist es an der Zeit, dass sich Protest im Land bewegt, daher möchte ich auf folgende Aktivitäten aufmerksam machen und würde mir wünschen das ganz viele von euch da mitmachen, die Zeit ist reif!

+++ 29.09. Bankenprotesttag von attac in rund 25 Städten. Mehr dazu: www.attac.de/index.php?id=7756.

+++ 10.10. „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ Demo am 10.10.2010 in Oldenburg
Ein Bündnis verschiedener Erwerbslosengruppen – so auch Tacheles – ruft zur „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“-Demo auf. Wir wollen nicht jammern und nicht betteln! Wir wollen Krach schlagen mit Töpfen und Kochlöffeln, Spaß und Selbstbewusstsein! Wir wollen demonstrieren, dass Erwerbslose sich nicht beschimpfen und verhöhnen lassen: Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort! Zu wenig Hartz IV ist schlecht für alle!

Infos zu Mitfahrmöglichkeiten gibt es hier: www.krach-statt-kohldampf.de/sites/anreise.html.

Über das ELO-Forum wird eine Mitfahrbörse angeboten: www.elo-forum.org/mitfahrgelegenheiten-demo-10-10-oldenburg/.

+++ 16.10.2010 Bundesweite Montagsdemonstration in Berlin unter dem Motto: „Aufstehen für eine Lebenswerte Zukunft – Weg mit Hartz IV“ mehr dazu unter: „www.bundesweite-montagsdemo.com/“:http://www.bundesweite-montagsdemo.com/.

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Der Autor

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
www.harald-thome.de
info@harald-thome.de