BGE-Partei im Eiltempo gegründet

bge-partei_vorstandVorstand der BGE-Partei, v. l. n. r.: Monique Meneses, Moritz Meisel, Marcel Merle, Alina Herr, Michael Sienhold, Matthias Neumann, Ron Trzoska, Verena Nedden, Arnold Schiller, Gerhard Wagner, Uschi Bauer, Stefan Dirnstorfer. Nicht abgebildet: Stefan Caspers, Johannes Hanel. Foto: Ron Trzoska

Am vergangenen Sonntag hat sich in München (wie hier bereits angekündigt) eine bundesweite BGE-Partei gegründet. Ihr offizieller Name lautet „Bündnis Grundeinkommen“, mit der Kurzbezeichnung „BGE“ und der Zusatzbezeichnung „Die Grundeinkommenspartei“.

Die 32 Gründungsmitglieder aus 11 Bundesländern wählten einen Vorstand bestehend aus Ron Trzoska (Vorsitzender), Arnold Schiller (stellvertretender Vorsitzender), Verena Nedden (Schatzmeister), Stefan Dirnstorfer (stellvertretender Schatzmeister), sowie Beisitzer aus den Bundesländern, die später durch die Vorsitzenden der noch zu gründenden Landesverbände ersetzt werden: Uschi Bauer (Baden-Württemberg), Moritz Meisel (Bayern), Marcel Merle (Berlin), Matthias Neumann (Brandenburg), Michael Sienhold (Hamburg), Gerhard Wagner (Hessen), Stefan Caspers (Niedersachsen), Alina Herr (Saarland), Monique Meneses (Sachsen) und Johannes Hanel (Thüringen).

6 der 14 Vorstandsmitglieder sind Mitglied im Netzwerk Grundeinkommen, Trzoska war 2012 sogar Mitglied des Netzwerkrats und ist derzeit, ebenso wie sein Stellvertreter Schiller, noch Mitglied der Piratenpartei. Anders als die größeren Parteien verbieten die Piraten ihren Mitgliedern nicht die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen Partei. Für die Grundeinkommenspartei gehört diese Möglichkeit zum Selbstverständnis und wird in der Satzung ausdrücklich erlaubt.

Trzoska wies in seiner einleitenden Rede darauf hin, dass man keine „Mitgliederpartei“ werden wolle. Es sollen also nicht möglichst viele Mitglieder aufgenommen werden. Im Vordergrund stehe vielmehr die Effizienz der Arbeit. Dies spiegelt sich in der Satzung wider, nach der man zwei Empfehlungen von Mitgliedern braucht, um selbst Mitglied werden zu können. Eine Aufnahmeregel, die man eher von Clubs kennt. Jedenfalls machte sich dieser minimalistische Ansatz sofort bezahlt, denn in nicht mehr als 3 Stunden waren der Vorstand gewählt sowie Satzung, Programm und Teilnahme an der Bundestagswahl 2017 beschlossen. Und das einstimmig!

Auch andere Besonderheiten unterscheiden die neue Partei von bisherigen Parteien. Sie ist die einzige Partei, die sich radikal auf einen Zweck und ein Thema beschränkt: die Einführung des Grundeinkommens, so wie es das Netzwerk Grundeinkommen definiert, in Deutschland. Daher passt das Parteiprogramm auf eine DIN-A4-Seite. Und die Partei geht sogar soweit, dass sie sich wieder auflösen will, sobald dieser Zweck erreicht ist. Für Verwirrung dürfte allerdings der Kurzname „BGE“ der Partei sorgen. Das Kürzel steht in der Szene nämlich für „Bedingungsloses Grundeinkommen“.

In seinem Grußwort hob Reimund Acker, Ratsmitglied des Netzwerks Grundeinkommen, die Alleinstellungsmerkmale der Grundeinkommenspartei hervor und empfahl ihr die indirekte Strategie, die anderen Parteien zur Übernahme des Grundeinkommens in ihr Programm zu bewegen, um nicht Wählerstimmen an die BGE-Partei zu verlieren.

Der im Vorfeld der Gründung von Unterstützern erhobenen Forderung, auch die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene ins Programm zu nehmen, gaben die Gründungsmitglieder nicht nach. Ein zweites Thema im Programm hätte die Möglichkeit der Partei beeinträchtigt, eine Abstimmung über das Grundeinkommen zu simulieren, indem sie die für sie abgegebenen Stimmen als Zustimmung zum Grundeinkommen wertet.

Die neue Partei will bereits bei der Bundestagswahl 2017 bundesweit um Zweitstimmen werben. Direktkandidaten sind nicht vorgesehen. Bis Ende des Jahres sollen in allen 16 Bundesländern Landesverbände gegründet und Landeslisten für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt werden – in Bayern sogar bis Ende Oktober. Dazu müssen insgesamt 27.678 Unterschriften von Wahlberechtigten gesammelt und beglaubigt werden.

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13 Kommentare:

  1. Birgit Jürgens
    schrieb am 28.09.16 um 08:11 Uhr ( Permalink ):

    Klasse, das Thema nimmt konkrete Formen an, ich werbe schon lange dafür und wünsche ganz viel Erfolg.

  2. Ria Hellmuth
    schrieb am 30.09.16 um 01:24 Uhr ( Permalink ):

    Wie soll das mit den Unterschriften gemacht werden?

    [Anm. d. Red.: Bündnis Grundeinkommen wird den Start der Unterschriftensammlung sicher rechtzeitig bekannt geben]

  3. Wittenzwerg
    schrieb am 01.10.16 um 07:53 Uhr ( Permalink ):

    Huch, mir stellt sich hier sofort die Frage:

    Was wollen die, ein bedingungsloses Grundeinkommen oder ein Grundeinkommen (mit Bedingungen?
    Dazwischen liegen Welten!

    (Anm. d. Red.: Das Grundeinkommen ist nach Definition immer bedingungslos)

  4. Stefan Hilse
    schrieb am 01.10.16 um 10:23 Uhr ( Permalink ):

    Super, dass die Parteigründung offenbar so reibungslos und ohne „Flügelkämpfe“ geklappt hat.
    Auch die Festlegung auf die Forderung nach einem BGE als alleiniges Thema und der bewusste Verzicht auf Mitgliederstärke und Direktmandate sind klug gewählt.
    Meine Unterstützung habt ihr sicher!

  5. Tappeiner Robert
    schrieb am 01.10.16 um 10:31 Uhr ( Permalink ):

    Hallo,
    ich finde das super, bin seit Jahren an dem Thema sehr interessiert. Können auch Österreicher unterschreiben (EU) und kann man diese Liste, so wie andere ähnliche Unterschriftensammlungen, über das Internet abwickeln, sich mit Namen, Mail oder auch Adrese eintragen?
    Wünsche viel Glück und sehr viel Erfolg, es ist der richtige Weg.
    Robert Tappeiner

    [Anm. d. Red.: Fragen zur BGE-Partei bitte an info@buendnis-grundeinkommen.de]

  6. schrieb am 01.10.16 um 18:37 Uhr ( Permalink ):

    „Hast du Arbeit“, war das erste, was mich heute junge Syrer fragen. Leider konnten sie zu wenig Deutsch, um mit ihnen über das bedingungslose Grundeinkommen zu sprechen. Einige machen einen Deutschkurs. So hoffe ich, dass wir nicht nur darüber reden können, wer Schuld am Krieg in Syrien ist. Putin, meinten die arbeitswütigen Syrier.
    Auch andere Gespräche im Rahmen des Begegnungsfest an der Waldorfschule Eisenach zeigten, dass sich Menschen mit ihrer Arbeit identifizieren. Daher ist das bedingungslose Grundeinkommen der archimedische Punkt für Fortschritt aller Art. Es erlaubt uns , aus der Menschenwürde heraus zu leben.
    Natürlich ist das kein Automatismus: Grundeinkommen führt nur unter bestimmten Bedingungen zu einer gerechteren Gesellschaft. Es setzt voraus, dass wir umfassend gebildet sind, den Unterschied zwischen virtueller und wirklicher Freundschaft verstehen und nicht nur für uns sondern auch für andere arbeiten.
    Diese Voraussetzungen sind jetzt noch bei vielen Menschen gegeben. Es scheinen aber weniger zu werden, wie die Wahlergebnisse und Umfragen (nicht zuletzt in den USA) zeigen. Daher ist es jetzt an der Zeit, das Bündnis Grundeinkommen zu unterstützen, damit jeder dem bedingungslose Grundeinkommen 2017 seine Stimme geben kann.

  7. Ulrich Wilke
    schrieb am 11.11.16 um 01:36 Uhr ( Permalink ):

    Gut, dass es das BGE gibt. Aber was wird aus der Partei, wenn das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt sein wird: wird sie dann sterben?
    [Anm. d. Red.: Die Partei will sich auflösen, sobald das BGE eingeführt ist.]

  8. Norden, Marcus
    schrieb am 12.11.16 um 14:57 Uhr ( Permalink ):

    Menschenwürde bahnt sich hier einen Weg. Es werden in naher Zukunft noch weitere Wege gesucht und gefunden werden, weil Freiheit und Menschenwürde zum Menschen gehören,wie die Luft zum Atmen.

  9. Reinhard Wirth
    schrieb am 20.12.16 um 10:44 Uhr ( Permalink ):

    Die Deutsche Mitte hat seit 2013 das Grundeinkommen fest in ihrem Parteiprogramm. Sie tritt 2017 mit einem Vollprogramm für alle Ministerien zur Bundestagswahl an. Die Landesverbände sind teilweise gegründet und befinden sich bundesweit im Entstehungsprozess. Es gibt zahlreiche Stammtische mit über 2000 Besuchern im ganzen Bundesgebiet und stark wachsender Tendenz. Wollen wir das BGE haben, dann müssen wir solche Parteien wählen, denn nur die haben eine Chance.

  10. Uwe Titze
    schrieb am 04.01.17 um 08:48 Uhr ( Permalink ):

    Durch die Einführung von einem Grundeinkommen von ca. 1000,– € je Bundesbürger würde der Staat sogar noch 200 Mrd. € durch den Wegfall sämtlicher Harz-4-Regelungen, Kindergeld, Wohngeld und Arbeitslosengeld kleiner 1000 €/M einsparen! Ich unterstütze die Initiative, obwohl ich selber nie den Sozialsystemen zur Last gefallen bin!!

  11. Michael Bönisch
    schrieb am 04.01.17 um 11:15 Uhr ( Permalink ):

    Super, endlich! Ich versuche seit ca. 10 Jahren bei jeder erdenklichen Gelegenheit anderen Menschen diese Idee näher zu bringen.

  12. schrieb am 06.02.17 um 10:55 Uhr ( Permalink ):

    In den Kommentaren habe ich von der Deutschen Mitte, die für ein Grundeinkommen ist gehört und auch Unterschriften braucht. Gibt es noch mehr Parteien, die ein Grundeinkommen anstreben, wie es das Netzwerk Grundeinkommen vertritt?

  13. Werner Rose
    schrieb am 16.02.17 um 14:43 Uhr ( Permalink ):

    Super. Das Thema muss in die öffentliche Debatte. Die Zeit ist reif. Habe dazu selbst 2008 einen längeren Exkurs geschrieben. Geschickt gemacht, ist das BEG machbar. Stufenweise natürlich. Z.B. so wie es die Finnen machen. Also ein Projekt für die nächsten 20 Jahre.

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