BGE-Partei im Eiltempo gegründet

Vorstand der BGE-Partei, v. l. n. r.: Monique Meneses, Moritz Meisel, Marcel Merle, Alina Herr, Michael Sienhold, Matthias Neumann, Ron Trzoska, Verena Nedden, Arnold Schiller, Gerhard Wagner, Uschi Bauer, Stefan Dirnstorfer. Nicht abgebildet: Stefan Caspers, Johannes Hanel. Foto: Ron Trzoska

Am vergangenen Sonntag hat sich in München (wie hier bereits angekündigt) eine bundesweite BGE-Partei gegründet. Ihr offizieller Name lautet „Bündnis Grundeinkommen“, mit der Kurzbezeichnung „BGE“ und der Zusatzbezeichnung „Die Grundeinkommenspartei“.

Die 32 Gründungsmitglieder aus 11 Bundesländern wählten einen Vorstand bestehend aus Ron Trzoska (Vorsitzender), Arnold Schiller (stellvertretender Vorsitzender), Verena Nedden (Schatzmeister), Stefan Dirnstorfer (stellvertretender Schatzmeister), sowie Beisitzer aus den Bundesländern, die später durch die Vorsitzenden der noch zu gründenden Landesverbände ersetzt werden: Uschi Bauer (Baden-Württemberg), Moritz Meisel (Bayern), Marcel Merle (Berlin), Matthias Neumann (Brandenburg), Michael Sienhold (Hamburg), Gerhard Wagner (Hessen), Stefan Caspers (Niedersachsen), Alina Herr (Saarland), Monique Meneses (Sachsen) und Johannes Hanel (Thüringen).

6 der 14 Vorstandsmitglieder sind Mitglied im Netzwerk Grundeinkommen, Trzoska war 2012 sogar Mitglied des Netzwerkrats und ist derzeit, ebenso wie sein Stellvertreter Schiller, noch Mitglied der Piratenpartei. Anders als die größeren Parteien verbieten die Piraten ihren Mitgliedern nicht die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen Partei. Für die Grundeinkommenspartei gehört diese Möglichkeit zum Selbstverständnis und wird in der Satzung ausdrücklich erlaubt.

Trzoska wies in seiner einleitenden Rede darauf hin, dass man keine „Mitgliederpartei“ werden wolle. Es sollen also nicht möglichst viele Mitglieder aufgenommen werden. Im Vordergrund stehe vielmehr die Effizienz der Arbeit. Dies spiegelt sich in der Satzung wider, nach der man zwei Empfehlungen von Mitgliedern braucht, um selbst Mitglied werden zu können. Eine Aufnahmeregel, die man eher von Clubs kennt. Jedenfalls machte sich dieser minimalistische Ansatz sofort bezahlt, denn in nicht mehr als 3 Stunden waren der Vorstand gewählt sowie Satzung, Programm und Teilnahme an der Bundestagswahl 2017 beschlossen. Und das einstimmig!

Auch andere Besonderheiten unterscheiden die neue Partei von bisherigen Parteien. Sie ist die einzige Partei, die sich radikal auf einen Zweck und ein Thema beschränkt: die Einführung des Grundeinkommens, so wie es das Netzwerk Grundeinkommen definiert, in Deutschland. Daher passt das Parteiprogramm auf eine DIN-A4-Seite. Und die Partei geht sogar soweit, dass sie sich wieder auflösen will, sobald dieser Zweck erreicht ist. Für Verwirrung dürfte allerdings der Kurzname „BGE“ der Partei sorgen. Das Kürzel steht in der Szene nämlich für „Bedingungsloses Grundeinkommen“.

In seinem Grußwort hob Reimund Acker, Ratsmitglied des Netzwerks Grundeinkommen, die Alleinstellungsmerkmale der Grundeinkommenspartei hervor und empfahl ihr die indirekte Strategie, die anderen Parteien zur Übernahme des Grundeinkommens in ihr Programm zu bewegen, um nicht Wählerstimmen an die BGE-Partei zu verlieren.

Der im Vorfeld der Gründung von Unterstützern erhobenen Forderung, auch die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene ins Programm zu nehmen, gaben die Gründungsmitglieder nicht nach. Ein zweites Thema im Programm hätte die Möglichkeit der Partei beeinträchtigt, eine Abstimmung über das Grundeinkommen zu simulieren, indem sie die für sie abgegebenen Stimmen als Zustimmung zum Grundeinkommen wertet.

Die neue Partei will bereits bei der Bundestagswahl 2017 bundesweit um Zweitstimmen werben. Direktkandidaten sind nicht vorgesehen. Bis Ende des Jahres sollen in allen 16 Bundesländern Landesverbände gegründet und Landeslisten für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt werden – in Bayern sogar bis Ende Oktober. Dazu müssen insgesamt 27.678 Unterschriften von Wahlberechtigten gesammelt und beglaubigt werden.