Presseerklärung: Grundeinkommenskongress in Berlin fordert globales Grundeinkommen

Der dritte deutschsprachige Grundeinkommenskongress vom 24.-26.10. ist in Berlin mit einer Beteiligung von mehr als 600 Teilnehmern zu Ende gegangen. Nicht nur ein breites politisches Spektrum aus den Veranstalterländern Deutschland, Österreich und Schweiz, sondern auch internationale Vertreter der Grundeinkommenspilotprojekte in Namibia und Sambia wirkten bei dem Kongress mit. Die Veranstalter, die Grundeinkommensnetzwerke und attac-Grundeinkommensgruppen aus den drei Ländern, sprachen von einem großen Erfolg des Kongresses.

Vor dem Hintergrund der internationalen Hilfsaktion für die kriselnden Finanzmärkte hoben die Veranstalter die Notwendigkeit hervor, mit einer mindestens ebenso großen Entschlossenheit gegen Hunger und Armut vorzugehen. Das Argument, dies sei finanziell nicht leistbar, habe sich mit der Billionenhilfe für die Finanzmärkte selbst widerlegt. Dagmar Paternoga, Afrika-Expertin und Mitglied der attac-Arbeitsgruppe „Genug für alle“, betonte, dass für ein Grundeinkommen zur Hungerbekämpfung in den armen Ländern bereits ein Betrag von nur 70 Milliarden € ausreichen würde.

Vollkommenes Unverständnis äußerte der Kongress über den deutschen Zahlungsstop für das von der GTZ geförderte und erfolgreiche Direktzahlungs-Projekt in Sambia und beschloss hierzu folgende Resolution:

„Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des dritten deutschsprachigen Grundeinkommenskongresses drücken ihr Befremden darüber aus, dass das erfolgreiche Projekt eines Sozialtransfers in Kalomo, Sambia von der GTZ unvermittelt aufgegeben bzw. an die britische Entwicklungszusammenarbeit abgegeben wurde. Wir können die Einzelheiten der damit verbundenen Abkommen nicht einschätzen, finden es aber unakzeptabel, dass die Bedürftigen in Kalomo praktisch über Nacht ohne finanzielle Hilfe dastanden. Sollte es Gründe geben, die eine Wiederaufnahme des Projektes in Kalomo durch die GTZ unmöglich machen, so erwarten wir eine Unterstützung von entsprechenden Geldtransferprojekten bis hin zu einer bedingungslosen Zahlung an alle durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit.“

In über 30 Workshops des Kongresses wurden steuerliche und sozialpolitische Aspekte, aber auch anthropologische und ethische Begründungen für ein bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert. Weiterhin nahmen insbesondere ökologische, religiöse und internationale Fragestellungen in den Diskussionen breiten Raum ein. Im internationalen Kontext thematisierte der Kongress neben den Projekten in Afrika vor allem die Rolle der Europäischen Union bei der Einführung eines Grundeinkommens.

Angeregt durch den Beschluss des EU-Parlaments, die EU-Kommission mit der Überprüfung der Möglichkeiten eines EU-weiten Grundeinkommens zur Armutsbekämpfung zu beauftragen, forderte Klaus Sambor von attac-Österreich, die EU solle jedem Mitgliedsland der Europäischen Union ein landesweites Grundeinkommen nach Maßgabe seiner Wirtschaftskraft auszahlen. Das Grundeinkommen könne den Einstieg in eine europaweite Sozialpolitik darstellen. Alle übrigen Sozialleistungen sollten weiterhin von jedem Land selbst getragen werden. Wirtschaftlich stärkere Staaten könnten das Grundeinkommen in finanzschwächeren Staaten durch eine Ausgleichssteuer unterstützen.

Die Veranstalter betonten, die erfolgreiche gemeinsame Arbeit der Grundeinkommens-Organisationen der deutschsprachigen Länder fortführen und vertiefen zu wollen. Dazu könne auch die Woche des Grundeinkommens dienen, die erstmalig im September stattfand und im nächsten Jahr unter Beteiligung weiterer Länder fortgesetzt werden solle, wie Netzwerk-Sprecher Günter Sölken erläuterte.

Kontakt:

Günter Sölken, Sprecher Netzwerk Grundeinkommen 0177 6279604
soelken@grundeinkommen.de

Christoph Schlee, Pressesprecher Netzwerk Grundeinkommen, 0163 1906166
schlee@grundeinkommen.de