Symposium in Wien: „Von einer kompensatorischen zu einer emanzipatorischen Sozialpolitik in Europa“

Ronald Blaschke 27.11.2011 Druckversion

Am ersten Tag des Symposiums, das im Wiener Haus der Europäischen Union stattfand, wurden Situation und Entwicklungstrends der Mindestsicherungssysteme in Europa diskutiert. Den einleitenden Vortrag hielt Marcel Fink von der Universität Wien (Video).

Anschließend referierte ich zum Thema Perspektiven eines Grundeinkommens in Europa (Video, ab Minute 58).

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Marcel Fink, Ronald Blaschke, Moderation: Margit Appel (ksoe)

Nach den beiden Referaten wurde in Arbeitsgruppen lebhaft diskutiert. Die TeilnehmerInnen aus verschiedenen europäischen Ländern untermauerten die Ausführungen von Marcel Fink mit eigenen Berichten. Man diskutierte die Möglichkeit, ein Grundeinkommen in Europa einzuführen, und ging dabei auf die sehr unterschiedlichen (sozial-)politischen Bedingungen ein.

Am Spätnachmittag war Hannes Svoboda, österreichisches Mitglied des Europäischen Parlaments (SPÖ), Gast des Symposiums. Die TeilnehmerInnen diskutierten mit ihm Argumente für die Einführung eines Grundeinkommens in Europa. Wenn Hannes Swoboda das Grundeinkommen auch nicht befürwortet, ließ er doch zumindest erkennen, dass ihm der Zusammenhang zwischen der derzeitigen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und den Möglichkeiten eines Grundeinkommens bedenkenswert erscheint.

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Am Abend des ersten Tages wurden die TeilnehmerInnen des Symposiums vom Bürgermeister Wiens zu einem feierlichen Empfang ins Wiener Rathaus eingeladen. Für die Katholische Sozialakademie Österreichs (ksoe) war dies auch Anlass, ihrer langjährigen Mitarbeiterin und europaweit bekannten Streiterin für ein Grundeinkommen, Lieselotte Wohlgenannt, zum 80. Geburtstag zu gratulieren.

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Die Grande Dame der Grundeinkommensdebatte in Österreich und Europa hat viele Bücher und Beiträge veröffentlicht, z. B. 1985 mit Herwig Büchele: Grundeinkommen ohne Arbeit. Auf dem Weg zu einer kommunikativen Gesellschaft, 1990 ebenfalls mit Herwig Büchele Den öko-sozialen Umbau beginnen: Grundeinkommen und im Jahr 2002 die 10 Gründe, wozu heute ein Grundeinkommen notwendig ist – alles Klassiker der Grundeinkommensliteratur.

Im Namen des Netzwerks Grundeinkommen überreichte ich Lieselotte Wohlgenannt zu ihrem Jubiläum ein Präsent und dankte herzlich für ihr Engagement für das Grundeinkommen.

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Der zweite Tag des Symposiums stand im Zeichen der Diskussion über eine Europäische Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen in Europa. Gerald Häfner, MdEP (Bündnis 90/Die Grünen) und engagierter Streiter für solche Initiativen auf europäischer Ebene, berichtete über den mühevollen Kampf um die Durchsetzung direkter demokratischer Mitbestimmung in der EU und erläuterte die Möglichkeiten und Grenzen dieses Instruments (Video).

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Klaus Sambor vom Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt und der Attac Inhaltsgruppe Grundeinkommen Österreich schlug im Anschluss mögliche Formulierungen für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) zur Einführung eines Grundeinkommen vor (Video, ab 1:34 h). Diese wurden umfassend diskutiert, Änderungen und Ergänzungen vorgenommen.
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Die Teilnehmenden beschlossen am Ende des Symposiums, eine solche Bürgerinitiative zu initiieren (vgl. Pressemitteilung), nachdem sie in ihren Ländern Netzwerke und Initiativen dafür gewonnen hätten. Immerhin müssten eine Million Bürgerinnen und Bürger aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union diese Handlungsaufforderung an die Europäische Kommission unterzeichnen. Es wurden Arbeitsgruppen gebildet, die im Laufe des kommenden Jahres die Entwicklung der Bürgerinitiative und die europäische Vernetzung für ein Grundeinkommen vorantreiben.

Die VeranstalterInnen des Symposiums, der Internationale Runde Tisch Grundeinkommen (Grundeinkommensnetzwerke aus Österreich, Deutschland, aus der Schweiz und Italien/Südtirol und die Attac-Inhaltsgruppen Grundeinkommen aus Österreich und Deutschland), die bereits die drei deutschsprachigen Grundeinkommenskongresse in Wien (2005), Basel (2007) und Berlin (2008) organisiert hatten, waren mit den Ergebnissen des Symposiums zufrieden, insbesondere auch mit den zahlreichen Möglichkeiten, auf dem Symposium etwas über die Situation in den anderen Ländern zu erfahren und MitstreiterInnen für die Bürgerinitiative zu gewinnen.

Hinweise für Interessierte:

Die Materialien des Symposiums (in deutscher und englischer Sprache) finden sich auf der Service-Seite des Netzwerk Grundeinkommen.

Besonders sei auf die Übersicht über aktuelle Mindestsicherungs- und Grundeinkommenskonzepte in Frankreich von Adeline Otto verwiesen. Erstmals ist damit in Deutschland die Möglichkeit gegeben, sich umfassend über Ansätze und ProtagonistInnen des Grundeinkommens in Frankreich zu informieren.

Hier noch einmal die Links zu den Videomittschnitten vom Wiener Symposium:
Video 1 (Marcel Fink, Ronald Blaschke)
Video 2 (Gerald Häfner, Klaus Sambor)

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