Grüne Grundeinkommensbefürworter unter den aussichtsreichen Kandidaten für das Europaparlament

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Dortmund wurden das Wahlprogramm für die Europawahl beschlossen und die grünen KandidatInnen für das Europaparlament gewählt.

Auf den 14 aussichtsreichen Plätzen sind vier engagierte UnterstützerInnen eines allgemeinen Grundeinkommens: Ska Keller, Werner Schulz, Elisabeth Schoedter und Gerald Häfner. Hinzu kommen KandidatInnen wie Jan Philipp Albrecht, die sich für ein Bildungsgrundeinkommen oder ein Kindergrundeinkommen einsetzen. Derzeit sind 13 Abgeordnete der Grünen aus Deutschland im Europäischen Parlament vertreten.

In dem auf der BDK verabschiedeten Wahlprogramm für die Europawahl fordern die Grünen, dass die EU-Kommission die Realisierbarkeit und die armutsbekämpfende Wirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle prüft. Bündnis 90/Die Grünen treten dafür ein, dass alle EU-Bürgerinnen und -Bürger ein individuelles Recht auf eine Mindestsicherung in Höhe des sozio-kulturellen Existenzminimums erhalten. Sie fordern darüber hinaus, dass die Mindestsicherungssysteme Mindeststandards genügen müssen, die von den EU-Mitgliedsländern gemeinsam definiert werden. Das Grundeinkommen wird als eine mögliche Ausgestaltung von Mindestsicherungssystemen ausdrücklich genannt. Derzeit existieren in vielen Ländern der Europäischen Union, z.B. in Italien, noch nicht einmal bedürftigkeitsgeprüfte Mindestsicherungssysteme.

Liste der grünen KandidatInnen für das Europäische Parlament

Passagen zum Grundeinkommen im Wahlprogramm (pdf, 96 KB)