Informationsvakuum im Netzwerk Grundeinkommen?

Offene Kommission für Transparenz und Demokratie 28.02.2008 Druckversion

Auf der Mitgliederversammlung im November 2007 hat die große Mehrheit der Mitglieder Defizite des Netzwerks Grundeinkommen in den Bereichen Demokratie und Transparenz festgestellt. Daraufhin haben wir zwei Kommissionen ins Leben gerufen: die Kommission Geschäftsstelle und die Kommission für Transparenz und Demokratie. Die letztgenannte arbeitet intensiv an Vorschlägen, über die auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung (aoMV) entschieden werden soll. Um diese Versammlung vorzubereiten, hat sich der Sprecherkreis am 13.2.08 getroffen. Über die Ergebnisse des Treffens (wie übrigens auch über die Sitzung des Sprecherkreises am 10.1.) wurde bislang niemand informiert – ausgenommen Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) der Partei „Die Linke“.

In einer Mail vom 18.2. animierte Ronald Blaschke (als Teilnehmer jener Netzwerk-Sitzung) die Mitglieder der BAG zum kurzfristigen Eintritt in das Netzwerk Grundeinkommen, um die anstehenden wichtigen Entscheidungen zu beeinflussen. Die vom Sprecherkreis am 14.2. beschlossene Tagesordnung wurde daraufhin von Günter Sölken im Alleingang auch den Netzwerk-Mitgliedern bekannt gemacht, um ihnen die Informationen über ihre eigene Organisation nicht vorzuenthalten, die der oben erwähnten Gruppierung der Linken bereits vorab zugespielt wurden. Offiziell hat der Sprecherkreis bislang weder eine Einladung versandt noch zu den oben beschriebenen Vorfällen Stellung bezogen.

Ronald Blaschke ist Referent von Katja Kipping (MdB Die Linke), einer der Sprecher der oben erwähnten BAG Die Linke (BAG), beteiligt sich (ohne Mandat) am Sprecherkreis vom Netzwerk Grundeinkommen, ist Vorstandsmitglied des Fördervereins, der die Geldmittel des Netzwerks verwaltet, Mitglied in der Redaktion der Website und wurde vom Sprecherkreis in den Koordinierungskreis von attac entsandt. Außerdem ist er einer der beiden politisch verantwortlichen Pressesprecher vom Netzwerk Grundeinkommen und damit beauftragt, unser Netzwerk nach außen zu vertreten. Nicht nur die schlichte Zahl der „Ämter“, sondern auch die Verquickung parteipolitischer Funktionen mit Verantwortlichkeiten im Netzwerk Grundeinkommen verhindern die Netzwerk-Demokratie und den überparteilichen Charakter des Netzwerks Grundeinkommen, was viele unserer Mitglieder und Sympathisanten mit Sorge zur Kenntnis nehmen.

Auf der kommenden Mitgliederversammlung wollen wir derart undurchsichtigen Machtstrukturen und Vereinnahmungen des Netzwerks – von welcher Richtung auch immer – den Riegel vorschieben. Wir streben mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten der Basis und der regionalen Initiativen an. Damit diese Weichenstellungen nicht von parteipolitischen Kreisen untergraben werden, wollen wir dazu beitragen, dass die Mitglieder des Netzwerks Grundeinkommen über die anstehenden Entscheidungen gut informiert werden – auch durch Veröffentlichungen auf dieser Website.

Der Arbeitskreis für Demokratie und Transparenz antwortet damit auf ein „Informationsvakuum“, das durch das fortgesetzte Schweigen und die Inaktivität des Sprecherkreises – gegenüber der eigenmächtigen Aktivität Einzelner – entstanden ist. Wir sind auch besorgt über die (nicht offiziell) veröffentlichte Tagesordnung. Sie sieht bislang vor, den eigentlichen Anlass der außerordentlichen Mitgliederversammlung – die Diskussion und Abstimmung über neue Strukturen – als letzten Punkt am Samstagnachmittag auf der über zwei Tage gehende Versammlung zu behandeln. Über wichtige Weichenstellungen erst zwischen Mittagessen und Heimfahrt zu reden, erscheint uns als (gewollte?) Fehlkonstruktion, die dringend behoben werden muss. Leider hat der Sprecherkreis – neben seinem sonstigen Schweigen – auch dazu bislang keine Absprache mit unserem Arbeitskreis gesucht.

Bei unserem Treffen am kommenden Wochenende in Köln (1.3.) werden wir unsere Forderungen präzisieren und uns um eine konstruktive Vorbereitung der Mitgliederversammlung des Netzwerks Grundeinkommen bemühen. Den Sprecherkreis mahnen wir dringend an, sein Schweigen über die jüngsten Vorfälle zu brechen, die Mitglieder über seine letzten Sitzungen zu informieren und ihnen die Tagesordnung der kommenden Mitgliederversammlung zu erläutern – ihre Strukturierung sollte nicht monopolisiert, sondern der Diskussion und Mitbestimmung zugänglich gemacht werden.

Die Kommission für Transparenz und Demokratie

6 Kommentare

Volker Stöckel schrieb am 29.02.2008, 00:49 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ich bin erschüttert.

Jörg Drescher schrieb am 29.02.2008, 23:00 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Als Mitglied der Kommission, das dieses offene Schreiben mitträgt und dem die interne Diskussion bekannt ist, kann ich sagen, daß durch die zaghafte Informationspolitik des Netzwerks erste Köpfe gerollt sind. Wer nun meint, daß dies im SPK oder bei Ronald Blaschke geschehen sei, liegt falsch. Vielmehr traten aufgrund der Veröffentlichungsumstände Personen aus der Kommission aus und ein Kommissionsleiter von seinem Amt zurück. Begründung: sie halten das Netzwerk für nicht reformierbar, ohne dafür viel Zeit und Energie aufzuwenden; Reformen würden "von oben" blockiert und dadurch enorm erschwert. Es entspricht nicht gerade der Forderung nach gesellschaftlichen Sozialreformen, wenn man selbst nicht reformfähig ist. Welches Ziel verfolgt das Netzwerk, bzw. dessen "Führung" eigentlich?

AgneS Schubert schrieb am 01.03.2008, 03:01 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Demokratie ist eine furchtbare Sache!, jedenfalls wenn sie irgendwie zu viel Einfluss bei dem Ringen um eine objektive Wahrheit hat. Ich kenne die Strukturen des Netzwerkes nicht und weiß auch nicht, ob die Vorwürfe richtig sind. (Kein Mitglied.) Vielleicht liege ich ja mit meinen Vermutungen ein wenig daneben, aber Ich bin mir ziemlich sicher, dass das Ringen um Macht oder eben gegen Machtlosigkeit wie hier nicht das Problem sein sollte. Die Frage von Jörg Drescher: "Welches Ziel verfolgt das Netzwerk, bzw. dessen „Führung“ eigentlich?" ist wohl schon entscheidender. Ja, wenn das Ziel BGE nicht von jedem im Wesen gleich verstanden wird, ist man eventuell nicht gut beraten, in dem selben Netzwerk zu sein. Sollten aber die 4 Grundsätze des BGE für alle die entscheidenden sein, dann kann man für den Moment sogar mal auf Demokratie verzichten. Wenn da z.B. die Führung meint, mit Einzelnen sich erst einmal besser und schneller verständigen zu können, und eine Idee erst einmal dort zur Diskussion stellt, macht man eben ein Art Beta-Test. So muss sich nicht die ganze Gemeinschaft mit etwaigen Fehlern auseinandersetzen. Es spricht auch nichts dagegen, Freunde, die die Grundsätze des Netzwerkes teilen, dazu aufzufordern einzutreten. Vielleicht geschieht das ja sogar in der Absicht, eben diese Grundsätze auch bei Abstimmungen zu bestätigen. Wenn einer viele Ämter auf sich zieht, ist dass oft auch kein böser Wille, sondern Unfähigkeit, Aufgaben zu delegieren oder auch mal Arbeitsverweigerung bei anderen. Wie kam es denn z.B. zu dieser Führung und Aufgabenverteilung? Nun es kommt also nur darauf an, ob man immer noch ein gemeinsames Hauptziel hat und wie wichtig einem seine Nebenziele sind. Die Höhe des BGE ist ja erst einmal bewusst ausgeklammert, da ist es wohl kaum zielführend, sie mit der Ausgestaltung von dem schwammigen Begriff "gesellschaftliche Teilhabe garantiert" wieder einzuführen. ... AgneS

AgneS Schubert schrieb am 01.03.2008, 03:02 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

... Hier haben die BAG-Vertreter vielleicht auch ein Problem, bei dem sie Hilfe brauchen, denn natürlich ist ihnen gleichzeitig z.B. die Sozialpolitik der Linken wichtig. Die Vorstellung, dass diese und das BGE gleichzeitig zu haben sind, wird aber nicht von allen BGE-Fans geteilt. Nun ist wohl die Frage, ob man trotzdem miteinander kann oder ob man riskiert, dass man sich trennt. Darum der Hinweis für die BAG-Vertreter: Zur Verbreiterung der gesellschaftlichen Akzeptanz der Idee BGE (das ist wohl die aktuelle Aufgabe des Netzwerkes) ist erst einmal besser, sich gemeinsam mit den anderen für eine grundsätzliche Machbarkeit auszusprechen - sogar, wenn das ein Niveau bedeutet, dass das heutige von Harz4 nicht überschreitet. (Die gesellschaftlichen Veränderungen wären sicher auch da schon nicht unwesentlich.) Dass dieses Niveau nicht das politische Ziel ist, kann man ja schon immer mit äußern, um es nicht zu verraten. Aber von Anfang an darauf zu bestehen, dass alle, die beim Netzwerk Grundeinkommen mitmachen, die gesamten politischen Ziele auch teilen, oder sie dazu nötigen zu wollen, schränkt die Verbreitungsmöglichkeit unötig auf Fans der Linken Sozialpolitik ein. Die BAG-Vertreter sollten hingegen die Bereitschaft entwickeln, das BGE auch gegen den Willen der aktuellen Mehrheit der Linken - selbst mit liberalen und konservativen Kräften. Schließlich gibt es einen wohl gemeinsamen behaupteten Vorteil des BGE, den Staatshaushalt bei der Sozialverwaltung zu entlasten. Auch wenn das für die BAG nicht das Ziel ist, hilft es eben das BGE einzuführen. Nach dieser Einführung hat man dann wieder alle Linke bei sich, um z.B. das BGE zu erhöhen. BAG! Nochmal zur Vereinfachung: _mit_ dem Netzwerk für BGE und _mit_ der Linken für Umverteilung von oben nach unten! Statt: _gegen_ das Netzwerk für diese Umverteilung und _gegen_ die restliche Linke für ein BGE! Sichher kann man immer beides tun, aber die Frage ist in welchem Ausmaß und mit welchem Nutzen. Für die Konservativen und Liberalen gilt das im Übrigen auch entsprechend andersherum. Harz4 Niveau kommt ihnen erst einmal entgegen, dafür müssen sie das B bei BGE voll akzeptieren. Es aufzuweichen wird dann wohl der Versuch sein nach der Einführung. Solange alle Seiten ihr BGE Modell mit der ganzen restlichen Politik belasten, kommt es erst zum BGE, wenn vielleicht eine absolute Mehrheit einer Partei besteht. Und diese muss dann auch noch in Gänze das BGE wollen. Trübe Aussichten für die Emanzipation des Menschen! AgneS

Martin Neuber schrieb am 01.03.2008, 11:39 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Meines Erachtens sollte die Idee des bedingslosen Grundeinkommen nicht polarisieren, sondern vereinen. Weder links noch bürgerlich dürfen sich durch ihren Sprachgebrauch und Habitus diskriminieren. Eine Mitgliedschaft und rege Beteiligung des BAG wäre zu begrüßen. Genauso wie Arbeitskreise der Liberalen, CDU, Grüne und SPD sehr willkommen sind. Man kann ja manchmal kurz vergessen, dass man sich nicht mögen darf. Danach kann ja wieder jeder Seine WELT oder taz lesen.

BGE-Peter schrieb am 02.03.2008, 07:33 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

DANKE AgneS, für Deine "Aussen"-Sichtweise! Sie macht hoffentlich einigen "Insidern" wieder klar worum es WIRKLICH geht! Leider meinen vielzuviele im Netzwerk (und einige ganz besonderEs wie z.B. RB - MD - JD ;-)) sie müssten das Netzwerk majorisieren, d.h. Spinne spielen. DAS würde nur dazu führen, dass das Netz zerreisst - und das müssen die anderen eben verhindern. ... und da sind sie auf einem ganz guten Weg! ;-)) Viel Erfolg! Ciao Euer BGE-Peter S. aus dem wilden Süden

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