Informationsvakuum im Netzwerk Grundeinkommen?

Auf der Mitgliederversammlung im November 2007 hat die große Mehrheit der Mitglieder Defizite des Netzwerks Grundeinkommen in den Bereichen Demokratie und Transparenz festgestellt. Daraufhin haben wir zwei Kommissionen ins Leben gerufen: die Kommission Geschäftsstelle und die Kommission für Transparenz und Demokratie. Die letztgenannte arbeitet intensiv an Vorschlägen, über die auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung (aoMV) entschieden werden soll. Um diese Versammlung vorzubereiten, hat sich der Sprecherkreis am 13.2.08 getroffen. Über die Ergebnisse des Treffens (wie übrigens auch über die Sitzung des Sprecherkreises am 10.1.) wurde bislang niemand informiert – ausgenommen Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) der Partei „Die Linke“.

In einer Mail vom 18.2. animierte Ronald Blaschke (als Teilnehmer jener Netzwerk-Sitzung) die Mitglieder der BAG zum kurzfristigen Eintritt in das Netzwerk Grundeinkommen, um die anstehenden wichtigen Entscheidungen zu beeinflussen. Die vom Sprecherkreis am 14.2. beschlossene Tagesordnung wurde daraufhin von Günter Sölken im Alleingang auch den Netzwerk-Mitgliedern bekannt gemacht, um ihnen die Informationen über ihre eigene Organisation nicht vorzuenthalten, die der oben erwähnten Gruppierung der Linken bereits vorab zugespielt wurden. Offiziell hat der Sprecherkreis bislang weder eine Einladung versandt noch zu den oben beschriebenen Vorfällen Stellung bezogen.

Ronald Blaschke ist Referent von Katja Kipping (MdB Die Linke), einer der Sprecher der oben erwähnten BAG Die Linke (BAG), beteiligt sich (ohne Mandat) am Sprecherkreis vom Netzwerk Grundeinkommen, ist Vorstandsmitglied des Fördervereins, der die Geldmittel des Netzwerks verwaltet, Mitglied in der Redaktion der Website und wurde vom Sprecherkreis in den Koordinierungskreis von attac entsandt. Außerdem ist er einer der beiden politisch verantwortlichen Pressesprecher vom Netzwerk Grundeinkommen und damit beauftragt, unser Netzwerk nach außen zu vertreten. Nicht nur die schlichte Zahl der „Ämter“, sondern auch die Verquickung parteipolitischer Funktionen mit Verantwortlichkeiten im Netzwerk Grundeinkommen verhindern die Netzwerk-Demokratie und den überparteilichen Charakter des Netzwerks Grundeinkommen, was viele unserer Mitglieder und Sympathisanten mit Sorge zur Kenntnis nehmen.

Auf der kommenden Mitgliederversammlung wollen wir derart undurchsichtigen Machtstrukturen und Vereinnahmungen des Netzwerks – von welcher Richtung auch immer – den Riegel vorschieben. Wir streben mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten der Basis und der regionalen Initiativen an. Damit diese Weichenstellungen nicht von parteipolitischen Kreisen untergraben werden, wollen wir dazu beitragen, dass die Mitglieder des Netzwerks Grundeinkommen über die anstehenden Entscheidungen gut informiert werden – auch durch Veröffentlichungen auf dieser Website.

Der Arbeitskreis für Demokratie und Transparenz antwortet damit auf ein „Informationsvakuum“, das durch das fortgesetzte Schweigen und die Inaktivität des Sprecherkreises – gegenüber der eigenmächtigen Aktivität Einzelner – entstanden ist. Wir sind auch besorgt über die (nicht offiziell) veröffentlichte Tagesordnung. Sie sieht bislang vor, den eigentlichen Anlass der außerordentlichen Mitgliederversammlung – die Diskussion und Abstimmung über neue Strukturen – als letzten Punkt am Samstagnachmittag auf der über zwei Tage gehende Versammlung zu behandeln. Über wichtige Weichenstellungen erst zwischen Mittagessen und Heimfahrt zu reden, erscheint uns als (gewollte?) Fehlkonstruktion, die dringend behoben werden muss. Leider hat der Sprecherkreis – neben seinem sonstigen Schweigen – auch dazu bislang keine Absprache mit unserem Arbeitskreis gesucht.

Bei unserem Treffen am kommenden Wochenende in Köln (1.3.) werden wir unsere Forderungen präzisieren und uns um eine konstruktive Vorbereitung der Mitgliederversammlung des Netzwerks Grundeinkommen bemühen. Den Sprecherkreis mahnen wir dringend an, sein Schweigen über die jüngsten Vorfälle zu brechen, die Mitglieder über seine letzten Sitzungen zu informieren und ihnen die Tagesordnung der kommenden Mitgliederversammlung zu erläutern – ihre Strukturierung sollte nicht monopolisiert, sondern der Diskussion und Mitbestimmung zugänglich gemacht werden.

Die Kommission für Transparenz und Demokratie