Mitgliederversammlung vom 3./4. März 2012 in Ottobrunn

Netzwerkrat 28.03.2012 Druckversion

Ergebnisprotokoll

Anwesende: 17 stimmberechtigte Mitglieder und viele Gäste
Tagungsleitung: Reimund Acker, Stefan Ziller
Protokoll: Matthias Blöcher, Ronald Blaschke

Beginn: Samstag, 3.3.2012, 12:00 Uhr
Ende: Sonntag, 4.3.2012, 12:30 Uhr

Tagesordnung
Die vorgeschlagene Tagesordnung wird angenommen:

  1. Rechenschafts- und Finanzbericht des NWR
  2. Ausblick, kommende Aufgaben
  3. Aussprache/Reflexion zu TOP 1 und 2
  4. Vorstellung BIEN-Kongress 2012 und Aktionstage
  5. Arbeitsgruppen (parallel)
    • AG1: BIEN-Kongress 2012
    • AG2: Aktionstage
    • AG3: Woche des Grundeinkommens
    • AG4: BGE for BEGinners
  6. Anträge & Beschlüsse
    • Antrag zu EBI Grundeinkommen
    • Antrag zu Finanztransaktionssteuer
  7. Reflexion des Vortags
  8. Berichte aus den Regionalinitiativen
  9. Nachwahlen zum NWR, Beschlussfassungen, Organisatorisches


Entscheidungen per Umlaufverfahren

  • Beschluss vom 14.3.12: BV 1 wird angenommen.


Samstag 12:00 – 18:00 Uhr

TOP 1 – Rechenschafts- und Finanzbericht des NWR
Die Mitgliederversammlung hatte 2010 beschlossen sich immer im ersten Quartal eines Jahres zu versammeln, damit die Vorjahreszahlen vorliegen.
Der Rechenschaftsbericht umfasst u.a. folgende Bereiche und Aktivitäten:

  • Mitgliederentwicklung (Reimund Acker): Der Zahl der persönlichen Mitglieder erhöhte sich im Jahr 2011 um 9,8% oder 290 auf 3.238 Personen; die Zahl der Mitgliedsorganisationen erhöhte sich um 5 auf 98. Die Zahl der UnterstützerInnen der Unterschriftenaktion zum Grundeinkommen stieg im vergangenen Jahr um 2.810 auf 10.451. Auf je 10 neue UnterstützerInnen kam also ein neues Mitglied.
  • Internationaler (deutschsprachiger) Runder Tisch Grundeinkommen
  • Nationaler Runder Tisch Grundeinkommen (bundesweit agierenden Akteure zum Grundeinkommen)
  • Europäischen Bürgerinitiative Grundeinkommen
  • 1. aktualisierte Auflage des Kleinen ABC des Grundeinkommens
  • Woche des Grundeinkommens
  • „Papst“-Postkartenaktion
  • Treffen der regionalen Grundeinkommensinitiativen (Nord, Süd, Ost)
  • Aktuelle Anforderungen an die Website (z.B. Neuauflage Grundeinkommen-ist-wählbar)

Der Finanzbericht für 2011 enthält folgende Eckdaten:

Konto *500 Konto *501 Summe
Kontostand am 31.12.2010 5.120,87 € 1.000,53 € 6.121,40 €
Einnahmen 23.851,28 € 0,00 € 23.851,28 €
Ausgaben 24.130,66 € 6,80 € 24.137,46 €
Geldtransit 1.000,00 € -1.000,00 € 0,00 €
Ergebnis -279,38 € -6,80 € -286,18 €
Kontostand am 31.12.2011 5.841,49 € -6,27 € 5.835,22 €

Die wichtigsten Ausgabenblöcke in 2011 waren:

BIEN-Kongress 2012 5.882 €
Reisekostenerstattungen 5.130 €
Internetpräsenz 5.027 €
Werbe- und Infomaterial 2.884 €
Rücklastschriften 1.470 €
Zuschüsse 1.300 €
Tagungen 1.127 €

TOP 2 – Ausblick, kommende Aufgaben
Der Netzwerkrat berichtet, dass die vorhandenen personellen Kapazitäten zurzeit überwiegend durch die Vorbereitung des BIEN-Kongresses gebunden sind. Weite Kapazitäten fließen in die Vorbereitungen und Planung der bevorstehende Europäische Bürgerinitiative (EBI) für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Eine Vertiefung und Diskussion erfolgt unter TOP 6.

PAUSE: Die Mitgliederversammlung wird für eine Essenspause unterbrochen. Die anschließend angebotenen Führungen durch das Wolf-Ferrari-Haus (dem Ort des anstehenden BIEN-Kongresses) werden von vielen Anwesenden wahrgenommen, um sich ein Bild vom Haus und seinen Möglichkeiten für den Kongress zu machen.

TOP 3 – Aussprache/Reflexion zu TOP1
Es folgen Aussprache und Reflexion zu TOP 1:
Mit Blick auf die geringe Anzahl der bei der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder wird diskutiert, inwiefern diese in Zukunft erhöht werden kann. Dies setze jedoch voraus, dass über eine unverbindliche Anmeldung die zu erwartende TeilnehmerInnenzahl erhoben werde, um eine Planbarkeit für Abendveranstaltungen zu erreichen. Anregungen: Einrichtung eines Soli-Fonds für Fahrtkosten und ein Tool für Mitwohn- und Mitfahrmöglichkeiten; verstärkte Nutzung der sozialen Netzwerke (wie Facebook) um eine höhere Aktivierung zu erreichen; Namen, Ort und E-Mail-Adressen angemeldeter TeilnehmerInnen auf der Website veröffentlichen.

TOP 4 – Vorstellung BIEN-Kongress 2012 und Aktionstage
Allgemeine Informationen zum alle zwei Jahre stattfindenden internationalen wissenschaftlichen Kongress des Basic Income Earth Network (BIEN). Der im September 2012 vom Netzwerk Grundeinkommen als deutsche BIEN-Sektion auszurichtende 14. Kongress trägt den Titel „Wege zum Grundeinkommen“. Der Kongress wird neben grundsätzlichen Diskussionen über die Wege zum Grundeinkommen inhaltlich drei Themenstränge aufweisen:

  1. Geografisch („WO“): Länderspezifische Debatten, Pilotprojekte, europäische und globale Perspektive
  2. Sachlich („WAS“): Ökonomische, fiskalische, ethische, gerechtigkeitstheoretische, ökologische und geschlechterspezifische Fragen, etc.
  3. Politisch („WIE“): Gemeinsamkeiten, Differenzen der Akteure; politische, zivilgesellschaftliche Hindernisse; politische Machbarkeit etc.

Weitere Informationen zur Organisation, zur inhaltlichen Struktur und zu den ReferentInnen können auf der Kongress-Website www.bien2012.de nachgelesen werden. Dort kann man sich auch zur Teilnahme am Kongress anmelden und Vorträge/Beiträge einreichen.

Vor, während und nach den 3 Kongresstagen laufen Veranstaltungen und Aktionen in unterschiedlichen Rahmen:

  • Die Aktionstage beginnen ein paar Tage vor dem Kongress und laufen auch während des Kongresses weiter; sie werden von engagierten Akteuren eigenverantwortlich im Raum München / Ottobrunn durchgeführt werden. Ziel: öffentliches Interesse durch den Kongress nutzen und das Thema BGE „auf die Straße tragen“. Dazu sind bereits 23 Projekte geplant.
  • Für den Pre-Conference-Day am Tag vor dem Kongress stellt das Netzwerk das Wolf-Ferrari-Haus Ottobrunn kostenlos für Aktionen und Veranstaltungen zur Verfügung, die jedoch von den Akteuren ebenfalls eigenverantwortlich organisiert und durchgeführt werden.
  • Der BIEN-Kongress selbst findet vom 14. bis zum 16. September 2012 im Wolf-Ferrari-Haus in Ottobrunn bei München statt.
  • Unmittelbar im Anschluss an den Kongress beginnt die 5. Internationale Woche des Grundeinkommens. Das Netzwerk unterstützt Initiativen, die ReferentInnen des Kongresses als ReferentInnen für eigene Veranstaltungen in dieser Woche gewinnen wollen.

Der Netzwerkrat weist darauf hin, dass noch immer Spenden und Fördermittel für den Kongress gebraucht werden. Darüber hinaus sind Hilfsangebote aus der Kategorie „wo/men-power“ von Organisationen/Initiativen/Personen höchst willkommen. Neben allgemeinen Aufgaben vor Ort (Kongressorganisation etc.) werden Hilfsangebote im Bereich IT-Infrastruktur und Kongressdokumentation benötigt. Die Kongressplanung und -organisation läuft über die AG BIEN-Kongress 2012. Für die unterschiedlichen Aufgaben wurden einzelne Untergruppen gebildet (Wissenschaft, Finanzen, Orga, Öffentlichkeitsarbeit, „Vor Ort“ etc.). Die Mitarbeit steht allen Interessierten offen. Bitte melden unter office@bien2012.de.

Die Mitgliederversammlung bittet den Netzwerkrat, sicherzustellen, dass die Auswahl der eingereichten Abstracts (Call-for-Papers) möglichst transparent vorgenommen wird. Der Netzwerkrat erläutert das geplante Auswahlverfahren und die Abstimmung mit dem Executive Commitee von BIEN. Die eingereichten Abstracts sollen veröffentlicht werden. Wünschenswert wäre eine möglichst umfassende Kongressdokumentation.

Aktionstage
Reimund Acker berichtet vom Vorbereitungstreffen am 22.10.11 für die Aktionstage anlässlich des 14. BIEN-Kongresses. Eine Übersicht über alle bislang geplanten Aktionen findet man auf der Seite Aktionstage im Servicebereich von grundeinkommen.de.
Joachim Fuchs-Algrim übernimmt die Koordination. Kontaktadresse: aktionstage@bien2012.de.

TOP 5 – Arbeitsgruppen
Die TeilnehmerInnen der MV bilden drei Arbeitsgruppen. Ergebnisse in Stichworten:

AG „Pre-Conference Day + Aktionstage“

  • Sammlung der geplanten Aktionen (LINK)
  • Basiskonferenz in Schwabing (als Anlaufstation / Basisstation) am Wochenende
    • eigene Angebote; Vortrag G. Werner / S. Liebermann
    • weitere Workshops
    • vom Basiskongress zu anderen Aktionen aufbrechen
    • Livestream vom BIEN-Kongress
  • Theater Wüst „Arbeit und Grundeinkommen“
  • Gemeinsames inhaltliches Angebot von Mitglieder des nat. Runden Tisches
    • Horizontale Varianten für die Einführung eine BGE
    • Demokratisierung der Gesellschaft / der Wirtschaft / des öffentlichen Bereiches; **Demokratiepauschale für einen „ungebeugten Bürger“
    • Lesung aus dem Buch „Den Maschinen die Arbeit … uns das Vergnügen!“; Vertiefungen in Gruppen
  • Grundeinkommensausstellung (von attac + Netzwerk)
  • Ausstellung BIG-Namibia (Ini Bonn)
  • Mitarbeitsgesuche auf Website deutlich sichtbar machen
  • Begrenztes Raumangebot

AG „BGE für BEGinners“

  • Fragen von Grundeinkommensinteressierten / Vorbehalte von Skeptikern
    BGE-Modelle im Überblick

  • Filme, Bücher und weitere Informationsquellen
  • Veranstaltungsformate, Kooperationsformate, Zusammenarbeit mit Künstlern
  • Diskussion über die vier BGE-Kriterien

AG „Woche des Grundeinkommens“

  • Leitidee für die Woche des Grundeinkommens
  • Website
  • Aktionsorientierung
  • Blick auf Wahljahr 2013: Auf Parteipolitiker zugehen, lokale Befragung von KandidatInnen starten und an Website zurückspielen
  • ReferentInnentauschbörse einrichten
  • Postkartenaktionen (analog Papst-Postkarte) entwickeln

TOP 6 – Anträge und Beschlüsse
Antrag zur EBI Grundeinkommen wird vorgestellt, diskutiert und abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Antrag zur Finanztransaktionssteuer wird vorgestellt (wegen Abwesenheit der Antragsstellerin durch Matthias Blöcher als Vertreter der Antragskommission), diskutiert und abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen.
Damit ist der Antrag angenommen.

Sonntag 10:00 – 12:30 Uhr

TOP 7 – Reflexion des Vortrags von Prof. Bonß am Vorabend
Statements und Diskussionsstränge in Stichworten:

  • Spannender, systematischer, soziologischer Blick auf die Arbeitsgesellschaft
  • offen: was integriert die Gesellschaft in Zukunft
  • weitere Ausweitung der Erwerbsarbeit auf bisher nicht erfasste Tätigkeitsbereiche (Monetarisierung) ist nicht zielführend
  • Recht auf „gute“ Arbeit; ­ Zugang zu existenzsichernder Arbeit; Recht auf existenzsicherndes Einkommen
  • Recht auf Tätigkeit durch Entkoppelung von Einkommen und Arbeit
  • Multioptionskultur
  • Engagementbereitschaft und Tätigkeiten von RentnerInnen (als Empfänger eines „bedingungslosen“ Einkommens) in den Blick nehmen

Die Mitgliederversammlung regt an, auch bei der nächsten MV 2013 ein vergleichbares inhaltliches Angebot zu schaffen.

TOP 8 – Bericht aus den Regionalinitiativen
Folgende Gruppen und Regionalinitiativen berichten von ihren Aktivitäten und Planung: Initiative München, Initiative Dresden, Initiative Nienburg, Gruppe Ravensburg, Initiative Berlin (Ulmer), Initiative Amperland.

Nach angeregtem Austausch verabreden die Beteiligten vorhandene Kurz-Präsentationen (Einführung in das BGE) zu sammeln und allgemein zur Verfügung zustellen. Verfahren: Materialien an den Netzwerkrat senden (kontakt@grundeinkommen.de). Die weitere Verteilung erfolgt dann von dort.

TOP 9 – Nachwahlen zum NWR, Beschlussfassungen, Organisatorisches
Für die Wahlkommission werden Volker Jansen und Ralf Engelke einstimmig durch die MV bestätigt. Die Wahlkommission übernimmt für die Wahl die Versammlungsleitung.

Die Wahlkommission erläutert das Wahlverfahren. Es besteht die Möglichkeit vier weitere Personen in den Netzwerkrat zu wählen. Zur Wahl stellt sich Ronald Trzoska. Es folgt die Vorstellung und Befragung des Kandidaten.

Da es nur einen Kandidaten gibt, wird als Wahlverfahren festgelegt, dass ein „ja“ auf dem Wahlzettel als Stimme für den Kandidaten gewertet wird, „nein“ als Gegenstimme und „Enthaltung“ als Enthaltung.

Es folgt die geheime Wahl des Kandidaten. Stimmberechtigt sind 17 Personen.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung. Damit ist Ronald Trzoska gewählt.

Ronald Trzoska nimmt die Wahl in den Netzwerkrat des Netzwerks
Grundeinkommen an.


Beschlussvorlagen


BV1 MV Leipzig
Ronald wird gebeten mit dem Frauenkultur Leipzig e. V. folgenden Vertrag zu schließen:
Bereitstellung Räume am 23.03.2013 (12.00 bis 19.00 Uhr)
und am 24.03.2013 (10.00 bis 16.00 Uhr) für 195 Euro und beide Tage Technik für 48 Euro, für Verpflegung 200 Euro (belegte Brötchen plus Obst).
Die Abrechnung der Getränke (Kaffee und Wasser) erfolgt auf Verbrauchsbasis, ca. 230 Euro.
Das ergäbe zusammen rund 680 Euro Ausgaben für die MV 2013 in Leipzig.

Ein Kommentar

Günter Koch schrieb am 07.04.2012, 03:16 Uhr

Grundeinkommen sind Staatsausgaben. Wie Staatsausgaben finanziert werden können und wie nicht, findet Ihr unter www.patentrezept.de (Modell).

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