Satzungsdebatte: Änderungsantrag des Hamburger Netzwerks Grundeinkommen

SprecherInnenkreis des Hamburger Netzwerks Grundeinkommen 28.06.2008 Druckversion

Der SprecherInnenkreis des Hamburger Netzwerks Grundeinkommen: u.a. Ingrid Hohenleitner, Sören Kiel, Matthias Pätzold, Sven Prien-Ribcke beantragt:

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Der Statutenentwurf wird ergänzt um den Abschnitt IX. Geltungsdauer:

IX. Geltungsdauer

Die Statuten gelten zunächst für einen Erprobungszeitraum vom 5. Juli 2008 bis zum 1. Dezember 2011. Für eine unbefristete Geltung ist eine erneute Beschlussfassung der Mitgliederversammlung nötig.

Begründung:

Eine Satzung kann uns helfen, unser gemeinsames Anliegen demokratischer und konzentrierter zu verfolgen. Ob dem Satzungsentwurf dies auch tatsächlich gelingt, sollten wir nach einer angemessenen Zeit der Erprobung überprüfen. Eine erneute Beschlussfassung garantiert, dass die Erfahrungen mit der Satzung und veränderte Standpunkte in die Beratung miteinbezogen werden können. Liefe dieser Vorschlag nicht auf eine endlose Satzungsdiskussion hinaus? Im Gegenteil! Der vorläufige Charakter der Satzung erhöht den Verständigungsdruck. Überzeugt die Satzung in der Erprobungsphase, dürfte sie ohne Umschweife (möglicherweise mit kleinen Änderungen) von einer 2/3- Mehrheit bestätigt werden. Sollte sie allerdings mehr Probleme aufwerfen als lösen, könnte sich die Mitgliederversammlung auf eine veränderte Fassung verständigen, ohne von einer relativ kleinen Minderheit – möglicherweise über Jahre hinweg – blockiert zu werden.

Hamburg, 25. Juni 2008

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