Landtag Nordrhein-Westfalen diskutiert Grundeinkommen
Ein Antrag der Fraktion der PIRATEN führt zu einer öffentlichen Anhörung zum Grundeinkommen am 30. Juni (Beginn 10.30 Uhr) im Hauptausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen. Ort: Landtag Nordrhein-Westfalen, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf.
Der Antrag mit dem Titel „Abschied von der Arbeitsgesellschaft: Im Informationszeitalter brauchen wir eine Volksabstimmung über das Bedingungslose Grundeinkommen“ will erreichen, dass die Landesregierung eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel startet, dass auf Bundesebene eine Volksabstimmung über die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens stattfinden kann.
Der Landtag soll laut Antrag feststellen:
„a) Ein Bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland ist zeitgemäß und realisierbar. Die verschiedenen Modelle gilt es öffentlich zu diskutieren und in einen Entscheidungsprozess zu bringen.
b) Das Bedingungslose Grundeinkommen muss zur auskömmlichen Finanzierung des menschlichen Grundbedarfs und zur Teilhabe am öffentlichen Leben ausreichend sein. Die Höhe muss daher weit über der heutigen Armutsgefährdungsgrenze liegen.“ (zur Höhe hier)
Der Antrag wird sicherlich keinen Erfolg haben.
Aber erstens bewirkt er eine öffentliche Debatte. Das ist gut.
Zweitens zeigt er, dass – entgegen landläufiger Meinung – Bundesländer durchaus initiativ für bundesweite Neuerungen werden können, nämlich über den Bundesrat.
Drittens werden die anderen Landtagsfraktionen gezwungen, sich mit dem Thema Grundeinkommen auseinanderzusetzen und Farbe zu bekennen. Dies ist sicherlich nicht nur für die Entscheidung vieler Bürger‘*innen bezüglich der kommenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 wichtig, sondern auch für die darauf folgende Bundestagswahl.
3 Kommentare
Liebe NRW-Piraten,
das ist eine tolle neue Idee, die BGE-Debatte
öffentlich zu machen - gerade im Hinblick auf die Bundestagswahl die üblichen \"Stolpersteine\" (nicht finanzierbar/macht Arbeitsmoral kaputt7 ist ungerecht)kompetent
zu diskutieren - siehe Schweiz.
Herzliche Grüße aus Nienburg in Niedersachsen
Wolfgang Kopf, BI BGE Nienburg
Hallo Piraten, hallo Netzwerker,
Bin gerade auf dieser Seite gelandet, weil auch mich das Thema interessiert und ich grundsätzlich SEHR für die Einführung eines solchen Grundeinkommens bin. Mittelfristig sehe ich nicht, dass es überhaupt noch genug \"bezahlte\" Arbeit gibt, um damit den Lebensunterhalt aller Menschen zu sichern. Schon heute gibt es ja nicht nur Hartz IV sondern auch andere Konstellationen in denen Geld gezahlt wird, ohne das produktiv etwas geleistet wird: Hier eben viele langdauernde \"Auszeiten\", in anderen Ländern langzeitige Freiheitsstrafen, sinnlos riesige Militärapparate, Trinkgeldjobs für Dinge die niemand wirklich braucht...
Hier aber meine Frage: Wenn schon bedingungsloses Grundeinkommen für ALLE, wer erhält das denn dann? Jeder der in Deutschland lebt? Jeder Deutsche, der in Deutschland lebt? Jeder der legal hier lebt? Jeder der legal unbefristet hier lebt? Das Thema Migration innerhalb der EU und über deren Grenzen hinaus macht so ein Projekt natürlich nochmal komplexer...
Freue mich schon auf Ihre Antwort,
Grüße aus Düsseldorf,
Nikolaus Nowak
[Anm. d. Redaktion: Antworten auf Fragen zum Grundeinkommen finden Sie auf grundeinkommen.de/die-idee/fragen-und-antworten]
Die Debatte um das BGE nimmt an Fahrt auf und trotz der Niederlage bei der Volksabstimmung Anfang Juni in der Schweiz. Warum? Die Probleme unserer Gesellschaft lassen sich nicht mit altbackener Arbeitsmarktpolitik \"Arbeit für alle\" und \"Vollbeschäftigung\" lösen. Wir brauchen neue Lösungsansätze. Die Piratenpartei hatte schon in ihrem Bundestagswahlkampf 2013 nicht nur für das Grundeinkommen geworben, sondern auch den Slogan TEILEN IST DAS NEUE HABEN geprägt. Genau hier müssen wir ansetzen, wenn wir zu einer friedlichen und gerechten Welt kommen wollen.