Politisches Zukunftslabor für soziale Sicherung in Schleswig-Holstein

Natalie Pavlovic 28.06.2017 Druckversion

Der schwarz-grün-gelbe Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein ist unterschrieben. Das umfangreiche Vorhabenpapier enthält viele politische Zielsetzungen. Ein interessantes und durchaus erwähnenswertes Ziel für die Grundeinkommens-Community ist ein so genanntes Zukunftslabor, das sich in der kommenden Legislaturperiode  dern Zukunft des Arbeitsmarktes und sozialen Sicherung widmen soll. Im Fokus stehen die Digitalisierung sowie Umsetzung und Weiterentwicklung sozialer Sicherungssysteme, zu denen das Grundeinkommen gezählt wird. Vor allem die Grünen Vertreter*innen pochten bei den Verhandlungen auf die Thematisierung des Grundeinkommens. Der gesamte Passus findet sich auf Seite 31 des Koalitionsvertrags und wird unter der Überschrift„Arbeitsmarkt und soziale Sicherung in der digitalen Gesellschaft“ wie folgt erläutert:

Der Arbeitsmarkt hat sich in den letzten 15 Jahren dramatisch verändert. Nach der Massenarbeitslosigkeit der Vergangenheit werden Fachkräftemangel und vor allem die veränderten Bedingungen einer digitalisierten Arbeitswelt die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte prägen. Daher müssen auch die Instrumente zur Arbeitsmarktsteuerung und der sozialen Absicherung der Menschen neu ausgerichtet werden. Deshalb wollen wir konstruktiv daran mitwirken, dass flexible und gebrochene Erwerbsbiographien in Zukunft nicht zu unkalkulierbaren Armutsrisiken für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen. Damit sich die Menschen in Zukunft eigenverantwortlich und flexibel im Arbeitsmarkt bewegen können, muss auch das Verhältnis von Arbeit und Absicherung neu austariert werden.

Wir werden daher ein Zukunftslabor mit den Akteurinnen und Akteuren der Arbeitsmarktpolitik und aus der Wissenschaft ins Leben rufen, in deren Rahmen die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle, z.B. ein Bürgergeld, ein Grundeinkommen oder die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, diskutiert und bewertet werden sollen. Ebenso wichtig wie die soziale und ökonomische Flexibilisierung des Arbeitslebens soll dabei auch die Entbürokratisierung der Arbeits- und Sozialverwaltung sein. Die Ergebnisse dieses Prozesses wollen wir in die bundespolitische Debatte tragen, um unser Land fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen und um Existenzängste von den Bürgerinnen und Bürgern fern zu halten.““

(Koalitionsvertrag Schleswig-Holstein, CDU, Grüne und FDP, 2017)

4 Kommentare

Gernot Reipen schrieb am 29.06.2017, 11:56 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Über den Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein wird vom Netzwerk Grundeinkommen berichtet. Nicht aber über die BGE17-Tournee, die erfolgreich bundesweit seit Wochen durch das Land reist, um für die Idee eines Grundeinkommens zu werben. Rund 40 Referenten aus Parteien, Organisationen, Initiativen und Privatpersonen haben mittlerweile ihren Beitrag geleistet. Darunter auch Spitzenkandidaten der Partei Bündnis Grundeinkommen. Für alle diese BGE-Aktivisten ist es eine schallende Ohrfeige vom „neutralen“ Netzwerk Grundeinkommen, ihre Aktivitäten nicht zu würdigen. https://bge17-tournee.blog/2017/06/23/zwischenbericht-zur-bge17-tournee/

Vinzenz Weinbach schrieb am 02.07.2017, 21:19 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Eine Grundrente für alle Rentner ab 65 lässt sich leichter finanzieren, wird aber nicht angeboten. Nein, das Grundeinkommen ist nur ein Ablenkungsmanöver um sich vor einer Rentenreform zu drücken.

R. C. Olwen schrieb am 26.08.2017, 20:46 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Herr Weinbach hat einen Punkt berührt - ausser der Höhe (alles über tausend Euro ist besser als der Hartz-Bettel, jedenfalls wenn das "individuell" ernst gemeint ist) ist eine stufenweise Einführung möglich. Ich würde allerdings die Grenze 50+ für realistischer halten, auf dem Arbeitsmarkt beginnt da die knallharte Altersdiskriminierung, dann oder zusätzlich Menschen mit Erwerbsminderungen. Dritte Stufe alle, ab wann können junge Leute heutzutage selbständig sein; ich hätte mich gerne mit 7 von meiner "Missbrauchfamilie" abgesetzt!)

Rita Gretschel schrieb am 03.10.2017, 17:46 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

In Schweden haben sie die Witwenrente schon vor Jahren abgeschafft. Wenn dies in Deutschland eingeführt werden würde, könnte man Unsummen sparen und diese für das bedingungslose Grundeinkommen u.a. verwenden.

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