Warum das Netzwerk Grundeinkommen Mitglied von Attac Deutschland und Attac-Gremien ist
Ein Beitrag von Ronald Blaschke, dem Vertreter des Netzwerkes Grundeinkommen im Koordinierungskreis und Rat von Attac Deutschland
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Im Februar des Jahres 2007 hat sich der SprecherInnenkreis des Netzwerkes Grundeinkommen entschieden, dass das Netzwerk Mitglied von Attac Deutschland werden und ich für das Netzwerk im Koordinierungskreis von Attac kandidieren soll. Ich konnte auf dem letzten Attac-Ratschlag die nötigen Stimmen bei der Wahl zum Kokreis für das Netzwerk Grundeinkommen erzielen. Somit ist das Netzwerk
Grundeinkommen im Kokreis und im Rat von Attac vertreten.
Es waren nicht nur die guten Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Attac bei der Vorbereitung des ersten deutschsprachigen Grundeinkommenskongresses in Wien 2005, nicht nur die hervorragende Unterstützung bei der Finanzierung dieses Kongresses durch Attac, die den SprecherInnenkreis einen solchen Schritt erwägen ließen. Es ist auch die in Attac geführte Debatte um das Bedingungslose Grundeinkommen, insbesondere forciert von den Freundinnen und Freunden der bundesweiten Attac Arbeitsgruppe Genug für alle, und die daraus resultierenden gemeinsamen Ziele und Vorhaben (Veranstaltungen auf den Attac-Sommerakademien, Vorbereitung der deutschsprachigen „Grundeinkommens-Kongresse in Basel und Berlin usw.).
Das andere ist, dass es als wichtig erschien, in einem solchen großen Netzwerk, wie es Attac ist, die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens noch weiter zu voranzubringen, als gleichwertige emanzipatorische Idee neben anderen zu verankern. Denn bekannt ist auch, dass in Attac teilweise heftig um das Grundeinkommen gestritten wird. Was wäre also besser, als sich in diesen Wettstreit mit gegenseitigem Respekt vor der Meinung des anderen und mit großer Kompetenz einzubringen?
Schaut man sich den Grundkonsens von Attac an, wird schnell ersichtlich, dass es keinen Grund gäbe, diesen Diskussionsprozess zum Grundeinkommen in und mit Attac nicht voranzutreiben. Der Grundkonsens von ATTAC lautet:
- ATTAC lehnt die gegenwärtige Form der Globalisierung, die neoliberal dominiert und primär an den Gewinninteressen der Vermögenden und Konzerne orientiert ist, ab: Die Welt ist keine Ware.
- ATTAC wirft die Frage nach wirtschaftlicher Macht und gerechter Verteilung auf.
- ATTAC setzt sich für die Globalisierung von sozialer Gerechtigkeit, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechten, für Demokratie und umweltgerechtes Handeln ein.
- ATTAC setzt sich in allen Bereichen für Geschlechtergerechtigkeit ein.“
Wer sich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen einsetzt, tritt für eine sozial gerechte Globalisierung und für Menschenrechte ein, will die Stärkung der ökonomischen Macht der von Erwerbseinkommen Abhängigen, will mehr Demokratie und eine gerechtere Verteilung, will Geschlechtergerechtigkeit und eine nachhaltige Entwicklung befördern. Was nicht heißt, dass das Grundeinkommen alle diese emanzipatorischen Ziele allein erreichen kann. Aber das sind Ziele, die auch mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen verbunden werden: Grundeinkommen als Globales Soziales Recht bzw. Menschenrecht, als Demokratiepauschale, als Mittel zur besseren Durchsetzung guter Arbeitsbedingungen für die Erwerbsabhängigen, als Ermöglichung einer solidarischen und nachhaltigen Ökonomie, als Mittel der Armutsvermeidung durch eine gerechtere Verteilung und Aufhebung der verdeckten Armut, als Möglichkeit für Frauen, sich aus der ökonomischen Abhängigkeit von Männern zu befreien.
Wichtig war bei der Entscheidung für die Mitarbeit bei Attac auch, dass Attac – wie unser Netzwerk – einen pluralen Charakter hat. So heißt es bei Attac: „Wer bei ATTAC mitmacht, kann christliche oder andere religiöse Motive haben, AtheistIn, HumanistIn, MarxistIn sein oder anderen Philosophien anhängen. ATTAC hat keine verbindliche theoretische, weltanschauliche, religiöse oder ideologische Basis und braucht eine solche nicht. Vielfalt ist eine Stärke. Dies heißt allerdings nicht völlige Beliebigkeit. Für Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Chauvinismus und verwandte Ideologien gibt es keinen Platz.“
Was will ich nun konkret bei Attac voranbringen: Neben der Durchsetzung der Gesamtinteressen und Förderung von Attac in seiner Pluralität und Vielfältigkeit sind Schwerpunkte meiner Arbeit im Kokreis von Attac die Themen Globale Soziale Rechte und Nachhaltigkeit sowie Grundeinkommen/soziale Sicherungssysteme – immer mit dem Blick auf globale und europäische Zusammenhänge. Nachzulesen ist dies auch hier.
So wird zum Beispiel 2008 eine Kampagne für Globale Soziale Rechte geführt, in der das Grundeinkommen als ein Bestandteil Globaler Sozialer Rechte thematisch eingebunden ist. Die Attac Arbeitsgruppe Genug für alle startete bereits im Januar 2008 eine Infotour durch die Bundesrepublik zum Bedingungslosen Grundeinkommen. In über 50 Städten sollen Veranstaltungen stattfinden, gleichzeitig der 3. Deutschsprachige Grundeinkommenskongress in Berlin 2008 beworben werden.
Diskutiert wurde im letzten Kokreis von Attac auch die Frage, welche neuen Antworten auf die soziale Frage gegeben werden müssen, welchen Sozialstaat wir unter globalisierten Bedingungen eigentlich haben wollen und können. Auch hier sehe ich eine hervorragende Möglichkeit, ein Grundeinkommenskonzept, was für mehr soziale Sicherheit und persönliche Freiheit aller Menschen steht, in die Debatte einzubringen. Dies trifft auch für die Frage der europäischen Sozialpolitik und der Ausgestaltung europäischer Mindeststandards zu.
Durch mein jahrelanges Engagement für das Grundeinkommen, meine Vorbereitung des mehrtägigen Grundeinkommensseminars auf der Attac-Sommerakademie in Dresden 2004 und durch meine Mitwirkung an der Vorbereitung aller drei Grundeinkommenskongresse (Wien, Basel, Berlin) kenne ich viele Attacis und Attac-Strukturen, die ebenfalls für das Grundeinkommen streiten. Diese kooperative Zusammenarbeit hat auch ein Vertrauensverhältnis geschaffen. Aber ich bin noch kein Attac-Gremienerfahrener. Daher freue ich mich, dass Hardy Krampertz, Sprecher des Netzwerkes Grundeinkommen und Mitglied im Attac-Rat, mir bei dieser Arbeit zur Seite steht und mich bei Terminschwierigkeiten im Kokreis vertritt. Hardy Krampertz war jahrelang Mitglied des Kokreises von Attac, kennt also sehr gut dessen Arbeitzusammenhänge und interne Strukturen.
Zum Schluss noch ein Hinweis: Wer sich über die Arbeit, die konkreten Aufgaben, die Zusammensetzung und Protokolle der Attac-Gremien interessiert, kann sich unter hier über den Rat und den Koordinierungskreis informieren.
4 Kommentare
Es ist gut, zu diesem nicht ganz unwichtigen Punkt endlich einen Kommentar zu bekommen (nach vielen kritischen Anfragen), der die Position des SPK wiedergibt. Nur kann er nicht ganz unwidersprochen bleiben.
Zunächst zur Bündnisform: Nichts gegen eine Kooperation mit gesellschaftlichen Kräften, die dem bGE nahe stehen. Es fragt sich nur, ob gleich die Mitgliedschaft das richtige Signal ist, gerade WEIL attac zum bGE uneins ist. Dafür spräche die Einflussmöglichkeit, andererseits muss man dann auch andere attac-Positionen mittragen und die Signale nach außen beachten. Ich weiß, dass viele der bGE-Sympathisanten das enge Bündnis mit attac kritisch sehen, die Nähe des Netzwerks zur Linken kommt hinzu. Zumindest breit im Netzwerk diskutieren müsste man einen solchen Beitritt allemal.
Damit kommen wir zum Verfahren: Warum wird der nicht ganz unwichtige Beitritt kurz nach der Mitgliederversammlung im Dezember 2006 vollzogen (an der ich auch teilgenommen habe). Dort wurde Hardy Krampertz vom SPK vorgeschlagen und gewählt. Ausdrücklich mit dem Hinweis auf seine Funktionen bei attac. Dies lässt den Eindruck zu, dass der attac-Beitritt schon geplant (oder zumindest angedacht) war. Aus welchem Grund wird dazu aber nicht die Mitgliederversammlung befragt? Und warum informiert der SPK (Sprecherkreis) die Mitglieder nicht über eine so weit reichende Entscheidung. Das ist doch mehr als seltsam und deutet auf eine gewisse \"Abgehobenheit\" hin, die hoffentlich der Vergangenheit angehört.
Der Sprecherkreis löst durch diesen selbstherrlichen Politikstil ein großes Maß an Verärgerung bei der Basis aus. Ich will nicht missverstanden werden: Die Kölner Initiative hat sich selbst am \"Rundumschlag\", einer von attac organisierten Veranstaltung in Köln, beteiligt mit einem bGE-Workshop. Wir vertreten das auch nach außen. Nur suchen wir auch den Kontakt mit anderen Kräften und legen uns nicht einseitig fest - attac ist nun mal kein \"pluralistisches Bündnis\".
Das Beispiel attac zeigt einmal mehr, dass der SPK mit seinem Demokratieverständnis die Interessen der Mitglieder nicht mehr wirksam vertreten kann. Darum benötigen wir dringend ein neues starkes Gremium zwischen den Mitgliederversammlungen, das die Ansichten der Initiativen und der Mitglieder an der Basis vertritt.
Dies diskutieren wir auch im Arbeitskreis Demokratie und Transparenz (Beitritt siehe Mailinglisten). Sollte ein solches Gremium nicht sehr bald kommen und wichtige Entscheidungen weiterhin wie oben beschrieben zustande kommen, wird es schnell zu einem \"Abwandern\" vieler Grundeinkommens-Interessierter und Initiativen kommen, die an Vorfestlegungen wie den oben beschriebenen nicht interessiert sind.
Tja, wieso tritt dann das Netzwerk nicht z.B. in die Partei \"Die Linke\" ein, um dort die Idee des BGE weiter voranzubringen? Warum wurden die Mitglieder nicht gefragt, sondern der SPK entschied eigentständig?
Wenn das Netzwerk (als \"juristische Person\", die es nicht ist) als uberparteiliches Bündnis über die BGE-Idee aufklären will, sollte es doch auch neutral bleiben. Weshalb gerade \"attac\", eine Organisation, die vor knapp 10 Jahren (in Frankreich) dazu gegründet wurde, um sich für eine Art Tobin-Steuer \"zum Nutzen der Bevölkerung\" einzusetzen? Wieso wird bei \"attac\" dann über das BGE \"gestritten\", wenn deren Gründung der urspüngliche Zweck war?
Welchen strategischen Vorteil bietet die Mitgliedschaft bei \"attac\", außer, daß es Leute abschreckt? Attac wird (öffentlich) als \"Globalisierungsgegner\" und nicht \"-kritiker\" wahrgenommen. Die \"konstruktive Kritik\" von Attac geht dabei unter.
Ich frage nochmals: weshalb muß das Netzwerk in Gruppen Mitglied sein, die selbst Mitglied des Netzwerks sind? Oder ist \"attac\" inzwischen zu dem Netzwerk geworden, das das Netzwerk-Grundeinkommen sein wollte/sollte?
Wenn mich Teile von \"attac\" nicht als Neoliberalisten beschimpft hätten, würde ich vielleicht anders darüber denken; aber ich stehe für meine freiheitliche Überzeugung ein, die man wirklich nicht neoliberal nennen kann.
Sorry, diesen Schritt (des Netzwerks) verstehe ich nicht...
Ich finde es persönlich sehr komisch das eine Verein (Das Netzwerk Grundeinkommen ist doch einer oder?) einem anderen Verein betritt. Das beinhaltet für mich das alle Mitglieder des Verein ebenfalls befürworte von z.B. Attac sind. Nun ja ich für meinen Teil kann nicht behaupten das ich alles was Attac macht und all ihre Meinungen die sie vertreten gut finde, doch den Anschein macht es, da ich Mitglied im Netzwerk Grundeinkommen bin. Ich verstehe nicht warum es nicht reicht als Mitglied und Mitarbeiter des Netzwerks Grundeinkommen ein Mitglied bei Attac zu sein.
Weiterhin möchten sie Herr Blaschke die Idee des bGE bei Attac voran bringen, dass ist löblich aber welches Model vertreten sie da? Ich meine das Netzwerk Grundeinkommen hat sich zu keinem Model positioniert, was sagen sie also den Leute dort bei Attac?
Ich bin für die Diskussion mit Attac, um das Grundeinkommen voran zu bringen. Aber warum das Netzwerk Grundeinkommen gleich Mitglied des Diskussionspartners werden muss bleibt mir schleierhaft.
Ich habe schon seit Gründung von Attac immer beeobachtet was die so machen, weil ich Attac als eine der wichtigsten geopolitischen Gründungen der letzen Zeit betrachte und nur so in einer globalisierten Welt was zu erreichen ist. Deshalb ist eine enge Zusammenarbeit des Netzwerkes GE mit Attac logisch und wünschenswert.
So weit so gut.
Nun setzt die Kritik von Christoph Schlee an, der ich mich anschließe. Wir hatten immer einen von Attac im SPK. Das sah ich bisher als ausreichend an. Und dann wieder dieser Alleingang, dieses undemokratische, dieses die Basis brüskierende. Und dann gerade noch kurz nach der Jahresversammlung in Hannover, wo wir ein innerer Demokratie AG unter Dilthey eingesetzt haben.
Leute lasst sowas. Wir sind keine Partei. Bei sollten Basisdemokratie und Transparenz ein höheres Gut sein.