Neue Partei in den Niederlanden mit Programmschwerpunkt: Bedingungsloses Grundeinkommen

Anka Paggen 29.08.2012 Druckversion

In den Niederlanden finden am 12. September Neuwahlen statt. Die im Jahr 2011 gegründete Partei SOPN ist aus einer im Jahre 2003 gegründeten unabhängigen Nachrichtenagentur hervorgegangen. Diese hatte sich zu einer Bürgerbewegung weiterentwickelt, aus der schließlich die Partei entstand. SOPN steht für Soeverein Onafhankelijke Pioniers Nederland, zu Deutsch etwa: souveräne unabhängige Pioniere der Niederlande.

Der Parteislogan Wählen für eine neue Welt spricht eine vielfältige Bewegung aus der bürgerlichen Mitte an, die Bürgerteilnahme nicht nur als Ziel, sondern als Voraussetzung für ein gut funktionierendes basisdemokratisches System ansieht.

Parteichef Johan Oldenkamp, Gründer des Netzwerks Pateo, zeichnet zum größten Teil verantwortlich für das Programm der Partei. Er sieht die SOPN nicht nur als politische Partei der Niederlande, sondern will eine weltweite revolutionäre Mitbestimmungsbewegung aufbauen: ein Netzwerk von Pionieren.

Die Probleme der Niederlande sind nach Auffassung Oldenkamps und seiner Partei die gleichen wie in allen westlichen Ländern, nämlich die „Diktatur des Geldes“, die Existenz von Scheindemokratien und die Unwissenheit der Bürger,
die in der kognitiven Dissonanz eines Großteils der Menschheit und der damit verbundenen Handlungsunfähigkeit ihren Höhepunkt finde. Als innovativer Schritt in die „Neue Welt“ bringe die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens die Befreiung jedes Einzelnen von Existenzangst und ermögliche so seine Selbstbefreiung.

In den Niederlanden soll dieses Ziel für alle Wohnbürger umgesetzt werden, unabhängig vom Alter. Das Grundeinkommen soll genug Geld zum Leben bereitstellen, also zum Befriedigen der Grundbedürfnisse.

Öffentliche Verkehrsmittel sowie Gas, Wasser, Strom und Internetzugang sollen gratis sein. Damit kann in diesem System von einem niedrigeren Grundeinkommen ausgegangen werden; zurzeit rechnet man mit einem monatlichen Betrag von circa 800 Euro pro Person.

Ein weiteres Ziel der SOPN ist es, den Euro zu ersetzen bzw. Komplementärwährungen einzuführen. Aus dem Programm wird ersichtlich, dass man nicht mehr auf die Versorgung durch „Vater Staat“ bauen will, sondern mehr auf autarke Systeme.

Das nötige Geld zur Finanzierung des Grundeinkommens soll zum einen durch Einsparungen durch den Abbau der jetzigen Staatsbürokratie bei Arbeitsverwaltung, Kontrollorganen und Sozialbehörden aufgebracht werden.

Zum anderen soll das benötigte Geld durch den Gebrauch und die Schaffung von Gemeingütern und durch gemeinwirtschaftliche Selbstversorgung auf lokaler Ebene verringert werden. Beispiele sind die lokale Energieerzeugung, Krankenversicherung bzw. -vorsorge in privaten Initiativen wie sie etwa in Deutschland durch die Solidargemeinschaft Artabana gewährleistet wird, Wohnungsgenossenschaften und Lebensmittelproduktion auf lokaler Ebene.

Dieses System ist darauf gerichtet, dass sämtliche Grundbedürfnisse als Recht jedes Einzelnen abgedeckt sind – eine Gemeinschaft, die in Fülle leben kann. Ich hoffe, dass sich eine solche Bewegung durchsetzen und damit die Niederlande als „Pionierland“ der Welt vorausgehen können. Sind doch die Grundgedanken so revolutionär, menschlich, gesund und logisch!

Zur Autorin: Anka Paggen lebt als Deutsche in den Niederlanden, ist Mutter von drei Kindern, Hufpflegerin und aktiv als Gründungsmitglied einer demokratischen Schule, im niederländischen Verein Bedingungsloses Grundeinkommen sowie in diversen Initiativen für eine bessere Welt.

2 Kommentare

nicole erbe schrieb am 29.08.2012, 13:21 Uhr

Wir Deutschen denken immer noch im kollektiven Vorbewusstsein im Sinne der Gilden und Zünfte: Nur wer schafft, darf auch zu essen haben. Oder noch heftiger: Wir dürfen keine arbeitsscheuen Elemente unterstützen. Beides ist eine veraltete Denke, und sie trifft auch nicht das, was das bedingungslose Grundeinkommen leisten könnte. Wegen dieser Denkstruktur bevorzugen wir den Mindestlohn, der jedoch viele Ungerechtigkeiten nicht ausgleichen kann. Denn längst gibt es bis hin zum Hochschulstudium Fehlausbildungen oder veraltete Ausbildungen; deren Absolventen können noch so viele Bewerbungen schreiben - es hilft ihnen nicht. Ferner hilft der Mindestlohn nicht, extrem lange Fahrten zur Arbeit auszugleichen. Er hilft auch nicht kleinen Unternehmen, die nicht so viel bezahlen oder nur Teilzeitkräfte einstellen können, Wettbewerbsnachteile gegenüber Großfirmen, die Marktführer sind, auszugleichen.

Herbert Wilkens schrieb am 14.09.2012, 06:53 Uhr

Wahlergebnis:

SOPN erhielt 0,1% der Stimmen und keinen Sitz im Parlament.

Einen Kommentar schreiben

Erforderliche Felder sind mit * markiert.
Bitte beachten Sie die Regeln für die Veröffentlichung von Kommentaren.