Bedingungsloses Grundeinkommen: Utopie, Notwendigkeit oder was sonst?

Der moderne Einstieg in eine Recherche beginnt häufig mit dem „Googeln“. Ein Klick zeigt 270.000 Angaben zu „Grundeinkommen“. Im weltweiten anglophonen Sprachraum ergeben sich mehr als 460.000 Hinweise auf „Basic Income“. Da scheint was dran zu sein an dem Thema. Ich nehme es als Symptom, als äußeres Anzeichen für ein zugrundeliegendes Problem.

1. Es gibt heute ein Problem mit der scheinbar untrennbaren Verbindung von Arbeit und Einkommen.

Die „Grundsicherung für Arbeitssuchende“, mit anderen Worten: Hartz IV, geht von der Annahme aus, dass Arbeit zu finden ist. „Fordern und Fördern“ sollen sich ergänzen, zumindest mittelfristig werde sich dann das wichtigste Problem unserer Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, die Arbeitslosigkeit, lösen.

Weshalb ist das ein so wichtiges Problem? Weil im Rahmen unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems Einkommen, und damit die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe, durch Erwerbsarbeit verteilt wird. Zumindest soll es nach übereinstimmender Auffassung von Staat, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden so sein. Sehr unterschiedliche Persönlichkeiten und Gruppierungen beschäftigen sich jedoch immer stärker mit der grundlegenden Verteilungsproblematik in unserer Gesellschaft. Sie bezweifeln, dass die herkömmlichen Auffassungen – die ja keine Naturgesetze sind – auf Dauer tragfähig bleiben. Ich kann da nennen:

• einen CDU-Ministerpräsidenten („Solidarisches Bürgergeld“)
• Landesverbände der Grünen
• Professoren der Sozialpolitik
• den Eigentümer der DM-Drogeriekette [1]
• den Präsidenten des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts HWWI

Die Diskussionen sind – wie schon die Google-Anfrage zeigt – nicht nur auf Deutschland beschränkt. Professor Philippe van Parijs an der Katholischen Universität Louvin (Belgien) hat das BIEN das „Basic Income Earth Network“ gegründet, ein internationales Forum zur Erörterung der Vorschläge für ein bedingungsloses Grundeinkommen. [2]

Das sind keine Spinner. Sie alle haben verstanden, dass in unserer Marktwirtschaft etwas völlig schief läuft. Sie engagieren sich für unterschiedliche Lösungsansätze. Aber im Kern geht es dabei immer um die Aufgabe, das Erwerbseinkommen als entscheidendes Kriterium für die Teilhabe in der Gesellschaft abzulösen oder zumindest durch andere Einkommensformen entscheidend zu ergänzen. Einer der Vorschläge ist das bedingungslose Grundeinkommen.

Bevor wir uns damit näher beschäftigen, hören wir uns einige kritische Stimmen an:

„Unser Sozialstaat soll die Schwachen schützen – nicht die Faulen. Und deswegen halte ich auch dieses bedingungslose Grundeinkommen für ein Programm ‘Brüder zur Sonne zur Faulheit’.“ (Guido Westerwelle)

„Die Saat der Missionare des Grundeinkommens wächst auf dem Boden von Hartz IV. … ‘Alles für alle’ führt in die Irre … Adieu Grundeinkommen“ (Reinhard Bütikofer)

„Ob Arm oder Reich: Vor dem Bürgergeld sind alle gleich. Das Bürgergeld ist die Dampfwalze, die den Sozialstaat plattmacht.“ (Norbert Blüm)

„Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine ‘konservative Stilllegungsprämie’.“ (Hubertus Heil)

„Ich bin für eine bedarfsgerechte Grundsicherung und gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, weil ich nicht möchte, dass die Töchter und Söhne reicher Leute solch ein Grundeinkommen kassieren.“ (Gregor Gysi)

So also einige Spitzenpolitiker. Nach diesen zugespitzten Äußerungen aus fünf Parteien eine sachliche Klarstellung der Bundeskanzlerin:

„Das System eines bedingungslosen Grundeinkommens würde eine komplette Umfinanzierung der Sozialleistungen erforderlich machen. Selbst die gesetzliche Rentenversicherung müsste zu einem Grundsicherungssystem umgebaut werden.

Das wäre eine Abkehr vom bisherigen Bedarfsprinzip eines solidarischen Sozialstaates, der dann hilft, wenn Not besteht. Es wäre auch eine Abkehr vom Prinzip ‘Beitrag und Gegenleistung’, auf dem die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung beruhen. Ziel der Bundesregierung ist es jedoch, das Bedarfsprinzip sowie das ‘Beitrag-und-Gegenleistung-Prinzip’ zu stärken. Insofern ist das ‘bedingungslose Grundeinkommen’ kein Thema des aktuellen Regierungshandelns.“ [3]

Nun sind die Befürworter aber Menschen, die Ungewohntes denken und, bewusst oder auch unwissentlich, alte Ideen aufgreifen und weiterentwickeln. Die Vorschläge weichen im Einzelnen erheblich voneinander ab. Die Diskussion ist auch noch lange nicht abgeschlossen. Und besonders interessant: die unterschiedlichen Befürworter sind nicht einem bestimmten „politischen Lager“ zuzurechnen.

Ist die Thematik eine Erfindung der vergangenen 20 oder 30 Jahre oder vielleicht auch nur Reaktion auf Hartz IV?

2. Bereits Thomas Morus machte in seiner UTOPIA 1516 den Vorschlag, allen Menschen des Landes eine Art Lebensunterhalt zu zahlen, um Diebstahl vorzubeugen.[4]

Das Thema ist mindestens 500 Jahre alt. Seit Beginn der Neuzeit beschäftigt es die Menschen. Warum tauchte es nicht schon früher auf? Wir kommen noch darauf zurück. Ich möchte noch zwei weitere historische Befürworter nennen:

Montesquieu (Staatsrechtler und Vertreter der französischen Aufklärung) 1748: „Der Staat schuldet allen seinen Einwohnern einen sicheren Lebensunterhalt, Nahrung, geeignete Kleidung und einen Lebensstil, der ihre Gesundheit nicht beeinträchtigt.“ [5] 1848, im selben Jahr, in dem Karl Marx sein „Kommunistisches Manifest“ veröffentlichte, schlug in Brüssel Joseph Charlier eine „Territorial Dividend“ (Staatsangehörigkeitsdividende) vor, die alle Bürger erhalten sollten, die im jeweiligen Land lebten. Und 1912 wurde von Josef Popper-Lynkeus ein Vorschlag in Leipzig veröffentlicht unter dem Thema: „Die allgemeine Nährpflicht als Lösung der sozialen Frage.“ [6]

Dies sind einige Hinweise darauf, dass die Frage nach einem anderen Verhältnis von Arbeit und Einkommen die Menschen schon seit langer Zeit beschäftigt.

3. Das Thema eines bedingungslosen Grundeinkommens ist bisher von keiner der großen Parteiführungen positiv aufgegriffen worden. Aber es gewinnt an Kraft.

Ich persönlich bin über die Beschäftigung mit der AGENDA 2010 auf das Thema gestoßen.

Die AGENDA 2010 fand und finde ich zutiefst unbefriedigend. Sie geht in aller Konsequenz und Härte von der These aus, über Wachstum zu Vollbeschäftigung – das wären dann etwa 2 Prozent Arbeitslosigkeit – zu kommen. Ist diese These berechtigt? Es gibt zumindest zwei wichtige ökonomische Gründe, die dagegen sprechen.

Das arbeitsintensive Wachstum findet woanders statt. Ich habe rund vier Jahre in China gelebt und gearbeitet. Dort spielt die eigentliche „Wachstumsmusik“. So wurden Arbeitsplätze in der Textilindustrie im großen Stil an China verloren – „weltweit kommt fast jedes zweite Kleidungsstück aus der Volksrepublik“ schreibt Wolfgang Hirn in seinem Buch „Herausforderung China“ (S. 71) [7]. An einer anderer Stelle seines Buches steht : „Vor allem wegen China ging … in den USA die Zahl der industriellen Arbeitsplätze von 19,3 Mio. (1980) auf derzeit (etwa 2003) 14,6 Mio. zurück (S. 77).“

Der industrielle Stundenlohn in China betrug vor 5 Jahren umgerechnet etwa 0,60 EURO, bei uns rund 20 EURO brutto, bei qualifizierten Facharbeitern zum Teil noch mehr. Selbst, wenn die Löhne in China verdoppelt und verdreifacht werden: „Durch Chinas Aufstieg wird unsere industrielle Basis bröckeln“ (Hirn, S. 88).

Dazu kommen dann noch andere asiatische Länder, vor allem Indien, aber auch Staaten wie Brasilien und Südafrika.

Eins muss klar sein: Wenn auf diese Umstände hingewiesen wird, heißt das nicht, dass es der deutschen Wirtschaft schlecht geht. Nein, sie ist gut aufgestellt und gewinnt durch die Globalisierung. Seit 2003 ist Deutschland Exportweltmeister, es hat die USA überholt. Aber – und das ist der Knackpunkt – über 40 Prozent dieser Exporte sind wertmäßig bereits heute Zulieferungen aus Ländern, in denen günstiger produziert werden kann.

Es ist richtig, dass die Exportwirtschaft Arbeitsplätze in Deutschland sichert. Das Statistische Bundesamt weist aber darauf hin, dass einem Gewinn von rund 1 Million Arbeitsplätzen in Deutschland durch die Exportwirtschaft in den Jahren von 2000 bis 2005 ein Verlust von rund 1,1 Millionen Arbeitsplätzen durch entsprechende Verlagerung ins Ausland gegenübersteht. [8] Das ist einfach das Ergebnis kühler Kostenrechnungen von Unternehmen.

Also halte ich die These, durch Wachstum zu Vollbeschäftigung zu kommen, für äußerst problematisch. Die Stärke der Firmen, die deutsche Wirtschaftskraft insgesamt wird sicher weiter wachsen. Die Unternehmen sind im Ausland engagiert, sie erhöhen die dortigen Investitionen. Die Chancen der Globalisierung werden unternehmerisch wahrgenommen. Die Chancen durch die Globalisierung für den hiesigen Arbeitsmarkt, für unser gesamtes Sozialsystem, können jedoch nur in einem Umdenken liegen.

Und es gibt noch ein weiteres ökonomisches Argument:

4. Bereits 1947 wies Norbert Wiener, ein Mitbegründer der Kybernetik, darauf hin, dass durch den Fortschritt in der Computertechnik eine Massenarbeitslosigkeit ausgelöst werden würde.[9]

Mit der technischen Entwicklung, der Steigerung der Arbeitsproduktivität haben sich die Voraussetzungen für das Erwerbseinkommen fundamental verändert. Arbeit als wichtigstes Verteilungskriterium für Einkommen und gesellschaftliche Teilhabe – das funktioniert nicht mehr. Wir stehen da erst am Anfang. Lothar Späth, früherer Ministerpräsident und dann Chef der Zeiss-Werke in Jena hat gemeinsam mit einem früheren McKinsey-Manager im Jahr 1993 ausgerechnet, was passieren würde, wenn das technisch machbare Automationspotential in der Bundesrepublik voll ausgenutzt würde. Eine Arbeitslosigkeit von 38 Prozent wäre normal.

Selbst wenn das mit dieser Prognose verbundene Schreckensszenario wegen der dann extrem hohen Investitionskosten in Maschinen und Roboter auf absehbare Zukunft nicht eintreten wird – Fakt ist, dass im produzierenden Gewerbe in Deutschland bei steigendem Absatz, also bei Wirtschaftswachstum, zwischen 1970 und 1980 3,3 Millionen Jobs verloren gegangen sind. So sieht der Preis des technischen Fortschritts auch aus.

5. Die These von der zukünftigen Vollbeschäftigung ist eine Illusion.

Wenn ich das zusammen sehe, die weiter steigende Arbeitsproduktivität – besser gesagt: die Ersetzung von menschlicher Arbeitskraft durch Maschinenkraft – und den Druck aufgrund der noch langfristig sehr viel niedrigeren Löhne im Ausland, dann halte ich die These von der zukünftigen Vollbeschäftigung für eine Illusion.

Der vielzitierte „Demographische Faktor“ – also die Tatsache, dass die Zahl der erwerbsfähigen Menschen in Deutschland in den kommenden Jahren abnehmen wird, kann diesen langfristigen Trend zwar abbremsen, aber nicht anhalten oder umkehren. Demographisches Auf und Ab hat es historisch bereits vielfach gegeben. Die Bevölkerungszahl wurde durch Seuchen oder Kriege zum Teil drastisch verringert, oder durch eine kluge Einwanderungspolitik – zum Beispiel im Falle des damaligen preußischen Königsreichs – systematisch erhöht.

Der technische Fortschritt mit ständig steigender Arbeitsproduktivität – seit einigen Jahren auch im Dienstleistungssektor – ist hingegen zu einem welthistorisch neuen Trend geworden, der nur durch globale Katastrophen unvorstellbaren Ausmaßes gestoppt oder umgekehrt werden könnte. Wer solche Untergangsszenarien in der näheren Zukunft für unwahrscheinlich hält, sollte sich lieber auf das Neue einstellen.

Aktuell haben wir – vielleicht müsste man sagen: hatten wir – eine Besserung auf dem Arbeitsmarkt.

Die Bundesagentur für Arbeit hat am 1. Juli 2008 Zahlen veröffentlicht, nach denen die Arbeitslosigkeit auf rund 3,2 Millionen Arbeitssuchende gesunken ist. Die Arbeitslosenquote liegt also bei rund 7,5 Prozent. Es wird nun mit einer Abschwächung dieses positiven Trends der vergangenen Jahre gerechnet.

Wir müssen feststellen, dass wir seit 1974 – also seit bald 35 Jahren – keine Vollbeschäftigung mehr haben, obwohl sich das Bruttosozialprodukt seither ungefähr verdoppelt hat. Damals waren in der alten Bundesrepublik 500.000 Menschen beschäftigungslos. Ein Jahr später waren es über eine Million Menschen, 1982 dann zwei Millionen, 1994 – unter Einbeziehung der Neuen Bundesländer – 4 Millionen, und im Jahre 2005 wurde schließlich der bisherige Höchststand von 5 Millionen registrierten Arbeits-, oder besser: Erwerbslosen erreicht.

Immer wieder, bis in die 90er Jahre, wurde versucht, durch Umverteilung der Arbeit die Probleme in den Griff zu bekommen: kürzere Wochenarbeitszeiten, früher Ruhestand, Altersteilzeitregelungen. Doch nichts half durchgreifend.

Seit 2003 gibt es mit der AGENDA 2010 eine neue Leitlinie. So wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes gekürzt, die Leistungen für Langzeitarbeitslose zusammengestrichen. Der Druck erhöhte zweifellos den Zwang, sich schneller um neue – auch um schlechter bezahlte Jobs zu bemühen. Und die sozialen Spannungen und Zukunftssorgen in Deutschland sind gewachsen.

Unter Vollbeschäftigung versteht man, dass alle für eine Beschäftigung geeigneten Personen ohne längere Wartezeit einen Arbeitsplatz zum geltenden Lohnniveau finden können. [10] Die Tatsache, dass es in Teilbereichen auch Arbeitskräftemangel gibt, ändert nichts an der Grundproblematik. Sie wird noch dadurch verschärft, dass nach Schätzungen etwa zweieinhalb Millionen „Vollerwerbstätigte“ mit ihrem niedrigen Einkommen kaum oder gar nicht auskommen können. Darin liegt ja eine Ursache für die Mindestlohn-Debatte.

Ich schlage vor, von der These auszugehen, dass Vollbeschäftigung mit den bisherigen Instrumenten nicht erreichbar ist. Die Illusion der Vollbeschäftigung hindert uns sonst umzudenken, und aus Einsicht in das Notwendige das Neue zu wagen.

Zum Einen gibt es also ökonomische Zwänge, ökonomische Trends, die zu einer wachsenden sozialen Krise, zu einer Zuspitzung führen, wenn wir nicht reagieren. Andererseits gibt es keinen Grund zu resignieren, sondern vielmehr eine historisch einmalige Chance, etwas Neues zu wagen.

Nun stellt sich auch mir die Frage: Wenn das so ist mit den ökonomischen Ergebnissen der Globalisierung und des technischen Fortschritts, warum werden denn dann nicht längst die erforderlichen Konsequenzen gezogen? Man kann lange darüber diskutieren. Ich habe eine für mich ausreichend klare Antwort in den Palmström-Liedern von Christian Morgenstern gefunden. Da heißt es in seinem Gedicht „Die unmögliche Tatsache“:

Palmström, etwas schon an Jahren
wird an einer Straßenbeuge
und von einem Kraftfahrzeuge
überfahren.

„Wie war“ (spricht er, sich erhebend
und entschlossen weiterlebend)
„möglich, wie dies Unglück, ja-:
daß es überhaupt geschah?

Ist die Staatskunst anzuklagen
in bezug auf Kraftfahrwagen?
Gab die Polizeivorschrift
hier dem Fahrer freie Trift?

Oder war vielmehr verboten,
hier Lebendige zu Toten
umzuwandeln, – kurz und schlicht:
durfte hier der Kutscher nicht- ?“

Eingehüllt in feuchte Tücher,
prüft er die Gesetzesbücher
und ist alsobald im klaren:
Wagen durften dort nicht fahren!

Und er kommt zu dem Ergebnis:
„Nur ein Traum war das Erlebnis.
Weil“, so schließt er messerscharf,
„nicht sein kann, was nicht sein darf.“

Auf unser Thema bezogen: Es darf einfach nicht sein, so meinen Viele, dass wir die Arbeitslosigkeit, wie in den vergangenen 35 Jahren, auch in den kommenden 10 Jahren nicht in den Griff bekommen. Es ist letztlich undenkbar, also kann es nicht sein, und – so schließt man messerscharf – so etwas Kühnes wie HARTZ IV muss her.

Drehen wir das, was ich mit kritischen Argumenten zu erläutern versucht habe, also einmal ins Positive und schauen wir es uns aus einer anderen Perspektive an! Im Herbst 2004 stieß ich auf eine Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung zur Thema „AGENDA 2020“. Ich dachte: Das ist es, da krieg ich die weiterführenden Antworten.

Im Plenum mit Partei- und Stiftungsvertretern sowie ausgewählten Wissenschaftlern waren dann die üblichen Referate und Beiträge zu hören: AGENDA 2010 ist ein Anfang, muss weiterentwickelt werden, Reformstau, langsam weitermachen, den Bürger mitnehmen und nicht überfordern, es darf ja einfach nicht sein, dass die neuen Instrumente nicht zum Erfolg führen, usw.

In einer kleinen Arbeitsgruppe – die sich leider nicht auf das Plenum auswirkte – trafen sich Anhänger der Idee des bedingungsfreien Grundeinkommens. Professor Michael Opielka von der Universität Jena brachte gerade seine neue Rowohlt Enzyklopädie „Sozialpolitik“ heraus. [11] Es wurde in der Gruppe intensiv diskutiert und ich lernte endlich mal etwas für mich Neues und Überzeugendes kennen: das bedingungslose Grundeinkommen.

Zunächst einmal zur Definition. Was verstehen wir unter bedingungslosem (oder bedingungsfreien) Grundeinkommen, was sind seine wesentlichen Elemente? Für ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt es vier Kriterien:

• Es soll in seiner Höhe existenzsichernd im Sinne gesellschaftlicher Mindestteilhabe sein,
• es soll ein individueller Rechtsanspruch für jeden Einwohner bestehen,
• es soll ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden, und
• es soll mit keinerlei Zwang zur Arbeit verbunden sein.

Die Vorschläge über seine Höhe variieren zwischen rund 600 € und rund 1.500 € monatlich.

Sieht man sich die Reihe derjenigen an, die sich mit der Thematik beschäftigen, dann kommt man offensichtlich aus sehr verschiedenen Denkansätzen zu ähnlichen Ergebnissen: Man kann die Ineffizienz staatlicher sozialpolitischer Eingriffe beklagen, man kann Sorge um den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und Angst vor sozialen Unruhen haben.

Mir ist eine weitere, ergänzende Begründung besonders wichtig. Erinnern wir uns! Wir haben in Deutschland in den vergangenen 60 Jahren eine gewaltige Wirtschaftskraft aufgebaut. Die Arbeitsproduktivität ist auch in den Jahren der zunehmenden Arbeitsmarktproblematik weiter gewachsen. Das hat sich in den vergangenen Jahren sogar leicht beschleunigt.

Was wäre, wenn die Chance ergriffen würde, den Menschen grundsätzlich vom Zwang zur Erwerbsarbeit zu befreien? Stellen wir uns einmal vor, in einer Gesellschaft aufzuwachsen, in der es ein bedingungsfreies Grundeinkommen für Jeden gäbe.

Götz Werner, der Eigentümer der DM-Drogeriekette, spricht von einem Real-Traum, den jeder Unternehmer habe, der eben etwas unternehmen wolle. Und dann, auf der Grundlage dieses Real-Traums, dieser Vision, geht es darum, das Erkannte umzusetzen, zu verwirklichen. Werner gebraucht den sinnvollen Begriff des „Lebens-Unternehmers“. Jede individuelle Biographie kann als ein Unternehmen verstanden werden, das es zu verwirklichen gilt. Hat es nicht auch eine Menge mit der – immerhin im Grundgesetz verankerten – Menschenwürde zu tun, sich einmal vorzustellen, die individuelle Lebensentfaltung würde frei von ökonomischen Zwängen verlaufen? Jeder Mensch könnte sich dort einbringen, wo es ihm am sinnvollsten erschiene?

Diese Argumentation beruht nicht mehr nur auf ökonomischen Kategorien. Die ökonomischen Befunde sind das wichtige Ausgangsmaterial. Die Ökonomie zeigt materielle Notwendigkeiten und Möglichkeiten. Aber wirklich interessant sind sie in Hinblick auf die neuen Möglichkeiten und das Bild des Menschen.

6. In der evangelischen Sozialethik wird eine grundlegende Trennung von Arbeit und Einkommen gegenwärtig noch eher kritisch gesehen.

Diese Thematik soll hier nur kurz angeschnitten werden. Aber was im Folgenden kritisch zur Evangelischen Sozialethik angemerkt wird, gilt auch für das HAMBURGER PROGRAMM der SPD.

Der Ratsvorsitzende der EKD, Bischof Wolfgang Huber hat im November 2004 in Düsseldorf eine Grundsatzrede zum Thema „Soziale Gerechtigkeit im Wandel der Geschichte“ [12] gehalten. Beim Nachlesen dieses Vortrags wird deutlich, dass die neuen Herausforderungen und Chancen im Verhältnis von Arbeit und Einkommen sozialethisch noch nicht aufgearbeitet worden sind. Die Thematik wird noch nicht einmal angeschnitten. Vielmehr bleibt es bei traditionellen Formulierungen: „Es wird eine kooperative Struktur ökonomischen Handelns gefordert, in der Arbeit und Kapital sich gleichberechtigt aufeinander beziehen können“. Die alte Mitbestimmungsdebatte.

Etwas später heißt es zur Erwerbsarbeit: „Arbeit soll kein sinnentleertes, repetitives Tun sein, sondern hat vom lutherischen reformatorischen Berufsgedanken her einen eigenen inneren Sinn und eine eigene Würde. Die Zerstörung des Berufsbewußtseins durch die Fragmentierung der Arbeitstätigkeiten – letztendlich vor allem auch durch lange Arbeitslosigkeit – bedroht die Menschlichkeit der Gesellschaft“. Huber spricht auch von der „Berufung des Menschen zur Arbeit“. Aber: Selbst eine berechtigte Kritik an den Verhältnissen ändert die Verhältnisse noch nicht.

Im HAMBURGER PROGRAMM der SPD finden wir unter Punkt 3.6 ähnliche Aussagen. Hier heißt es unter der Überschrift „Gute Arbeit für alle“ (gemeint ist Arbeit, über die Einkommen erzielt wird):

„Jede Frau und jeder Mann hat das Recht auf Arbeit. Arbeit ist der Schlüssel für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Sie gibt Lebenssinn und Anerkennung. Arbeit verhindert soziale Ausgrenzung und ermöglicht ein selbst bestimmtes Leben. Arbeitslosigkeit dagegen, meist nicht selbst verschuldet, verletzt die Menschenwürde, grenzt aus und kann krank machen.

Jede gut gemachte Arbeit verdient Respekt, aber nicht jede Arbeit ist gute Arbeit. Arbeit gehört zum menschenwürdigen Leben, aber sie muss auch menschenwürdig sein.“

Dies ist veraltetes Argumentieren unter dem Eindruck der Notwendigkeit harter Arbeit, des Handelns aus ökonomischem Zwang. Historisch gesehen – also vor Beginn der Neuzeit mit ihren technischen Entwicklungen – war dies auch so. Es scheint jedoch ein weiter Weg zu einem neuen und modernen Ansatz zu sein, in dem die radikal neuen Möglichkeiten menschlicher Entfaltung ohne Zwang zur Arbeit begriffen werden.

Blicken wir noch einmal in die Vergangenheit. Für die alten Griechen, Plato und Aristoteles, war die praktische Handarbeit zwar menschenunwürdig – sie hielt den Bürger von der Philosophie und der Gestaltung des Gemeinwesens ab – aber sie war notwendig. Dafür hatte man Sklaven. [13] Allerdings schrieb Aristoteles auch: „Wenn jedes Werkzeug auf Geheiß oder auch vorausahnend das ihm zukommende Werk verrichten könnte, wie des Dädalus Kunstwerke sich von selbst bewegten, oder die Dreifüße des Hephästus aus eigenem Antrieb an die heilige Arbeit gingen, wenn so die Webeschiffe von selbst webten, so bedürfte es weder für den Werkmeister der Gehilfen, noch für den Herren der Sklaven.“ Das, was damals ein Traum war, ist jetzt, etwa 2.400 Jahre später, schon weitgehend Wirklichkeit. Und wir stehen erst am Anfang dieser „neuen Schöpfung“ durch den Menschen.

7. Bedingungsloses Grundeinkommen erfordert große Anstrengungen zur Reform des Bildungssystems.

An dieser Stelle dürften zumindest drei Einwände kommen, die ich aufgreifen möchte:

„Mach Dir nichts vor, die meisten Menschen arbeiten nicht mehr, wenn sie es nicht mehr müssen, die gucken den ganzen Tag nur noch Fernsehen oder sonst was.“ Das wäre – und damit greife ich ein Argument von Götz Werner auf – der anthropologische Pessimismus, der sich auf das Verhalten anderer bezieht. Wenn sich Menschen hingegen selbst befragen, ob sie sich nicht auch unabhängig von existenziellen Zwängen entfalten könnten, etwas tun und gestalten würden, dann fällt die Antwort üblicherweise anders aus. Verallgemeinernd: Menschen wollen sich entfalten und aktiv sein. Und die vielleicht 5 oder 10 Prozent Hängematten-Freunde hat es immer gegeben und wird es immer geben.

Allerdings setzt die neue Freiheit auch ein anderes Bildungssystem vom Kindergarten bis zur Berufs- und Hochschule voraus, das auf die andersartigen Entfaltungsmöglichkeiten vorbereitet. Das ist ein ernstes und vielschichtiges Thema, auf das ich jetzt nur hinweisen kann. Bildungsreformen kosten auch Zeit. Es kommt aber darauf an, mit klaren Zielvorstellungen erste Schritte einzuleiten.

8. Das Thema „Mindestlöhne“ würde sich durch ein bedingungsloses Grundeinkommen erledigen.

Der zweite Einwand: „Wie ist das denn mit dem Einkommen über das Grundeinkommen hinaus?“

Klar: Wir werden auch weiter Lokomotivführer, Krankenschwestern, Ingenieure, Müllarbeiter, Manager usw. brauchen. Neu wäre, dass jeder die Freiheit hätte, die Arbeit zu erlernen und zu leisten, die ihm oder ihr wirklich entspricht. Heute kann der sogenannte Anbieter von Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt nicht oder durch ökonomische Zwänge nur sehr eingeschränkt „nein“ sagen, er muss ja schließlich „was nach Hause bringen“. Das Grundeinkommen gibt die Freiheit, „nein“ zu sagen und zwingt die Nachfrager nach Arbeit, die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass sie gerne und freiwillig angenommen werden. Das Thema „Mindestlöhne“, die existenzsichernd sein müssen, hätte sich erledigt. Ich kann mir sehr wohl vorstellen, dass auf der Basis einer ausreichenden Grundeinkommens jemand auch bereit ist, eine Arbeit für zusätzlich 4 oder 5 EURO pro Stunde anzunehmen, einfach, weil er oder sie es gerne möchte. Vielleicht auch in dem Sinne, etwas dazu zu verdienen.

Es wird und es muss auch weiter hochbezahlte Tätigkeiten so wie heute geben. Der Unterschied wird „nur“ sein, dass der Gutverdiener statt Steuerfreibeträgen und direkten oder indirekten Subventionierungen eben auch ein festes Grundeinkommen hat.

9. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre finanziell machbar.

Und der dritte Einwand: „Das mag ja alles schön sein, aber wo soll denn das ganze Geld für das Grundeinkommen herkommen? Das ist doch unbezahlbar.“

Es gibt inzwischen mehrere Modelle, die in unterschiedlicher Tiefe auch durchgerechnet worden sind. Ich empfehle dazu die Enzyklopädie „Sozialpolitik“ von Michael Opielka. Es gibt über das Internet darüberhinaus eine Fülle an einschlägigen Unterlagen. Ich benenne als Gewährsmann dafür, dass die Sache mit dem bedingungsfreien Grundeinkommen auch wirklich finanzierbar ist, Prof. Dr. Straubhaar, Präsidenten des Hamburger Welt-Wirtschafts-Instituts. Hinter dem Institut stehen die Hamburger Handelskammer und die Universität Hamburg als Gesellschafter. Finanziert wird es aus privaten Mitteln, vor allem von der Handelskammer und verschiedenen Banken und Sparkassen. Ich erwähne das hier, um zu zeigen, dass der Präsident eines solchen Instituts kaum als sozialromantischer Schwarmgeist abgestempelt werden kann.

Im Interesse der Kürze zitiere ich im Folgenden aus einem Interview, dass er im Jahr 2006 gegeben hat:

„Wer bekäme ein Grundeinkommen, wie hoch könnte es sein, und wie ließe es sich finanzieren?

Es gibt dazu ein materielles Fundament, das der Gesetzgeber bereits definiert hat: das Existenzminimum, also etwas mehr als 7600 Euro im Jahr. Das ist nicht viel, aber es ist eine sichere Grundlage, die jedem Staatsbürger jeden Alters zur Verfügung stünde. Vielleicht sind auch 800 Euro pro Monat möglich, vielleicht runde 10 000 Euro pro Jahr …

… was zumindest potenziell bei 82 Millionen Bürgern die Summe von 820 Milliarden Euro ausmachen würde. Das übertrifft die gesamten Sozialausgaben, die heute 720 Milliarden Euro betragen.

Das ist potenziell richtig, sieht praktisch aber anders aus. Erstens ersetzt das Grundeinkommen alle sozialen Transferleistungen mit Ausnahme der Zuschüsse zu einer geplanten Gesundheitsprämie. Zweitens: Die Bürger haben einen Anspruch auf das Grundeinkommen – sie müssen sie nicht erbetteln, begründen und sich auch nicht ständiger Kontrolle aussetzen. Das spart eine Menge bei der Sozialbürokratie ein.

Und was wäre mit denen, die weiterhin erwerbstätig sind und gut verdienen?

Es gäbe einen Rechtsanspruch: Bei einem Bürgergeld von 10 000 Euro bräuchte man dafür aber auch keine zusätzlichen Steuerfreibeträge mehr, die heute jeder hat. Es gibt Vorschläge, die Freibeträge pro Kopf auf 8000 Euro anzuheben. Eine Familie mit zwei Kindern würde dann erst ab 38 000 Euro Steuern zahlen. Das ist gar nicht mehr so weit von meinem Vorschlag weg. Überlegen Sie auch mal, wie stark die Entlastung der Arbeitseinkommen wäre: Sie zahlen nur noch einen – pauschalen – Beitrag zur Krankenversicherung. Die drückende Abgabenlast – Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Soli-Zuschlag und was weiß ich – das wäre Vergangenheit.

Woher bekäme der Staat sein Geld?

Der Staat wäre nicht mehr so riesig. Er bräuchte nicht mehr so viel Geld für seine Bürokratie. Und dann sollte hinzukommen, dass man auf der Grundlage eines Grundeinkommens jeden Cent, der darüber hinausgeht, anständig versteuert, etwa mit 25 Prozent Flat-Tax. Sie kriegen einen Euro als Lohn und können davon 75 Prozent wirklich behalten. Der Staat kriegt damit mehr Steuern denn je, und Sie haben mehr Geld als je zuvor in der Tasche.“ [14]

Soweit dieses Interview. Der Präsident des HWWI geht also davon aus, dass bereits heute ein Grundeinkommen in der Größenordnung von rund 800 EURO pro Person, also zum Beispiel rund 3.000 EURO für eine vierköpfige Familie, finanzierbar ist.

Das Grundeinkommen kann letztlich nur steuerfinanziert sein, also nicht aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen stammen. Dazu gibt es inzwischen gute Leitideen und Denkansätze. Ähnlich, wie die Arbeit allmählich vom Einkommen gelöst werden sollte, kann auch das Kapital aus den vielfachen Steuerzwängen und damit unterschiedlichsten Fehlleitungen gelöst werden.

Die Grundidee ist einfach: Letztlich wird jede Steuer, die von Unternehmensseite gezahlt wird, z.B. Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer, Solidaritätszuschlag, als Kostenelement auf die Preise der Produkte aufgeschlagen. Warum dann nicht gleich den ganzen Steuerzirkus wegschneiden und ausschließlich den Konsum besteuern, so wie es über die Mehrwertsteuer geschieht? Der Mehrwertsteuersatz würde sich erheblich erhöhen, der Preis der Produkte jedoch nicht, weil andere steuerliche Kostenelemente ja wegfielen. Und die ganze Angelegenheit würde erheblich transparenter und einsichtiger.

Die verschiedenen Finanzierungsmodelle weichen allerdings stark voneinander ab. So schlägt Götz Werner vor, ausschließlich den Konsum, und den entsprechend kräftig zu besteuern, also auch die Einkommenssteuern abzuschaffen. Vorschläge von Landesverbänden der GRÜNEN gehen von 50 Prozent Steuerlast auf Einkommen aus, Althaus von 25 Prozent.

Ich will das hier nur andeuten. Beide Leitgedanken zusammen, Grundeinkommen und Steuerreform, haben das Potential zu einer grundlegenden Reform unserer Gesellschaft. So etwas hat es doch schon mal gegeben. Als der damalige Reichskanzler Bismarck im Jahr 1883 mit der später sogenannten „Bismarckschen Sozialreform“ begann, war dies eine kühne Pioniertat, der später alle Industriestaaten in unterschiedlicher Weise folgten. Michael Opielka spricht daher auch mit einer gewissen Berechtigung von Deutschland als dem „Vaterland der Sozialpolitik“. In diesem Jahr könnte das 125-jährige Jubiläum dieses Beginns moderner Sozialpolitik gefeiert werden.

Mich interessiert jetzt nicht, dass die damalige Motivation von Bismarck durchaus umstritten war. Viel aufschlussreicher finde ich, dass damals der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland in eine kritische Phase geraten war. Aufgrund einer umfassenden Analyse kamen die Entscheidungsträger zu dem Ergebnis, dass nur grundlegende Reformen zu neuen Ufern führen können. In den vergangenen 100 Jahren sind die Ansätze der Bismarckschen Reformen vielfach modifiziert und ergänzt worden. Die Kernideen sind jedoch seit 125 Jahren praktisch unverändert geblieben: lohnbezogene Beitragserhebung, paritätische Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber, deutliche Entsprechung von Beitrag und Leistung.

Diese drei Leitgedanken – konsequent umgesetzt – haben jedoch auch zu den heutigen Problemen geführt. Für die Zukunft wird es entscheidend darauf ankommen, nicht innerhalb derselben eingefahrenen Linien immer neue Verfeinerungen und Verkomplizierungen zu erarbeiten, sondern die Leitgedanken selbst auf den Prüfstand zu stellen. Zu fragen ist dann auch, ob – und wenn ja, inwieweit – eine grundsätzliche Entkoppelung von ökonomischer Absicherung einerseits und Arbeitsleistung andererseits unsere Gesellschaft wieder zukunftsfähiger machen kann.

10. Ein Paradigmenwechsel vom „Fordern und Fördern“ in unserer Gesellschaft zu „Befreien und Ermöglichen“ steht zur Diskussion.

„Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, das war das Paradigma der Not, des ökonomischen Zwangs. „Auch ohne Zwang zur Arbeit gibt es einen Anspruch auf Essen und ein menschenwürdiges kulturelles Minimum. Der Mensch kann und darf sich frei entfalten.“ Dies ist der neue Ansatz. Also nicht „Fordern und Fördern“ sondern „Befreien und Ermöglichen“.

Wohin der Leitgedanke von „Fordern und Fördern“ führt, sehen wir fast täglich. Der Leitgedanke „Befreien und Ermöglichen“ lässt sich nicht von einem Jahr zum anderen umsetzen. Er kann aber Richtschnur und Maßstab sein. Der Diskussion liegt auch die Gerechtigkeitsfrage zugrunde. Was ist gerecht? Wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen überhaupt gerecht?

Gerechtigkeit kann ich mir nicht losgelöst von einer Richtschnur, einem Maßstab, vorstellen (aus-gerichtet, gerecht). Da gibt es sehr unterschiedliche Richtschnüre, Leitideen, Vorstellungen. Ich möchte mit Opielka vier Typen unterscheiden:

• Leistungsgerechtigkeit – gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Das klingt zunächst einleuchtend. Wie hoch dürfen aber zum Beispiel Lohn- und Gehaltsunterschiede zwischen der Mitarbeiterin am Fließband und dem Vorstandsvorsitzenden, dem Facharbeiter in Deutschland und dem in Rumänien oder China sein? Diese verweisen auf die Machtfrage in der „marktwirtschaftlichen Ordnung“. Die Balance zwischen Macht und Gerechtigkeit müsste mühsam hergestellt werden.
• Bedarfsgerechtigkeit – jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen; der vertraute Klang einer alten Utopie.
• Verteilungsgerechtigkeit – die Praxis von Elterngeld, Kindergeld, Familiensplitting, Steuerprogression fallen unter dieses Kriterium. Die Stellung des Menschen in der Gesellschaft – reich oder arm; große oder kleine Familie – ist unterschiedlich, die „Verteilungsgerechtigkeit“ soll ausgleichend wirken.
• Teilhabegerechtigkeit – jedes Gesellschaftsmitglied, jeder anerkannte Einwohner eines Territoriums hat grundsätzlich auch Anspruch auf Teilhabe, und zwar unabhängig von seiner Leistung. [15]

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist also nicht leistungsgerecht, nicht bedarfsgerecht und nicht verteilungsgerecht, wohl aber teilhabegerecht. Es sollte nun aber auch klar sein, dass dies, absolut gesehen, in einen neuen Irrweg führen würde. 100-prozentige Teilhabegerechtigkeit ohne Rücksicht zum Beispiel auf Leistung oder Bedarf wäre Fundamentalismus, der die Gesellschaft zerstören würde, so, wie in China vor dem Neuanfang im Jahre 1978 die kommunistische „Bedarfsgerechtigkeit“ in ihrer fundamentalistischen Ausprägung drohte, die Gesellschaft völlig zu zerstören.

Um das „Hundertprozentige“ kann und darf es also auch beim bedingungslosen Grundeinkommen nicht gehen, wohl aber um eine neue Balance, um eine allmähliche Ergänzung der historisch noch vorherrschenden Gerechtigkeitsvorstellungen. Jede gesellschaftspolitische Einzelentscheidung kann daraufhin überprüft werden, ob sie in diesem Sinne ein Schritt zu einem Mehr an „Befreien und Ermöglichen“ ist oder womöglich, wie die gegenwärtige Praxis von Hartz IV, zum Gegenteil führt, zum „Beengen und Einzwängen“.

Ich habe kritisch auf das HAMBURGER PROGRAMM der SPD hingewiesen. Gerade deshalb möchte ich mit einer Passage aus diesem Programm schließen, die mich positiv beeindruckt hat. Im Kapitel über die „Grundwerte“ heißt es:

„Freiheit bedeutet die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben. Jeder Mensch ist zur Freiheit berufen und befähigt. Ob er dieser Berufung entsprechend leben kann, entscheidet sich in der Gesellschaft. Er muss frei sein von entwürdigenden Abhängigkeiten, von Not und von Furcht, und er muss die Chance haben, seine Fähigkeiten zu entfalten und in Gesellschaft und Politik verantwortlich mitzuwirken. Nur wer sich sozial ausreichend gesichert weiß, kann seine Freiheit nutzen.“

Dies ist eine anspruchsvolle und überzeugende Schilderung menschlicher Freiheit. Ich rege an, auf dieser Basis die Aufgabe: „Befreien und Ermöglichen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen“ neu zu prüfen.
——————————————————————————————-

[1] Götz Werner: „Einkommen für alle“, Kiepenheuer & Witsch, 2007; Hinweise auf Götz Werner im Vortrag sind diesem Buch entnommen sowie Notizen anlässlich eines Vortrags von Werner am 9. Oktober 2007 in Goslar

[2] Siehe auch Basic Income Earth Network

[3] Zitate Merkel, Westerwelle, Blüm und Heil unter http://www.forum-grundeinkommen.de ; Bütikofer: http://www.reinhard-buetikofer.de und Gysi: http://www.abgeordnetenwatch.de

[4] Quelle: Zitiert im Basic Income Earth Network (vgl. Fußnote 2) „Three Origins“

[5] WIKIPEDIA, Stichwort: Bedingungsfreies Grundeinkommen, Abschnitt: Geschichte

[6] WIKIPEDIA

[7] Wolfgang Hirn: „Herausforderung China“, S. Fischer Verlag, 2005

[8] Stat. Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 219 vom 30.05.2006

[9] Quelle: RICH-Ökonomie, Matthias Diltey, Jörg Drescher 2006

[10] Definition dem BROCKHAUS entnommen

[11] Michael Opielka: Sozialpolitik, Grundlagen und vergleichende Perspektiven; rowohlts enzyklopädie, Rohwohlts Taschenbuchverlag 2004

[12] Festvortrag anlässlich des 100. Geburtstages von Friedrich Karrenberg und des 50jährigen Jubiläums der 1. Auflage des Evangelischen Soziallexikons; http://www.ekd.de/gesellschaft/041117_huber_karrenberg.html

[13] Politik VII, zitiert bei Lafargue: Recht auf Faulheit (aus dem Anhang); http://www.labournetaustria.at/archiv49.htm

[14] brand eins 7/2005; Interview: Gabriele Fischer, Wolf Lotter

[15] Vgl. Opielka, a.a.O. S. 48 ff.
——————————————————————————————-

Der Beitrag beruht auf einem Referat, das der Autor auf einer öffentlichen Veranstaltung der SPD am 25. Juli 2008 in Wittlich, Rheinland-Pfalz, hielt.

Der Autor

Dipl. Volkswirt Uwe Henrich, Ministerialrat a.D., lebt in Goslar und ist Mitglied im Netzwerk Grundeinkommen.