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Es tut sich was in den Gremien der EU

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat auf Bitte von Katja Kipping, Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, eine Ausarbeitung zum Thema Grundeinkommen und Euro-Dividende verfasst.

Bevor sich die Ausarbeitung der Euro-Dividende widmet, gibt sie eine Übersicht über die Beschlüsse und Erklärungen verschiedener Gremien der Europäischen Union zum Grundeinkommen. Diese Beschlüsse verdeutlichen, dass das Thema Grundeinkommen zunehmend Berücksichtigung findet und als Möglichkeit in Erwägung gezogen wird, Armut in der Europäischen Union zu bekämpfen.

Die Ausarbeitung und eine kurze Auflistung der in der Ausarbeitung aufgeführten Beschlüsse und Erklärungen mit den entsprechenden Links finden sich auf der Website von Katja Kipping [1].

Foto: Mark Mü̊hlhaus – attenzione photographers

3 Comments (Open | Close)

3 Comments To "Es tut sich was in den Gremien der EU"

#1 Comment By Edmund Wolf On 03.10.17 @ 17:53

Wenn eine in der PDL das schafft, dann Katja! Danke für Deinen unermüdlichen Einsatz! Ich hab mit Stefan Wolf von Anfang an in der BAG BGE gearbeitet. Ich hoffe, es dauert nicht zu lange, bis es endlich Früchte trägt!

#2 Comment By Theo Waldhauer On 12.10.17 @ 15:06

Im Zusammenhang mit dem Grundeinkommen könnte vielleicht eine Vorstufe praktische Erfahrungen liefern. Diese Vorstufe könnten die Rentner sein. Bspw. eine kleine Rentenreform zu einer Mindest u. Höchstrente (s.Schweiz). Der Altersarmut der Rentner würde damit etwas abgeholfen und die heutige Grundsicherung (damit auch deren Verwaltung) könnte wegfallen.

Auch lese ich immer wieder vom bedingungslosem GE. So ganz verstehe ich das nicht, denn Bedingungen wird es geben müssen. z.B. 1.deutscher Pass, 2. Steuer-Nr. ( denn das Finanzamt wird eine tragende Rolle spielen), 3. Bankkonto

[Anm. d. Red.: „Bedingungslos“ meint beim GE den Verzicht auf Arbeit(sbereitschaft) und Bedürftigkeit als Bedingung der Gewährung. Es gibt nichts absolut bedingungsloses im Universum.]

#3 Comment By Gerhard Seedorff On 09.03.18 @ 10:13

The Council of Europe Assembly voted on 23 January 2018 in favour of a Resolution concerning basic income. A clear majority of the participants voted in favour of the policy (52%), while 36% voted against it and 13% abstained.

[2]