GE-News Oktober 2020

Ronald Blaschke 29.10.2020 Druckversion

Liebe Freundinnen und Freunde des Grundeinkommens,

auch wenn die Pandemie für alle Beeinträchtigungen des gewohnten Lebens mit sich bringt, steht bei vielen das politische Engagement trotzdem auf der Tagesordnung.

Ein gutes Leben für alle ist möglich – mit Grundeinkommen und einer ausreichenden Gesundheitsversorgung für alle sowie einer intakten öffentlichen sozialen Infrastruktur. Die Pandemie zeigt ganz deutlich, dass das eine nicht vom anderen zu trennen ist, dass das eine nicht auf Kosten des anderen gehen darf.

In diesem Sinne: Bleiben Sie gesund und streiten Sie weiterhin mit Lust und Liebe für eine bessere Welt.

Mit freundlichen Grüßen

Ronald Blaschke

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Europäische Bürgerinitiative Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU

Wir sind auf einem guten Weg! Deutschland steht auf Platz 3 im Unterzeichnungsranking

Seit dem 25. September können für Deutschland alle Wahlberechtigten für die Europawahlen die EBI über https://www.ebi-grundeinkommen.de/ unterzeichnen. Hier finden sich nicht nur viele Infos und Materialien (Flyer usw.), sondern auch die ständig aktualisierte Anzahl der Unterzeichnungen in allen EU-Ländern.

Slowenien steht auf Platz 1 im Unterzeichnungsranking, Deutschland auf Platz 3 mit derzeit rund 18.000 Unterzeichnungen. Einen Schub an Unterzeichnungen gab es durch die Newsletter von Omnibus für Direkte Demokratie und Mein Grundeinkommen. Danke!

Nun gilt es bis zum Jahresende mindestens das Quorum für Deutschland von rund 68.000 Unterzeichnungen zu erreichen. Dazu müssten alle, die schon unterzeichnet haben, drei weitere Unterzeichnende gewinnen! Eine runde 100.000 wäre natürlich noch schöner: Schaffen wir das bis zum 31. Dezember und können Silvester darauf anstoßen?

Mein Argument lautet: Wenn in vier Wochen für eine Bundestags-Petition fast 180 Tausend online-Mitzeichnende erreicht worden sind, dürfte das oben genannte Ziel nicht unrealistisch sein.

Also die Bitte: Weitersagen, weiterleiten und Partner*innen, Freund*innen, Kolleg*innen und Bekannte bitten, die EBI Grundeinkommen zu unterzeichnen und zu verbreiten.

Inzwischen sind auch die Papierformulare zum Runterladen auf der Website. Die Europäische Kommission musste einige Korrekturen an den Übersetzungen vornehmen – deswegen die Verzögerung.

Eine weitere Initiative ist zu vermelden: Jörg Reiners möchte Unterschriftensammlung an den Unis und Hochschulen in Deutschland organisieren. Unterstützung ist notwendig. Bei Interesse bitte melden bei joerg.reiners@ruhr-uni-bochum.de.

Lasst uns gemeinsam Europa und Deutschland gerechter machen!

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Anhörung zur Bundestagspetition zum Grundeinkommen während Corona

Am 26. Oktober 2020 war die öffentliche Anhörung zur Bundestagspetition von Susanne Wiest. Sie erreichte mit über 176 Tausend Mitzeichner*innen das beste Ergebnis bei online-Mitzeichnungen von Bundestagspetitionen.

„Netto-Grundeinkommen“ für die Krise

Es wurde zur öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss das Konzept eines „Netto-Grundeinkommens“ in Höhe von 550 Euro monatlich (Kinder 275 Euro) bei Aussetzung der Miet-/ Pacht- und Zinsverpflichtung vorgestellt. Es soll u. a. finanziert werden durch bisherige Ausgaben für soziale Infrastrukturen, Dienst- und Geldleistungen wie z. B. für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Betriebsrenten, Arbeitslosen- und Krankengeld, für Kinder- und Jugendhilfe inkl. Kinderbetreuung/-tagesstätten. Mehr dazu siehe hier und hier.

Vorschlag für ein Krisen-Grundeinkommen in Höhe der Pfändungsfreigrenze

Die BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE hat ein Konzept eines Krisen-Grundeinkommens in Höhe von 1.180 Euro monatlich (Kinder 590 Euro) vorgelegt. Dies finanziert sich u. a. aus hohen Einkommen und großen Vermögen.

In eigener Sache

Viele sind unserem Spendenaufruf im August gefolgt. Herzlichen Dank an alle Spender*innen! Unsere weitere Arbeit ist gesichert. Natürlich werden weitere Spenden gern gesehen.

Termine

Weitere Termine – gern auch Ihre und Eure – wie immer auf unserer Website.

Zitat

„Ein solidarisch motiviertes, bedingungsloses und universelles Grundeinkommen ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Armut, Unfreiheit und Ungerechtigkeit, die aus wirtschaftlichen Erwägungen toleriert werden und die aufgrund der Corona-Krise endlich ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit gerückt sind. Funktionieren kann das aber nur, wenn diese Initiative Teil eines größeren Ganzen ist.“ (Barbara Prainsack, Vom Wert des Menschen. Warum wir ein bedingungsloses Grundeinkommen brauchen, Wien 2020, S. 166)

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