Interviews zum Grünen-Parteitag – Part 2: Antworten von Robert Zion (Grüne)

Vor wenigen Wochen machte er als „Rebell von Göttingen“ von sich reden. Robert Zion ist über seinen Kreisverband Gelsenkirchen hinaus innerhalb der Grünen Partei aber auch einer engagiertesten Vertreter der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. -more->

Ist das Ergebnis eine Enttäuschung oder war es zu erwarten? Glauben Sie, dass die Grundeinkommens-Idee immer noch eine realistische Chance hat, im nächsten Bundestagswahlkampf eine Rolle zu spielen? Wenn ja, in welchem Zusammenhang?

Robert Zion: Das Ergebnis ist eigentlich perfekt, zumal die inhaltliche Frage im Vorfeld in den Medien ja auch zur Personal- und Machtfrage hochgeschrieben wurde. Jetzt haben wir ein anschlussfähiges, kurzfristiges Programm und eine langfristige Perspektive, denn mit knapp über vierzig Prozent bei der BDK und vier Landesverbänden ist das Thema Grundeinkommen nicht mehr aus der Partei herauszukriegen. Wer weiß, wie viel für ein Grundeinkommen gestimmt hätten, wäre es nicht auch untergründig um den Fortbestand des Bundesvorstandes gegangen? Ein Sturz des Vorstandes wollte niemand, ich auch nicht.

Welche Bedeutung hat das Abstimmungsergebnis für den sozialpolitischen Kurs der Grünen Partei? Gehört die Kontroverse zwischen Grundeinkommens- und Grundsicherungsbefürwortern jetzt der Vergangenheit an oder geht sie weiter?
Der sozialpolitische Kurs wird wieder konzeptioneller und weniger technokratisch – eigentlich ein Muss für eine Konzeptpartei.

Robert Zion: Die Debatte geht darum auch weiter. Vor allem geht es jetzt um Vertiefung und Vermittlung. Insbesondere sollten wir verstärkt die ökonomischen und ökologischen Aspekte des Grundeinkommens herausstellen und es nicht nur – wie zumeist bisher – als soziales Konzept diskutieren.*

Stecken die BGE-Befürworter in der Grünen Partei jetzt auf oder formieren sie sich neu?

Robert Zion: Niemand wird aufstecken und wir werden uns auch nicht neu formieren müssen. Unsere Zeit wird kommen, da bin ich mir relativ sicher, denn die objektiven gesellschaftlichen, ökonomischen und sozialen Entwicklungen laufen alle in unsere Richtung. Jetzt ist Klugheit gefragt und strategisches Geschick.

Welche Bedeutung hat das Ergebnis für die Fortführung der Diskussion zum BGE in anderen Parteien, den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden?

Robert Zion: Dies hängt vor allem davon ab, was die Grünen jetzt daraus machen. Ich denke, wir sollten die Debatte untereinander noch offener und mehr in die Gesellschaft hinein führen.

Welche Auswirkungen hat das Ergebnis auf die außerparlamentarische Diskussion in der GE-Bewegung?

Robert Zion: Dies könnte einen Schub geben. Obwohl mir Werner Rätz noch vor kurzem gesagt hat, er halte nichts davon, dass dieses Thema in den Parteien aufgenommen wird und auch einige GE-Befürworter bei uns der Meinung sind, es sei jetzt noch zu früh dafür, glaube ich, dass sich die Diskussion innerhalb und außerhalb der Parteien gegenseitig befruchten kann. Schließlich können wir die Verfasstheit unserer Demokratie als Parteiendemokratie nicht ignorieren.

Wie stehen Sie zur Aussage von Michael Opielka, dass es sich die BGE-Befürworter nicht leisten können, ein Konzept wie das von Dieter Althaus als „neoliberal“ aus der Diskussion auszugrenzen? Bitte beachten Sie dabei Opielkas Argument, dass auch das heutige Sozialversicherungsmodell konservativer Provenienz ist und schließlich auf den „Vater der Sozialistengesetze“ zurückgeht.

Robert Zion: Würde das GE nicht in allen politischen Grundströmungen diskutiert, hätte es keine Chance für gesellschaftliche Hegemonie. Deshalb halte ich wie Michael Opielka solche Zuweisungen mittlerweile auch für schädlich.

Nächster Teil: Antworten von Katja Kipping