Interviews zum Grünen Parteitag – Part 4: Antworten von Dieter Althaus

Redaktion 29.11.2007 Druckversion

Dieter Althaus, CDU und Ministerpräsident des Freistaats Thüringen, hat mit seinem Konzept des „Solidarischen Bürgergelds“ ein in den Medien stark beachtetes Konzept vorgelegt, das allerdings innerhalb der Grundeinkommens-Bewegung auch substantiell kritisiert wird. -more->

Ist das Ergebnis eine Enttäuschung oder war es zu erwarten? Glauben Sie, dass die Grundeinkommens-Idee immer noch eine realistische Chance hat, im nächsten Bundestagswahlkampf eine Rolle zu spielen? Wenn ja, in welchem Zusammenhang?

Dieter Althaus: Ich hätte mir eine andere Entscheidung gewünscht, habe aber erwartet, dass man mit der Faust in der Tasche dem Bundesvorstandsantrag zustimmt, um eine Krise in der Partei zu verhindern. Einige Spitzenfunktionäre haben ihre Basis ganz bewusst unter Druck gesetzt. Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist damit nicht beerdigt, im Gegenteil. Es ist eines der zentralen Themen, die über die Bundestagswahl hinaus Bedeutung behalten werden. Ich finde es sogar gut, wenn das Thema nicht in den Wahlkampf hineingezogen wird, weil es eine sachliche Diskussion verdient.

Welche Bedeutung hat das Abstimmungsergebnis für den sozialpolitischen Kurs der Grünen Partei? Gehört die Kontroverse zwischen Grundeinkommens- und Grundsicherungsbefürwortern jetzt der Vergangenheit an oder geht sie weiter?

Dieter Althaus: Den Grünen hat der Mut zum großen Wurf gefehlt. Die Kontroverse zwischen Grundeinkommensbefürwortern und -gegnern ist damit nicht vorbei. Manche müssen über ihren Schatten springen. Es wäre gut für das Land, wenn sie es täten.

Stecken die BGE-Befürworter in der Grünen Partei jetzt auf oder formieren sie sich neu?

Dieter Althaus: Es gibt keinen Grund für die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens bei den Grünen, jetzt zu resignieren. Sie haben unter schwierigsten Bedingungen ein sehr achtbares Ergebnis erzielt. Bei einer Abstimmung, wo es nur um Inhalte und nicht um Parteitaktik geht, hat die Idee aus meiner Sicht alle Chancen auf eine Mehrheit.

Welche Bedeutung hat das Ergebnis für die Fortführung der Diskussion zum BGE in anderen Parteien, den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden?

Dieter Althaus: Auch wenn es von vielen nicht gewünscht wird: Die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen wird fortgeführt – bei den Grünen, aber auch bei anderen politischen Gruppen, vielleicht außer bei der SPD, die kommen meistens etwas später.

Welche Auswirkungen hat das Ergebnis auf die außerparlamentarische Diskussion in der GE-Bewegung?

Dieter Althaus: Ich hoffe, es ist ein Ansporn, weiter zu machen.

Wie stehen Sie zur Aussage von Michael Opielka, dass es sich die BGE-Befürworter nicht leisten können, ein Konzept wie das von Dieter Althaus als „neoliberal“ aus der Diskussion auszugrenzen? Bitte beachten Sie dabei Opielkas Argument, dass auch das heutige Sozialversicherungsmodell konservativer Provenienz ist und schließlich auf den „Vater der Sozialistengesetze“ zurückgeht.

Dieter Althaus: Auch wenn ich hier persönlich betroffen bin: Ich glaube, Michael Opielka hat Recht. Wenn es um die Grundrichtung der Idee geht, da sollte Verbindendes und nicht Trennendes herausgearbeitet werden. Aus meiner Sicht hat mein Plädoyer für das Solidarische Bürgergeld der Idee des BGE bisher eindeutig mehr genutzt als geschadet. Mir geht es nicht um Vereinnahmung, aber um Fairness in der Diskussion.

Nächster Teil: Antworten von Wolfgang Strengmann-Kuhn

Einen Kommentar schreiben

Erforderliche Felder sind mit * markiert.
Bitte beachten Sie die Regeln für die Veröffentlichung von Kommentaren.

Sie können diese HTML-Tags nutzen: <a href="" title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <q cite=""> <strong> <pre> <ul> <ol> <li>