Unterstützung gesucht!
Am 20. November 2013 ist die Petition der Preisträgerin des taz-Panter-Preises und Befürworterin des Grundeinkommens, Inge Hannemann, zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe auf der Bundestagswebseite freigeschaltet worden (wir berichteten). Bis zum 18. Dezember 2013 müssen 50.000 Mitzeichnungen erreicht werden, damit das grundrechtswidrige Sanktionsregime endlich auch in einer Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags öffentlich skandalisiert werden kann. Derzeit haben über 18.000 die Petition mitgezeichnet.
Die Unterstützung dieser Petition soll auch Ansporn dafür sein, die Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen voranzubringen. Wer also für die Unterstützung der Petition von Inge Hannemann wirbt, sollte zugleich um Unterstützung der Bürgerinitiative zum Grundeinkommen bitten. Der Stand der Unterstützung findet sich hier. Es gibt eine weitere Website, auf der täglich ein Argument für das Grundeinkommen veröffentlicht wird. Material zur EBI und das Formular für eine schriftliche Unterstützung der EBI-Grundeinkommen finden sich hier.
Informationen zur Petition von Inge Hannemann
Die Petition von Inge Hannemann kann im Internet online mitgezeichnet werden:
Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen
Auch für diejenigen, die noch kein Passwort für eine Mitzeichnung einer öffentlichen online-Petitionen an den Deutschen Bundestag haben, geht das einfach: Hier trägt man sich einmalig ein. Damit kann man zukünftig auch andere Petitionen unkompliziert mitzeichnen. Das Petitionsforum ist ebenfalls nutzbar.
Eine schriftliche Mitzeichnung der Petition per Papierformular ist auch möglich (im Formular angegebene Einsendefrist beachten).
Netzwerkrat, Netzwerk Grundeinkommen