Berliner Initiative ist dem Netzwerk beigetreten

Theophil Wonneberger 30.01.2008 Druckversion

Berlin: Eine alte Initiative ist neu dabei. Wir sind nun offiziell eine Regionalinitiative des Netzwerks und heißen:
Grundeinkommen Berlin. bedingungslos. existenzsichernd.
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Eher zufällig fiel uns auf, daß unsere Berliner Gruppe noch gar nicht offiziell Mitglied im Netzwerk war. Und noch schlimmer: Wir hatten gar keine gemeinsame Position zu wichtigen Fragen des Grundeinkommens. Das konnte nur daran liegen, daß wir mit der Vielfalt der Meinungen bisher gut zurecht kamen. Und unsere Teilnehmer sind so bunt und verschieden wie die Stadtteile, aus denen sie kommen.

Um aber auch gemeinsam die Idee des Grundeinkommens nach außen tragen zu können, fassten wir den Entschluß, Demokratie zu wagen und als Gruppe eine Selbstbestimmung vorzunehmen. Das Ergebnis war ein Bekenntnis zu den vier bekannten Kriterien des Netzwerks. Darüber hinaus schien es uns wichtig, insbesondere die Kriterien 1 und 3 für uns ein wenig zu konkretisieren bzw. durch zwei weitere Aspekte zu ergänzen. Es ist nämlich zu befürchten, daß die nationale Einführung des BGE zu einem Ausschluß all derer führt, die heute schon von Sozialleistungen ausgeschlossen sind und dann auch kein BGE bekommen würden. Ein BGE wird, zumindest in der Anfangs- und Übergangsphase, nicht hoch genug sein, um Arbeit gegen Hungerlöhne zu verhindern. Die Exkludierten blieben dabei auf der Strecke, weil sie ohne BGE die selben niedrigen Löhne bekämen. Deshalb muß das BGE auch wirklich für alle da sein. Wie sehen ein nationales BGE nur als Notlösung bzw. Übergangssituation hin zu einem universellen, d.h. weltweiten BGE. Und es muß faktisch für alle existenzsichernd sein, also gegebenenfalls begleitet durch Maßnahmen wie einen Mindestlohn oder Regelungen für bestimmte benachteiligte Menschengruppen, wie etwa Flüchtlinge oder Arbeitsmigranten.

Einladung zum Mitmachen

Wir begreifen uns als eine Diskussionsgruppe über das BGE, aber auch als Aktionsgruppe für das BGE. Jeder kann zur Gruppe kommen, auch wer nicht Mitglied im Netzwerk ist. Diskussionen werden offen geführt. Jede Meinung ist erlaubt, auch solche gegen ein BGE. Die besprochenen Themen dürfen sehr breit sein, müssen aber etwas mit dem BGE zu tun haben. Gruppenmeinungen werden als solche gekennzeichnet. Zu regelmäßig interessanten Themen und spannenden Diskussionen treffen wir uns jeden dritten Dienstag im Monat um 18.00 Uhr in den Räumen der SfE im Mehringhof, Theateraufgang, 3. OG rechts, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin.

Kontaktperson ist Robert Ulmer
Telefon: 030-455 87 33
E-Mail: robert.ulmer@gmx.de

8 Kommentare

Astrid Berggötz schrieb am 03.02.2008, 17:19 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Schöner Meilenstein! Zu gerne wüsste ich die vier bekannten Kriterien zum BGE, die bestimmt irgendwo niedergeschrieben sind. Aber genau jetzt habe ich keine Zeit und Mittel sie in Erfahrung zu bringen. Wenn es vier Schlagworte sind, ließen sie sich doch noch einmal kurz erwähnen? Wenn nicht, Pech gehabt. Gruß, Astrid

Redaktion schrieb am 04.02.2008, 15:32 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

https://www.grundeinkommen.de/die-idee

Christoph Schlee schrieb am 05.02.2008, 22:24 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ganz einfach Astrid, schau unter "Die Idee". Von Robert würde mich interessieren: Wie genau habt ihr die Kriterien denn ergänzt? Gruß, Christoph

Andreas Gurk schrieb am 05.02.2008, 22:42 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Hallo Astrid die Kreterien zum BGE lauten: 1. existenzsichernd 2. keine Bedürftigkeitsprüfung 3. kein Zwang zur Arbeit 4. individueller Rechtsanspruch Trotz der genannten Punkte ist der Spielraum unterschiedlicher BGE-Modelle groß und die Deutungen der Kreterien sehr unterschiedlich. (Es gibt kein Ort wo Du noch nicht gewesen bist ... viele Grüße aus Kreuzberg)

Theophil Wonneberger schrieb am 06.02.2008, 11:00 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Hallo Christoph, ich antworte mal auf Deine Frage. Die Ergänzungen stehen im Text, sie lauten: Wir sehen ein nationales BGE nur als Notlösung bzw. Übergangssituation hin zu einem universellen, d.h. weltweiten BGE. Und es muß faktisch für alle existenzsichernd sein, also gegebenenfalls begleitet durch Maßnahmen wie einen Mindestlohn oder Regelungen für bestimmte benachteiligte Menschengruppen, wie etwa Flüchtlinge oder Arbeitsmigranten. Gruß, Theo

sabine schrieb am 28.02.2008, 19:15 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Wer kann mir sagen, welche Partei man wählen muss, um dem BGE näherzukommen. Hat eine Partei dazu Angaben in ihrem Program? Gruß, Sabine

Barbara Oswald schrieb am 01.03.2008, 20:48 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Wir haben die 24 Thesen von T. Wonneberger in unserem Arbeitskreis diskutiert und stimmen inhaltlich in allen Punkten mit Euch überein. Nur würden wir in punkt 4,5 und 1o eine bessere Formulierung wählen, um weniger angreifbar zu sein.In punkt 21 würden wir das Wort Faulheit durch Muße ersetzen, da es weniger negativ belastet ist.Zu punkt 22 möchten wir sagen,dass die Menschen im Allgemeinen nicht untätig bleiben, auchwenn sie finanziell abgesischert sind, da sie ein inneres Bedürfnis nach Tatigkeit haben. Es gibt ja auch viele andere Möglichkeiten sich einzubringen,als Erwerbsarbeit.Bei Punkt 23 sind wir der Meinung,dass Deutschland bei der Einführung des BGE ein gutes Beispiel für andere Länder abgeben und damit zur Globalisierung beitragen könnte. Wir würden uns sehr freuen, wenn Ihr uns Eure Meinung zu unserem Grundlagenpapier "Ein neues Wirtschaftssystem" schreiben würdet. Gruß, Barbara,im Auftrag unseres Arbeitskreises

Arfst Wagner schrieb am 14.10.2008, 02:25 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Welche Partei uns das bGE näher bringt? Na ich denke, bei der LINKEN sind es etliche, die dafür sind. Bei den Grünen sind es 3 ganze Landesverbände, die sich für das Bge entschieden haben, der meinige, Schleswig-Holstein, auch. Die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen allerdings nicht. In Schleswig-Holstein ist auch der Arbeitnehmerflügel der CDU (CDA) ebenfalls Befürworter. MP Althaus in Thüringen (CDU) auch. In der FDP gibt es auch eine kleine Gruppe. Das bGe eignet sich hervorragend für einen parteiübergreifenden Konsens. Die SPD wird am längsten brauchen. Leider.

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