BIEN-Schweiz: Volksinitiative zum Grundeinkommen in der Schweiz – wie weiter?

Ein Interview mit Albert Jörimann, dem Präsidenten von BIEN-Schweiz, geführt von Ronald Blaschke.

BIEN-Schweiz wurde vor zwölf Jahren gegründet. Was sind eure Ziele, was habt ihr erreicht?

Die Gründung von BIEN-Schweiz im Jahr 2001 hatte zunächst den profanen Zweck, eine Trägerorganisation für die Durchführung des Europa-Kongresses des internationalen BIEN (damals noch Basic Income European Network, heute Earth Network) zu bilden. Die Initiative dazu ging aus vom heutigen BIEN-Ehren-Kopräsidenten Guy Standing, der damals in Genf für die ILO (Internationale Arbeitsorganisation) arbeitete und den Kongress zusammen mit Bridget Dommen-Meade und weiteren lokalen Persönlichkeiten durchführte. Zu Beginn umfasste der Verein vor allem AkademikerInnen aus den Wirtschafts- und Sozialwissenschaften im Gebiet des Genfer Sees. Mit der Zeit wurde die Trägerschaft etwas breiter. Der Zweck war die Diskussion und die Verbreitung von Grundeinkommenskonzepten in der Schweiz. Wir haben rund um diese Themen verschiedene Publikationen herausgegeben, Veranstaltungen durchgeführt und uns auch international vernetzt, zum Beispiel beim deutschsprachigen Runden Tisch Grundeinkommen.

Der entscheidende Schritt hinaus aus den akademischen Zirkeln erfolgte jedoch ausserhalb von BIEN-Schweiz mit der Gründung der unabhängigen Initiative Grundeinkommen in Basel im Jahr 2006. Diese hat mit gewaltigem Engagement und auch sehr guter Öffentlichkeitsarbeit den Boden vorbereitet für die Volksinitiative, die im April 2012 lanciert wurde, und sie war auch um die Zusammenstellung des Initiativkomitees besorgt. Eines ihrer wichtigsten Informationsmittel war und ist der Film-Essay zum Grundeinkommen von Daniel Häni und Enno Schmidt. BIEN-Schweiz pflegt mit ihnen eine lockere Zusammenarbeit, die natürlich jetzt beim Unterschriftensammeln viel enger geworden ist. Im Initiativkomitee sitzt unter anderen Gabriel Barta, Vorstandsmitglied von BIEN-Schweiz.

Die Volksinitiative für ein Grundeinkommen kommt sehr gut voran. Was sind eure Erfahrungen bei den Gesprächen mit den BürgerInnen beim Sammeln der Unterschriften?

Erstens stellen wir fest, dass das Konzept Grundeinkommen in der Bevölkerung noch recht wenig bekannt ist (das ändert sich allerdings gegenwärtig in rasantem Tempo). Zweitens stellen wir fest, dass dadurch die Köpfe auch noch nicht polarisiert sind. Die Diskussionen verlaufen in der Regel erfrischend frei und unvoreingenommen. Man kommt sehr schnell auf Grundsatzfragen zu sprechen, was dem Thema ja genau gerecht wird. Und dann folgen ebenso schnell konkrete Fragen, meistens zur Finanzierung, zum Thema Arbeit und Arbeitsmoral sowie zur Immigration. Insgesamt sind die Erfahrungen ausserordentlich positiv – nicht, weil alle Leute sofort Feuer und Flamme sind, das gibt es auch, aber die meisten sind einfach offen und interessiert, und das führt zu klasse Gesprächen.

Hat sich infolge der Volksinitiative zum Grundeinkommen bei den Parteien, bei Gewerkschaften, bei anderen großen Organisationen und Netzwerken in Richtung Grundeinkommen etwas bewegt?

Nein. Wir hatten ja schon vor der Lancierung der Volksinitiative die zweitgrösste Gewerkschaft der Schweiz mit im Boot, die christlich orientierte Syna. Sie hat auf ihrem Kongress 2010 beschlossen, das Grundeinkommenskonzept weiterzuverfolgen, nachdem in den Sektionen zuvor eine breite Basisdiskussion stattgefunden hatte. Bei den anderen Organisationen kommt diese Diskussion zum Teil erst in Gang. Die bürgerlichen Parteien haben sich noch überhaupt nicht geäussert. Die sozialdemokratische Partei hat einen Tag nach dem Syna-Kongress zwar ein bedingungsloses Grundeinkommen in ihr Parteiprogramm aufgenommen, aber das Thema bleibt umstritten. Bei den Grünen steht das Grundeinkommen im Parteiprogramm, was aber durchaus nicht bedeutet, dass die Partei die Initiative unterstützt. Allerdings ist hier Bewegung in die Sache geraten: Im Herbst beschloss eine der wichtigsten Parteisektionen, die Grünen des Kantons Waadt, Zustimmung zur Initiative. Weitere Sektionen könnten folgen. Daneben werden wir von kleineren und neuen Gruppierungen unterstützt, zum Beispiel Integrale Politik oder die Bewegung „für eine natürliche Wirtschaftsordnung“, während die Piratenpartei in der Schweiz, im Gegensatz zum deutschen Vorbild, noch unentschlossen ist. Die traditionellen Gewerkschaften stehen dem Grundeinkommen grundsätzlich ablehnend gegenüber, aber auch hier finden rege Diskussionen statt. Prominente ExponentInnen unterstützen die Initiative. Neu auf den Plan getreten ist während der Unterschriftensammlung die „Generation Grundeinkommen“, eine lockere Verbindung von jungen AktivistInnen, die für viel Elan sorgt.

Wie geht es nach dem Abschluss der Unterschriftensammlung mit der Volksinitiative zum Grundeinkommen weiter – sowohl mit dem Ergebnis als auch in der Grundeinkommensbewegung?

Wenn die Initiative zustande kommt – davon gehen wir unterdessen mit einiger Gewissheit aus –, dann bedeutet dies sicher den absoluten Höhepunkt der Grundeinkommensbewegung in der Schweiz. Ich denke, dass sich auch die internationale Grundeinkommensbewegung mächtig freuen wird. Vielleicht gibt es auch kleinere Ausstrahlungen in die EU hinein. Wir werden dies sicher mit einem oder mehreren Festen ausgiebig feiern.

Was sich nach dem Fest ergeben wird, kann ich noch nicht so richtig beurteilen. Im Prinzip ist es so, dass wir genau zu jenem Zeitpunkt erst von einer eigentlichen Grundeinkommensbewegung sprechen können. Wie weit sich eine solche Bewegung organisatorisch fassen lässt, steht für mich vollkommen in den Sternen. Vielleicht braucht es gar keine solche Organisation. Die Social Media erlauben ja jederzeit die Vermittlung der wichtigen Informationen bis in die hintersten Ecken aller Alpentäler und bis an jeden peripheren Ort der Randregionen. Ich weiss es nicht. Ich glaube auch nicht, dass die Frage sofort grosse Bedeutung erhält.

Die Initiative wird eingereicht und die Unterschriften geprüft, und dann kehrt zunächst ein bisschen Ruhe ein, die wir intern nutzen müssen für die Vorbereitung der Arbeiten im Parlament und in den parlamentarischen Kommissionen. Weil der Initiativtext – völlig zu Recht – sehr allgemein gehalten ist, müssen jetzt viele Antworten auf alle möglichen Fragen koordiniert werden. Das wird sehr intensiv und sowohl uns von BIEN als auch die InitiantInnen und ganz allgemein die BefürworterInnen auf Trab halten. Nach der parlamentarischen Beratung, wird eine Abstimmung angesetzt, und dann geht es richtig los. Für die Volksabstimmung bringen die GegnerInnen ihre Geschütze so richtig in Stellung. Bisher haben sie uns noch nicht richtig ernst genommen. Das war für uns wohl auch ein Vorteil.

Ein kleines Detail muss ich noch erwähnen: Die Bundeskanzlei prüft den Initiativtext erst nach Zustandekommen der Initiative auf seine Verfassungskompatibilität hin. Immerhin sind auch andere Artikel der Bundesverfassung betroffen, vor allem die gleich an den Art. 110a der Initiative anschliessenden Paragraphen zur Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV). Aber ich gehe mal davon aus, dass hier alles in Ordnung ist.

Nehmen wir an, das Grundeinkommen wird in die Bundesverfassung aufgenommen. Habt ihr Angst, dass aufgrund der Formulierung der Volksinitiative „Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens“ die gesetzgebende Politik über den Kopf der BürgerInnen hinweg Grundeinkommenskonzepte verabschiedet? Wenn ja, wie könnte man dem entgegenwirken?

Nun, aller Wahrscheinlichkeit nach werden vor allem die bürgerlichen GegnerInnen eines bedingungslosen Grundeinkommens die Sache nach wie vor nicht so ernst nehmen, dass sie wirklich eigene Gegenkonzepte entwerfen in Richtung der Minimalvarianten von Milton Friedman usw. Sollte uns aber der Coup gelingen und das Grundeinkommen in der Volksabstimmung angenommen werden, dann wird es tatsächlich einen Moment lang brenzlig. Allerdings bin ich bezüglich der Umsetzung weniger skeptisch als andere BefürworterInnen eines soliden Sozialstaates, vor allem bei den Sozialdemokraten. Auch eine bürgerliche Mehrheit im Parlament wird es nicht wagen, einen Volksentscheid aufgrund einer klaren Kampagne (Grundeinkommen von 2500 Schweizer Franken pro Person und Monat, mindestens aber die maximale AHV-Rente von 2320 Franken pro Person und Monat) einfach so auszunützen für eine Attacke auf die sozialen Errungenschaften. Die Versuchung ist ja immer da, dafür braucht es keine Grundeinkommensinitiative. Aber die politische Vernunft wird diese Leute davon abhalten, ihrerseits in Extremismus und in Unvernunft zu verfallen (wenn man ihre eigenen Argumente mal gegen sie umdrehen darf). Und wenn sie dieser Versuchung dann doch nicht widerstehen können, gibt es zwei recht effiziente Abwehrmechanismen: Gegen ein eindeutig schlechtes Grundeinkommensgesetz kann man jederzeit das Referendum ergreifen, dafür sind dann nicht mehr 100.000, sondern nur noch 50.000 Unterschriften nötig. Und dann gibt es ja auch wieder mal Neuwahlen. Da wird man jene Personen klar benennen, welche dafür gesorgt haben, dass der Sinn der Initiative ins Gegenteil verkehrt wurde.

Insgesamt aber schätze ich die Gefahr einer völlig sinnwidrigen Auslegung als eher gering ein. Dagegen gehe ich davon aus, dass der politische Prozess bis zur Umsetzung ziemlich lange dauern wird. Mir kommt da die Mutterschaftsversicherung in den Sinn, für deren Umsetzung es in der Schweiz volle 50 Jahre gebraucht hat … So lange wollen und werden wir aber nicht warten. Zur Not legen wir halt nochmals eine Initiative nach.

Vor zwei Jahren wurde die Volksinitiative „für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohninitiative)“ mit über 111.000 Unterschriften erfolgreich beendet. Wie ist der Stand der weiteren politischen und parlamentarischen Bearbeitung dieser Volksinitiative?

Die Mindestlohninitiative wurde am 23. Januar 2012 eingereicht. Sie fordert einen Mindestlohn von ungefähr 4000 Franken pro Monat für einen Vollzeitjob. Das ist für uns übrigens ein wichtiger Referenzwert, der auch unsere Vorstellungen von einem bedingungsloses Grundeinkommen ungefähr in die Relation stellt: Grundeinkommen 2500 Franken pro Person und Monat – Bruttomindestlohn 4000 Franken pro Person und Monat – Bruttomedianlohn ungefähr 6000 Franken pro Person und Monat. Diese Relationen muss man vor allem im Ausland im Auge behalten, wo der Wechselkurs bzw. der irrational starke Schweizer Franken manchmal für Verwirrung sorgt – nicht nur die Löhne, auch die Preise sind in der Schweiz gesalzen!

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab und setzt stattdessen weiterhin auf das Vertrauen zwischen den Sozialpartnern. Ende Januar hat er eine entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet. Dieses wird nun über die Initiative beraten und dann Stellung nehmen, angesichts der bürgerlichen Mehrheit mit ziemlicher Sicherheit negativ; je nachdem beschliesst das Parlament aber auch noch einen Gegenvorschlag zur Initiative. Damit kämen beide Varianten zur Abstimmung. Im Moment sieht es aber nicht nach einem Gegenvorschlag zur Mindestlohninitiative aus.

Die genauen Daten der parlamentarischen Beratung stehen noch nicht fest und damit auch der Abstimmungstermin nicht.

Das ist das übliche Prozedere bei Volksinitiativen. Nach den parlamentarischen Beratungen wird ein Volksabstimmungstermin angesetzt, und dann spricht der Souverän sein Machtwort.

Lieber Albert Jörimann, ich danke für das Interview und wünsche euch und der ganzen Grundeinkommensbewegung in der Schweiz alles Gute!

Bemerkung: Die Armutsrisikogrenze betrug in der Schweiz im Jahr 2010 nach dem EU-SILC (Statistik der Europäischen Union über Einkommen und Lebensbedingungen) 2.109 Schweizer Franken für ein/e Alleinstehende/n, vgl. Eurostat.