GE-News März 2021

Ronald Blaschke 30.03.2021 Druckversion

Liebe Freundinnen und Freunde des Grundeinkommens,

Veränderungen braucht das Land. Die Corona-Pandemie zeigt, wie verletzlich Gesellschaft, Wirtschaft, das öffentliche und das eigene Leben ist.

Besinnung ist angebracht, Besinnung auf das, was wir wirklich brauchen, und was nicht. Wir brauchen eine Gesellschaft und eine Wirtschaft, die allen das bietet, was notwendig fürs gute Leben ist – und die die Natur, unsere Lebensgrundlage pfleglich behandelt. Wir brauchen alle eine sehr gute Gesundheitsvorsorge und -versorgung und eine ausreichende Existenzsicherung – ohne Wenn und Aber.

Wir brauchen eine Demokratie, die wirklich allen die Möglichkeit gibt, an der Gestaltung von Gesellschaft und Wirtschaft teilzunehmen. Das Grundeinkommen ist eine notwendige Voraussetzung dafür.

Veränderungen braucht das Land. Deswegen tut das Engagement für ein Grundeinkommen not – hier und anderswo.

Ronald Blaschke und Michael Levedag

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Europäische Bürgerinitiative Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU

Aufruf zum EU-weiten Aktionstag für die Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative, EBI-Kampagnenideen prämiert, 112 Tausend Unterzeichnungen EU-weit

Am 9. Mai, den Europa-Tag der EU, ist der „ECI-Sign-Day“. Zivilgesellschaftliche Organisationen in der EU und die Initiator*innen verschiedener Europäischer Bürgerinitiativen wollen zu diesem Tag mobilisieren – sowohl zur Unterzeichnung der Initiativen als auch zur Verbreitung der Idee der Europäischen Bürgerinitiativen, nämlich die EU demokratischer und bürger*innennäher zu machen.

Wir rufen regionale Initiativen, Organisationen und Parteien bzw. Parteizusammenschlüsse und alle Menschen auf, die das Grundeinkommen in Deutschland und in der EU befördern wollen, den „ECI-Sign-Day“ mit guten Ideen vorzubereiten, trotz und wegen Corona kreativ zu werden, um die EBI zu Bedingungslosen Grundeinkommen voranzubringen.

Diesem Ziel ist auch die Ausschreibung einer Prämie für eine gute EBI-Kampagnenidee verpflichtet. Die Jury des Kampagnenbündnisses hat sich für zwei Ideen unter vielen Einreichungen entschieden. Den Hauptpreis über 2.500 Euro gewannen zwei Frauen aus Dortmund mit ihrer Idee einer Social Media Kampagne „Die X-Stunden-Woche“, welche interaktiv und schonungslos aufdecken soll, dass Arbeit mehr ist als nur Erwerbsarbeit. Zusätzlich 500 Euro wurden vergeben an einen schwäbischen Mechatroniker, der humorvolle und alltagstaugliche Videogeschichten über Grundeinkommen produziert. Das Kampagnenbündnis und die Jury bedanken sich bei allen Spender*innen, die die Förderung dieser Projekte möglich machen. Beide Kampagnen werden sofort angegangen und in den nächsten Monaten über die bekannten Kanäle der EBI der Öffentlichkeit präsentiert.

Derzeit gibt es über 112 Tausend EBI-Unterzeichnungen EU-weit. Deutschland erreicht bisher 42 Prozent des Mindestquorums (knapp 29 Tausend Unterzeichnungen). Um das selbst gesteckte Ziel von 300 Tausend bis zum März 2022 zu erreichen, ist geplant, eine Campaignerin bzw. einen Camapaigner mit der Organisation der EBI-Kampagne zu beauftragen. Ehrenamtliches Engagement deckt die vielfältigen Aufgaben nicht mehr ab.

Dennoch: Plakate, Flyer, Powerpoints, Videos, die sich auf der Kampagnen-Website ebi-grundeinkommen.de unter der Rubrik Material befinden, können von allen verbreitet werden. Auch das Teilen der Facebook-Posts und Tweets ist sehr hilfreich.

Dem Verlosungsprojekt UBI4ALL fehlen noch rund 2.500 Euro, damit die erforderliche Geldsumme für die erste Verlosung eines europäischen Grundeinkommens zusammen ist. Schön wäre es, wenn dies bis zum 9. Mai, dem „ECI-Sign-Day“, geschehen könnte. Mit der Unterstützung dieses Projekts wird auch die EBI Grundeinkommen unterstützt.

Lasst uns gemeinsam Europa und Deutschland gerechter machen – mit Grundeinkommen für alle!

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Wanderausstellung zum Grundeinkommen: Den schlafenden Riesen wecken

Die am 12. März gestartete 3-monatige mediale Kampagne “Den Riesen wecken” soll die Realisierung der Wanderausstellung “Mensch, Grundeinkommen!” ermöglichen. Ein Beitrag von Reimund Acker.

Bundesparteitag der Linken beschließt Mitgliederentscheid zum Grundeinkommen

Ende Februar haben die Delegierten zum Bundesparteitag der Partei DIE LINKE beschlossen, dass ein Mitgliederentscheid über die Aufnahme des Grundeinkommens in das Programm der Partei durchgeführt wird. Ein Beitrag von Jörg Reiners.

Konzept eines (Not-)Grundeinkommens vorgelegt

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der Partei DIE LINKE legt ein (Not-)Grundeinkommenskonzept zur Pandemie vor. Ein Beitrag von Stefan Wolf.

Der Regelsatz-Skandal

Das Existenz- und Teilhabeminimum wird kleingerechnet, damit auch der Regelbedarf der Grundsicherungen und der steuerliche Grundfreibetrag. Das trifft insbesondere jene, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Eine neue Studie schlägt daher eine Alternative vor, die auch das Grundeinkommen betrifft. Ein Beitrag über eine neue Studie von Ronald Blaschke.

Online-Gespräche zum Grundeinkommen

Jeden Mittwoch von 18 bis 19 Uhr gibt es öffentliche online-Gespräche zum Grundeinkommen, organisiert von der Attac-Arbeitsgruppe Genug für alle, Mitglied im EBI-Kampagnenbündnis. Gesprächspartner*innen Ende März und im April sind u. a.: Andrea Hoffmeier, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands, Larissa Benz und Sandra Vahle, Agentur starscave, Gewinnerinnen der Projektausschreibung des EBI-Kampagnen-Bündnisses.

Termine

Weitere Termine – gern auch Ihre und Eure – wie immer auf unserer Website.

Zitat

„Konkrete Auseinandersetzungen um das BGE können […] Orte sein, an denen menschenfreundliche Visionen einer solidarischen Gesellschaft weiterentwickelt werden.“ (Gabriele Winker: Solidarische Care-Ökonomie. Revolutionäre Realpolitik für Care und Klima, Bielefeld 2021, S. 152)

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