Newsletter Nr. 2, April 2012

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Zukunftsprojekt. Doch wie kommt die Zukunft in die Welt? Die Antworten auf diese Frage sind so vielfältig wie die Schar der Grundeinkommensbefürworterinnen und -befürworter bunt ist. In diesem Newsletter werden Sie von mehreren, ganz unterschiedlichen Formen lesen, das Thema bedingungsloses Grundeinkommen in die Welt zu tragen: im Rahmen von Fernsehshows, Zukunftsdialogen, Podiumsdiskussionen oder Volks­initiativen. Der Beitrag des Netzwerks Grundeinkommen dazu liegt in die­sem Jahr vornehmlich in der Ausrichtung des wissenschaftlichen Basic-Income-Weltkongresses. Er nimmt das Thema „Wege zum Grundeinkommen“ ebenso auf wie die sich anschließende 5. Internationale Woche des Grundeinkom­mens.­­­­

Nach wie vor ist die Zahl derer in Deutschland, die noch nichts vom Grundein­kommen gehört oder gelesen haben hoch. Information, so finden wir, tut not. Daher haben wir im März das „Kleine ABC des bedingungslosen Grundeinkom­mens“ in aktualisierter Form herausgegeben und zudem wurden die Antworten auf häufig gestellte Fragen und wichtige Begriffe zum Grundeinkommen über­arbeitet und auf unserer Website eingestellt. Derzeit bereiten wir die Veröffent­lichung der aktualisierten Übersicht über Grund­sicherungs- und Grundeinkom­mensmodelle vor. Das ist umso wichtiger, da immer mehr und unterschiedliche Ansätze in Deutschland diskutiert werden. Eine kurze Übersicht bietet daher eine gute Orientierung und macht Lust auf eine weitere Diskussion über den besseren Ansatz. Eine demokratische Diskussion, die wir neben der grundsätz­lichen Frage Grundeinkommen ja oder nein führen müssen.

Ronald Blaschke, Dorothee Schulte-Basta

Veranstaltungen, Aktionen, Debatten

Volksinitiative zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkom­mens in der Schweiz gestartet

In der Schweiz ist am 21. April 2012 der offizielle Startschuss für die Volksini­tiative zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens gefallen. Im Rah­men eines Festaktes im Zürcher Schiffbau wurde damit Medienberichten zufolge „die ungewöhnlichste Volksinitiative“ der Schweiz an den Start ge­bracht. Achtzehn Monate Zeit haben die Initiatoren, 100.000 Unterschriften stimmberechtigter Schweizerinnen und Schweizer zu sammeln. Ist dies er­reicht, kann schließlich das gesamte Schweizer Stimmvolk über die Vorlage ab­stimmen, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, „das der ganzen Be­völkerung ein menschenwürdiges Dasein und Teilnahme am öffentlichen Le­ben ermöglicht.“ Ein Gesetz, so der Text, soll „insbesondere die Höhe und die Fi­nanzierung des Grundeinkommens“ regeln. Zur Initiative hatten wir auf unse­rer Website bereits berichtet. Über Veranstaltungen im Rahmen der Volks­in­itiative und Download-Möglichkeiten für die Unterschriftenlisten infor­miert ihre Website.

Grundeinkommen – global gedacht?

Commit Berlin e.V. präsentiert eine dreiteilige Vortrags- und Diskussionsreihe zum Thema Grundeinkommen, um auch die bisher zu wenig beachteten globa­len Aspekte und Perspektiven näher zu beleuchten.

Jeweils an einem Dienstag, in 14-täglichem Turnus, laden die Veranstaltenden ins Laika in Berlin Neukölln ein, um sich dem Themengebiet zu nähern und über unterschiedliche Perspektiven zu diskutieren. Hierzu wurden Experten im Bereich Grundeinkommen gewonnen. Der Eintritt ist kostenlos. Zum ersten Veranstaltungstermin am 24. April 2012 führte Ronald Blaschke in die Thema­tik ein. Am 8. Mai 2012 diskutiert Markus Jensch von der Initiative Grundein­kommen Berlin den Zusammenhang von nationaler und globaler Einführung des Grundeinkommens und damit verbundene Migrationsfragen. Am 22. Mai 2012 werden in einer Podiumsdiskussion konkrete Erfahrungen mit Grundein­kommensprojekten und die Frage diskutiert, inwieweit diese Projekte entwick­lungspolitisch verankert sind oder ein postkoloniales Potenzial haben.

Internationale Woche des Grundeinkommens vom 17. bis zum 23. September 2012

Gleich nach dem BIEN-Weltkongress in München findet die 5. Internationale Woche des Grundeinkommens statt.

Die sozialen Verwerfungen in Europa nehmen zu, weil die Regierungen auf Steuereinnahmen von Reichen verzichten und dafür Sozialausgaben kürzen und den Druck auf die Armen erhöhen. Dabei geht es ausschließlich um die Si­cherung der Finanzanlagen. Es scheint egal, ob Menschen mit Gütern und Dienstleistungen versorgt sind, ob ihnen öffentliche Infrastruktur zur Verfü­gung steht oder sie sich für ihr Geld etwas kaufen können. Die angeblichen Rettungsgelder fließen vielmehr unmittelbar auf die Konten der Gläubiger, das heißt zu den Banken und letztlich zu deren vermögenden Kunden und Aktio­nären. An Ländern wie Griechenland wird genauso wie an Erwerbslosen vorex­erziert, wie es denen ergehen soll, die angeblich nicht „wettbewerbsfähig“ oder tüchtig genug sind. Höchste Zeit also, neue Wege zu finden: Wege zum Grund­einkommen. So lautet daher das Motto des BIEN-Kongresses und der diesjähri­gen Woche des Grundeinkommens. Den vollständigen Aufruf, Termine, Material sowie viele Informationen finden Sie auf der Website zur Woche des Grundein­kommens.

Bitte helfen Sie uns, die Website zur dies­jährigen Woche des Grundeinkom­mens möglichst aktuell zu halten, gerne auch durch Ihre Mitarbeit im Redaktionsteam. Neh­men Sie dazu bitte Kontakt mit der Redak­tion auf.

OMNIBUS für Direkte Demokratie tourt durch Deutschland für direkte Demokratie und Grundrecht auf Einkommen

Vom 30. März bis zum 13. November 2012 ist der OMNIBUS für direkte Demokratie unterwegs und macht unter anderem auch beim 14. BIEN-Kon­gress Station. Weitere Informationen und der Tourplan finden sich auf der Website des Omnibus.

Susanne Wiest bringt Grundeinkommen in „Ich kann Kanzler“-Show

Susanne Wiest ist eine der fünf am Finale der Politcastingshow Ich kann Kanzler Teilnehmenden. Und so zieht mit ihr auch das Thema bedingungsloses Grundein­kommen in die ZDF-Show ein, die am 1. Mai 2012 um 22 Uhr ausgestrahlt wird. Die Eindrücke von Susanne Wiest sind in ihrem Blog nachzulesen.

Grundeinkommen im Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin

Das Thema Grundeinkommen hat auch Einzug in den Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin gehalten. Mehr dazu im Bericht auf unserer Website.

Literatur

„Kleines ABC des bedingungslosen Grundeinkommens“ in aktuali­sier­ter Neuauflage erschienen

Die erste Auflage des 2009 herausgegebenen Buches wurde sehr gut verkauft. In den vergangenen Jahren hat sich aber viel in der Grundeinkommensszene getan. Die Diskussionen wurden vielfältiger, die Bewegung für das Grundein­kommen ist breiter geworden. Daher musste das „Kleine ABC des bedingungs­losen Grundeinkommens“ grundlegend überarbeitet werden. In der Neuauflage sind die Fragen und Antworten zum Grundeinkommen und Begriffserklärung umfangreicher und detaillierter als in der ersten Auflage. Die Geschichte der Grundeinkommensidee und die Übersicht über die wichtigsten deutschen und internationalen Akteure ist überarbeitet worden. Es wird auf Filme, Videos, Ausstellungen und Literatur zum Grundeinkommen sowie auf Übersichten über Grundeinkommensmodelle verwiesen. Die aktualisierte Neuauflage ist beim Verlag AG SPAK bestellbar und im Buchhandel erhältlich. Mitgliedsinitiativen und -organisationen des Netzwerks Grundeinkommen wird bei einer Abnahme von mindestens zehn Büchern ein Rabatt von 30 Prozent vom Verlag AG SPAK gewährt. Hier der Flyer mit Bestellschein.

Überarbeitung der Antworten auf häufig gestellte Fragen und der Über­sicht über wichtige Begriffe zum Grundeinkommen

Die Redaktion der Website www.grundeinkommen.de hat in Abstimmung mit dem Netzwerkrat des Netzwerks Grundeinkommen die Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Grundeinkommen und die Übersicht über wichtige Begriffe zum Grundeinkommen (z. B. Sozialdividende, Negative Einkommen­steuer, Existenzgeld, Bürgergeld, partielles Grundeinkommen) überarbeitet. Die Antworten und die Übersicht sind für EinsteigerInnen ins Thema Grundein­kommen, aber auch für langjährige AktivistInnen hilfreich.

Ausblick

14. Kongress des Basic Income Earth Network (BIEN) in München/ Ottobrunn 14. – 16. September 2012: Wege zum Grundeinkommen

Die Website bien2012.org zum 14. Internationalen BIEN-Kongress in deutscher und in englischer Sprache ist freigeschaltet. Wege zum Grundeinkommen lau­tet diesmal das Thema dieses wissenschaftlichen Kongresses. Als Keynote Speaker konnten bisher Götz Werner (Deutschland), Renana Jhabvala (Indien), Min Geum (Südkorea) und Baptiste Mylondo (Frankreich) gewonnen werden. Natürlich sind auch die langjährigen BIEN-Aktivisten und Mitglieder des BIEN-Vorstandes wichtige Diskutanten: Philippe van Parijs (Belgien), Guy Standing (Großbritannien), Ingrid van Niekerk (Südafrika), Eduardo Suplicy (Brasilien), Claus Offe (Deutschland). Es wird auf dem Kongress mehrere Themenstränge geben, verschiedene Podien, Workshops usw. Das endgültige Programm wird nach der Auswahl der ReferentInnen anhand der eingegangenen Vortragsangeb­ote stehen – ca. Mitte Mai 2012. Alle weitere Informationen zum Kongress finden sich auf der Website. Zu beachten ist, dass am Tag vor dem Kongress, also am 13. September 2012 ein Pre-Conference-Day im Rahmen der Aktionstage stattfinden wird, ebenfalls im Wolf-Ferrari-Haus in Ottobrunn. Im Servicebereich unserer Website finden Sie eine Übersicht über die bisher geplanten Projekte zu den Aktionstagen und den jeweiligen Kontaktpersonen. Falls Ihr Vorhaben dort noch nicht verzeichnet ist, wenden Sie sich bitte an den Koordinator Joachim Fuchs-Algrim.

Bitte beachten: Wenn Anfang Juni 2012 die ReferentInnen des BIEN-Kongres­ses bekannt sind, können regionale Grundeinkommensinitiativen diese für wei­tere Vorträge im Rahmen der 5. Internationalen Woche des Grundeinkommens in den Städten der regionalen Initiativen einladen. Die Kontakte zu den Refe­rentInnen werden auf der Kongresswebsite bekannt gegeben oder sind über das Organisationsteam des Kongresses zu erfahren.

Die Kosten dieses Kongresses können durch die Teilnahmegebühren nur teilweise ge­deckt werden. Wir sind daher auf Ihre Spenden angewiesen. Mit Ihrer Spende leisten Sie einen Beitrag, damit dieser Kongress seiner Bedeutung und dem in­ternationalen Niveau entsprechend durchgeführt werden kann.

Website

Die Top Drei der letzten zwei Monate auf der Website des Netzwerks Grundeinkommen

• Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV wird erneut im Bundestag beraten (01.04.12, von Ronald Blaschke)

  Zur abschließenden Beratung im Bundestag stand am 26. April 2012 der LINKEN-Antrag zur Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei den Grundsicherungen auf der Tagesordnung. Hier die Ergebnisse. Eine neue Stu­die legt dar, dass die Kürzung solcher Leistungen verfassungswidrig ist.

• Interaktive Hinführung zum Grundeinkommen ist online (09.04.12, von Herbert Wilkens)

  45 Fragen rund um das bedingungslose Grundeinkommen werden von vielen Interviewpartnern beantwortet. Das Ergebnis sind 45 kurze Vi­deos. Ein Kaleidoskop von Meinungen, das zum Nachdenken über das Grundeinkommen anregt.

• Hoffnungsvolle Aktivitäten zum Grundeinkommen im Ev.-Luth. Kirchen­kreis Schleswig-Flensburg (27.03.12, von Ronald Blaschke)

  Eine AG Grundeinkommen im Kirchenkreis lud zu einer Impulstagung zum Grundeinkommen mit renommierten WissenschaftlerInnen ein – mit großem Erfolg.

Netzwerk intern

Protokoll der Mitgliederversammlung des Netzwerks Grundeinkom­men im März 2012

Inzwischen wurde das Protokoll der Mitgliederversammlung des Netzwerks Grundeinkommen veröffentlicht, die am 3./4. März 2012 im Wolf-Ferrari-Haus in Ottobrunn bei München stattfand (dem Ort des 14. BIEN-Kongresses).

Mitgliederversammlung im März 2013

Die nächste Mitgliederversammlung des Netzwerks Grundeinkommen findet am 23./24. März 2013 in Leipzig im statt. Bitte vormerken!

Protokoll des Regionaltreffens Nord im März 2012 in Lüneburg

Am 17. März 2012 fand in Lüneburg ein Treffen der norddeutschen BGE-Initiativen und Netzwerkmitglieder statt. Weitere Informationen sind dem Protokoll des Treffens zu entnehmen.

Mitglied werden

Wenn Sie für ein Grundeinkommen eintreten, das den vier in der Präambel der Netzwerkstatuten beschriebenen Kriterien entspricht, würden wir uns freuen, Sie als Mitglied des Netzwerks Grundeinkommen begrüßen zu dürfen. Füllen Sie bitte einfach die Beitrittserklärung aus. Auch Organisationen und Verbände können Mitglied wer­den (jedoch keine politischen Parteien), mit dem Beitritts­formular für Organisationen.

Mitmachen

Das Netzwerk Grundeinkommen hat mit der Ausrichtung des diesjährigen BIEN-Kongresses eine große und arbeitsintensive Aufgabe übernommen. Bis­her bewältigen wir diese mit einem Organisationsteam, das aus zehn Perso­nen besteht. Je näher der Kongress rückt, desto mehr Aufgaben kommen hinzu und wir kommen an die Grenzen unserer Leistungskraft. Wir würden uns sehr freuen, wenn der Eine oder die Andere die Kongressvorbereitungen tatkräftig unterstützen möchte. Besonders die Vor-Ort-Organisation und der Bereich Öf­fentlichkeitsarbeit werden in den kommenden Wochen immer wichtiger wer­den. An der Mitarbeit Interessierte sind daher mehr als willkommen. Bitte nehmen Sie Kontakt mit dem Organisationsteam auf.

Das Netzwerk Grundeinkommen hat eine eigene Facebookseite. Wir freuen uns stets über neue FreundInnen.

Bitte werfen Sie auch einen Blick auf unsere Arbeitsgruppen. Mitarbeit ist erwünscht, denn nur gemeinsam gelingt es, die Grundeinkommensidee zu verbreiten. Dasselbe gilt für die Redaktion der Website grundeinkommen.de. Beiträge sind immer herzlich willkommen. Dazu einige Hinweise.

(Dieser Newsletter als PDF-Datei)