Newsletter Nr. 2, April 2012
Editorial
Liebe Leserinnen und Leser,
das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Zukunftsprojekt. Doch wie kommt die Zukunft in die Welt? Die Antworten auf diese Frage sind so vielfältig wie die Schar der Grundeinkommensbefürworterinnen und -befürworter bunt ist. In diesem Newsletter werden Sie von mehreren, ganz unterschiedlichen Formen lesen, das Thema bedingungsloses Grundeinkommen in die Welt zu tragen: im Rahmen von Fernsehshows, Zukunftsdialogen, Podiumsdiskussionen oder Volksinitiativen. Der Beitrag des Netzwerks Grundeinkommen dazu liegt in diesem Jahr vornehmlich in der Ausrichtung des wissenschaftlichen Basic-Income-Weltkongresses. Er nimmt das Thema „Wege zum Grundeinkommen“ ebenso auf wie die sich anschließende 5. Internationale Woche des Grundeinkommens.
Nach wie vor ist die Zahl derer in Deutschland, die noch nichts vom Grundeinkommen gehört oder gelesen haben hoch. Information, so finden wir, tut not. Daher haben wir im März das „Kleine ABC des bedingungslosen Grundeinkommens“ in aktualisierter Form herausgegeben und zudem wurden die Antworten auf häufig gestellte Fragen und wichtige Begriffe zum Grundeinkommen überarbeitet und auf unserer Website eingestellt. Derzeit bereiten wir die Veröffentlichung der aktualisierten Übersicht über Grundsicherungs- und Grundeinkommensmodelle vor. Das ist umso wichtiger, da immer mehr und unterschiedliche Ansätze in Deutschland diskutiert werden. Eine kurze Übersicht bietet daher eine gute Orientierung und macht Lust auf eine weitere Diskussion über den besseren Ansatz. Eine demokratische Diskussion, die wir neben der grundsätzlichen Frage Grundeinkommen ja oder nein führen müssen.
Ronald Blaschke, Dorothee Schulte-Basta
Veranstaltungen, Aktionen, Debatten
Volksinitiative zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in der Schweiz gestartet
In der Schweiz ist am 21. April 2012 der offizielle Startschuss für die Volksinitiative zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens gefallen. Im Rahmen eines Festaktes im Zürcher Schiffbau wurde damit Medienberichten zufolge „die ungewöhnlichste Volksinitiative“ der Schweiz an den Start gebracht. Achtzehn Monate Zeit haben die Initiatoren, 100.000 Unterschriften stimmberechtigter Schweizerinnen und Schweizer zu sammeln. Ist dies erreicht, kann schließlich das gesamte Schweizer Stimmvolk über die Vorlage abstimmen, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, „das der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglicht.“ Ein Gesetz, so der Text, soll „insbesondere die Höhe und die Finanzierung des Grundeinkommens“ regeln. Zur Initiative hatten wir auf unserer Website bereits berichtet. Über Veranstaltungen im Rahmen der Volksinitiative und Download-Möglichkeiten für die Unterschriftenlisten informiert ihre Website.
Grundeinkommen – global gedacht?
Commit Berlin e.V. präsentiert eine dreiteilige Vortrags- und Diskussionsreihe zum Thema Grundeinkommen, um auch die bisher zu wenig beachteten globalen Aspekte und Perspektiven näher zu beleuchten.
Jeweils an einem Dienstag, in 14-täglichem Turnus, laden die Veranstaltenden ins Laika in Berlin Neukölln ein, um sich dem Themengebiet zu nähern und über unterschiedliche Perspektiven zu diskutieren. Hierzu wurden Experten im Bereich Grundeinkommen gewonnen. Der Eintritt ist kostenlos. Zum ersten Veranstaltungstermin am 24. April 2012 führte Ronald Blaschke in die Thematik ein. Am 8. Mai 2012 diskutiert Markus Jensch von der Initiative Grundeinkommen Berlin den Zusammenhang von nationaler und globaler Einführung des Grundeinkommens und damit verbundene Migrationsfragen. Am 22. Mai 2012 werden in einer Podiumsdiskussion konkrete Erfahrungen mit Grundeinkommensprojekten und die Frage diskutiert, inwieweit diese Projekte entwicklungspolitisch verankert sind oder ein postkoloniales Potenzial haben.
Internationale Woche des Grundeinkommens vom 17. bis zum 23. September 2012
Gleich nach dem BIEN-Weltkongress in München findet die 5. Internationale Woche des Grundeinkommens statt.
Die sozialen Verwerfungen in Europa nehmen zu, weil die Regierungen auf Steuereinnahmen von Reichen verzichten und dafür Sozialausgaben kürzen und den Druck auf die Armen erhöhen. Dabei geht es ausschließlich um die Sicherung der Finanzanlagen. Es scheint egal, ob Menschen mit Gütern und Dienstleistungen versorgt sind, ob ihnen öffentliche Infrastruktur zur Verfügung steht oder sie sich für ihr Geld etwas kaufen können. Die angeblichen Rettungsgelder fließen vielmehr unmittelbar auf die Konten der Gläubiger, das heißt zu den Banken und letztlich zu deren vermögenden Kunden und Aktionären. An Ländern wie Griechenland wird genauso wie an Erwerbslosen vorexerziert, wie es denen ergehen soll, die angeblich nicht „wettbewerbsfähig“ oder tüchtig genug sind. Höchste Zeit also, neue Wege zu finden: Wege zum Grundeinkommen. So lautet daher das Motto des BIEN-Kongresses und der diesjährigen Woche des Grundeinkommens. Den vollständigen Aufruf, Termine, Material sowie viele Informationen finden Sie auf der Website zur Woche des Grundeinkommens.
Bitte helfen Sie uns, die Website zur diesjährigen Woche des Grundeinkommens möglichst aktuell zu halten, gerne auch durch Ihre Mitarbeit im Redaktionsteam. Nehmen Sie dazu bitte Kontakt mit der Redaktion auf.
OMNIBUS für Direkte Demokratie tourt durch Deutschland für direkte Demokratie und Grundrecht auf Einkommen
Vom 30. März bis zum 13. November 2012 ist der OMNIBUS für direkte Demokratie unterwegs und macht unter anderem auch beim 14. BIEN-Kongress Station. Weitere Informationen und der Tourplan finden sich auf der Website des Omnibus.
Susanne Wiest bringt Grundeinkommen in „Ich kann Kanzler“-Show
Susanne Wiest ist eine der fünf am Finale der Politcastingshow Ich kann Kanzler Teilnehmenden. Und so zieht mit ihr auch das Thema bedingungsloses Grundeinkommen in die ZDF-Show ein, die am 1. Mai 2012 um 22 Uhr ausgestrahlt wird. Die Eindrücke von Susanne Wiest sind in ihrem Blog nachzulesen.
Grundeinkommen im Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin
Das Thema Grundeinkommen hat auch Einzug in den Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin gehalten. Mehr dazu im Bericht auf unserer Website.
Literatur
„Kleines ABC des bedingungslosen Grundeinkommens“ in aktualisierter Neuauflage erschienen
Die erste Auflage des 2009 herausgegebenen Buches wurde sehr gut verkauft. In den vergangenen Jahren hat sich aber viel in der Grundeinkommensszene getan. Die Diskussionen wurden vielfältiger, die Bewegung für das Grundeinkommen ist breiter geworden. Daher musste das „Kleine ABC des bedingungslosen Grundeinkommens“ grundlegend überarbeitet werden. In der Neuauflage sind die Fragen und Antworten zum Grundeinkommen und Begriffserklärung umfangreicher und detaillierter als in der ersten Auflage. Die Geschichte der Grundeinkommensidee und die Übersicht über die wichtigsten deutschen und internationalen Akteure ist überarbeitet worden. Es wird auf Filme, Videos, Ausstellungen und Literatur zum Grundeinkommen sowie auf Übersichten über Grundeinkommensmodelle verwiesen. Die aktualisierte Neuauflage ist beim Verlag AG SPAK bestellbar und im Buchhandel erhältlich. Mitgliedsinitiativen und -organisationen des Netzwerks Grundeinkommen wird bei einer Abnahme von mindestens zehn Büchern ein Rabatt von 30 Prozent vom Verlag AG SPAK gewährt. Hier der Flyer mit Bestellschein.
Überarbeitung der Antworten auf häufig gestellte Fragen und der Übersicht über wichtige Begriffe zum Grundeinkommen
Die Redaktion der Website www.grundeinkommen.de hat in Abstimmung mit dem Netzwerkrat des Netzwerks Grundeinkommen die Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Grundeinkommen und die Übersicht über wichtige Begriffe zum Grundeinkommen (z. B. Sozialdividende, Negative Einkommensteuer, Existenzgeld, Bürgergeld, partielles Grundeinkommen) überarbeitet. Die Antworten und die Übersicht sind für EinsteigerInnen ins Thema Grundeinkommen, aber auch für langjährige AktivistInnen hilfreich.
Ausblick
14. Kongress des Basic Income Earth Network (BIEN) in München/ Ottobrunn 14. – 16. September 2012: Wege zum Grundeinkommen
Die Website bien2012.org zum 14. Internationalen BIEN-Kongress in deutscher und in englischer Sprache ist freigeschaltet. Wege zum Grundeinkommen lautet diesmal das Thema dieses wissenschaftlichen Kongresses. Als Keynote Speaker konnten bisher Götz Werner (Deutschland), Renana Jhabvala (Indien), Min Geum (Südkorea) und Baptiste Mylondo (Frankreich) gewonnen werden. Natürlich sind auch die langjährigen BIEN-Aktivisten und Mitglieder des BIEN-Vorstandes wichtige Diskutanten: Philippe van Parijs (Belgien), Guy Standing (Großbritannien), Ingrid van Niekerk (Südafrika), Eduardo Suplicy (Brasilien), Claus Offe (Deutschland). Es wird auf dem Kongress mehrere Themenstränge geben, verschiedene Podien, Workshops usw. Das endgültige Programm wird nach der Auswahl der ReferentInnen anhand der eingegangenen Vortragsangebote stehen – ca. Mitte Mai 2012. Alle weitere Informationen zum Kongress finden sich auf der Website. Zu beachten ist, dass am Tag vor dem Kongress, also am 13. September 2012 ein Pre-Conference-Day im Rahmen der Aktionstage stattfinden wird, ebenfalls im Wolf-Ferrari-Haus in Ottobrunn. Im Servicebereich unserer Website finden Sie eine Übersicht über die bisher geplanten Projekte zu den Aktionstagen und den jeweiligen Kontaktpersonen. Falls Ihr Vorhaben dort noch nicht verzeichnet ist, wenden Sie sich bitte an den Koordinator Joachim Fuchs-Algrim.
Bitte beachten: Wenn Anfang Juni 2012 die ReferentInnen des BIEN-Kongresses bekannt sind, können regionale Grundeinkommensinitiativen diese für weitere Vorträge im Rahmen der 5. Internationalen Woche des Grundeinkommens in den Städten der regionalen Initiativen einladen. Die Kontakte zu den ReferentInnen werden auf der Kongresswebsite bekannt gegeben oder sind über das Organisationsteam des Kongresses zu erfahren.
Die Kosten dieses Kongresses können durch die Teilnahmegebühren nur teilweise gedeckt werden. Wir sind daher auf Ihre Spenden angewiesen. Mit Ihrer Spende leisten Sie einen Beitrag, damit dieser Kongress seiner Bedeutung und dem internationalen Niveau entsprechend durchgeführt werden kann.
Website
Die Top Drei der letzten zwei Monate auf der Website des Netzwerks Grundeinkommen
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Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV wird erneut im Bundestag beraten (01.04.12, von Ronald Blaschke)
Zur abschließenden Beratung im Bundestag stand am 26. April 2012 der LINKEN-Antrag zur Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei den Grundsicherungen auf der Tagesordnung. Hier die Ergebnisse. Eine neue Studie legt dar, dass die Kürzung solcher Leistungen verfassungswidrig ist.
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Interaktive Hinführung zum Grundeinkommen ist online (09.04.12, von Herbert Wilkens)
45 Fragen rund um das bedingungslose Grundeinkommen werden von vielen Interviewpartnern beantwortet. Das Ergebnis sind 45 kurze Videos. Ein Kaleidoskop von Meinungen, das zum Nachdenken über das Grundeinkommen anregt.
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Hoffnungsvolle Aktivitäten zum Grundeinkommen im Ev.-Luth. Kirchenkreis Schleswig-Flensburg (27.03.12, von Ronald Blaschke)
Eine AG Grundeinkommen im Kirchenkreis lud zu einer Impulstagung zum Grundeinkommen mit renommierten WissenschaftlerInnen ein – mit großem Erfolg.
Netzwerk intern
Protokoll der Mitgliederversammlung des Netzwerks Grundeinkommen im März 2012
Inzwischen wurde das Protokoll der Mitgliederversammlung des Netzwerks Grundeinkommen veröffentlicht, die am 3./4. März 2012 im Wolf-Ferrari-Haus in Ottobrunn bei München stattfand (dem Ort des 14. BIEN-Kongresses).
Mitgliederversammlung im März 2013
Die nächste Mitgliederversammlung des Netzwerks Grundeinkommen findet am 23./24. März 2013 in Leipzig im statt. Bitte vormerken!
Protokoll des Regionaltreffens Nord im März 2012 in Lüneburg
Am 17. März 2012 fand in Lüneburg ein Treffen der norddeutschen BGE-Initiativen und Netzwerkmitglieder statt. Weitere Informationen sind dem Protokoll des Treffens zu entnehmen.
Mitglied werden
Wenn Sie für ein Grundeinkommen eintreten, das den vier in der Präambel der Netzwerkstatuten beschriebenen Kriterien entspricht, würden wir uns freuen, Sie als Mitglied des Netzwerks Grundeinkommen begrüßen zu dürfen. Füllen Sie bitte einfach die Beitrittserklärung aus. Auch Organisationen und Verbände können Mitglied werden (jedoch keine politischen Parteien), mit dem Beitrittsformular für Organisationen.
Mitmachen
Das Netzwerk Grundeinkommen hat mit der Ausrichtung des diesjährigen BIEN-Kongresses eine große und arbeitsintensive Aufgabe übernommen. Bisher bewältigen wir diese mit einem Organisationsteam, das aus zehn Personen besteht. Je näher der Kongress rückt, desto mehr Aufgaben kommen hinzu und wir kommen an die Grenzen unserer Leistungskraft. Wir würden uns sehr freuen, wenn der Eine oder die Andere die Kongressvorbereitungen tatkräftig unterstützen möchte. Besonders die Vor-Ort-Organisation und der Bereich Öffentlichkeitsarbeit werden in den kommenden Wochen immer wichtiger werden. An der Mitarbeit Interessierte sind daher mehr als willkommen. Bitte nehmen Sie Kontakt mit dem Organisationsteam auf.
Das Netzwerk Grundeinkommen hat eine eigene Facebookseite. Wir freuen uns stets über neue FreundInnen.
Bitte werfen Sie auch einen Blick auf unsere Arbeitsgruppen. Mitarbeit ist erwünscht, denn nur gemeinsam gelingt es, die Grundeinkommensidee zu verbreiten. Dasselbe gilt für die Redaktion der Website grundeinkommen.de. Beiträge sind immer herzlich willkommen. Dazu einige Hinweise.
(Dieser Newsletter als PDF-Datei)