GE-News April 2020

Ronald Blaschke 30.04.2020 Druckversion

Liebe Freundinnen und Freunde des Grundeinkommens,

die Aktivitäten rund ums Grundeinkommen werden immer mehr. Der Druck auf die Politik verstärkt sich.

Das Netzwerk Grundeinkommen hat einen offenen Brief von vielen nationalen Grundeinkommensnetzwerken an den UN-Generalsekretär unterzeichnet. Darin heißt es, dass die Zeit reif ist für die Einführung eines Grundeinkommens auf nationaler Ebene in jedem Land der Welt.

Die globale Degrowth-Bewegung hat in einem offenen Brief darauf verwiesen, dass für die Zukunft nach Corona eine Wirtschaft für das Leben und eine gerechte Gesellschaft entwickelt werden müssen. Dazu gehöre auch ein Grundeinkommen.

174 Wissenschaftler*innen in den Niederlanden fordern in einem Post-Corona-Manifest die Einführung eines Grundeinkommens, das in einen wirtschaftlichen Prozess der Umverteilung und in ein universelles Sozialsystem eingebettet ist.

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Grundeinkommen wurde erneut mit einem veränderten Text bei der Europäischen Kommission eingereicht. Wir erwarten im Mai die Antwort der Kommission – hoffentlich eine Registrierung der EBI, so dass wir im Herbst starten können.

Das Netzwerk Grundeinkommen hat die Bundeskanzlerin in einem offenen Brief aufgefordert, im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft erste Schritte in Richtung Grundeinkommen mit den EU-Mitgliedstaaten zu gehen.

Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands, Mitglied des Netzwerks Grundeinkommen, hat einen Brief an Politiker*innen in Deutschland geschrieben. Darin werden diese aufgefordert, sich nicht nur mit der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens auseinanderzusetzen, sondern sie auch in politisches Handeln umzusetzen.

Aktivist*innen des Netzwerks Care Revolution, dessen Kooperationspartner das Netzwerk Grundeinkommen ist, fordern in einem Aufruf zu einer solidarischen und nachhaltigen Lebensweise  u. a. die Einführung eines Grundeinkommen.

Die Bundestagspetition zum Krisen-Grundeinkommen von Susanne Wiest wurde zur viertstärksten Bundestagspetition bisher. Zählt man nur die online-Unterstützung, ist sie mit rund 176 Tausend Unterstützer*innen zahlenmäßig die erfolgreichste Bundestagspetition.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, wie sich Parteien in Deutschland, die Abgeordnete im Deutschen Bundestag, im Europäischen Parlament oder in einem Parlament eines Bundeslandes haben, zum Thema Grundeinkommen positionieren. Da sieht es ganz gut aus. Allerdings sind die größeren Parteien wie CDU/CSU und SPD bisher strikt dagegen.

DIE LINKE will ab nächstem Jahr einen Mitgliederentscheid zum Grundeinkommen durchführen. Im Europäischen Parlament fordern die Linken ein Krisen-Grundeinkommen für alle, im Landtag Sachsen-Anhalt ein monatliches Krisen-Grundeinkommen für Selbständige.

Die Corona-Pandemie zeigt, dass es grundsätzlich eine andere Politik braucht, um gut zu wirtschaften und gut zu leben – eine Politik, die die Bedürfnisse aller Menschen und den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ernst nimmt.

Mit besten Wünschen für die Gesundheit,

Ronald Blaschke

____________________________

Offener Brief des Netzwerks an Angela Merkel

Anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands hat sich der Netzwerkrat in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin gewandt. Darin verweist er auf die hohe Zustimmung der Bürger*innen in der EU zum Grundeinkommen und auf Aussagen zum Grundeinkommen in Entschließungen, Erklärungen und Papieren der EU-Gremien. Gefordert wird die Erarbeitung von Umsetzungsvorschlägen. Gebeten wird darüber hinaus um die schnellstmögliche Umsetzung der Anliegen der Petent*innen zum Krisen-Grundeinkommen in Deutschland. Hier der Beitrag von Ronald Blaschke dazu.

Viele Petitionen zum Krisen-Grundeinkommen in Deutschland: Wie weitgehend sind sie?

Was hat es mit den verschiedenen Petitionen zum Krisen-Grundeinkommen für Deutschland auf sich? Was fordern sie? Was können sie erreichen? Ein Beitrag von Ronald Blaschke.

Papst: „Vielleicht ist es jetzt die richtige Zeit, über ein universales Grundeinkommen nachzudenken.“

Der Papst bringt in seiner Osternachricht an die Brüder und Schwestern der sozialen Volksbewegungen und -organisationen das Grundeinkommen ins Gespräch. Ronald Blaschke berichtet.

Linke im Europäischen Parlament: mind. 2.000 Euro allen EU-Bürger*innen

Solange eine Kontaktvermeidung wegen der Corona-Pandemie nötig ist, soll die Europäische Zentralbank nach dem Willen der Linken im Europäischen Parlament allen EU-Bürger*innen bedingungslos Geld auszahlen. Ein Beitrag von Ronald Blaschke.

Finanzierungsmodell zum Grundeinkommen von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG zeigt mit seinem Finanzierungsmodell einen Weg auf, wie sich die Gesellschaft verändern könnte, hin zu mehr Solidarität und sozialer Gerechtigkeit. Ein Beitrag von Sigrid Ott, Matthias Knoth und Dieter Goldschalt.

Gut begründet ist das nicht! Teil 2 der Kritik des Sanktionsurteils vom BVerfG

Im 2. Teil des Beitrags zum Sanktionsurteil soll gezeigt werden, auf welch tönernen Füßen das Ergebnis steht, 30-Prozent-Sanktionen seien verfassungskonform. Genau genommen scheitert das Bundesverfassungsgericht an selbst gesetzten Maßstäben. Eine Analyse und Kritik von Ronald Blaschke.

Utopie und Transformation – Leipziger Kongress findet statt

Der wegen Corona fragliche Utopiekongress „Zukunft für alle“ findet real und virtuell statt. Das Netzwerk Grundeinkommen ist Kooperationspartner. Ab sofort können Beiträge für den Kongress eingereicht werden. Hier zum früheren Beitrag zur weiteren Erläuterung.

Online-Shop des Netzwerks mit aktualisiertem Angebot

Gerade in Zeiten wie diesen, würde ein Grundeinkommen die nötige finanzielle Sicherheit jedes Einzelnen schaffen. Designs zum Thema Corona und Grundeinkommen.

Termine

Weitere Termine – gern auch Ihre und Eure – wie immer auf unserer Website.

Zitat

„Erst die Überzeugung, dass eine andere Zukunft offensteht, macht radikales politisches Denken überhaupt möglich.“ (Nick Srnicek, Alex Williams: Die Zukunft erfinden. Postkapitalismus und eine Welt ohne Arbeit, Berlin 2016, S. 227)

__________________________________

PDF-Dokument

Einen Kommentar schreiben

Erforderliche Felder sind mit * markiert.
Bitte beachten Sie die Regeln für die Veröffentlichung von Kommentaren.

Sie können diese HTML-Tags nutzen: <a href="" title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <q cite=""> <strong> <pre> <ul> <ol> <li>