“Ohne Druck von unten klappt es nicht” – Gewerkschafter Herbert Jauch zum Namibia-Projekt

Ronald Blaschke 30.05.2013 Druckversion

Herbert Jauch, Mitinitiator des BIG-Projekts in Namibia (Berichte über seine Vortragstour in Deutschland im Jahr 2010 und jüngst), beschreibt in einem Interview im Neuen Deutschland die Ursachen für die Krise des Projekts. Das sattsam bekannte Argument, vorgetragen vom namibischen Präsidenten Hifikepunye Pohamba , dass ein Grundeinkommen die Leute faul mache, hat nach Jauchs Ansicht die öffentliche Diskussion um eine landesweite Einführung des partiellen Grundeinkommens in Namibia beeinflusst. Dass das Projekt genau das Gegenteil bewies, konnte sich in der öffentlichen Wahrnehmung offensichtlich nicht durchsetzen.

Der Gewerkschafter Herbert Jauch machte aber auch den Widerstand des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank geltend und betonte im Interview, dass die namibische Gewerkschaftsführung gegen den Willen der Gewerkschaftsbasis versuchte, sich vom Basic-Income-Grant-Project in Otjivero zu distanzieren – in opportunistischer Weise an dem Präsidenten und der regierungsoffiziellen Meinung orientiert. Dazu muss man wissen, dass die National Union of Namibian Workers (NUNW) Mitglied der BIG-Koalition war und ist. Und man muss auch wissen, dass die NUNW Mitglied der namibischen Regierungspartei SWAPO ist. Auch wenn die Gewerkschaftsbasis den Ausstieg des NUNW aus der Koalition rückgängig machen konnte (wir berichteten), bleibt ein mehr als fader Beigeschmack – ähnlich wie bei entsprechenden Diskussionen in Deutschland (siehe unsere Beiträge zur Situation in der IG Metall und in ver.di bezüglich Grundeinkommen).

Offensichtlich bewahrheitet sich, was Werner Rätz in seinem Resümee der jüngsten Vortragsreise von Herbert Jauch in Deutschland schrieb: „Herbert Jauch hat sehr deutlich gemacht, dass insgesamt im Bündnis der politische Wille fehlte, für das Grundeinkommen in Konflikt mit der Regierung und der SWAPO zu gehen, der ehemaligen Befreiungsbewegung und nach wie vor absolut führenden politischen Kraft in Namibia. Man war in der BIG-Coalition überzeugt, die Kraft der eigenen Argumente und der positiven Erfahrungen in Otjivero werde ausreichen, Regierung und SWAPO vom BGE zu überzeugen. Schließlich war der Vorschlag ja auch ursprünglich von deren eigener Steuerkommission gemacht worden. […] Als die Regierung ablehnte, hatte das Bündnis keinerlei Vorstellung, wie man damit umgehen könnte. Eine Mobilisierung auf der Straße war nicht durchsetzbar, und als der namibische Präsident das BGE im Parlament offensiv ablehnte, knickten auch manche prominente Befürworter ein: Dem Präsidenten wollte niemand öffentlich widersprechen. So wird auch in Namibia deutlich, was wir für die hiesige
Auseinandersetzung immer wieder betont haben: Ein Grundeinkommen ist nur soviel wert wie die Kämpfe, die darum geführt worden sind.“

Oder wie Herbert Jauch es im Interview ausdrückt: „Ohne Druck von unten klappt es nicht.“

Ein Kommentar

Guenter schrieb am 30.05.2013, 23:41 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ohne Druck von unten gibt keine Regierung oder Partei Macht ab. Peter Glotz, ehemaliger SPD-Bundesgeschäftsführer, formulierte es für die politischen Parteien so: Keine Partei findet ein BGE gut. Denn an der Arbeit hängt auch die Macht der Parteien und Organisationen. Im bisherigen Arbeitssystem wird jedem unter Ausnutzung von Existenzangst signalisiert, dass er potenziell überflüssig und ersetzbar ist. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das den Lebensunterhalt von der Arbeit abkoppelt, würde den Menschen hingegen die Chance eröffnen, Freiheit, Würde und Gemeinsinn zu gewinnen.

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