Stellungnahme gegen Sanktionen und Sanktionsdebatte im Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ronald Blaschke 30.06.2011 Druckversion

Die Stellungnahme des Sachverständigen der öffentlichen Anhörung am 6. Juni 2011 zum Thema Sanktionen im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, Prof. Dr. Stephan Lessenich (Universität Jena), liegt nunmehr auch als Drucksache des Ausschusses vor, ebenso weitere Stellungnahmen zur Anhörung, darunter die des Netzwerks Grundeinkommen. In seiner Kritik an den Sanktionen fasst Lessenich drei Gründe zusammen: einen normativen, eine funktionalen und einen diskurspolitischen.

Am 29. Juni 2011 tagte der Ausschuss für Arbeit und Soziales und diskutierte nach der öffentlichen Anhörung die Anträge der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Sanktionen bei den Grundsicherungen.

Dazu ist die Notiz auf der Webseite von Katja Kipping lesenswert. Ein kurzes Fazit daraus: CDU/CSU und SPD wollen trotz massiver Kritik ungerührt weitersanktionieren und verletzen damit Grundrechte. Die SPD will nur über die verschärften Sanktionen gegen unter 25-Jährige diskutieren – über Regeln, die sie selbst unter Ex-Minister Franz Müntefering eingeführt hat. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte nicht gegen den Antrag der LINKEN zur Abschaffung aller Sanktionen, befürwortete ihn aber auch nicht. Sie enthielt sich der Stimme. DIE LINKE dagegen hat dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Aussetzung der Sanktionen zugestimmt.

Ende September 2011 ist die abschließende Debatte zu den Anträgen beider Fraktionen im Bundestag. Für deren Ausgang hat die genannte Ausschussabstimmung schon die Weichen gestellt – in der Regel folgt das Plenum den Empfehlungen der Fachausschüsse.

2 Kommentare

frigga schrieb am 02.07.2011, 01:14 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Wer genug hat von Leidensdruck, Sanktionsandrohungen usw., der möge sich den Inhalt dieses offenen Briefes für die Grundrechte und gegen die Hartzpraxis zu Herzen nehmen: http://grundrechte-brandbrief.de/. Der Autor zieht konfliktträchtige Konsequenzen für sein eigenes Leben, weil er sich als ALG-II-Empfänger und ganztags nach eigenem Gusto Tätiger auf den Boden des Grundgesetzes stellt. Sein Brief macht vielen Betroffenen Mut zu eigenen Entscheidungen und hat schon über 1000 Mitunterzeichner gewonnen. Liebe Grüße in Solidarität mit allen (potentiell) Betroffenen, Frigga

Johannes Israel schrieb am 06.07.2011, 14:28 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Eine ergänzende Petition zum brandbrief Hallo liebe Freunde und Freundinnen eines Lebens in Würde. "Arbeitslosengeld II - Keine Kürzung von Leistungen bei ehrenamtlicher Tätigkeit." Es ist soweit: BITTE TEILEN-WEITEREMPFEHLEN-UNTERZEICHNEN. Jetzt brauchen wir jede Unterschrift. Das Ziel muss sein mind. 50.000 Unterschriften zu sammeln. Direkt zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa%3Ddetails%3Bpetition%3D18368 Gruß Johannes Israel

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