GE-News Juni 2022

Ronald Blaschke 30.06.2022 Druckversion

Liebe Freundinnen und Freunde des Grundeinkommens,

die Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen ist beendet – mit einem größeren Hoffnungsschimmer: Deutschland hat das Mindestquorum übererfüllt.

Die GE-News erscheinen für Abonnent*innen nun in einem neuen Gewand. Auch ein neuer YouTube-Kanal ist freigeschaltet. Auch hier sind neue Abonnent*innen herzlich willkommen.

Nun kann erst einmal der Sommer genossen werden.

Auch wir machen im Juli eine Arbeitspause.

Ronald Blaschke und Michael Levedag

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Europäische Bürgerinitiative Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU

1 Million Unterzeichnungen nicht erreicht. Aber: Große Fortschritte bei der Unterstützung in vielen EU-Ländern, auch in Deutschland. Und Erfolg auf der online-Plattform zur Zukunft Europas. 

Zuerst einen großen Dank an alle, die tatkräftig die EBI Grundeinkommen organisiert, unterstützt und verbreitet haben. Corona, die politische Großwetterlage, die weitgehende Unbekanntheit des Beteiligungsinstruments EBI und Null-Finanzförderung der europäischen Vernetzung und Organisation durch die EU-Institutionen haben es nicht einfach gemacht. 

Dennoch haben über 296 Tausend in der EU die EBI Grundeinkommen unterzeichnet. Gemessen am Mindestquorum belegt Spanien Platz 1, gefolgt von Slowenien und Italien. Deutschland hat den achtbaren vierten Platz in der EU mit über 70 Tausend Unterzeichnungen erreicht, das Mindestquorum mit 104 Prozent übererfüllt. Zum Vergleich: Die EBI Grundeinkommen im Jahr 2013/14 haben in der EU-27 (ohne Großbritannien) nur 275 Tausend unterzeichnet, und in Deutschland nur rund 40 Tausend (55 Prozent des damaligen Mindestquorums). Kräftig zugelegt haben diesmal Spanien, Italien Griechenland und Lettland (hier die EBI-Ergebnisse von 2013/14, die Ergebnisse der jetzigen EBI hier oder hier).

Allerdings: Die angestrebte eine Million Unterzeichnungen haben wir nicht erreicht. In einigen EU-Ländern ist die EU-Skepsis gewachsen bzw. können viele (noch) nichts mit der EU anfangen. Das ist ein richtiges dickes Brett, was noch gebohrt werden muss. Das zeigt z. B. auch folgender Vergleich: Das Volksbegehren zum Grundeinkommen in Österreich erhielt rund 169 Tausend Unterzeichnungen. Die EBI Grundeinkommen wurde in Österreich aber von weniger als vier Tausend Bürger*innen unterzeichnet. Dazu kommt: Manche Länder, wie eben Österreich, aber z. B. auch Frankreich, Belgien oder Bulgarien, sind bei der diesmaligen EBI weit unter ihrem vormaligen Niveau geblieben.

Aber: Neben der Steigerung der Gesamtzahl der Unterzeichnungen und dem Aufschwung in einigen Ländern kommt ein Drittes hinzu. Auf der online-Plattform zur Zukunft Europas haben wir einen großen Erfolg erzielt: „Einer der am häufigsten vorgeschlagenen Mechanismen, um Europa integrativer und sozial gerechter zu machen, ist die Garantie eines Bedingungsloses Grundeinkommen in der gesamten EU.“ (Report)

Ausblick: Beides, gesteigerte Zustimmung bei der EBI und der Erfolg auf der online-Plattform zur Zukunft Europas, werden wir nutzen, um uns aktiver in die EU-Politik und die deutsche Politik einzumischen. Auch die mit der EBI Grundeinkommen gestärkte Vernetzung der Grundeinkommensakteure auf europäischer und auf deutscher Ebene ermutigt.

Lasst uns gemeinsam Europa und Deutschland gerechter machen – mit Grundeinkommen für alle!

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Thesen für einen sozialen und ökologischen Neustart

Anlässlich der jüngst veröffentlichen 10 Thesen für einen sozialen und ökologischen Neustart hat der Netzwerkrat des Netzwerks Grundeinkommen eine Pressemitteilung veröffentlicht, die diese Thesen aus der Sicht Grundeinkommensbefürwortender aufbereitet. Ein Beitrag des Netzwerkrates.

Schüler*innen stellen preisgekrönte Multimediapräsentation der Öffentlichkeit vor

Der Sozialkunde Leistungskurs der elften Klasse des Albert-Schweitzer-Gymnasiums in Kaiserslautern gewann den 1. Preis der Bundeszentrale für politische Bildung mit ihrem Multimediaprojekt zum BGE. Nun präsentieren sie dieses am 30. Juni der Öffentlichkeit. Das Netzwerk Grundeinkommen ist dabei. Ein Beitrag von Ronald Blaschke.

Sozialpolitik ist Demokratiepolitik: Wie soziale Sicherung Wahlbeteiligung stärken kann

Bisher unveröffentlichte Daten des finnischen Basic-Income-Experiments zeigen: Eine sanktionsfreie und anreizreiche Absicherung erhöht die Bereitschaft, wählen zu gehen, um bis zu 7 Prozentpunkte. Ein Beitrag von Mansour Aalam und Anna Oostendorp.

Heiß, heißer, Grundeinkommen!

Der Netzwerkrat und seine Teamassistentin trafen sich am 18. und 19. Juni 2022 in Nürnberg zu einer Tagung. Eine Woche vor dem Ende der EBI für bedingungslose Grundeinkommen in der EU wurden noch einmal alle Kräfte mobilisiert – vormittags an zwei Infoständen und abends bei einer Veranstaltung zum Thema „Kunst und BGE“. En Beitrag von Christiane Danowski.

Die Grundeinkommen-News für Abonnent*innen im neuen Gewand

Dieser Newsletter des Netzwerk Grundeinkommen erscheint für Abonnent*innen in einem neuen Gewand. Übersichtlicher, mit Fotos und bequem per E-Mail auf den Computer oder aufs Smartphone. Natürlich auch mit allen Funktionen, die ein Newsletter haben muss. Neue Abonnent*innen sind herzlich willkommen: https://www.grundeinkommen.de/newsletter Bitte weitersagen!

Neuer YouTube-Kanal des Netzwerks Grundeinkommen

Die Videos des Netzwerks Grundeinkommen (auch andere) finden sich seit kurzem auf einen neuen YouTube-Kanal. Dieser ist übersichtlicher aufgebaut. Die Videos werden Schritt für Schritt noch bearbeitet. Gern kann dieser Kanal abonniert werden.

Termine

Weitere Termine – gern auch Ihre und Eure – wie immer auf unserer Website.

Zitat

„Die Gießkanne hat es als unschuldiges Gartenwerkzeug zum sozialpolitischen Staatsfeind Nr.1 gebracht. Wo immer unbürokratische und schnelle sozialpolitische Lösungsvorschläge gemacht werden, wird der Verdacht erhoben, Politik ‚mit der Gießkanne‘ zu machen. Doch was hat die arme Gießkanne verbrochen, um zum verteilungspolitischen Feindbild zu werden?“ (Mansour Aaalam: Ehrenrettung der Gießkanne. Einwurf #01, Stiftung Grundeinkommen)

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