Universell und deswegen hocheffektiv: Das Prinzip „Gießkanne“

Setzt das traditionelle Sozialsystem streng auf anspruchsgeprüfte Leistungen, kann die „Gießkanne“ dagegen schnell, unbürokratisch und vor allem hocheffektiv verteilen – zum Beispiel per Grundeinkommen, gebührenfreie Zugang zu öffentlichen Gütern und Dienstleistungen. Es folgen zwei Plädoyers fürs Prinzip „Gießkanne“.

Mansour Aalam, Geschäftsführer der Stiftung Grundeinkommen analysiert verschiedene politische Statements und stellt fest:

„Die Gießkanne hat es als unschuldiges Gartenwerkzeug zum sozialpolitischen Staatsfeind Nr.1 gebracht. Wo immer unbürokratische und schnelle sozialpolitische Lösungsvorschläge gemacht werden, wird der Verdacht erhoben, Politik ‚mit der Gießkanne‘ zu machen. Doch was hat die arme Gießkanne verbrochen, um zum verteilungspolitischen Feindbild zu werden?“

Zumal die jüngste Sozialpolitik ein anderes Bild vermittelt, wie er in seinem Beitrag „Ehrenrettung der Gießkanne“ konstatiert:

„Tatsächlich ist zu beobachten, dass bei der Gestaltung von Sozial- und Familienleistungen vermehrt von Anspruchsprüfungen abgesehen wird. Die Fragen, entlang derer staatliche Transferleistungen traditionell konzipiert sind – wem stehen Leistungen unter welchen Bedingungen zu –, treten vielerorts in den Hintergrund und weichen pragmatischen Überlegungen darüber, wie Unterstützungsleistungen möglichst effektiv breite Wirkung entfalten können. An die Stelle aufwändiger, bürokratischer Prüfungen treten pauschale und einfacher zugängliche Maßnahmen, die kurzfristige Entlastungen priorisieren und dabei im Zweifel auch Einbußen in der Zielgenauigkeit der Transfers in Kauf nehmen.“

Gerade in Krisenzeiten sei das universelle Prinzip der Gießkanne wichtig, so Aalam:

„So wie sie in der Gartenarbeit bei ausgewogener Nutzung zum Erblühen der begossenen Pflanzen führen kann, hält sie auch für die Sozialpolitik ein Instrumentarium bereit, auf das im Angesicht krisenbedingter wie systemischer Herausforderungen aktuell zu Recht zurückgegriffen wird, um mindestens kurzfristig Entlastung zu bieten. Die Umsetzung zeigt: Was die Gießkanne bietet, ist kein politischer Selbstzweck, sondern eine Ergänzung gezielter und anspruchsgeprüfter Maßnahmen, deren absichernde Wirkung speziell in Krisenzeiten nicht schnell genug und nicht ausreichend dort ankommt, wo sie gebraucht wird.“

Das zweite Plädoyer ist von David Brady. Er hat die Forschungsprofessur Inequality und Social Policy am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung inne und ist an der University of California (Riverside), Professor und Direktor der Blum Initiative on Global and Regional Poverty. Brady macht folgende grundsätzliche Feststellung:

„Ländervergleiche belegen, dass die Armut in Gesellschaften mit großzügiger Sozialpolitik niedriger ist. Außerdem fördern universelle Ansätze den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Umfragen zeigen, dass in Ländern mit starkem Targeting die Unterstützung in der Bevölkerung für die staatliche Umverteilung deutlich geringer ist. Targeting stigmatisiert bedürftige Menschen, spaltet die Mittelschicht und treibt einen Keil zwischen ärmere und wohlhabendere Bevölkerungsteile. Dies erschwert gleichzeitig den politischen Konsens für sozialpolitische Programme. Dagegen zeigen sich in universellen Wohlfahrtssystemen Verstärkungseffekte: Die größere öffentliche Unterstützung ermöglicht der Politik mehr Spielräume für großzügige Sozialleistungen und verfestigt so den universellen Charakter des Systems.“

Targeting, die Zielgerichtetheit, als das Pendant des Universalismus, der „Gießkanne“ also, hat zahlreiche negative Folgen, die eine effektive Armutsbekämpfung erschweren oder gar verunmöglichen. Ein Beispiel dafür ist die sehr häufige Nichtinanspruchnahme von Hartz-IV- und anderen „zielgerichteten“ Grundsicherungsleistungen in Deutschland (vgl. Blaschke 2018; Hans-Böckler-Stiftung 2012), was sie ineffektiv macht. Zuhauf kommen sie bei Anspruchsberechtigten nicht an.

David Brady führt in seinem Beitrag „Mehr ist mehr. Universelle Maßnahmen wirken besser gegen Armut als zielgerichtete Politikkonzepte“ Beispiele an, die zeigen, welche Vorteile universelle Sozialleistungen konkret haben. Ebenso nennt er Beispiele, in denen die Zielgerichtetheit der Leistung die Situation der Betroffenen noch verschlechtert. Er plädiert für die stärkere Ausrichtung des Sozialsystems an universellen Leistungssystemen: „Als „universell“ bezeichnet man […] ein System, in dem sich Beihilfen, Absicherung und Anspruchsberechtigung an alle Bevölkerungsgruppen richten: Alle erhalten Transfers in gleicher Höhe. Zu den klassischen Maßnahmen gehören das bedingungslose Grundeinkommen oder finanzielle Zulagen für Kinder.“ Zu ergänzen wären zum Beispiel gebührenfreie Zugänge zu Bildung, sozialen und gesundheitlichen Dienstleistungen, etc.

Abschließend sei klargestellt, dass bei allen Unterschieden das Targeting das Universelle gut ergänzt: Denn für bestimmte einzelne Pflanzen kann die Gießkanne nicht die zielgerichtete Unterstützung, den zielgerichteten, sorgsamen Wasserstrahl und die besondere Pflege ersetzen. Umgekehrt aber ersetzen der zielgerichtete Wasserstrahl und die besondere Sorge für einzelne Pflanzen nicht die großflächige Bewässerung des gesamten Beetes durch die Gießkanne. Das weiß jede Gärtnerin und jeder Gärtner.

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