GE-News September 2020

Ronald Blaschke 30.09.2020 Druckversion

Liebe Freundinnen und Freunde des Grundeinkommens,

die Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu Bedingungslosen Grundeinkommen in der gesamten EU ist gestartet. Unsere Newsletter werden daher mindestens ein Jahr lang diesen Schwerpunkt haben: Informationen über den Fortgang der EBI und damit zusammenhängenden Ereignissen.

Daher wird mit dem EBI-Logo ein gesonderter Abschnitt im Newsletter eingerichtet. Allerdings wollen wir andere Nachrichten nicht vernachlässigen. Auch sie finden weiterhin ihren Platz im Newsletter.

Wir bitten alle, den Newsletter zu verbreiten. Ein Abonnement (was natürlich auch jederzeit kündbar ist) ist hier möglich.

Bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen,

Ronald Blaschke

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Europäische Bürgerinitiative zu Bedingungslosen Grundeinkommen in der gesamten EU

Der Start ist gelungen – es müssen aber in Deutschland bedeutend mehr Unterzeichnungen werden

Seit dem 25. September kann man für Deutschland als Wahlberechtigter für die Europawahlen die EBI über https://www.ebi-grundeinkommen.de/ unterzeichnen.

In bisher 23 EU-Ländern haben sich Netzwerke und Initiativen gebildet, die für den Erfolg der EBI arbeiten. In Deutschland kooperieren 23 Organisationen, Netzwerke und Initiativen.

Auf der genannten Website finden sich neben der Unterzeichnungsmöglichkeit viele Infos rund um die EBI: aktueller Stand der Unterzeichnungen in Deutschland, in den einzelnen EU-Ländern und in der EU gesamt, die bisherigen Erklärungen/Resolutionen/Entschließungen von EU-Gremien zum Grundeinkommen, eine Übersicht über die Kooperationspartner der EBI-Kampagne in Deutschland, Flyer zum Ausdrucken, Verteilen und Bewerben der EBI, Argumentationsmaterial und Powerpoints, ein Video, eine Ausstellung, Pressemitteilungen und eine Presseschau, Möglichkeiten der Vernetzung für gemeinsame Aktionen und zur Unterstützung der EBI-Kampagne durch Spenden, links zu den Sozialen Medien und vieles mehr.

Der Start der EBI ist EU-weit gut gelungen! Gratulation den Aktivist*innen, Dank den Unterzeichnenden in Deutschland und in der gesamten EU!

Allerdings steht Deutschland mit bisher rund 3.900 Unterzeichnungen nur im Mittelfeld – gemessen am zu erreichenden Mindestquorum der jeweiligen Länder. Da ist also allerhand Luft nach oben. Deswegen die Bitte: Weitersagen, weiterleiten, teilen, bewerben!

Wir wollen in Deutschland 300.000 Unterzeichnungen erreichen. Die Politik der Länder braucht einen starken Schub aus der EU, damit sich endlich mehr in Richtung Grundeinkommen bewegt.

Lasst uns gemeinsam Europa und Deutschland gerechter machen!

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Erstes Pilotprojekt zum Grundeinkommen in Deutschland

Zum ersten Mal gibt es ein Pilotprojekt zum Grundeinkommen in Deutschland. Während des ersten Studienverlaufs erhalten 120 Menschen drei Jahre lang 1.200 Euro monatlich. Forscher des DIW, der Uni Köln und des Max-Planck-Instituts untersuchen die Auswirkungen. Reimund Acker berichtet über das gesamte Vorhaben, das weit über die erste Studie hinausreicht.

Anhörung zur Bundestagspetition zum Grundeinkommen während Corona

Am 26. Oktober 2020 gibt es nun endlich die öffentliche Anhörung zur Bundestagspetition von Susanne Wiest. Sie erreichte mit über 176 Tausend Mitzeichner*innen das beste Ergebnis bei online-Mitzeichnungen von Bundestagspetitionen.

Neue Bundestagspetition

Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) weltweit einführen, so lautet der Titel einer Petition an den Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für ein weltweites BGE einzusetzen. Kurzfristig soll die entwicklungspolitische Zusammenarbeit, wo immer möglich und sinnvoll, aus bedingungslosen Geldzahlungen an die einzelnen Menschen bestehen. Die Mitzeichnungsfrist dieser Bundestagspetition endet am 7. Oktober.

In Spreadshirt: Kollektion mit EBI-Logo

Im Shop von Spreadshirt gibt es nun auch T-Shirts und vieles mehr mit dem Logo der Europäischen Bürgerinitiative zu kaufen.

Termine

Weitere Termine – gern auch Ihre und Eure – wie immer auf unserer Website.

Zitat

„Die menschliche Solidarität mit denen, die im Wirtschaftskampf unterliegen, darf jedoch keine karitativen Formen annehmen, die den Empfänger demütigen und gerade jene Übel erzeugen, deren Folgen man zu bekämpfen wünscht. Sie muss im Gegenteil eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, die jedem bedingungslos eine angemessene Lebenshaltung ermöglicht, könne er nun arbeiten oder nicht, ohne indes den Anreiz zu Arbeit und zum Sparen zu vermindern. So kann niemand mehr aus Elend dazu verleitet werden, halsabschneiderische Arbeitsverträge einzugehen.“ (Altiero Spinelli, Gründervater der EU im Manifest von Ventotene, 1941)

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