Im Bürgerdialog gefragt zum Grundeinkommen: Andrea Nahles antwortet

Ronald Blaschke 30.10.2016 Druckversion

nahles_andrea_grossAndrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, beantwor­te­te im Rahmen des Bürgerdialogs „Gut leben in Deutschland“ Fragen. Der Website des Bürgerdialogs zufolge bewegen die Bürgerinnen und Bürger besonders Themen wie das „bedingungslose Grund­ein­kom­men, Armut im Alter, die Wert­schätzung sozialer Berufe oder Work-Life-Balance.“

Hier die Antwort von Andrea Nahles auf die Frage: „Wie stehen Sie zum bedingungslosen Grund­einkom­men?“, die auch auf der Website nachzulesen ist:

„Sandra (78) fordert ein bedingungsloses Grundeinkom­men. Damit gäbe es z. B. auch eine Chance, die ländlichen Regionen Deutschlands wiederzubeleben. Auch Rainers findet: ‚Die Einführung eines Grundeinkom­mens würde die Menschen von finanziellen Ängsten befreien. Wenn die Grundbedürfnisse gedeckt sind, dann werden die Menschen kreativ sein und mehr für die Gesellschaft leisten.‘ Wie stehen Sie zum bedingungslosen Grundeinkom­men?‘

Andrea Nahles: ‚Das bedingungslose Grundeinkommen steht im klarem Widerspruch zu unserem solidarischen Sozialstaat, in dem Bürgerinnen und Bürger füreinander einstehen – Gesunde für Kranke und Pflegebedürftige, Junge für Alte, Arbeitende für Arbeitsuchende. Hinter unserem Modell der Sozialversicherung steht der Gedanke von Geben und Nehmen, der Gedanke also, dass man sich mit eigenem solidarischem Handeln den Anspruch erwirbt, selbst solidarische Unterstützung einzufordern. Man kann ein Sozialsystem nicht gegen das Gerechtigkeitsempfinden der Mehrheit der Bevölkerung organisieren. Wer erklärt denjenigen, die im Schweiße ihres Angesichts hart arbeiten, Steuern zahlen und mit ihrem Einkommen gerade so über die Runden kommen, dass Millionen Menschen staatliche Leistungen bekommen sollen, die sie gar nicht brauchen?’“

Jede und jeder hat nun die Möglichkeit, auf Andrea Nahles‘ Interpretation vom Grundeinkommen einzugehen. In E-Mails, Briefen, auf Abgeordnetenwatch oder in Gesprächen können der Ministerin Widerspruch und Erläuterungen entgegen gebracht werden.

Denn immerhin, so muss Andrea Nahles zugeben, wünschen sich die am Dialog teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger durchaus einen solidarischen Sozialstaat – und zwar auch mit Grundeinkommen. So heißt es im aktuellen „Bericht der Bundesregierung zur Lebensqualität in Deutschland“, der den Bürgerdialog zusammenfasst (S. 85):

„Die Dialogteilnehmer waren sich einig: Das eigene Einkommen entscheidet darüber, ob persönliche Lebensziele erreicht werden können, und ist zentral für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Individueller Wohlstand war für die persönliche Lebensqualität einer der wichtigsten Aspekte. Auch wurden sozialstaatliche Leistungen als Voraussetzung für die Lebensqualität in Deutschland häufig thematisiert. Sich auf einen gut ausgebauten Sozialstaat verlassen zu können und im Alter und bei Erwerbsminderung finanziell abgesichert zu sein, wurde eine hohe Bedeutung beigemessen. Konkret wurden Rentenerhöhungen, die Höhe des Arbeitslosengeldes II und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert. Eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen gehörte zu den wichtigsten Aspekten von Lebensqualität. Teilnehmer äußerten sich überwiegend kritisch zur ‚Schere zwischen Arm und Reich‘ und diskutierten staatliche Umverteilungsmaßnahmen durch Steuern und Transfers.“

Ein Dialogteilnehmer hat es sicher für viele andere stellvertretend auf den Punkt gebracht (ebenfalls S. 85): „Lebensqualität heißt für mich, dass wir uns keine Sorgen um das Geld machen müssen.“

Foto: Deutscher Bundestag

13 Kommentare

Thopmas Elstner schrieb am 30.10.2016, 16:02 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Frau Nahles hat nie gearbeitet!!! So kann sie sagen, das bedingungslose Grundeinkommen steht im klarem Widerspruch zu unserem solidarischen Sozialstaat, wie sie es aucht tut! Nur weil sie dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorsteht, bedeudet es noch lange nicht, sie ist sozial! Auch hat sie den Grundgedanken nicht kapiert (bzw. will nicht kapieren) wenn sie sagt: "Wer erklärt denjenigen, die im Schweiße ihres Angesichts hart arbeiten, Steuern zahlen und mit ihrem Einkommen gerade so über die Runden kommen, dass Millionen Menschen staatliche Leistungen bekommen sollen, die sie gar nicht brauchen?“ Wer sind denn die Leistungserschleicher Frau Nahles frage daher ich? Thopmas Elstner Gera

Sebastian Meyer schrieb am 30.10.2016, 22:58 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Mich wundert Frau Nahles Einstellung und Meinung nicht im Geringsten. Sie erhält doch selbst kein leistungsbezogenes Einkommen sondern lebt noch in der Parallelwelt der denkunfähigen Politiker von Vorgestern. Das ist sehr schade - aber sie wird die Umsetzung der Idee vom bGE nicht aufhalten können - auch sie wird sich dem Druck der wahren Mehrheit einst beugen müssen - nicht grollend, sondern reuevoll einsichtig - jeder noch so bornierte Mensch kann prinzipiell über sich hinauswachsen - das ist ja gerade das, was so nottut - und dafür braucht es keine Vorschusslorbeeren, aber dazu braucht jeder die Freiheit, aus freiem Entschluss das zu tun, was er kann und will. Jeder für die Anderen, und Alle für jeden Einzelnen, das ist schon immer das Prinzip wahrer Solidarität. Erklären liesse sich das allerdings am ehesten philosophisch.

kali balcerowiak schrieb am 31.10.2016, 11:53 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

liebe frau nahles - sorry aber sie haben entweder keine ahnung vom bedingungslosen grundeinkommen oder verbreiten wider besseres wissen unsinnige thesen dazu... von einer gestandenen politikerin in massgeblicher position ist sowas einfach nur peinlich... ein volkswirtschaftlich intelligent finanziertes grundeinkommen schafft nicht den sozialstaat ab sondern ersetzt seine unproduktive und diskriminierende bürokratie - ohne mehrkosten für den staatshaushalt - durch eine zeitgemässe variante der sozialstaatlich gebotenen grundsicherung...

Martina Wacker schrieb am 31.10.2016, 16:41 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Wir haben aktuell keinen solidarischen Sozialstaat, weil nämlich nicht alle Bürger füreinander einstehen. Beispiele dafür sind: die Betragsbemessungsgrenze in Kranken- und Rentenversicherung, die Tatsache, dass Großkonzerne nur soviel Steuern gezahlen wie sie wollen. Was wir dringend brauchen ist ein grundsätzliches Umdenken, denn Sie wissen ja selber, dass die Systeme in ihrer aktuellen Form jetzt schon nicht mehr funktionieren. Da hilft es auch nicht den Hartz-IV-Satz noch weiter runter zu rechnen.

Goebel, Karl Wilhelm schrieb am 01.11.2016, 17:16 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Natürlich soll man zuhören, wenn jemand etwas sagt. Ob allerdings Frau Nahles etwas äußern kann, das hörens- und beachtenswert wäre, wage ich zu bezweifeln. Ihre Parolen haben mit den Zwängen der Gegenwart und Zukunft wenig gemein. Sie liest wohl immer noch ihren Marx und verteidigt Malocher - Löhne in DE.

Heinz Gunkel schrieb am 02.11.2016, 16:18 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Lenkung der Wirtschaft? Alfred Müller-Armack hatte 1946 mit seinem Buch: »Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft« die Grundlagen zur Sozialen Marktwirtschaft geschaffen. Darin hatte er beschrieben, welche fatalen Folgen die staatliche Lenkung der Wirtschaft hatte. Trotzdem hatten diese Erkenntnisse die sogenannte Globalsteuerung der späten 1960er und frühen 1970er Jahre nicht verhindert. Mit der Wende 1989/90 hatten wir erlebt, welche fatalen Folgen eine zentrale Wirtschaftslenkung hat. Trotzdem hatten alle diese bekannten Erkenntnisse seit 2005 die gewaltsame Wirtschaftslenkung mit den Hartz-Gesetzen nicht verhindert. Die Folgen sind der soziale Abbau und die Spätfolgen sind die unbezahlbaren Pensions- und Rentenansprüche. Nahles hat noch bis zum Jahresende die Aktion: »Arbeit 4.0« laufen, mit der sie Antworten auf die allgemeine Ratlosigkeit sucht. Insbesondere sucht Nahles neue Beitragszahler, die ihr Auslaufmodell Rentenversicherung noch etwas stützen sollen. Das ist nicht sozial, das ist a|sozial. Eine funktionierende Soziale Marktwirtschaft gleicht Ungleichheiten über das Steuersystem aus und nicht über die gelenkte Wirtschaft. Mit dem Grundeinkommen bekäme die Bundesrepublik Deutschland das erste Mal eine wirkliche Soziale Marktwirtschaft.

Manfred Fischer schrieb am 03.11.2016, 05:25 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

1.) Wenn Frau Nahles als Charakteristikum unseres gegenwärtigen Sozialstaates die Gegenseitigkeit des füreinander Einstehens, den Gedanken von Geben und Nehmen in sozialem Verbund betont, dann kommt mir das so vor, als ob wir noch in einer Gesellschaft des direkten Tauschens vor Erfindung des Geldes leben. Das Bedingungslose Grundeinkommen ermöglicht gerade ein gesellschaftliches Engagement ähnlich der Funktion des Geldes auf Gesellschaftsebene, losgelöst von jeglicher Fixierung auf ein konkretes einzutauschendes Objekt. Beim Bedingungslosen Grundeinkommen ist die Gegenleistung trotzdem vorhanden, weil sie indirekt verrechnet wird - über Steuern, insbesondere vom eigenen Einkommen. 2.) Das Prinzip von Geben und Nehmen funktioniert ja gerade bei der von der SPD eingeführten Agenda 2010 und den Hartz IV-Gesetzen nicht mehr. Von "Fördern und Fordern" ist nur noch "Fordern" übrig geblieben. Hinzu kommt die Verschärfung der Sanktionsgesetze und -praktiken. Mir kommt das wie Sklaverei in neuem Gewand zur Bereicherung der Oberen vor. 3.) Frau Nahles hat offensichtlich selbst noch nicht von Hartz IV leben müssen, wenn sie äußert, dass Millionen Menschen staatliche Leistungen bekommen sollen, die sie gar nicht brauchen. Offensichtlich weiß Frau Nahles nichts von den Existenzängsten von Millionen von Hartz IV-Beziehern.

Herbert Huber schrieb am 03.11.2016, 07:22 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Als ehemalige Juso-Vorsitzende, wo sind Ihre kämpferischen Visionen geblieben. Bei VW und jetzt als Ministerin, so schnell kann man sich verbiegen lassen. Ich rate ihr mal, die nicht ganz öffentlich verbreitete Studie aus Kanada über das Grundeinkommen zu lesen oder an den Veranstaltungen des BGE teilzunehmen.

Klara Schönborn schrieb am 04.11.2016, 02:00 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Frau Nahles gehört offenbar zu der immer noch existierenden Gruppe der Politiker, die zwar meinen, sich zum BGE äußern zu können, dabei aber gleich im ersten Satz zeigen, dass sie sich mit dem Thema gar nicht beschäftigt haben - sie also gar nicht wissen wovon sie reden. Dazu gehört auch die alte Leier in Variationen "aber dann kriegt ja der Millionär auch Grundeinkommen, das geht doch nicht". Dabei ist es nach wie vor trivial, dass Reiche immer mehr zur Finanzierung eines BGE beitragen werden, als sie selbst als BGE erhalten. Und vom irrgläubigen Dogma des "Leistungsträgers" hat sie sich auch noch nicht verabschiedet - dabei weiß jeder, dass wir nicht in einer Leistungsgesellschaft leben, sondern in einer Preisgesellschaft. Die hat nichts mit Leistung zu tun, sondern mit Angebot und Nachfrage. Und mit riesen Erbschaften weniger.

Ringo schrieb am 09.11.2016, 02:05 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Um es rund zu machen, es herrscht bisher wenig Transparenz für Arbeitgeber & für Arbeitnehmer. Dies wäre z. B. eine Möglichkeit für mich als Arbeitnehmer, sofort zu sehen, was ich bekomme, wenn ich etwas mache. Ich Selbst kann mich viel freier entscheiden, ob ich kurz- oder langfristig arbeite. Fangt nicht an zu rechnen (überspitzt gesagt), denn bei dem Grundeinkommen geht es darum, dass es meiner Meinung nach zu teuer ist, jemandes Bedarf auszurechnen. Geld das für Vermittlung vorgesehen ist, sollte nicht unnötig hin und her verwaltet werden.

Seemann schrieb am 29.11.2016, 13:50 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Zitat Nahles: "... die im Schweiße ihres Angesichts hart arbeiten, Steuern zahlen und mit ihrem Einkommen gerade so über die Runden kommen, dass Millionen Menschen staatliche Leistungen bekommen sollen, die sie gar nicht brauchen?" Damit erklärt sie ja gerade die soziale Ungerechtigkeit, die im System steckt. Wer hart und viel arbeitet hat am Ende fast nichts davon. Ein BGE hilft diesem Missstand ab, denn dann müssten viele Arbeitsplätze attraktiver entlohnt werden, oder die Unternehmer wären gezwungen, menschenunwürdige Billigjobs mehr und mehr zu automatisieren, was sich in Anbetracht der technischen Möglichkeiten sich sowieso immer mehr durchsetzen wird. Wohin also dann mit den vielen Arbeitslosen, die so eine hochtechnisierte Welt produzieren wird? Warum sollten wir heute nicht alle von den Erfindungen und Ideen unserer Vorfahren profitieren? Gehört dieses Know-how nicht der gesamten Menschheit und nicht nur ein paar Eliten in den Aufsichtsräten und Vorständen der DAX-Unternehmen, die damit mächtige Gewinne einfahren. Gerade das wäre eine sehr solidarische und soziale Form, wenn heute die moderne Technik als Sklave der Menschheit dient und nicht umgekehrt. Anstatt das Arbeitseinkommen oder die Verbraucher wäre es besser, Maschinen, Anlagen, angewandte Patente oder den Ressourcenverbrauch zu besteuern, denn Bodenschätze, Energieträger, Wissen und Erfindungen gehören uns allen und sollten deshalb auch allen zum Nutzen sein. Arbeit als „notwendiges Übel“ um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, verliert eigentlich immer mehr seinen Sinn. Auch ohne BGE werden zukünftig immer mehr Menschen von solchen Automatisierungen verdrängt. Warum nicht schon jetzt auf diese Entwicklungen reagieren? Lebensunterhalt/ Lebenserhalt ist ein elementares Grundrecht, für das die Gesellschaft, also der Staat, sorgen muss. Genau so wie er z. B. für den Schutz des Lebens seiner Bevölkerung Sorge zu tragen hat. Die Mittel dazu sind in einer so reichen Gesellschaft vorhanden, leider sind sie manchmal irgendwo „versteckt“, werden „verschwiegen“ oder sogar sinnlos verschwendet. Zitat Nahles: "... dass Millionen Menschen staatliche Leistungen bekommen sollen, die sie gar nicht brauchen?“ Gegenfrage: Warum bekommen viele Abgeordnete so hohe Diäten, die sie gar nicht brauchen? Kämen auch Sie, Frau Nahles, mit weniger Ministergehalt über die Runden?

Ute Plass schrieb am 30.11.2016, 10:33 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Antwort auf mein Schreiben an Frau Nahles (wäre nicht verkehrt, wenn noch mehr BGE-Befürworterinnen eine Mail an Herr Axmann senden könnten): From: Axmann, Norbert -Ia1 BMAS Sent: Tuesday, November 15, 2016 2:56 PM To: ute_plass@yahoo.de Cc: Bouraki, Khaled -Ia1 BMAS Subject: Bedingungsloses Grundeinkommen Sehr geehrter Frau Plass, vielen Dank für Ihre Mail vom 2.11.2016 an Bundesministerin Nahles, in der Sie das Thema bedingungsloses Grundeinkommen ansprechen. Die Ministerin hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Aus Sicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist die Gewährung eines bedingungslosen Grundeinkommens als problematisch anzusehen. Dies gilt insbesondere wegen der psychologischen und sozialen Auswirkungen, die eine – möglicherweise auch nur teilweise – Nichtintegration in den Arbeitsmarkt, welche eine solche Sozialleistung zulässt, zur Folge hätte. Ein gesetzliches Grundeinkommen würde akzeptieren, dass Menschen aus dem Arbeitszusammenhang herausfallen; unter Umständen würde es dies sogar befördern. Dies könnte insbesondere Frauen und ältere Arbeitnehmer betreffen. Die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland zielt jedoch – nicht zuletzt im Hinblick auf den demographischen Wandel – gerade auf eine Erhöhung der Beschäftigungsquote von Frauen und älteren Arbeitnehmern. Unabhängig von unserer ablehnenden Haltung gegenüber einem bedingungsglosen Grundeinkommen wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales weiterhin überlegen, wie die Wertschätzung haushaltsnaher Dienstleistungen und von Arbeiten im Care-Sektor deutlich erhöht werden kann. Mit freundlichen Grüßen Norbert Axmann _______________ Referent im Referat Ia1 „Grundsatzfragen der Gesellschafts- und Sozialpolitik, Zukunft der sozialen Sicherungssysteme“ Bundesministerium für Arbeit und Soziales Wilhelmstraße 49, 10117 Berlin Tel.: +49 (0)30 18527 - 4660 Fax: +49 (0)30 18 527 – 1931 Email: norbert.axmann@bmas.bund.de

DerRoyber schrieb am 16.12.2016, 19:22 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

[...] Frau Nahles bückt sich tief für den Finanzkapitalismus. Wahrscheinlich aus Angst vor Arbeitsplatzverlust und sozialem Abstieg. Wir sind alle nur 12 Monate von Hartz-IV entfernt, außer natürlich die "Sozialhilfeempfänger" auf der anderen Seite der Schere. Banken, Versicherungen und Kapitaleigner, denen Weltbank, EZB und Währungsfond Milliarden in den Anus blasen. Fr. Merkel, Hr. Schäubele und Fr. Nahles blasen kräftig mit. Und noch ein popoläres Lied fällt mir dabei ein. Es ist schon etwas älter, stimmt jedoch noch immer: ...wer hat uns verraten? Sozialdemokraten...

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