Pressemitteilung: Offener Brief an die Mitglieder der Sondierungsgruppe Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales im Rahmen der Koalitionsgespräche

Netzwerkrat 30.10.2017 Druckversion

BGE-LogoBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, Katja Dörner, Britta Haßelmann, Toni Hofreiter, Markus Kurth, Michael Kellner

CDU – Angela Merkel, Peter Altmaier, Volker Bouffier, Volker Kauder, Peter Tauber, Hermann Gröhe

CSU – Horst Seehofer, Alexander Dobrindt, Joachim Herrmann, Thomas Kreuzer, Andreas Scheuer, Barbara Stamm

FDP – Christian Lindner, Nicola Beer, Marco Buschmann, Wolfgang Kubicki, Alexander Graf Lambsdorff, Katja Suding, Michael Theurer, Volker Wissing

Das Grundeinkommen gehört in den Vertrag der nächsten Regierungskoalition

Sehr geehrte Damen und Herren der Sondierungsgruppe Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales im Rahmen der Sondierungsgespräche zur Koalitionsbildung,

das Netzwerk Grundeinkommen fordert die an den Koalitionsgesprächen beteiligten Parteien auf, in ihrem Koalitionsvertrag folgende Punkte aufzunehmen:

-1-

Die Koalition will dafür sorgen, dass ein überparteilicher sowie öffentlicher Diskussionsprozess über das Grundeinkommen in Gang gesetzt wird. Das Grundeinkommen hat folgenden vier Kriterien zu entsprechen: Es muss

– existenzsichernd sein und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen sowie
– einen individuellen Rechtsanspruch darstellen, der
– ohne Bedürftigkeitsprüfung und
– ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert wird.

-2-

Die Koalition will dafür sorgen, dass dieser öffentliche Diskussionsprozess die Menschen und Nichtregierungsorganisationen im Land, die mit dem Thema Grundeinkommen befasst sind, umfänglich und gleichberechtigt neben Politik und Wissenschaft zu Wort kommen lässt.

-3-

Die Koalition will dafür sorgen, dass eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag zum Thema Grundeinkommen eingesetzt wird, die die Ergebnisse des öffentlichen Diskussionsprozesses und Vertreter/innen von Nichtregierungsorganisationen, die mit dem Grundeinkommen befasst sind, gleichberechtigt einbezieht.

-4-

Die Koalition will dafür sorgen, dass Schritte hin zu einem allgemeinen Grundeinkommen unternommen werden, wie zum Beispiel
– ein Kinder- und Jugendgrundeinkommen

– ein Bildungsgeld für alle Studierenden

– eine Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV

– ein Sabbatical-Grundeinkommen

– eine Grundrente

für alle Menschen der entsprechenden Zielgruppe in Deutschland.

-5-

Die Koalition will die Möglichkeit schaffen, dass die Wähler/innen über die Einführung des Grundeinkommens per Volksabstimmung auf Bundesebene entscheiden können.

Für Gespräche und Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Kontakt: Jörg Reiners, reiners@grundeinkommen.de, Tel. 01523 7280049

Netzwerkrat, Netzwerk Grundeinkommen, www.grundeinkommen.de

V.i.S.d.P.: Ronald Blaschke, + 49 177 89 41 473, blaschke@grundeinkommen.de, c/o Netzwerk Grundeinkommen

Das Netzwerk Grundeinkommen ist ein überparteilicher Zusammenschluss von Personen und Organisationen, die für das Grundeinkommen eintreten.

Die Pressemitteilung als PDF-Dokument.

Ein Kommentar

Juergen Rettel schrieb am 31.10.2017, 06:48 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Was dem Netzwerkrat Grundeinkommen wohl nicht aufgefallen ist, die Kriterien 1 bis 4 in -1- werden durch den zustimmungspflichtigen Einkommensteuertarif (Ulmer Modell) Netto = 0,5 * Brutto + Familienköpfe * bGE mit bGE = 0,5 * Prokopfeinkommen auch für Brutto = 0 ganz einfach erfüllt. Das kann man sofort einführen, ganz ohne die überflüssigen Diskussionen -2- bis -5-, die nur eine Einführung verhindern.

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