Interviews zum Grünen Parteitag – Part 6: Antworten von Robert Ulmer

Redaktion 30.11.2007 Druckversion

Robert Ulmer, bereits seit den Achtziger Jahren Vorkämpfer des bedingungslosen Grundeinkommens und bekennender „Freiheitsfanatiker“, ist einer der Sprecher des Netzwerks Grundeinkommen. -more->

Ist das Ergebnis eine Enttäuschung oder war es zu erwarten? Glauben Sie, dass die Grundeinkommens-Idee immer noch eine realistische Chance hat, im nächsten Bundestagswahlkampf eine Rolle zu spielen? Wenn ja, in welchem Zusammenhang?

Robert Ulmer: Es war zu erwarten und ist trotzdem eine Enttäuschung. Eine Oppositionspartei (noch dazu eine, die sich für innovativ, ja sogar für „frech“ hält) hat die mitten in der Legislaturperiode nichts wichtigeres zu tun, als Geschlossenheit und Einigkeit mit ihrer langweiligen Führungsriege zu demonstieren: oberpeinlich!

Welche Bedeutung hat das Abstimmungsergebnis für den sozialpolitischen Kurs der Grünen Partei? Gehört die Kontroverse zwischen Grundeinkommens- und *Robert Ulmer:*Grundsicherungsbefürwortern jetzt der Vergangenheit an oder geht sie weiter?

Robert Ulmer: Die Kontroverse geht weiter, aber bitte nicht von den Grünen die spannendsten Inputs erwarten.

Stecken die BGE-Befürworter in der Grünen Partei jetzt auf oder formieren sie sich neu?

Robert Ulmer: Ich würde mir wünschen, dass die BGE-Befürworter (bis auf weiteres) die Grünen die Grünen sein lassen und vor allem überparteilich aktiv werden. Es ist eine Tragödie, wie viel Energie und Kreativität in Parteien versackt und versandet.

Welche Bedeutung hat das Ergebnis für die Fortführung der Diskussion zum BGE in anderen Parteien, den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden?

Robert Ulmer: Die BGE-Gegner werden triumphieren, nach dem Moto, „nicht mal bei den Grünen, den einzigen, die für Utopien zuständig sind, hat die BGE-Idee eine Chance! Vergesst das BGE.“

Welche Auswirkungen hat das Ergebnis auf die außerparlamentarische Diskussion in der GE-Bewegung?

Robert Ulmer: Aufweckende und belebende Auswirkungen. Ein Pro-BGE-Abstimmungsergebnis bei den Grünen hätte bei vielen BGE-befürwortenden Menschen den Eindruck erweckt: „wie schön, jetzt kümmern sich die Grünen um die Angelegenheit!“ Diese sympathischen aber gutgläubigen Leute hätten in diesem Fall gedacht, dass sie nicht mehr aktiv werden brauchen, und hätten sich darauf verlassen, dass die Grünen es schon richten werden. Nun ist klar, dass die Grünen mehrheitlich die Fortsetzung der repressiven Hartz-IV-Vorschriften bevorzugen, und die fatale Illusion, die Grünen könnten wieder zu den „Guten“ gehören, kommt erst gar nicht auf. Die Grünen in der Bundesregierung, das wäre, wie unter Schröder, wieder Workfare und sozialpädagogische Anmaßung, Verhöhnung und Demütigung der ökonomisch Schwachen. Ich gebe zu, diese Einschätzung klingt etwas verbittert. Aber unbequemerweise bleibt uns nicht erspart, die BGE-Bewegung vor allem überparteilich/ parteiunabhängig zu veranstalten und noch viel lebendiger und farbiger zu machen!

Wie stehen Sie zur Aussage von Michael Opielka, dass es sich die BGE-Befürworter *nicht *leisten können, ein Konzept wie das von Dieter Althaus als „neoliberal“ aus der Diskussion auszugrenzen? Bitte beachten Sie dabei Opielkas Argument, dass auch das heutige Sozialversicherungsmodell konservativer Provenienz ist und schließlich auf den „Vater der Sozialistengesetze“ zurückgeht.

Robert Ulmer: Das Problem bei Althaus ist nicht vor allem sein Modell. Das von ihm vorgeschlagene Bürgergeld kann für Familien, Wohngemeinschaften und sogar auch für manche Alleinlebende in billigen Wohngegenden eine – wenn auch bescheidene – Verbesserung der Lebenssituation bedeuten. Das Problem bei Althaus ist, dass sein Modell im CDU/CSU-Kontext (CDU/CSU plus FDP oder Grüne) folgende Wirkung haben wird: 1. Weg mit dem Sozialstaat. 2. Die Höhe des Bürgergeldes reduzieren. 3. Über die Bedingungslosigkeit noch einmal neu nachdenken, mit dem Ergebnis, das Workfare-Prinzip fortzusetzen, also: keine Leistung ohne Gegenleistung. Die Gegenleistung kann dann eine neue Art Arbeitsdienst sein (Bürgerarbeit wie in Sachsen-Anhalt), oder ein staatlich kontrolliertes Ehrenamt.

Nächster Teil: Antworten von Götz Werner

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