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Newsletter Nr. 4, November 2012

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Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

ein erfolgreicher Grundeinkommensherbst liegt hinter uns und die Planungen für 2013 stehen an. Dieser Newsletter blickt zurück auf den Grund­einkommens-Weltkongress (BIEN 2012) in Ottobrunn bei München, die 5. Internationalen Woche des Grundeinkommen. Darüber hinaus schauen wir auf unsere Pläne für das Jahr 2013. Mit der Europäischen Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen (EBI), unserer Mitgliederversammlung im März, den Kampagnen zur Bundestagswahl und der Woche des Grund­einkommens haben wir auch im nächsten Jahr viele spannende Projekte vor. Sie zeigen: Wir wollen aktiv in der Politik mitmischen!

Wir wünschen Ihnen viel Spaß bei der Lektüre und zu Weihnachten angenehme Stunden in fröhlicher Runde, aber auch Ruhe und Zeit zum Entspannen.

Stefan Ziller, Mitglied des Netzwerkrates

Veranstaltungen, Aktionen, Debatten

Be the change you want to see in the world: Erfolgreicher 14. BIEN- Kongress „Wege zum Grundeinkommen“ in Ottobrunn bei München

Ein erfolgreicher 14. BIEN-Kongresses liegt hinter uns. Auf www.bien2012.de [1] stehen die eingereichten Papers sowie Videos einiger Diskussionen in Deutsch und Englisch für die weitere Diskussion zur Verfügung. Dem Kongress gelang der Blick in die nationale und internationale Zukunft des Grundeinkommens. Vier neue Bücher [2] wurden auf diesem Kongress vorgestellt: Keine zu vernach­lässigende Anzahl, wie Philippe Van Parijs, Vorsitzender des Internationalen Beirats von BIEN, betonte. Aber auch zahlreiche Aktionen rund um den Kongress sowie in dessen Vorfeld (Pre-Conference-Day) verdeutlichten, dass die Idee wieder mehr an Fahrt gewinnt. Dies wurde mehrfach von nationaler wie von internationaler Seite betont. Die insgesamt 450 TeilnehmerInnen, 150 ReferentInnen und 50 HelferInnen bestätigen diesen Eindruck.

Inhaltlich zeige der Kongress, dass die Verzahnung der Grundeinkommensidee mit anderen Themenfeldern wie der Ökologie oder auch der Finanzkrise immer wichtiger und auch sichtbarer werde, so Philippe Van Parijs. Die Umsetzung eines Grundeinkommenskonzeptes in einem universellen wie bedingungslosen Sinne stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der ökologischen wie sozialen Neuordnung des gesamten Planeten. Erneut bezeichnete Van Parijs das partielle Grundeinkommen (nicht existenz- und teilhabesichernd) als Einstiegsmöglichkeit. Diese These wurde während des Wochenendes mehrfach diskutiert und konkurrierte mit dem Konzept, das Grundeinkommen in einem ersten Schritt lebensphasenspezifisch und in existenz- und teilhabesichernder Höhe für verschiedene Personengruppen einzuführen (Kindergrundeinkommen, BAföG für alle Studierenden ohne Rückzahlungspflicht und Einkommens- /Vermögensprüfung, Sanktionsfreiheit bei Grundabsicherungen für Erwerbs­lose, Sabbatical-Grundeinkommen für alle Erwachsenen, Grundrente usw.) – und diese Elemente dann in einem zweiten Schritt zum Grundeinkommen für alle zusammenzufassen.

Alles in allem ist der Kongress ein voller Erfolg gewesen, der wesentlich dazu beitragen wird, die Idee des Grundeinkommen und die internationale Ver­netzung voranzutreiben. Ingrid van Niekerk, ebenfalls Mitglied des BIEN-Exekutivkomitees, resümierte eindrucksvoll: Drei Stufen durchlaufe man auf dem Weg in Richtung Grundeinkommen: „Think, feel, take action“ (denken, fühlen, handeln). Die Grundeinkommensidee müsse noch mehr zu einer Herzens­angelegenheit werden. Und dann zitierte sie Ghandi: „Be the change you want to see in the world“ (sei die Veränderung, die du in der Welt sehen willst).

Internationale Wochen des Grundeinkommens 2012 und 2013

Unmittelbar nach dem BIEN-Weltkongress in München fand die 5. Inter­nationale Woche des Grundeinkommens statt. Auch in diesem Jahr wurde sie von vielen Initiativen vor Ort genutzt, um Veranstaltungen und Aktionen rund um das Grundeinkommen durchzuführen.

Aufgrund der durch die Organisation des BIEN-Kongresses gebundenen Ressourcen war in diesem Jahr die Vorbereitung nicht optimal. Dies wollen wir im kommenden Jahr ändern (siehe unten).

Literatur

Buch „Irrweg Grundeinkommen“ und Repliken darauf

BefürworterInnen des bedingungslosen Grundeinkommens sind immer erfreut, wenn ihr Thema wieder auf die Tagesordnung kommt. Kritik ist sogar willkommen, weil sie die Schwächen der verschiedenen Konzepte überwinden und das Profil der Idee schärfen hilft. Deshalb ist ein neues Buch zu begrüßen: „Irrweg Grundeinkommen. Die große Umverteilung von unten nach oben muss beendet werden“, von Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker, Volker Meinhardt und Dieter Vesper, Frankfurt 2012 (Westend). Die ersten kritischen Buch­besprechungen liegen bereits vor, so von Ronald Blaschke und Herbert Wilkens [3], von Ingmar Kumpmann [4] und von Sascha Liebermann [5]. Weitere kritische Rezen­sionen sind zu erwarten.

Aktualisierte Literaturliste

Im November wurde die Liste der deutschsprachigen Literatur zum Grund­einkommen [6] auf unserer Website aktualisiert.

Nochmaliger Hinweis: „Kleines ABC des bedingungslosen Grundeinkommens“ in aktualisierter Neuauflage erschienen

In den vergangenen Jahren hat sich viel in der Grundeinkommensszene getan. Die Diskussionen wurden vielfältiger, die Bewegung für das Grundeinkommen ist breiter geworden. Daher musste das „Kleine ABC des bedingungslosen Grundeinkommens“ grundlegend überarbeitet werden. In der Neuauflage sind die Fragen und Antworten zum Grundeinkommen und Begriffserklärung umfangreicher und detaillierter als in der ersten Auflage. Die aktualisierte Neuauflage ist beim Verlag AG SPAK [7] bestellbar und im Buchhandel für 6 Euro erhältlich. Mitgliedsinitiativen und -organisationen des Netzwerks Grund­einkommen wird bei einer Abnahme von mindestens zehn Exemplaren ein Rabatt von 30 Prozent vom Verlag AG SPAK gewährt. Hier der Flyer mit Bestellschein [8]. Das Büchlein eignet sich gut zum zeitsparenden Einstieg ins Thema und sollte auf keinem Infostand fehlen.

Ausblick

Europäische Bürgerinitiative

Nach der Ablehnung der ersten Europäischen Bürgerinitiative zum Grundeinkommen durch die Europäische Kommission (Siehe Beitrag auf der EBI-Website [9] und Schreiben der EU-Kommission [10]) hat der Europäische Bürger­ausschuss zur Bürgerinitiative am Rande des 14. BIEN-Kongresses in Otto­brunn bei München und jüngst bei der „10+10“-Konferenz in Florenz getagt. Dort wurde der Text der Europäischen Bürgerinitiative an die Erfordernisse der Europäischen Verträge angepasst (Original-Text [11] in Englisch als PDF) und ist nun als Basis einer neuen Bürgerinitiative [12] erneut bei der Europäischen Kommission eingereicht worden. Die Kommission hat bis Mitte Januar 2013 Zeit, die neue EBI auf Zulässigkeit zu prüfen. Sollte sie die Initiative für zulässig erklären, würde umgehend eine europäische Website geschaltet und mit der Unterschriftenaktion begonnen. Sollte die Kommission diese Euro­päische Bürgerinitiative erneut ablehnen, müsste über rechtliche Konse­quenzen oder über einen alternativen Weg entschieden werden, der Forderung nach einem Grundeinkommen EU-weit politisch Nachdruck zu verleihen und Gehör zu verschaffen. Ideen gab es dazu schon von den VertreterInnen der jeweiligen Grundeinkommensnetzwerke in der EU.

„Wer Rettet Wen“ – Unterstützung für einen „Film von unten“!

Helfen Sie mit, dass ein Film entsteht, der zeigt, wie immer nur die Banken gerettet werden auf unsere Kosten und die Demokratie auf der Strecke bleibt! „Wer Rettet Wen“ entsteht als „Film von unten“ – finanziert von denen, die ihn sehen wollen, die ihn zeigen wollen, die dieses Hilfsmittel als Aufklärung brauchen. „Der Film […] zeigt, wer […] wirklich gerettet wird: Nie ging es um die Rettung der Griechen, nie um die der Spanier oder Portugiesen. Stets geht es nur um das Wohl der Hauptverdiener an diesen Krisen: den dort mit hoch­riskanten Spekulationen engagierten Banken. Uns Steuerzahlern und sozial Benachteiligten hingegen werden alle Risiken zugemutet!“ (Aus dem Aufruf der InitiatiorInnen)

Infos zum Film und zur Unterstützungsmöglichkeit: www.wer-rettet-wen.org [13].

AG „Grundeinkommen ist wählbar“ wird wieder zum Leben erweckt

Wenn dies passiert heißt es, es stehen wieder Bundestagswahlen an, 2013. Diese Gelegenheit wollen wir mit Hilfe der Website www.grundeinkommen-ist-waehlbar.de [14] nutzen, um das Grundeinkommen zum Wahlkampfthema zu machen. Um die Seiten auf dem neuesten Stand zu bringen, brauchen wir Ihre Unterstützung. Fragen Sie bitte Ihre SpitzenkandidatInnen aus den Wahl­kreisen, wie sie zum Grundeinkommen stehen.

Über eine Rückmeldung von Ihnen mit den nachweisbaren Aussagen der KandidatInnen an kandidatIn@grundeinkommen-ist-waehlbar.de [15] wären wir sehr dankbar.

Internationale Woche des Grundeinkommens 16. – 22.9.2013

Die Woche des Grundeinkommen 2013 findet vom 16. bis zum 22. September – und damit vermutlich unmittelbar vor der kommenden Bundestagswahl – statt. Bereits heute möchten wir mit der Planung beginnen. Schicken Sie uns bitte Ihre Ideen, an kontakt@woche-des-grundeinkommen.eu [16]! Die ein­ge­gangenen Vorschläge und deren Umsetzung werden wir dann auf unserer Mitgliederversammlung im März diskutieren.

„Die sozialen Verwerfungen in Europa nehmen zu, weil die Regierungen auf Steuereinnahmen von Reichen verzichten und dafür Sozialausgaben kürzen und den Druck auf die Armen erhöhen. Dabei geht es ausschließlich um die Sicherung der Finanzanlagen. […] Höchste Zeit also, neue Wege zu finden: Wege zum Grundeinkommen“ (aus dem offiziellen Aufruf). So lautet daher – wie beim 14. BIEN-Kongress – das Motto der diesjährigen Woche des Grund­einkommens. Den vollständigen Aufruf, der unterstützt werden kann, Termine, Material sowie viele Informationen finden Sie auf der Website zur Woche des Grundeinkommens [16].

Um diese Website im Herbst laufend aktuell zu halten, braucht die Redaktion Ihre Unterstützung. Um mitzumachen, bitte eine Mail an kontakt@woche-des-grundeinkommens.eu [17] senden. Wir melden uns dann.

Website

Die TOP 4 der letzten zwei Monate auf der Website des Netzwerks Grundeinkommen

Netzwerk intern

Regionaltreffen Berlin und Brandenburg

Am 2. Februar 2013 findet von 14 bis 18 Uhr das nächste Regionaltreffen des Netzwerks Grundeinkommen für Berlin und Brandenburg statt. Ver­an­stal­tungsort ist der Mehringhof (Gneisenaustraße 2a, 10961 Berlin, Theater­auf­gang, Versammlungsraum). Regional Engagierte und die örtlichen Initia­tiven können auf dem Treffen ihre aktuellen und zukünftigen BGE-Projekte und -Aktivitäten vorstellen. Wir werden von den derzeitigen sowie künftigen Aktivi­täten des Netzwerks berichten. Im Anschluss wollen wir uns über Aktivitäten fürs Grundeinkommen im kommenden Bundestagswahlkampf austauschen. Wir möchten diskutieren, ob und wie wir die Parteien für den Grundein­kommens­diskurs gewinnen können. Dabei steht die Aktion Grundeinkommen ist wählbar [22] zur Diskussion wie die Forderung nach einer möglichen Enquete-Kommission zum BGE. Die Ergebnisse der Diskussion werden dann Teil einer Debatte und eventuellen Beschlussfassung auf der nächsten Mitglieder­versammlung in Leipzig.

Im Anschluss an das Regionaltreffen laden wir euch ab 19 Uhr zu einer Diskussion zum Thema „Euro-Dividende ‒ Ein Weg zum BGE in der Eurozone?“ ein. Nach einem Vortrag von Robert Ulmer und einem kurzen Videobeitrag von Philippe van Parijs wollen wir die Idee diskutieren.

Mitgliederversammlung im März 2013

Die nächste Mitgliederversammlung des Netzwerks Grundeinkommen findet am 23./24. März 2013 in Leipzig im statt. Bitte vormerken!

Mitglied werden

Falls Sie noch nicht Mitglied im Netzwerk Grundeinkommen sind, würden wir uns über Ihren Beitritt freuen. Einzige Voraussetzung für eine Mitgliedschaft ist, dass Sie für ein Grundeinkommen eintreten, dass die vier Kriterien aus der Präambel der Statuten des Netzwerks [23] erfüllt. Verwenden Sie dazu bitte das Beitrittsformular für Personen [24] oder für Organisationen [25].

Mitmachen

Das Netzwerk Grundeinkommen hat eine eigene Facebookseite [26]. FreundInnen sind herzlich willkommen.

Haben Sie Lust, in einer der bestehenden Arbeitsgruppen [27] mitzumachen oder eine neue AG ins Leben zu rufen? Mitarbeit ist erwünscht, denn nur gemeinsam gelingt es, die Grundeinkommensidee zu verbreiten.

Dasselbe gilt für die Redaktion der Website grundeinkommen.de. Beiträge sind immer herzlich willkommen. Hierzu einige Hinweise [28].

Suchen Sie Kontakt zu anderen Mitgliedern des Netzwerks in Ihrer Gegend? Wir helfen Ihnen gerne, eine bestehende BGE-Initiative in Ihrer Nähe zu finden oder eine neue Gruppe zu bilden. Wenden Sie sich einfach an kontakt@ grundeinkommen.de [29].

(Dieser Newsletter als PDF-Datei [30])