GE-News November 2018

Newsletter-Redaktion 30.11.2018 Druckversion

Liebe Freundinnen und Freunde des Grundeinkommens,

ob Europa ein Projekt wird, das demokratisch, emanzipatorisch und sozial gestaltet ist oder nicht, das hängt von uns ab – und davon, dass sich die Politik der EU-Kommission und der Regierungen und Parteien in den EU-Ländern grundlegend wandelt.

Für einen solchen Wandel streiten wir: Wir wollen, dass allen Menschen in Europa bedingungslos die Existenz gesichert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht wird.

Deswegen machen wir Druck auf die Parteien in Deutschland.

Deswegen haben Aktivistinnen und Aktivisten des europäischen Netzwerks Unconditional Basic Income Europe aus 16 Ländern vor einigen Tagen beschlossen, nächstes Jahr eine neue Europäische Bürger*inneninitiative in Gang zu bringen: Darin wird die Europäische Kommission aufgefordert, alle Mitgliedstaaten tatkräftig bei der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu unterstützen, das die materielle Existenz jeder Person und die Möglichkeit zur Teilnahme an der Gesellschaft gewährleistet.
Die Initiative dafür ging von unseren österreichischen Grundeinkommensfreund*innen, von Mitgliedern von Attac und von unserem Netzwerk aus.

Das kommende Jahr wird also spannend!

Ronald Blaschke

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Grundeinkommen ins Wahlprogramm aufnehmen

Der Netzwerkrat hat allen zur Wahl für das Europäische Parlament antretenden Parteien einen Appell übermittelt: Darin werden sie aufgefordert, in ihr EU-Wahlprogramm das Grundeinkommen als Ziel für alle Länder der EU bzw. in Europa – perspektivisch auch als Menschenrecht weltweit – aufzunehmen.

Bits und Bäume

Das Netzwerk Grundeinkommen war auf der Konferenz für Nachhaltigkeit und Digitalisierung mit einem Stand und einem Workshop vertreten, ebenso Vertreter*innen des Frankfurter Manifests. Die Konferenz hatte über 1.700 Teilnehmer*innen.

LINKE Thüringen beschloss Antrag zum Grundeinkommen

Darin wird gefordert, dass DIE LINKE bis zur nächsten Bundestagswahl ein breit in der Partei getragenes Konzept eines emanzipatorischen BGE präsentieren soll. DIE LINKE Thüringen will in diesem Sinne in den Parteigremien wirken.

Termine

  • 23./24. Februar 2019, Frankfurt/M.: Öffentliche Mitgliederversammlung des Netzwerks
  • 23. Februar 2019, Frankfurt/M.: Öffentliche Abendveranstaltung des Netzwerks

Weitere Termine – gern auch Ihre und Eure – wie immer auf unserer Website.

Zitat

„Man soll eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, die jedem bedingungslos einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen.“ (Manifest von Ventotene für ein freies und einiges Europa, 1941)

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