GE-News Oktober/November 2019

Ronald Blaschke 30.11.2019 Druckversion

Liebe Freundinnen und Freunde des Grundeinkommens,

in der SPD ist das Thema Grundeinkommen präsent, die unabhängigen Erwerbsloseninitiativen melden sich mit einem neuen Existenzgeld-Konzept in der politischen Debatte über das Grundeinkommen zurück, das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass der Gesetzgeber statt Grundsicherung mit oder ohne Sanktionen genauso ein Grundeinkommen einführen könnte, um das grundrechtlich garantierte Existenz- und Teilhabeminimum zu sichern.

Das sind alles Zeichen, die auf ein Umdenken in der Gesellschaft hindeuten – ein Umdenken, das von der Frage getrieben ist, ob die derzeitigen sozialen Zustände in Deutschland noch akzeptabel sind.

Die sozialen Bewegungen und die Wissenschaft befördern diesen Prozess des Umdenkens. Noch dieses Jahr und insbesondere nächstes Jahr werden konkrete Projekte beginnen, die die Idee des Grundeinkommens und deren Umsetzung befördern – in Deutschland und in Europa. So ist zum Beispiel eine neue Europäische Bürgerinitiative zum Grundeinkommen geplant, an der Freiburger Universität hat sich ein interdisziplinärer Kompetenzverbund gegründet, ein Utopiekongress der sozialen Bewegungen soll reale Utopien und deren Umsetzung denkbar machen und zu politischen Veränderungen ermutigen. Da sind wir uns sicher mit der Klimabewegung u. a. einig – die gesellschaftlichen Verhältnisse müssen sich ändern, damit alle Menschen heute und in Zukunft ein gutes Leben führen können.

Ronald Blaschke

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Was lange währt, wird endlich gut!

Michael Levedag zeigt in seinem Beitrag, was sich in der SPD in Sachen Grundeinkommen getan hat. Für ihn ist klar: „Das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen ist endlich angekommen in der SPD, auch weil die Basis es langsam nach oben getragen hat.“

Netzwerk Grundeinkommen auf der Bewegungskonferenz in Berlin

Auf der Bewegungskonferenz in Berlin trafen sich Vertreter*innen verschiedener sozialen Bewegungen, um über ihre Vorhaben zu informieren, sich auszutauschen und zu vernetzen. Gemeinsamkeiten wurden gesucht. Ein Utopiekongress im Jahr 2020 ist in Vorbereitung. Ronald Blaschke berichtet.

Kompetenzverbund zum Grundeinkommen an der Universität Freiburg

Ende Oktober wurde an der Freiburger Uni das „Freiburg Institute for Basic Income Studies (FRIBIS)“ gegründet. Es soll als interdisziplinärer Kompetenzverbund der wissenschaftlichen Erforschung des Grundeinkommens dienen. Ein Beitrag von Joachim Winters.

Existenzgeld: BAG-PLESA legt neues Grundeinkommenskonzept vor

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen – gegen Einkommensarmut und soziale Ausgrenzung e.V. (kurz: BAG-PLESA) hat ein neues Existenzgeldkonzept beschlossen. Das Existenzgeld, ein bedingungsloses Grundeinkommen, wird seit Anfang der 80er Jahre von der unabhängigen Erwerbslosenbewegung gefordert. Hinrich Garms, Aktivist der BAG, berichtet darüber.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen bei Hartz IV: Sanktionen möglich, Abschaffung der Sanktionen möglich, Grundeinkommen möglich

Das Bundesverfassungsgericht erkennt Sanktionen genauso wie die Abschaffung der Sanktionen oder die Einführung eines Grundeinkommens als möglich an. Der Ball liegt im Feld des Gesetzgebers – letztlich aber der Politik, der Bürger*innen. Teil 1 des Beitrags von Ronald Blaschke verweist auf die gesellschaftspolitische Bedeutung und kommentiert die Grundaussagen des Sanktionsurteils.

Netzwerk Grundeinkommen eröffnet online-Shop

Wer noch ein Geschenk für das Weihnachtsfest sucht, der kann es hier finden – und gleichzeitig die Arbeit des Netzwerks unterstützen. Ab sofort erhältlich: T-Shirts, Tassen, Hoodies u.v.m., alles mit dem Logo vom Netzwerk Grundeinkommen. Bedingungslos gut!

Termine

  • 7.-8. Dezember 2019, Kassel: Tagung des Netzwerkrates
  • 29. Februar/1. März 2020, Bonn: Mitgliederversammlung des Netzwerks Grundeinkommen
  • 29. Februar 2020, Bonn: öffentliche Abendveranstaltung des Netzwerks Grundeinkommen, der Attac-AG Genug für alle und von Attac Bonn zum Thema Klimawandel und Grundeinkommen

Weitere Termine – gern auch Ihre und Eure – wie immer auf unserer Website.

Zitat

„Eine Alternative zum Gegenwärtigen muss an der unmittelbaren Lebenssituation der Menschen ansetzen: dem ökonomischen Auskommen!“ (Auszug aus dem neuen Existenzgeld-Konzept der BAG-PLESA)

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