GE-News November 2021

Ronald Blaschke 30.11.2021 Druckversion

Liebe Freundinnen und Freunde des Grundeinkommens,

auch wenn die Corona-Pandemie vieles überlagert, so dreht sich doch die politische Erde weiter. Inzwischen liegt der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien auf dem Tisch. Einige Verbesserungen bzgl. Hartz IV und der sozialen Situation von Kindern lassen sich daraus ablesen. Aus der Sicht der Grundeinkommensforderung beinhaltet der Vertrag der Ampelkoalition aber ganz wenig Fortschritt, ganz wenig mehr Freiheit und Gerechtigkeit.

Auf EU-Ebene scheint sich dagegen mehr zu bewegen. Es gibt gute Nachrichten.

Beste Gesundheit, gute Dezembertage und ein besinnliches Weihnachtsfest wünschen Ihnen Ronald Blaschke und Michael Levedag.

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Europäische Bürgerinitiative Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU

100 Unterstützungen fürs Grundeinkommen bei der Konferenz zur Zukunft Europas gebraucht, 18 Tausend EBI-Unterzeichnungen fürs Mindestquorum nötig, Aktionstag zum Internationalen Tag der Menschenrechte

Sehr gute Nachrichten! Nicht nur in den Zwischenberichten zu der online-Plattform zur Zukunft Europas wird der Vorschlag zu bedingungslosen Grundeinkommen in der gesamten EU besonders hervorgehoben. Auch zu den Bürgerversammlungen der Konferenz hatte das BGE einen ausgezeichneten Stellenwert (Report, Panel 1, Session 2). Damit das BGE (und damit die Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen) diesen behält und seine Position ausbaut, sollten bis Weihnachten noch mindestens 100 Unterstützungen für das Grundeinkommen und viele positive Kommentare gegeben werden. Hier zum EBI-Vorschlag auf der Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas. Wir bitten um Unterstützung!

Über 160 Tausend haben inzwischen in der EU die EBI unterzeichnet, in Deutschland knapp 50 Tausend. Das nächste Ziel ist die Erreichung des Mindestquorums für Deutschland (68 Tausend) ­– es fehlen also noch 18 Tausend Unterzeichnungen. Schaffen wir das gemeinsam im Dezember? Aufgerufen wird zur EBI-Unterschriftensammlung um den Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember herum (mit Papierformular, besser aber online). Das Netzwerk Grundeinkommen sendet auf Wunsch kostenlos Informationsmaterial (Flyer, Plakate) für die EBI Grundeinkommen zu, auch Flyer des Netzwerks Grundeinkommen.

Auch UBI4ALL braucht weiterhin Unterstützung, damit das dritte europäische Grundeinkommen noch dieses Jahr verlost werden kann.

Lasst uns gemeinsam Europa und Deutschland gerechter machen – mit Grundeinkommen für alle!

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Freiheit und Gerechtigkeit wagen – Grundeinkommen einführen!

Die Pressemitteilung des Netzwerks Grundeinkommen zum Koalitionsvertrag. Zum Vergleich die Forderungen des EBI-Kampagnenbündnisses an die zukünftige Koalition. Der Brief an diese Parteien blieb leider unbeantwortet.

Neue Broschüre der BAG Grundeinkommen DIE LINKE

Rechtzeitig vor dem Mitgliederentscheid zum Grundeinkommen gibt die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE eine neue Broschüre heraus. Prominente kommen zu Wort, das BGE-Konzept der BAG wird vorgestellt. Ein Beitrag von Jörg Reiners.

Papst Franziskus, die Katholische Soziallehre und das Grundeinkommen

Der Direktor der Katholischen Sozialakademie Österreichs, Dr. Markus Schlagnitweit, begründet in einem Text, warum das Grundeinkommen mit den Prinzipien der Katholischen Soziallehre vereinbar ist, sie auch stärke. Außerdem entspräche die Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens dem christlichen Menschenbild. Anlass des Textes sind die Äußerungen des Papstes. Ein Beitrag von Ronald Blaschke. Übrigens: Fachlich gute Übersetzungen des Textes von Markus Schlagnitweit ins Polnische, Spanische, Französische, Italienische, Portugiesische und Englische werden gesucht – bei Interesse bitte per E-Mail an office@grundeinkommen.de melden.

Umfrage: Regelsatz müsste 811 Euro statt 446 Euro betragen!

Nach einer Umfrage liegen die Hartz-IV-Regelsätze weit unter dem für den Lebensunterhalt nötigen Einkommen. Selbst die Vorschläge von einigen Parteien und Wohlfahrtsverbänden für höhere Regelsätze liegen deutlich darunter. Ein Beitrag von Ronald Blaschke.

Video-Reihe zum Grundeinkommen

Die Attac-AG Genug für Alle bietet im Internet eine Videoreihe zum Grundeinkommen an. Die Videos zeigen die kurzen Impulsreferate Prominenter zu den online-Veranstaltungen rund um das Thema Grundeinkommen. Ein Beitrag von Werner Rätz. Hier geht es zur Vorschau auf die kommenden online-Veranstaltungen im Dezember.

Termine

Weitere Termine – gern auch Ihre und Eure – wie immer auf unserer Website.

Zitat

„‘Wirtschaftswachstum zur Sicherung und Vermehrung von Arbeitsplätzen‘, lautet das handlungsleitende wirtschaftspolitische Schlagwort, das eine Reihe von Verwerfungen nach sich zieht, angefangen von Überproduktion, geplanter Obsoleszenz von Produkten und künstlich stimuliertem Konsum bis hin zu desaströsen ökologischen Folgen.“ (Markus Schlagnitweit: Papst Franziskus und das Grundeinkommen im Kontext von Katholischer Soziallehre und Theologie, Wien 2021)

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