Ökosteuer-Studie: Umverteilung durch Ökobonus möglich

Ulrich Schachtschneider 31.01.2012 Druckversion

Die Erhebung von Ökosteuern auf den Verbrauch von Energie und anderen Ressourcen belastet ärmere Haushalte überproportional, sie ist regressiv. Das ist das Ergebnis einer Studie der European Environment Agency (EEA 2012), die die Verteilungswirkung von Ökosteuern in Europa untersucht. Zwar verbrauchen ärmere Haushalte in der Regel unterdurchschnittlich Energie, die Preiserhöhungen treffen sie aber stärker. Dies gilt selbst dann, wenn die Einnahmen wie in Deutschland über eine Senkung der Rentenversicherungsbeiträge oder wie in den Niederlanden über Steuern zurückverteilt werden. Leer gehen nämlich bei diesem Konzept alle Haushalte aus, deren Mitglieder nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind oder die so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen. Gemildert werde dieser Effekt jedoch durch neue Jobs im grünen Bereich, den Green New Deal.

Dennoch sehen die AutorInnen Handlungsbedarf für einen Sozialausgleich. Der Ausweg bestehe aber nicht darin, Energie und Transport möglichst billig zu machen. Dann würde kein Anreiz zum direkten Energiesparen und für energiesparende Innovation gesetzt. Stattdessen sollte der Preisanstieg für ärmere Schichten kompensiert werden, so dass für alle Bevölkerungsgruppen grundlegende Energie- und Transportdienstleistungen sichergestellt sind, trotzdem aber Preissignale ein ökologisch korrekteres Verhalten bewirken. Dies könne prinzipiell durch Steuerentlastungen an anderer Stelle oder durch erhöhte Sozialtransfers erfolgen. Weiterhin sollen Subventionen für den Kauf ressourcensparender Geräte oder für Gebäudesanierung die Anpassung eines jeden an die gestiegenen Energiekosten ermöglichen. Es muss jedoch bezweifelt werden, ob diese Maßnahmen die soziale Schieflage der Ökosteuer wirklich beseitigen. Subventionen für energiesparende Geräte und für energetische Gebäudesanierung nützen nichts, solange ärmere Haushalte sich überhaupt keine Investitionen leisten können, da sie ohnehin finanziell am Limit leben, oft nicht kreditwürdig sind. Diese Praxis existiert zudem seit langem in Deutschland, die regressive Wirkung der Ökosteuer wird dennoch übereinstimmend von allen Wirtschaftsforschern attestiert. Besser wäre dann schon der Vorschlag einer Nicht-Besteuerung einer Basismenge Strom oder Brennstoff (ca. 800 kWh Strom und 800 kWh Gas), wie es etwa in den Niederlanden praktiziert wird.

Die Idee einer Pro-Kopf-Rückverteilung der Einnahmen, auch Öko-Bonus genannt, wird in der Studie abgelehnt. Ihr wird zwar als einziger Maßnahme eine Neutralisierung bzw. Überkompensierung der regressiven Folgen der Ökosteuer attestiert. Es würde aber dann kein Geld mehr zur Verringerung der Arbeitskosten (durch Senkung der Rentenbeiträge oder der Einkommenssteuer) bereitstehen. Es entstünde neben dem ökologischen Nutzen aber keine neue Arbeit. Aus der wachstumsbefürwortenden Sicht, die die AutorInnen der Studie haben, erscheint diese Kritik logisch. Nicht aber aus der wachstumskritischen Sicht. Denn diese begrüßt, was die Wachstumsbefürworter kritisieren: Eine Verbindung von Postwachstumsökonomie, die das Wachstum und den Ressourcenverbrauch minimiert, von ökologisch wirksamen Anreizen, von Umverteilung und einem bedingungslosen Bonus bzw. Einkommen. Der Ökobonus, in Geldform ausgezahlt, ist ein ökologisch finanziertes Grundeinkommen!

Der Autor dieses Beitrags:
Dr. Ulrich Schachtschneider ist Energieberater, freier Autor und Sozialwissenschaftler. Er diskutiert am 25. Februar 2012 nach dem Regionaltreffen der Grundeinkommensinitiativen Ost in Berlin am gleichen Ort das Ökogrundeinkommen.

Ein Kommentar

Rüdiger Kalupner schrieb am 14.05.2012, 12:13 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

"Der Ökobonus, in Geldform ausgezahlt, ist ein ökologisch finanziertes Grundeinkommen!" Genau hier setzt die evolutionsprozess-logische Variante des BGE an, die ich KREATIV-Lohn genannt habe. Der evolutionslogische Ansatz und sein BGE-Ergebnis 'KREATIV-Lohn' denkt den ÖKO-Bonus zu Ende und erkennt, dass die jährliche Steigerung des KREATIV-Lohns an die Stelle der jährlichen Flächentariflohnerhöhungen der Großgewerkschaften wie IGMetall treten muss, also jährlich um rd. 20 € p.m. steigen wird. Mit der Parole KREATIV-Lohn statt Tarif-Fron' wird der KREATIV-Lohn sofort verhindern, dass die IGM noch eine Tariflohnrunde über die Bühne ziehen kann. Mehr dazu auf meiner Webseite www.die-kreativen-partei.de/Metalltarif.php. Der IG Metall-Vorstand, die Metallarbeitgeber, zittert vor dem Tag, an dem die BGE-Diskussion mit der Forderung nach Ersatz für die Tariflohnrunden auftritt. Im April 1991 habe ich mit der Aktionsdrohung 'KREATIV-Lohn statt Metalltarifrunde' die Tarifpartner in Baden-Württemberg veranlasst, innerhalb von zwei Tagen (!!!) einen Panikabschluss für zwei Jahre zu vereinbaren.

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