Liebe Freundinnen und Freunde des Grundeinkommens,
die Lust daran, Hartz IV zu kritisieren und über Bord zu werfen, scheint groß zu sein.
Nicht nur, dass DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Sanktionen abschaffen, die Individualisierung des Leistungsanspruchs vorantreiben und die Leistungen erhöhen wollen. Nun regt sich sogar in der SPD der Widerstand gegen das eigene Repressions- und Schikanegesetz: Die Flensburger Oberbürgermeisterin, Simone Lange, tritt gegen Andrea Nahles für den SPD-Parteivorsitz an. Nahles ist Verfechterin des Hartz-IV-Kurses und Gegnerin des Grundeinkommens. Simone Lange will Sanktionen und die Bedarfsgemeinschaftsregelung bei Hartz IV abschaffen, unterstützt das Grundeinkommen und die Debatte darüber.
Der Regierende Oberbürgerbürgermeister von Berlin, Michael Müller, versucht dagegen einen anderen Weg zu gehen – den der Irreführung. Er klebt seinem Vorschlag für öffentlich geförderte Beschäftigung bzw. gemeinnützige Arbeit für Langzeiterwerbslose das Etikett solidarisches „Grundeinkommen“ an. Ein leicht durchschaubarer Etikettenschwindel [1], letztlich alter Wein in neuen Schläuchen. Gut, dass die Genossinnen und Genossen der SPD Rhein-Erft schon vor sieben Jahren klargestellt haben, was ein solidarisches Grundeinkommen [2] ist und ein Konzept dazu vorgelegt haben. Man kann aber Michael Müller trotzdem dafür danken, die Debatte um das Grundeinkommen forciert zu haben. Vielleicht bildet sich in der SPD ja bald ein bundesweites Netzwerk fürs Grundeinkommen. Zu begrüßen wäre es. Belebt doch der Wettbewerb zwischen den Parteien um das bessere Konzept bekanntlich das politische Geschäft.
Ronald Blaschke
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„Moin SPD“
Ein Beitrag von Ronald Blaschke zur Frage, warum „Moin SPD [3]“ angesichts der politischen Absichten von Simone Lange, SPD-Oberbürgermeisterin Flensburg, einen richtig guten Klang bekommt.
Entwarnung vor dem Grundeinkommen
In der SPD-nahen Online-Zeitschrift IPG-Journal warnt die Leiterin der sozialpolitischen Abteilung des britischen Thinktanks New Economics Foundation, Anna Coote, vor dem Grundeinkommen und nennt es eine gefährliche Illusion. Dazu eine Erwiderung [4] von Baukje Dobberstein.
Experte des Vatikans: Grundeinkommen kann nicht mehr ignoriert werden
Jörg Ackermann hat die Grundsatzrede eines führenden Wirtschaftsberaters des Vatikans am St. Michael’s College der Universität in Toronto gelesen – und berichtet [5] Erstaunliches.
Erich-Fromm-Preis geht an Prof. Hartmut Rosa
Hartmut Rosa von der Universität Jena befürwortet wie Erich Fromm das Grundeinkommen. Es gibt aber mehr gemeinsame Denkansätze. Das hat die Internationale Erich-Fromm-Gesellschaft [6] bewogen, ihm den diesjährigen Erich-Fromm-Preis zu verleihen.
„Zukunftsmodell Grundeinkommen?“ – Eine Buchvorstellung
Werner Rätz und Dagmar Paternoga von der Attac-AG Genug für alle haben beim VSA-Verlag ein neues Taschenbuch zum Grundeinkommen [7] veröffentlicht. Es ist erfrischend kurzweilig und schnörkellos geschrieben.
Arbeitstagung „Digitalisierung? Grundeinkommen!“ im Mai
Eine Gruppe von BGE-Aktivistinnen und –Aktivisten bereitet eine Arbeitstagung in Frankfurt am Main vor. Sie beginnt am 25. Mai mit einer öffentlichen Abendveranstaltung mit prominenten Grundeinkommensbefürworterinnen und -befürwortern. Am 26. Mai werden in Workshops verschiedene Themen rund um die Digitalisierung und das Grundeinkommen diskutiert, Inputs der Promis inklusive. Beide Veranstaltungen [8] werden vom Netzwerk Grundeinkommen unterstützt.
„Tag des guten Lebens für alle!“ im Juni
Am „Tag des guten Lebens für alle! [9]” sollen in vielen Städten Deutschlands öffentliche Aktionen und Veranstaltungen stattfinden, die praktische Alternativen zur Wachstumsgesellschaft aufzeigen und deutlich machen: Ein gutes Leben für alle ist möglich! Mit Grundeinkommen. Alle Menschen, Gruppen und Bewegungen, die sich einem „guten Leben für alle” verbunden fühlen, sind aufgerufen, an diesem Aktionstag mitzuwirken.
Termine
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14. April, Hannover: Bundesweites Arbeits- und Vernetzungstreffen von Gewerkschaftern [10] zum Grundeinkommen
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25./26. Mai, Frankfurt am Main: Abendveranstaltung und Arbeitstagung „Digitalisierung? Grundeinkommen! [8]“
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9./10. Juni, Schwerin: Tagung des Netzwerkrats in Schwerin
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23. Juni, bundesweiter Aktionstag „Tag des guten Lebens für alle! [9]“
Weitere Termine – gern auch Ihre und Eure – wie immer auf unserer Website [11].
Zitat
„Eine gewaltsame Erhöhung des Arbeitslohns […] wäre also nichts als eine bessere Salairierung der Sklaven und hatte weder dem Arbeiter noch der Arbeit ihre menschliche Bestimmung und Würde erobert.“
(Karl Marx – deutscher Philosoph, Ökonom, Publizist, 1818–1883)
PDF-Datei [12]