Liebe Freundinnen und Freunde des Grundeinkommens,
die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Grundeinkommen wurde vor zwei Monaten zur Registrierung bei der Europäischen Kommission eingereicht, damit wir im Mai loslegen können. Leider machten uns aber der Corona-Virus und die EU-Kommission einen Strich durch die Rechnung. Die Vertreter*innen der Grundeinkommensnetzwerke und -initiativen in den EU-Ländern beschlossen, den Starttermin zu verschieben, weil öffentliche Aktionen und Events im Zusammenhang mit dem Start der EBI derzeit nicht planbar sind. Außerdem hat die Europäische Kommission den bisherigen EBI-Text nicht anerkannt. Und das, obwohl dieser zweimal von einer für die Unterstützung von Bürgerinitiativen zuständigen NGO in Brüssel bestätigt wurde. Nun sitzen die Initiator*innen der EBI gemeinsam mit Expert*innen in der EU erneut über einer Formulierung. Sie soll der Europäischen Kommission demnächst vorgelegt werden. Hut ab vor der Ausdauer und dem Engagement der Aktivist*innen!
Angesichts der Corona-Krise bemühen sich viele Menschen um Vorschläge, die die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise eindämmen sollen, zum Beispiel mit einem Grundeinkommen. So laufen zwei Petitionen zu einem Krisen-Grundeinkommen auf deutscher Ebene (hier [1] und hier [2]) und eine auf europäischer Ebene [3] – jeweils für unterschiedliche Personengruppen. Sie erhalten einen immensen Zuspruch. Hunderttausende haben unterschrieben. Sie sind allerdings alle ohne gesetzlich verpflichtende Folgen. Aber es ist aktuell eine Bundestags-Petition [4] veröffentlicht. Wenn sie von mindestens 50.000 innerhalb vier Wochen unterzeichnet wird, ist eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss sicher. Mindestens zwei weitere Petitionen zu einem Krisen-Grundeinkommen liegen dem Petitionsausschuss des Bundestages vor.
Was auch bemerkenswert ist, dass die Situation im besonders vom Corona-Virus heimgesuchten Italien eine breite öffentliche Diskussion [5] über die für den Fortbestand des Landes wesentliche und unwesentliche Produktion angefacht hat – bis zu Streiks, die Produktionsstätten in der Luftfahrt- und Rüstungsindustrie lahmlegten.
Die Corona-Krise verdeutlicht also, dass drängende Fragen zu beantworten sind: Wie muss ein Gesundheitswesen organisiert werden, damit allen die erforderliche medizinische Vorsorge und Versorgung grundsätzlich, aber auch in Pandemiefällen gesichert ist? Wie muss die grundlegende soziale Sicherung aller Menschen ausgestaltet sein, damit Notfälle von vornherein ausgeschlossen sind? Welche Güter und Dienstleistungen brauchen wir eigentlich, damit wir alle gut leben können? Und was hat das alles für Konsequenzen für die Gestaltung der Gesellschaft und Ökonomie?
Mit besten Wünschen für die Gesundheit,
Ronald Blaschke
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Veröffentlichte Bundestags-Petition zum Krisen-Grundeinkommen
„Mit der Petition [4] wird gefordert, dass aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona Pandemie und der damit verbundenen Einkommensausfälle für viele Bürgerinnen und Bürger, kurzfristig und zeitlich begrenzt, aber solange wie notwendig, ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger eingeführt wird. Das Grundeinkommen muss existenzsichernd sein und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Vorstellbar ist ein Betrag von 1000 € pro Person.“
Gemeinsames Volksbegehren des Runden Tisches Grundeinkommen in Österreich
BGE-Initiativen in Österreich wollen den Nationalrat zur Auseinandersetzung mit dem Grundeinkommen bewegen. Ein Beitrag [6] von Klaus Sambor.
Eutopia lässt grüßen
So viel Eutopie war noch nie. In diesem Jahr (oder wegen Corona etwas später) stehen vier große Events zum Thema Eutopie an. Das haben wir auch bitter nötig angesichts grassierender Dystopien. Armut, Ausbeutung, Rassismus, Klimawandel, Zerstörung und Gewalt sind an der Tagesordnung. Jetzt braucht es Gegenentwürfe. Das Grundeinkommen gehört zweifellos dazu. Eine Übersicht [7] über die Events von Ronald Blaschke.
Klimaplan von unten – u. a. mit Grundeinkommen
Engagierte der Klima- und Degrowth-Bewegung haben mit der Erarbeitung eines Klimaplans von unten begonnen. Aktivist*innen anderer Bewegungen, wie z. B. Grundeinkommensaktiv-ist*innen, unterstützen sie dabei. Nun muss der Plan mit Leben gefüllt werden: unter die Leute bringen, weiterentwickeln und um politische Mehrheiten werben. Ein Beitrag [8] von Ronald Blaschke.
Utopie und Transformation – fünftägiger Kongress in Leipzig mit einer langen Nacht
Nach bisheriger Planung soll Ende August in Leipzig ein Zukunftskongress stattfinden. Er bringt Menschen zusammen, die an einer besseren Zukunft arbeiten. Zum Abschluss wird demonstriert und gefeiert. Ab dem 8. April können Beiträge für den Kongress eingereicht werden. Ronald Blaschke berichtet [9].
Mehr Zeit für Sorgearbeit in der Familie und für Muße
Für Prof. Gabriele Winker ist klar: ohne eine Veränderung unserer Gesellschaft ist das nicht zu machen. Sie fordert das bedingungslose Grundeinkommen, die 30-Stunden-Woche und den Ausbau von Kitas und Pflegeheimen. Und fügt dem hinzu: „Dieses Programm als illusorisch zu bezeichnen, wäre selbst realitätsblind.“ Ein Auszug [10] aus ihrem Beitrag in der ZEIT. Und ganz aktuell zur Corona-Krise ein Interview [11] mit ihr in der Süddeutschen.
Termine (unter Vorbehalt)
- 27.-28. Juni 2020: Tagung des Netzwerkrates
- 25.-29. August 2020, Leipzig: Utopie-Kongress „Zukunft für alle“ [12]
- 1.-4. September 2020, Lüneburg: Utopie-Konferenz 2020 [13]
Weitere Termine – gern auch Ihre und Eure – wie immer auf unserer Website [14].
Zitat
„Wenn wir unter den alten Bedingungen weiterleben, können wir nicht verhindern, dass der Planet uns ausspuckt und ohne uns weiterexistiert. Um zu der wichtigen ökologischen Transformation beitragen zu können, müssen wir die Möglichkeit kriegen, ein Leben führen können, das nachhaltig und entschleunigt ist. Und das geht am besten mit einem Grundeinkommen. Jawoll!“ (Auszug aus einem Interview [15] in der Frankfurter Rundschau mit Adrienne Goehler zu ihrem neuen Buch „Nachhaltigkeit braucht Entschleunigung braucht Grundein/auskommen ermöglicht Entschleunigung ermöglicht Nachhaltigkeit [16]“)
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PDF-Dokument [17]