GE-News Mai 2020

Ronald Blaschke 31.05.2020 Druckversion

Liebe Freundinnen und Freunde des Grundeinkommens,

nun ist es geschafft. Die monatelange Arbeit hat sich gelohnt. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Start bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU“ wurde von der Europäischen Kommission registriert. Sie wird am 25. September in den EU-Ländern mit Aktionen beginnen. Ein Jahr lang können Unterzeichnungen online und in Papierform gesammelt werden. Eine Million ist nötig, damit sich die EU-Gremien (Kommission, Parlament …) mit dem Grundeinkommen befassen müssen. Die Vorbereitungen zur Bürgerinitiative laufen in der EU auf Hochtouren. In Deutschland hat sich ein Bündnis gebildet. Eine Kampagne wird vorbereitet (Website, Social Media, Material usw.). Eine Unterstützung der Kampagne durch Spenden ist nötig und willkommen.

Zur EBI-Kampagne passt, dass sich über 170 Persönlichkeiten und 26 Organisationen aus Deutschland mit einem Aufruf zu Wort gemeldet haben. Sie sind der Auffassung, dass es „höchste Zeit ist, die Debatte über die Einführung eines Grundeinkommens in breiter Öffentlichkeit und in allen politischen Zusammenhängen zu führen.“

Die Kampagne zur EBI Grundeinkommen, der Aufruf und geplante Aktivitäten dazu, die Petitionen zum Krisen-Grundeinkommen und die Kampagne der IG-BAU-Frauen geben der Idee des Grundeinkommens mächtigen Auftrieb.

Mit besten Wünschen für die Gesundheit,

Ronald Blaschke

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Prominente rufen auf: Höchste Zeit für eine ernsthafte politische Debatte über die Einführung eines Grundeinkommens

Für viele Aktivist*innen, Künstler*innen, Wissenschaftler*innen, Feminist*innen, Gewerkschafter*innen sowie Akteur*innen aus Politik, Kirchen und Finanzwelt ist klar: Es ist höchste Zeit, in der breiten Öffentlichkeit und in allen politischen Zusammenhängen ernsthaft über die Einführung eines Grundeinkommen zu diskutieren. Ihr Aufruf ist Auftakt einer umfassenden Grundeinkommenskampagne. Ein Beitrag, auch zu Hintergründen, von Ronald Blaschke.

Netzwerk Grundeinkommen unterstützt offenen Brief der Petent*innen an Bundestag

Petent*innen für ein Krisen-Grundeinkommen in Deutschland wenden sich in einem offenen Brief an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. So wollen sie die Bearbeitung beschleunigen. Das Netzwerk unterstützt ihr Anliegen. Mehr im Beitrag von Ronald Blaschke.

DIE LINKE: Mitgliederentscheid zum Grundeinkommen

DIE LINKE beantwortet die Frage „Wie hältst du es mit dem Grundeinkommen?“ durch eine Urabstimmung. Die Mitglieder entscheiden nach der kommenden Bundestagswahl, ob das BGE Teil des Parteiprogramms wird. Grundlage ist das von der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE ausgearbeitete Konzept. Jörg Reiners berichtet.

Die Frauen der IG BAU machen mobil fürs Grundeinkommen

Die Frauen der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt haben eine Kampagne gestartet. Mit veröffentlichten Argumenten und Statements von IG-BAU-Gewerkschafterinnen wird verdeutlicht: Noch nie war die Zeit so reif für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) wie jetzt. Es ist notwendig, dass die Gewerkschaften ihre Vorstellungen eines möglichen BGEs entwickeln.

Regierung in Sachsen will nichts fürs Grundeinkommen tun

Die Landtagsabgeordnete aus der Lausitz in Sachsen, Antonia Mertsching (DIE LINKE), hat die Landesregierung Sachsen (CDU/SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Grundeinkommen angefragt. Das Ergebnis ist ernüchternd: Die Landesregierung möchte keine Bundesratsinitiative zum Grundeinkommen, ein Modellprojekt, wie es DIE LINKE Sachsen fordert, ebenso nicht. Sie will auch keine öffentliche Debatte organisieren. Ein Artikel in der Leipziger Internet Zeitung berichtet über Hintergründe.

Termine

Weitere Termine – gern auch Ihre und Eure – wie immer auf unserer Website.

Zitat

„Utopische Konzepte sahen […] die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse durch ein entsprechendes Angebot an Gütern vor. […] So wie die utopische Produktion auf die Herstellung von Gebrauchsgütern gerichtet ist, ist die Verteilung dieser Gebrauchswerte nicht an Bedingungen geknüpft.“ (Rudolf Sturmberger: Utopie konkret und was daraus geworden ist. Aschaffenburg 2019, S. 118)

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