Erklärung über „emanzipatorisches Grundeinkommen“

Redaktion 31.10.2008 Druckversion

Während des dritten deutschsprachigen Grundeinkommenskongresses haben sich Grundeinkommensbefürworter und Mitglieder verschiedener Organisationen getroffen, um die emanzipatorische Ausgestaltung eines Grundeinkommens zu diskutieren und diese von neoliberalen Modellen abzugrenzen. Daraus resultierte eine gemeinsame Erklärung.

Beteiligt waren Mitglieder von Attac Deutschland, Attac Schweiz, Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI), BALADRE Renta Basica, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Inhaltsgruppe Grundeinkommen bei Attac Österreich, Kommunistische Partei Österreichs, Netzwerk Grundeinkommen Deutschland, Netzwerk Grundeinkommen Österreich, Transform Europe und ver.di.

Siehe zu dem Thema z.B. auch einen Beitrag von Robert Zion: „Die Gespenster der Vergangenheit“.

2 Kommentare

Wolfgang Schlenzig schrieb am 03.11.2008, 19:30 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ich kann vor (ideologischer) Überfrachtung der BGE-Idee nur warnen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist für die meisten immer noch unvorstellbar revolutionär. Die 4 Grundsätze des Netzwerkes Grundeinkommen repräsentieren höchsten Anspruch. Wenn ein BGE in vertretbarer Höhe Realität werden soll, brauchen wir breiteste Bevölkerungsschichten. Sonderpapiere dazu mit Partikularinteressen und Abgrenzungskriterien, zu wem auch immer, führen da nicht weiter. Erstmal muss ein BGE nach den 4 Kriterien her. Was die gesellschaftlichen Kräfte dann draus machen ist eine nächste Frage. Jetzt schon alles festzurren zu wollen, verschiebt das von vielen sehnsüchtig erwartete BGE auf den Sanktnimmerleinstag.

Reinhard Börger schrieb am 05.11.2008, 14:51 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Der Kritik von Wolfgang Schlenzig schließe ich mich an. Außerdem vermisse ich in der Erklärung einen Hinwis auf den m.E. wichtigsten emanzipatorischen Effekt des BGE: Es ermöglicht Arbeitnehmern, mit Arbeitgebern auf Augenhöhe zu verhandeln. Schließlich noch ein paar Bemerkungen zu einzelnen Punkten der Erklärung: Zu Punkt 2: Auch den Begriff des Menschenrechts möchte ich nicht zu sehr ausweiten. Wenn es in einem Land kein BGE gibt, ist das zwar bedauerlich, aber es ist nicht so schlimm, wie wenn dort gefoltert wird. Eine Aufweichung des Begiffs droht den Protest gegen wirkliche Grundrechtsverletzungen zu vewässern. Für mich ist das BGE nicht selbst ein Grundrecht, sondern die beste Verwirklichung des Rechts auf ein menschenwürdiges Leben. Zu Punkt 8: Es kommt doch nicht auf die Erhalung der von Bismarck eingeführten Sozialsysteme an, sondern auf ihr Ziel, die soziale Gerechtigkeit. Wenn diese anders, z.B durch das BGE, besser verwirklicht werden kann, brauchen wir doch die Systeme nicht mehr. Zu Punkt 11: Ökologie ist für mich der Hauptgrund für das BGE: Es befreit die Wirtschaft vom Wachstumszwang. Aber ich würde mich hüten, dies in eine Erklärung zu schreiben. Ich gehöre in diesem Punkte wohl selbst unter den BGE-Befürwortern zu einer kleinen Minderheit, und ich möchte diejenigen BGE-Befürworter nicht verprellen, die im Gegensatz zu mir glauben, man könne und müsse die Arbeitslosigkeit durch Wirtschaftswachstum bekämpfen. Zu Punkt 13: Arbeitszeitvekürzung und Mindestlöhne werden als Zusatzforderungen aufgeführt, aber es lohnt sich auch, die Auswirkungen des BGE selbst zu betrachten. Wenn ein Arbeitgeber viele Leute für wenig Arbeit einstellt und er für alle das Existenzminimum bezahlen muss, ist dies für ihn teurer, als wenige Leute mit viel Arbeit einzustellen. Da die kosten immer auf die Produzenten abgewälzt werden müssen, sind die Produkte im ersten Falle billiger und damit konkorrenzfähiger als im zweiten; dies Erzeugt eine Tendenz zur Konzentration von Arbeit. Diese Schieflage wird durch das BGE beseitigt. Wahrscheinlich werden wir noch weitere Maßnahmen zur Arbeitszeitvekürzung braucghgen, aber das kann woanders diskutiert werden. Der Mindestlohn wird m.E. durch das BGE überflüssig, da niemand mehr eine Arbeit zu einem Lohn annehmen muss, der ihm nicht angemessen erscheint. Aber auch diese schon seit einiger Zeit bestehende Kontroverse wird ohnehin weitergeführt werden.

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