Mindestlohn ohne Hartz-IV-Sanktionen – Auf dem Weg zum Grundeinkommen

Herbert Wilkens 31.10.2013 Druckversion

Ein Kommentar aus dem DIW Berlin macht klar, warum die aktuelle Debatte um den Mindestlohn durch eine Revision des Sanktionsregimes bei Hartz IV ergänzt werden muss.

Wer das bedingungslose Grundeinkommen will, kämpft unter den aktuellen sozialpolitischen Bedingungen gegen das menschenrechtswidrige Sanktionsregime im Hartz-IV-Vollzug. Auf dieser Website ist vieles dazu veröffentlicht worden, in ca. 130 Beiträgen kommt hier der unselige Begriff „Sanktion“ vor. Jüngst gab es eine neue Stimme im Protestchor:

Das DIW Berlin (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) wird oft als Kronzeuge gegen die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns ins Feld geführt. Diese Denkrichtung hat es in einer aktuellen Studie dokumentiert. Dass es in diesem Institut auch andere Sichtweisen gibt, zeigt sich in dem Kommentar eines Mitarbeiters. Luke Haywood fordert, den Mindestlohn durch Lockerung der Sanktionen zu ergänzen:

    „Ein gesetzlicher Mindestlohn wird vielen Arbeitnehmern helfen. Indem er jedoch nur den Preis der Arbeit reguliert, ist er kein Garant für eine würdige Arbeit. Man könnte zusätzlich versuchen, die Position der betroffenen Arbeitssuchenden zu stärken: Arbeit ist zumutbar, wenn Arbeitslose sie annehmen wollen. Eine Arbeitstelle abzulehnen, sollte keine existenzielle Bedrohung nach sich ziehen, wie dies seit Hartz IV der Fall sein kann. Eine solche Lockerung der Sanktionen für Arbeitssuchende würde eine Untergrenze der Arbeitszufriedenheit schaffen zusätzlich zur Lohnuntergrenze. Tätigkeiten, die Arbeitnehmern Sinn und Zufriedenheit bieten, würden stärker nachgefragt. Unternehmen mit schlechten Bedingungen müssten als Ausgleich höhere Löhne zahlen. Attraktive Jobs könnten so den Arbeitsanreiz schaffen, den zurzeit Sanktionen versuchen aufrechtzuerhalten.“

Ein Kommentar

claudia schrieb am 05.11.2013, 19:04 Uhr

Ich bin skeptisch. Ich war zuerst dafür, habe aber Bedenken, da sich dann die Arbeitgeber wieder aus der Verantwortung ziehen können und meinen: Ihr habt schon genug Geld, da müssen wir nicht so viel bezahlen. Wie bei Hartz IV. Ich würde es für sinnvoller halten, die Arbeitgeber wieder mehr in die Pflicht zu nehmen. Und bei Hartz IV die Sanktionen abzuschaffen und Menschen eine ihren Fähigkeiten entsprechende Arbeitsstelle zu vermitteln, ebenso berufsspezifische Fortbildungen. Nein, ich meine keine Umschulung (die ist meist \"für die Katz\"), sondern Englischkurse, Rhetorikkurse, Schreibkurse usw., eben das, was der Betreffende braucht. Und eine individuelle Vermittlung.

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