GE-News Dezember 2019
Liebe Freundinnen und Freunde des Grundeinkommens,
ein ereignisreiches Jahr 2019 liegt hinter uns.
Vor uns liegen zwei Jahre, welche die europäische und deutsche Grundeinkommensbewegung vor eine Herausforderung stellen, zugleich aber sehr viele Chancen bieten. Im Mai 2020, so die Planung, soll die zwölfmonatige Kampagne für die Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen starten. Mindestens eine Million Unterstützungsbekundungen in der Europäischen Union sind nötig, damit die Europäische Kommission und das Europäische Parlament sich intensiv mit dem Grundeinkommen beschäftigen und aktiv werden.
Auf den Regionaltreffen des Netzwerks Grundeinkommen wurde und wird bereits rege über Aktivitäten im Rahmen der Kampagne in den Städten und Gemeinden diskutiert.
Auf nationaler Ebene haben sich Vertreter*innen mehrerer Organisationen, Grundeinkommensinitiativen und Parteien bzw. mehrerer Grundeinkommenszusammenschlüsse in Parteien vernetzt, die die Kampagne in Deutschland voranbringen wollen.
Das Kongress-Festival Soziale Zukunft in Bochum, die Sommerakademie von Attac, der Utopie-Kongress der Sozialen Bewegungen (voraussichtlich) in Leipzig, die Utopie-Konferenz in Lüneburg und die Internationale Woche des Grundeinkommens sind hervorragende Möglichkeiten, für die Idee eines sozial gestalteten Europas mit Grundeinkommen zu werben und Unterstützer*innen sowie Multiplikator*innen für die Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen zu gewinnen.
Auf europäischer Ebene sind Aktivist*innen in den Mitgliedsstaaten der EU dabei, die Vorbereitungen für eine erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen zu treffen.
Es geht letztlich darum, dass die Utopie Grundeinkommen eine Realität für alle Menschen in der Europäischen Union wird – und darüber hinaus.
Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern der GE-News ein gutes Neues Jahr, Gesundheit, Muße und Tatkraft bei der Gestaltung einer Gesellschaft, in der alle Menschen in Freiheit von Not und Furcht leben können.
Ronald Blaschke
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SPD: Das soziokulturelle Existenzminimum muss jederzeit gesichert sein
Anscheinend ist nun auch die SPD gegen Sanktionen bei Hartz IV. Bisher waren nur die DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dagegen. Mit den neuen Vorsitzenden dürfte in der SPD auch bald eine Debatte zum Grundeinkommen anstehen. Ein Beitrag von Ronald Blaschke.
Mitgliederentscheid zum Grundeinkommen in der Partei DIE LINKE wird immer wahrscheinlicher
Nur noch 101 Unterstützer*innenunterschriften fehlen, damit DIE LINKE gemäß der Initiative der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE einen Mitgliederentscheid zum Grundeinkommen durchführen muss.
Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative für Feldversuch zum Grundeinkommen in Schleswig-Holstein und in anderen Ländern
Die Kampagne von Expedition Grundeinkommen hat begonnen, zuerst mit einer Volksinitiative in Schleswig-Holstein. Dafür werden Unterschriften in diesem Land gesucht. Im Kern geht es bei der Kampagne um staatliche Modellprojekte zum Grundeinkommen in mehreren Bundesländern, die über Volksabstimmungen in den jeweiligen Ländern erreicht werden sollen.
„Zur Freiheit berufen – Christen für ein Grundeinkommen“
Ende November hat der Diözesanverband Köln der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung das Fachbuch „Zur Freiheit berufen – Christen für ein Grundeinkommen“ herausgegeben. Es geht darin unter anderem um die Frage, was Katholische Soziallehre, Freiheit und Grundeinkommen miteinander verbindet. Winfried Gather verweist auf den Hintergrund und gibt einen Überblick über Inhalt und Themen des Buches.
Online-Shop des Netzwerks Grundeinkommen hat sein Angebot erweitert
Kurz nach der Eröffnung des online-Shops des Netzwerks wurde das Angebot erweitert. Einfach reinschauen. Vielleicht ist was Passendes dabei – für sich selbst, für Freund*innen oder die Familie. Nebenbei wird die Arbeit des Netzwerks Grundeinkommen unterstützt.
Termine
- 29. Februar/1. März 2020, Bonn: Mitgliederversammlung des Netzwerks Grundeinkommen
- 29. Februar 2020, Bonn: öffentliche Abendveranstaltung des Netzwerks Grundeinkommen, der Attac-AG Genug für alle und von Attac Bonn zum Thema Klimawandel und Grundeinkommen
- 14. Juni 2020, Bochum: Kongress-Festival „Soziale Zukunft“
Weitere Termine – gern auch Ihre und Eure – wie immer auf unserer Website.
Zitat
„Das Grundeinkommen ist keine Lösung für die Care-Krise. Aber es könnte ein Baustein sein bei dem Versuch, eine Gesellschaft zu verwirklichen, in der gutes Leben für alle möglich ist. Eine Gesellschaft, in der alle Menschen die Gewissheit haben können, dass für ihre existenziellen Bedürfnisse unter allen Umständen verlässlich gesorgt wird – sowohl in materieller Hinsicht als auch im Sinne von menschlicher Fürsorge und Zuwendung.“ (Auszug aus dem Beitrag von Antje Schrupp im jüngst erschienenen Buch „Zur Freiheit berufen – Christen für ein Grundeinkommen“)
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