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GE-News Dezember 2020

Liebe Freundinnen und Freunde des Grundeinkommens,

das Jahr 2020 war ein ereignisreiches Jahr.

Natürlich standen im Vordergrund die Corona-Pandemie, aber genauso die Ereignisse um den Klimawandel und ums Grundeinkommen.

Die Corona-Krise setzte das Thema Grundeinkommen erneut mit Nachdruck auf die Tagesordnung. Viele Petitionen in Deutschland und in Europa zeigten, dass die Menschen ein starkes Interesse am Grundeinkommen haben. Das wurde auch bei der enormen Anzahl der Anmeldungen für das Pilotprojekt von Mein Grundeinkommen deutlich. Ende September startete die Europäische Bürgerinitiative zu bedingungslosen Grundeinkommen in der gesamten EU – ein Projekt, was viele Aktivist*innen und Organisationen aus der ganzen EU vereint.

Das Jahr 2021 bietet nun zahlreiche Möglichkeiten, das Grundeinkommen noch deutlicher auf die politische Tagesordnung in der EU und in Deutschland zu setzen.

Erstens besteht mit einer erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative zu bedingungslosen Grundeinkommen die Chance, das Thema Grundeinkommen eindrücklich in das Europäische Parlament und die Europäische Kommission zu tragen.

Zweitens bieten die kommende Bundestagswahl und die sechs Landtagswahlen die Möglichkeit, auch auf der Bundes- und Länderebene ein deutliches Zeichen pro Grundeinkommen zu setzen.

Es gibt viele kleinere Parteien und Zusammenschlüsse in größeren Parteien, die für das Grundeinkommen stehen. Diskussionen im Vorfeld der Wahlen und um die Parteiwahlprogramme können viele Menschen mit dem Thema erreichen und noch zögernde Parteien und zögerliche Mitglieder von Parteien gewinnen.

Wir können uns also auf ein ereignisreiches Jahr 2021 freuen, auch in der Hoffnung, dass die Corona-Pandemie endlich ein Ende hat.

Das Newsletter-Team wünscht Ihnen beste Gesundheit und einen guten Rutsch in das Neue Jahr!

Ronald Blaschke und Michael Levedag

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Europäische Bürgerinitiative Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU

Unterzeichnungsfrist wegen Corona verlängert, Deutschland weiterhin auf Platz 3 im Unterzeichnungsranking, Verlosung des ersten europäischen Grundeinkommens in Sicht

Die Europäische Kommission hat angesichts der Corona-Pandemie die Unterzeichnungsfrist für viele Europäische Bürgerinitiativen (EBI) verlängert. Unsere Europäische Bürgerinitiative zu Bedingungslosen Grundeinkommen in der gesamten EU [1] kann nunmehr bis zum 25. Dezember 2021 unterzeichnet werden. Das ist konsequent, besteht doch der Sinn von Bürgerinitiativen nicht nur darin, viele Unterzeichnungen zu bekommen, sondern auch mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, sie vom Ziel der Initiative mit Argumenten zu überzeugen. Das ist, wie wir alle wissen, während der Pandemie schwierig, oft unmöglich.

Deutschland liegt im Unterzeichnungsranking nach wie vor auf Platz 3 und mit rund 24 Tausend Unterzeichnungen noch weit unter seinen Möglichkeiten. In einigen anderen Ländern hat in den letzten Tagen die Anzahl der Unterzeichnungen stark zugelegt, so zum Beispiel in Estland. Darüber freuen wir uns und nehmen es zum Anlass, unsere Anstrengungen zu verstärken. Ihre Mitwirkung und tatkräftige Unterstützung sind weiterhin notwendig – nutzen Sie bitte alle Möglichkeiten, unsere EBI zu verbreiten, Menschen zur Unterzeichnung zu ermuntern. Auch oben genannte Wahlen bieten dafür geeignete Möglichkeiten.

Eine weitere gute Nachricht zum Abschluss – das Verlosungsprojekt UBI4ALL [2] hat bereits die Hälfte für das erste auszuzahlende europäische Grundeinkommen gesammelt. Wenn sich das so weiter entwickelt, könnte im Januar/Februar die erste Verlosung erfolgen. Diese wird die Aufmerksamkeit für das Verlosungsprojekt verstärken und auch die EBI zu Bedingungslosen Grundeinkommen in der Öffentlichkeit weiter verbreiten.

Lasst uns gemeinsam Europa und Deutschland gerechter machen – mit Grundeinkommen für alle!

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Universelles Sozialsystem – Grundeinkommen ein Bestandteil

Das bestehende Sozialsystem ist mangelhaft, bürokratisch und repressiv. Es ist nicht in der Lage, soziale Ungerechtigkeiten zu beheben. Daher wird ein alternatives Konzept diskutiert, das universelle Sozialsystem. Ein wichtiger Bestandteil ist das Grundeinkommen. Der Beitrag „Frei und solidarisch leben [3]“ von Ronald Blaschke auf diefreiheitsliebe.de [4], dem Portal für kritischen Journalismus.

Sozialstaat und Grundeinkommen

„Derzeit gibt es nämlich keine sozialpolitische Vision, die der Sicherung der soziokulturellen Existenz, des guten Lebens und der Menschenwürde solch eine hohe Priorität beimisst wie die BGE-Ideen.“ Dieser Satz findet sich in einem lesenswerten Beitrag im Jacobin Magazin [5]. Auch wenn man nicht allen Thesen zustimmen mag, so ist doch dieser Beitrag um ein Mehrfaches differenzierter als manch einer in den Mainstream-Medien.

Mein Grundeinkommen Gewinner des New Work Awards

Der New Work Award ist ein Preis für zukunftsweisendes Arbeiten. In der Kategorie New Work Enabler [6] hat Mein Grundeinkommen den ersten Platz belegt. Gratulation!

Termine

Weitere Termine – gern auch Ihre und Eure – wie immer auf unserer Website [7].

Zitat

„Wäre das Individuum nicht mehr gezwungen, sich auf dem Markt als freies ökonomisches Subjekt zu bewähren, so wäre das Verschwinden dieser Art von Freiheit eine der größten Errungenschaften der Zivilisation.“ (Herbert Marcuse: Der eindimensionale Mensch, Suhrkamp, 3. Aufl., 1989, S. 22)

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PDF-Dokument [8]