Ergebnisse für „Sanktionen“

Die Koalition von CDU und SPD möchte die bisherige Grundsicherung extrem verschärfen: Neben einer massiven Senkung der Vermögensfreibeträge und des Überschreitungsausmaßes der im Allgemeinen getragenen Unterkunfts- und Heizungskosten ist auch eine enorme Ausweitung der Sanktionen und Leistungskürzungen geplant. Das Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts ist entgegen mancher Auffassung nicht dagegen ins Feld zu führen. Darüber hinaus finden große Teile der Bevölkerung die Sanktionsverschärfung gut. Warum das so ist und warum das Grundeinkommen eine Alternative zur politisch herbeigeführten Spaltung der Gesellschaft ist, ist Gegenstand des Beitrages.   jetzt lesen

Nichts ist ausgeschlossen, alles ist möglich: Sanktionen, Sanktionsfreiheit, Grundeinkommen. Das ist die Lage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Letztlich ist es die Politik, die zu entscheiden hat. Teil 1 der Auswertung des Urteils.   jetzt lesen

Das Netzwerk Grundeinkommen lehnt jegliche Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen im Bereich des Sozialgesetzbuches XII ab. Wir streiten für die Einführung eines Grundeinkommens, welches jeglichen Zwang zur Arbeit oder zur Gegenleistung für die Sicherung der Existenz und Teilhabe ausschließt. Darüber hinaus sind aber sowohl eine massive Erhöhung der Geldleistungen, die strikte Durchsetzung des individuellen Rechtsanspruchs als auch die Abschaffung der Bedürftigkeitsprüfung dringend nötig. Es geht uns um die bedingungslose Absicherung der Existenz und Teilhabe eines jeden Menschen.   jetzt lesen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am 15. Januar über eine Richtervorlage aus Gotha, die die Sanktionen bei Hartz IV aus verfassungsrechtlichen Gründen in Frage stellt. Der Vorsitzende des zuständigen Senats des Bundesverfassungsgerichts hat selbst noch vor einem Jahr als Bundestagsabgeordneter der CDU für die Sanktionen gestimmt.   jetzt lesen

Am 4. Juni 2018 ist eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag angesetzt. Es werden zwei Anträge zur Abschaffung der Sanktionen diskutiert. Der Netzwerkrat des Netzwerks Grundeinkommen hat dazu eine Stellungnahme verfasst.   jetzt lesen

Die Anträge der Fraktion Die Linke zur Ab­schaf­fung der Hartz-IV-Sank­tionen und zur Ein­führung einer sanktions­freien Mindest­sicherung wurden heute im Bundes­tag ebenso abge­lehnt wie die An­träge der Fraktion von und Bündnis 90/Die Grünen zur Evalua­tion der Sanktions­praxis und Ein­setzung eines Sanktions­moratoriums. ­   jetzt lesen

Am 1. Oktober 2015 wird im Bundestag die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sowie das Grundrecht auf das Existenzminimum für alle in Deutschland Lebenden diskutiert. Inge Hannemann ruft zur E-Mailaktion auf.   jetzt lesen

Während DIE LINKE und die Diakonie die Abschaffung aller Sanktionen fordern, wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Anschluss an ein Sanktionsmoratorium weiter geringe Sanktionen.   jetzt lesen

Die Diakonie hat Thesen für eine menschen­würdige Grund­sicherung ver­öffent­licht, die soziale Teilhabe ermöglichen soll. Auch das Grund­ein­kom­men könn­te dis­ku­tiert wer­den.   jetzt lesen

Am 6. Juni 2014 wird im Bundestag in 1. Lesung der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei den Grundsicherungen diskutiert.   jetzt lesen