Nichts ist ausgeschlossen, alles ist möglich: Sanktionen, Sanktionsfreiheit, Grundeinkommen. Das ist die Lage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Letztlich ist es die Politik, die zu entscheiden hat. Teil 1 der Auswertung des Urteils. jetzt lesen
Ergebnisse für „Sanktionen“
Das Netzwerk Grundeinkommen lehnt jegliche Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen im Bereich des Sozialgesetzbuches XII ab. Wir streiten für die Einführung eines Grundeinkommens, welches jeglichen Zwang zur Arbeit oder zur Gegenleistung für die Sicherung der Existenz und Teilhabe ausschließt. Darüber hinaus sind aber sowohl eine massive Erhöhung der Geldleistungen, die strikte Durchsetzung des individuellen Rechtsanspruchs als auch die Abschaffung der Bedürftigkeitsprüfung dringend nötig. Es geht uns um die bedingungslose Absicherung der Existenz und Teilhabe eines jeden Menschen. jetzt lesen
Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am 15. Januar über eine Richtervorlage aus Gotha, die die Sanktionen bei Hartz IV aus verfassungsrechtlichen Gründen in Frage stellt. Der Vorsitzende des zuständigen Senats des Bundesverfassungsgerichts hat selbst noch vor einem Jahr als Bundestagsabgeordneter der CDU für die Sanktionen gestimmt. jetzt lesen
Am 4. Juni 2018 ist eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag angesetzt. Es werden zwei Anträge zur Abschaffung der Sanktionen diskutiert. Der Netzwerkrat des Netzwerks Grundeinkommen hat dazu eine Stellungnahme verfasst. jetzt lesen
Die Anträge der Fraktion Die Linke zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und zur Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung wurden heute im Bundestag ebenso abgelehnt wie die Anträge der Fraktion von und Bündnis 90/Die Grünen zur Evaluation der Sanktionspraxis und Einsetzung eines Sanktionsmoratoriums. jetzt lesen
Am 1. Oktober 2015 wird im Bundestag die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sowie das Grundrecht auf das Existenzminimum für alle in Deutschland Lebenden diskutiert. Inge Hannemann ruft zur E-Mailaktion auf. jetzt lesen
Während DIE LINKE und die Diakonie die Abschaffung aller Sanktionen fordern, wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Anschluss an ein Sanktionsmoratorium weiter geringe Sanktionen. jetzt lesen
Die Diakonie hat Thesen für eine menschenwürdige Grundsicherung veröffentlicht, die soziale Teilhabe ermöglichen soll. Auch das Grundeinkommen könnte diskutiert werden. jetzt lesen
Am 6. Juni 2014 wird im Bundestag in 1. Lesung der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei den Grundsicherungen diskutiert. jetzt lesen
Die öffentliche Anhörung zur Petition von Inge Hannemann, die über 90.000 Unterschriften trägt, findet am 17. März 2014 um 12.00 Uhr im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages statt. jetzt lesen