Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist jede dieser drei Möglichkeiten verfassungskonform: Sanktionen beizubehalten, sie abzuschaffen oder ein Grundeinkommen einzuführen. Nun müssen Gesetzgeber, Politik und Bürger*innen sich darüber im Klaren werden, was zu tun ist. Im 2. Teil des Beitrags zum Sanktionsurteil soll gezeigt werden, auf welch tönernen Füßen das Ergebnis steht, 30-Prozent-Sanktionen seien verfassungskonform. Genau genommen scheitert das Bundesverfassungsgericht an selbst gesetzten Maßstäben.   jetzt lesen

In diesen Tagen hört man oft die Frage, was es denn mit den verschiedenen Petitionen zum Krisen-Grundeinkommen für Deutschland auf sich habe. Was fordern sie? Was können sie erreichen? Erreicht die Bundestagspetition ein Rekordquorum? Verankert die Krise das Grundeinkommen und andere politische Themen nachhaltig in der öffentlichen Debatte?   jetzt lesen

Für Prof. Gabriele Winker ist klar: ohne eine Veränderung unserer Gesellschaft ist das nicht zu machen. Sie fordert das bedingungslose Grundeinkommen, die 30-Stunden-Woche und den Ausbau von Kitas und Pflegeheimen. Und fügt dem hinzu: „Dieses Programm als illusorisch zu bezeichnen, wäre selbst realitätsblind.“   jetzt lesen

Engagierte der Klima- und Degrowth-Bewegung haben mit der Erarbeitung eines Klimaplans von unten begonnen. Die 1. Auflage veröffentlichten sie am 3. März. Aktivist*innen anderer Bewegungen, wie z. B. Grundeinkommensaktivist*innen, unterstützen sie dabei. Nun muss der Plan mit Leben gefüllt werden: unter die Leute bringen, weiterentwickeln und um politische Mehrheiten werben.   jetzt lesen

BGE-Initiativen in Österreich wollen den Nationalrat zur Auseinandersetzung mit dem Grundeinkommen bewegen.   jetzt lesen

In Luxemburg ist die Nutzung des gesamten öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bald gratis. Dies könnte Schule machen für eine nichtmonetäre bedingungslose Grundversorgung.   jetzt lesen

Ende November ist das Fachbuch „Zur Freiheit berufen - Christen für ein Grundeinkommen“ erschienen. Es geht darin unter anderem um die Frage, was Katholische Soziallehre, Freiheit und Grundeinkommen miteinander verbindet.   jetzt lesen

Anscheinend ist nun auch die SPD gegen Sanktionen bei Hartz IV. Bisher waren nur die DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dagegen. Mit den neuen Vorsitzenden dürfte in der SPD auch bald eine Debatte zum Grundeinkommen anstehen.   jetzt lesen

Nichts ist ausgeschlossen, alles ist möglich: Sanktionen, Sanktionsfreiheit, Grundeinkommen. Das ist die Lage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Letztlich ist es die Politik, die zu entscheiden hat. Teil 1 der Auswertung des Urteils.   jetzt lesen

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen – gegen Einkommensarmut und soziale Ausgrenzung e.V. (kurz: BAG-PLESA) hat ein neues Existenzgeldkonzept beschlossen. Das Existenzgeld, ein bedingungsloses Grundeinkommen, wird seit Anfang der 80er Jahre von der unabhängigen Erwerbslosenbewegung gefordert.   jetzt lesen