Wozu brauchen wir Wachstum? - Ich kann es kaum noch ertragen, dauernd die Behauptung hören zu müssen, dass Wohlstand vom Wachstum der Wirtschaft abhinge.
Mathematisch gesehen bedeutet Nullwachstum eine konstante Wirtschaftsleistung und damit ein konstanter Wohlstand. Die obige Behauptung ist also grob falsch!
Derzeit wird in Deutschland pro Kopf und pro Monat 4000€ erwirtschaftet. Ist das denn nicht genug? - Nach dem Götz-Werner-Modell bedeutete dies ein Grundeinkommen von 2000€ pro Monat!
Mit dem Umsetzen durch den Vorstand steht aber das BGE noch nicht im Parteiprogramm. Wir sollten jeden Delegierten direkt daruaf ansprechen und an seine Pflicht, gemäß dem gewonnenen Mitgliederentscheid abzustimmen.
Erich Utz - Mitglied in der BAG Grundeinkommen
Mitglied im Bezirksausschuss Sendling-Westpark
Bundestagsdirektkandidat im
Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen/Miesbach
Michael Levedag schrieb am 18.12.2024, 09:11 Uhr zu
Hallo Peter, das Treffen findet Online statt. Aus dem Artikel: \"Das online-Treffen findet am Samstag, den 1. März 2025, 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr statt\" und \"Einige Tage vor dem Treffen werden wir den Angemeldeten den Zugangslink zur Zoom-Konferenz zusenden\"
Bitte das Anmelden nicht vergessen und wir wünschen eine gute Konferenz.
Interessanter Beitrag! Ich finde es toll, dass das Netzwerk Grundeinkommen so proaktiv vorgeht und die Parteien herausfordert, ihre Stellungnahmen zu diesem wichtigen Thema zu teilen.
Wäre es nicht spannend, zu erfahren, welche Parteien tatsächlich konkrete Pläne oder Modelle haben? Und wie ernst sie die Diskussion über das Grundeinkommen wirklich nehmen? Im Bundestagswahlprogramm nachzulesen, überzeugt mich schließlich mehr, als nur leere Versprechen zu hören.
Die Idee, Bürgerräte zu Schulen für eine breitere Einbindung, klingt ebenfalls gut. Vielleicht gibt es ja demnächst mehr darüber zu lesen. Weiter so!
herzlichen Dank für eure Glückwünsche! Ich glaube, ich spreche im Namen des gesamten Teams, wenn ich sage: auch wir freuen uns über die vertiefte Zusammenarbeit und sind immer gern bei euch zu Gast! Gerade in diesen krisengebeutelten Zeiten bleibt das BGE ein - wenn nicht der -Schlüssel auf dem Weg in eine gerechtere Welt. Wir bleiben dran und freuen uns auf weitere Jahre (schneller wäre natürlich schön) des gemeinsamen Mitstreitens für eine bessere Zukunft.
Als ich auf das Thema BGE kam, war als ich vor 7 Jahren in der Arbeitswelt neu war und mir ließ der Gedanke nicht los, warum ich Zwangsarbeit leisten musste. Es war ein Job den mir nicht gefiel aber um zu überleben musste ich es machen, obwohl ich mich weiter entwickeln wollte. Irgendwann ließen mich die Gedanken nicht mehr los, warum zum Geier eine existenzielle Sicherheit es nicht gibt. Daraufhin fing ich an im Internet nach Themen wie \"Leben ohne Zwang\", \"Moderne Sklaverei\", etc. zu recherchieren und da sah ich zum ersten mal das Thema BGE. Es hat mich umgehauen, als ich tatsächlich nicht der einzige Mensch gewesen war, der sich Gedanken über eine gesicherte Existenz gemacht hat und, dass es sogar Gemeinschaften gab wie \"Mein Grundeinkommen\". Seit dem verfolge und unterstütze ich Stolz die Thematik wo ich immer nur kann, denn es ist wirklich kaum zu glauben, dass die Menschheit in einer Welt leben, mit so vielen Entdeckungen und Fortschritte und trotzdem wie wilde Tiere ums Überleben kämpfen müssen. Das ist für mich der Beweis, wie verschlafen die Menschen sind, die das als pure normalität empfinden!!
War selbst 3 Jahrzehnte abhängig vom Amt - eine Schande, wie man mich teils verwaltet hat, mich zwingen wollte, trotz ich auf geringfügiger Basis immer wieder wo reingerutscht bin - alles gemacht habe, aber das genügte nicht offenbar und irgendwann hieß es dann, jetzt Rente beantragen - nun habe ich damit nichts mehr zu tun, aber noch keine Rente (knapp über 50) ich mußte dann zum amtsärtzlichen Test ...Ergebnis nur 3 Stunden körperlich arbeitsfähig - mittlerweile habe ich es aus eigener Kraft geschafft, bin Vermieter, habe 3 Häuser bezahlt und einen ausgemusterten berliner Doppeldeckerbus aus den 70ern - nur Glückssache, aber ich bin nach wie vor für das Grundeinkommen, damit Ämter, Verwaltungsapparate, Arbeitsberater nicht mit anderen auch so umgehen, wie sie es mit mir getan haben - einfach nur abscheulich und absolut entwürdigend.
Eric Manneschmidt schrieb am 24.11.2024, 22:21 Uhr zu
Starke Themen, die ihr da auf dem Fachtag ans Licht bringt. Die Verzahnung von Grundeinkommen und Sozialer Infrastruktur wird echt immer wichtiger. Mich interessiert, wie diese Ansätze praktisch umgesetzt werden können, besonders im Hinblick auf Menschen ohne festen Wohnsitz. Ein echt spannender Ansatz!
Wird es Möglichkeiten geben, die Vorträge und Diskussionen online zu verfolgen? Das wäre super für diejenigen, die nicht in Dortmund sein können, aber an den Überlegungen teilhaben möchten.
@Ralf Wachinger: Der Forderung, die BGE-Definition um den Aspekt \"Rückverteilung\" zu ergänzen, schließe ich mich an.
Wir in der Initiativgruppe Bedingungsloses Rhein-Main haben das in unserer BGE-Definition bereits umgesetzt: https://bge-rheinmain.org/mehr-erfahren/das-bge
\"12. es [das BGE] wird auf eine Weise finanziert, so dass Vermögensungleichheit reduziert wird.\"
Ralf Wachinger schrieb am 11.11.2024, 16:42 Uhr zu
Ich ergänze meinen vorherigen Kommentar mit den folgenden Überlegungen:
Tiefere Hintergründe zu den Meinungsverschiedenheiten im politisch linken Diskurs arbeitet Karl Reitter in seinem im Mandelbaum-Verlag 2021 erschienenen Büchlein \'Kritik der linken Kritik am Grundeinkommen\' (sic!) gut heraus. Er beschreibt zwar vornehmlich die Verhältnisse in Österreich, aber in Deutschland sind sie gleichartig. Siehe auch seine Ergänzung \'Der Wille zu regieren - Warum die Kritik am bedingungslosen Grundeinkommen so vehement formuliert wird\': https://www.jahrbuch-marxistische-gesellschaftstheorie.net/post/karl-reitter-der-wille-zu-regieren
Die konkrete Formulierung im Mitgliederentscheid 2022 weist auch darauf hin. Ich zitiere den letzten Absatz der NEIN-Stellungnahme: \"Eine Festlegung der LINKEN auf die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen würde unsere Politikfähigkeit in den konkreten Auseinandersetzungen in Bündnissen und Bewegungen ebenso gefährden wie die notwendige Pluralität und Breite der LINKEN.\"
Die JA-Begründung bezieht sich deutlich auf das Thema links-emanzipatorisches BGE. Die NEIN-Stellungnahme nennt einerseits schon im Programm vorhandene Punkte: ein Recht auf gute, existenzsichernde Arbeit, eine armutsfeste Mindestsicherung, eine armutsfeste solidarische gesetzliche Rente, eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung und einen sozial-ökologischen Umbau. Diesen Punkten stimme ich zu. Andererseits werden in der NEIN-Stellungnahme auch Argumente vorgebracht, die mit der sogenannten Politikfähigkeit zu tun haben. Das ist ein anderes Thema. Zudem ist das konkrete BGE-Konzept, um das es im Mitgliederentscheid geht, in die Gesamtprogrammatik der Partei eingepasst und vervollständigt sie perspektivisch.
Wenn ich die gesamte Situation aus meiner Sicht zusammenfasse, so komme ich zu Differenzen in der politischen Dimension von emanzipatorisch zu konservativ. In diesem Sinne wäre der genauere Titel des vorgenannten Büchleins \'Links-emanzipatorische Kritik der links-konservativen Kritik am Grundeinkommen\'. Wer sich mit den fachspezifischen Überlegungen schwer tut, schaue sich Die Linke und das BSW an. Die verschiedenen Positionen der Personen innerhalb und nun auch außerhalb Der Linken (das BSW) kann als Kontinuum gesehen werden.
Hedwig Lankwitz schrieb am 07.11.2024, 12:32 Uhr zu
Ich glaube nicht dass dieser 20 minütige Schlagabtausch redundant war für das Wahlergebnis. Anscheinend wurde ja auch der Eingriff von Gysi und Ines als mitentscheind genannt. Alles etwas aus dem Buchgefühl heraus wurde mitentschieden bei den Deligierten. Und da hat die Gegenseite uns rhetorisch übertrumpt. Aber die 2 jährige Hinauszögerung war tatsächlich unfair und die vergangene Zeit als Argument für eine Neubeurteilung ranzuhalten dementsprechend die Spitze des Eisbergs
Ralf Wachinger schrieb am 06.11.2024, 16:30 Uhr zu
Ich bin seit 2009 Basismitglied der Partei Die Linke und darüber hinaus ein Befürworter des emanzipatorischen BGEs. Ich war jedoch über 10 Jahre aus verschiedenen Gründen innerparteilich inaktiv. Meine Idealpartei wäre sozial und ökologisch emanzipatorisch und zukunftsorientiert. Mein Enthusiasmus, mit dem ich 2009 eingetreten bin, ist zunehmend meiner Enttäuschung gewichen. Was innerparteilich schiefläuft, ist an anderer Stelle zu diskutieren. Ich möchte trotz allem an die enttäuschten Parteimitglieder appellieren, nicht auszutreten. Die emanzipatorischen Bewegungen (BGE-, Sozial-, Umwelt-, Friedens-Bewegung usw.) brauchen eine Vertretung in den Parlamenten. Wenn keine vorhandene Partei das schafft, ist notfalls dafür eine neue Partei zu gründen. Das ist über die Jahrzehnte betrachtet ein normaler Prozess der Erneuerung in einer politischen Landschaft, wo das Weiter-So und der Status-quo trotz besseren Wissens mehr zählen als die notwendigen Veränderungen.
Zum links-emanzipatorischen BGE der BAG Grundeinkommen: In meinen Augen entsteht dadurch perspektivisch ein universelles, inklusives Sozialsystem. Siehe dazu Ronald Blaschkes Beitrag \'Grundeinkommen - Was ist das eigentlich?\' im Büchlein \'Digitalisierung? Grundeinkommen!\', erschienen im Mandelbaum-Verlag 2019. Mir ist dabei ganz wichtig, dass zusätzlich zu den vier Konsenskriterien der BGE-Bewegung ein fünfter dazukommt: Eine Umverteilung von oben nach unten. Oder besser: eine Rückverteilung. Denn allgemein gesehen entsteht verständlicher Widerstand in der Bevölkerung gegen notwendige Veränderungen, wenn die kleinen Leute übermäßig belastet werden, während die Großkopferten aus ihrer Verantwortung genommen werden.
Im Weiteren schlage ich allen BGE-Bewegten vor, sich noch stärker an Die Linke zu wenden, damit dort umgedacht wird. Denn wir BGE-bewegten Basis-Mitglieder können das nicht alleine stemmen.
Thomas Schneider schrieb am 03.11.2024, 17:11 Uhr zu
Ich habe ja die Entscheidung der LINKEN als \"falsche Entscheidung\" gekennzeichnet. Ich bin kein Mitglied der Partei. Und deswegen könnte ich auch nicht austreten, aber darum geht es nicht. Die Grundeinkommensbewegung - das wissen wir doch alle - braucht einen langen Atem, gerade dann, wenn es um ein wirklich emanzipatorisches Grundeinkommen mit einer umfassenden Daseinsvor- und -fürsorge geht, die eine z.B. auch kulturelle Teilhabe für Alle real ermöglicht und!! fördert. Dieses in die Köpfe gerade auch der Skeptiker*innen zu bekommen, ist ein nicht leichtes Unterfangen. Im Gegenteil. Eine Partei, die dies nicht zumindest in überwiegende
en Teilen trägt, ist auch - nochmal ich halte die Entscheidung für falsch - nicht glaubwürdig. Wenn ich die neue Parteivorsitzende in der Debatte richtig verstanden habe, hat sie versprochen, die Diskussion aktiv fortzuführen. Dies sollte man tun und einfordern.
Und weiter dicke Bretter bohren.
Roland Lutz hat s.o. hier die Frage gestellt, wer denn sonst politische Heimat sein kann? Hast Du dafür eine Antwort?
Dietrich Bicher schrieb am 30.10.2024, 20:53 Uhr zu
Wo auch immer \"gegenüber\" ist, 20 Minuten reichen für ein derart komplexes Thema eben nicht.
@BGE allgemein:
Gestern schrieb ich den beiden Parteivorsitzenden unter anderem zum Mitgliederentscheid zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE):
\"Ihn niederzustimmen, ist meines Erachtens eine drastische Verletzung der Mitgliederrechte und einfach nur eine Mißachtung des Mitgliederwillens.
Abgesehen davon könnte ein emanzipatorisches BGE viele Finanz- und Fachkräftemangelprobleme im heutigen Deutschland entschärfen.
(Auch Gregors Argumentation gegen ein BGE ist inhaltlich ganz schwach und enttäuschend, denn auch er sollte wissen, daß er mit einem BGE aufgrund
geänderter Besteuerungen davon kaum profitiert – ebenso wie alle anderen Bestverdiener und Reichen.)
Und warum sollte es nicht ähnlich dem LINKEN-Mindestlohn-Projekt (das sich heutzutage sogar die Brandenburger SPD auf die Fahne schreibt) möglich
sein, es gesellschaftsfähig zu machen? (Das ist bei weitem noch nicht \"Sozialismus\", jedoch würde der in Deutschland herrschende Kapitalismus ein wenig mehr
an den Artikel 1 des Grundgesetzes hergerückt werden.)
Leider muß ich jedoch zur Kenntnis nehmen:
\"Bis zum Beginn des Bundesparteitages haben weder Jan Van Aken noch Ines Schwerdtner auf unsere Wahlprüfsteine geantwortet.
Auch unserer Bitte an die Parteizentrale diese an die weiteren Kandidierenden weiterzuleiten, wurde nicht entsprochen\" schreibt die BAG
Grundeinkommen: Supergau auf dem Linken-Bundesparteitag in Halle
vom 18.10. bis 20.10.2024
Der Supergau ist eingetreten. Für die Befürworter eines linken, emanzipatorischen Grundeinkommens (BGE)!
Das linke Konzept, abgeschmettert auf dem Parteitag in Halle am 20.10.2024 nach kurzer kontroverser Debatte um ca.10:00 vormittags.
Obwohl ein Mitgliederentscheid zum BGE vorlag, bereits vor zwei Jahren positiv beschieden.
Ein Mitgliederentscheid besitzt den Rang eines Parteitagsbeschlusses, änderbar nach Ablauf von zwei Jahren.
Wie verabredet wurde er vom Bundesvorstand auf dem Parteitag als Antrag eingebracht, doch erst jetzt, nach zwei Jahren.
Aha, deswegen die Schieberei? Trickreich eingefädelt! Weil man ihn deswegen neu verhandeln kann, laut Satzung!
Was aber in all den vergangenen zwei Jahren hinter dem Rücken der Befürworter gemauschelt wurde, dem Antrag des Vorstands, respektive der BAG-Grundeinkommen, nicht nachzukommen, macht sich deutlich anhand des Gegenantrags, der von den Gegnern (vorrangig Gewerkschafter) auf dem Parteitag eingebracht wurde.
Unglaublich! Die letzte Chance für die Partei Die Linke (PDL), ihre Wiederauferstehung zu feiern nach ihrem fulminanten Niedergang im Bund und in den Ländern!
Vertan die Chance zu zwei wichtigen Alleinstellungsmerkmalen, die da wären: Basisdemokratie und ein linkes BGE, mit denen sie sich von den relevanten Parteien wohltuend hätte abheben können!
Wie konnte das geschehen?
Im Programm der Linkspartei, verabschiedet 2011 in Erfurt, also genau vor 13 Jahren, wird das BGE als diskussionswürdige Option hypostasiert, diese zu pflegen so lange, bis auch der/die Letzte vom BGE überzeugt ist.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) -Grundeinkommen, mitsamt ihren Landesverbänden, bemühte sich nicht nur um fruchtbare Diskussionen, sondern arbeitete dazu auch noch ein sehr gutes, gangbares und revolutionäres BGE-Konzept aus, das bisher am besten ausgearbeitete Konzept unter den BGE-Konzepten, offensichtlich nicht genügend rezipiert innerhalb der Partei oder zumindest von den scharenweise Ausgetretenen mit in die Versenkung genommen.
Deswegen nun der erneute Diskussionsbedarf, der eine finale Abstimmung nicht zu erlauben schien.
Also geht die Diskussion weiter bis zum Nimmerleinstag?
Obwohl dieses linke Konzept eine gigantische Umverteilung von oben nach unten vorsieht, so sehr gewünscht von der Linken in Partei und Gesellschaft, mit dem 90 bis 95% aller Bürger besser gestellt wären, nur die oberen 5 bis 10 % wären Zuzahler, also schlechter gestellt als heute.
(Siehe: Charlotte Ullmann, https://www.scharf-links.de/debatte/sozialstaatsdebatte/detail-sozialstaatsdebatte/zum-mitgliederentscheid-der-partei-die-linke)
Aber letztere, nämlich die oberen 5 bis 10 %, sind die absolut Reichen, die oft ohnehin nicht wissen, wohin mit ihrem Geld, und verzweifelt nach Anlage-Möglichkeiten suchen. Genau deswegen werden von ihnen Krisen und Kriege heraufbeschworen, für noch mehr Profit, den sie zu allem Überfluss kaum versteuern müssen, weil sie mit ihrem Geld ausgefuchste Fachleute kaufen können, die ihnen die Wege zu Steuerschlupflöchern ausleuchten.
Seit 13 Jahren also zieht sich die innerparteiliche Debatte zum BGE quälend dahin, forciert von den Befürwortern, abgeschmettert von den Gegnern.
Die Gegner unterwerfen sich mit ihrem Hauptargument den vorgeblich so unabänderlichen Kräfteverhältnissen des Kapitals, jeden revolutionären Impetus in Partei und Gesellschaft im Keime erstickend.
Dem Mitgliederentscheid ging eine Kampagne voraus, durchgeboxt von visionären und selbstlosen Basismitgliedern. Er wurde jetzt schlicht und ergreifend vom Tisch gefegt, obwohl Mitgliederentscheide den Rang eines Parteitagsbeschlusses genießen. Sicher, auch Parteitagsbeschlüsse können wieder geändert werden. Jedoch ist es in meinen Augen etwas anderes, wenn der Beschluss von der Basis kommt, den ernstzunehmen einer jeden Partei, einer jeden gesellschaftlichen Formation, die sich unserem Grundgesetz und unserer Demokratie verpflichtet sieht, eine Ehre sein müsste.
Trotz alledem wird von der Partei Die Linke, die sich links nennt und die sich demokratischen Sozialismus auf die Fahne geschrieben hat, eine gesellschaftlich mögliche Veränderung zu einer sozial besseren Welt verantwortungslos torpediert.
Charlotte Ullmann
am 22.10.2024 in Frankfurt am Main
Hedwig Lankwitz schrieb am 30.10.2024, 00:11 Uhr zu
Also ich bin jetzt so halb in der Thematik drin. 20 Minuten die Debatte geschaut und muss feststellen dass der Infogehalt eher gering ist. Wenn die Gegenseite mit Ines, Gysi und Tupac Kritikpunkte nennen, dann wurde dem nicht genug entgegengebracht außer: \"Die Basis hat sich nunmal entschieden\". Rhetorisch nicht gut genug könnte man sagen.
Aber das könnt ihr ja hier auf der Seite nachholen? :)
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Wozu brauchen wir Wachstum? - Ich kann es kaum noch ertragen, dauernd die Behauptung hören zu müssen, dass Wohlstand vom Wachstum der Wirtschaft abhinge.
Mathematisch gesehen bedeutet Nullwachstum eine konstante Wirtschaftsleistung und damit ein konstanter Wohlstand. Die obige Behauptung ist also grob falsch!
Derzeit wird in Deutschland pro Kopf und pro Monat 4000€ erwirtschaftet. Ist das denn nicht genug? - Nach dem Götz-Werner-Modell bedeutete dies ein Grundeinkommen von 2000€ pro Monat!
@ Hermann: Verloren gegangenes kann man nicht ein weiteresmal verlieren. Oder an welcher Stelle erkennen Sie noch Solidarität?
Ich bin schon auf das Ergebnis gespannt. Danke für euren Einsatz!
Mit dem Umsetzen durch den Vorstand steht aber das BGE noch nicht im Parteiprogramm. Wir sollten jeden Delegierten direkt daruaf ansprechen und an seine Pflicht, gemäß dem gewonnenen Mitgliederentscheid abzustimmen.
Erich Utz - Mitglied in der BAG Grundeinkommen
Mitglied im Bezirksausschuss Sendling-Westpark
Bundestagsdirektkandidat im
Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen/Miesbach
Hallo Peter, das Treffen findet Online statt. Aus dem Artikel: \"Das online-Treffen findet am Samstag, den 1. März 2025, 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr statt\" und \"Einige Tage vor dem Treffen werden wir den Angemeldeten den Zugangslink zur Zoom-Konferenz zusenden\"
Bitte das Anmelden nicht vergessen und wir wünschen eine gute Konferenz.
Und in welcher Stadt im Osten findet das Treffen Ost statt?
mfg /Peter Voss
Interessanter Beitrag! Ich finde es toll, dass das Netzwerk Grundeinkommen so proaktiv vorgeht und die Parteien herausfordert, ihre Stellungnahmen zu diesem wichtigen Thema zu teilen.
Wäre es nicht spannend, zu erfahren, welche Parteien tatsächlich konkrete Pläne oder Modelle haben? Und wie ernst sie die Diskussion über das Grundeinkommen wirklich nehmen? Im Bundestagswahlprogramm nachzulesen, überzeugt mich schließlich mehr, als nur leere Versprechen zu hören.
Die Idee, Bürgerräte zu Schulen für eine breitere Einbindung, klingt ebenfalls gut. Vielleicht gibt es ja demnächst mehr darüber zu lesen. Weiter so!
Liebes Netzwerk Grundeinkommen, lieber Ronald,
herzlichen Dank für eure Glückwünsche! Ich glaube, ich spreche im Namen des gesamten Teams, wenn ich sage: auch wir freuen uns über die vertiefte Zusammenarbeit und sind immer gern bei euch zu Gast! Gerade in diesen krisengebeutelten Zeiten bleibt das BGE ein - wenn nicht der -Schlüssel auf dem Weg in eine gerechtere Welt. Wir bleiben dran und freuen uns auf weitere Jahre (schneller wäre natürlich schön) des gemeinsamen Mitstreitens für eine bessere Zukunft.
Liebe Grüße
Doro von Mein Grundeinkommen
Als ich auf das Thema BGE kam, war als ich vor 7 Jahren in der Arbeitswelt neu war und mir ließ der Gedanke nicht los, warum ich Zwangsarbeit leisten musste. Es war ein Job den mir nicht gefiel aber um zu überleben musste ich es machen, obwohl ich mich weiter entwickeln wollte. Irgendwann ließen mich die Gedanken nicht mehr los, warum zum Geier eine existenzielle Sicherheit es nicht gibt. Daraufhin fing ich an im Internet nach Themen wie \"Leben ohne Zwang\", \"Moderne Sklaverei\", etc. zu recherchieren und da sah ich zum ersten mal das Thema BGE. Es hat mich umgehauen, als ich tatsächlich nicht der einzige Mensch gewesen war, der sich Gedanken über eine gesicherte Existenz gemacht hat und, dass es sogar Gemeinschaften gab wie \"Mein Grundeinkommen\". Seit dem verfolge und unterstütze ich Stolz die Thematik wo ich immer nur kann, denn es ist wirklich kaum zu glauben, dass die Menschheit in einer Welt leben, mit so vielen Entdeckungen und Fortschritte und trotzdem wie wilde Tiere ums Überleben kämpfen müssen. Das ist für mich der Beweis, wie verschlafen die Menschen sind, die das als pure normalität empfinden!!
War selbst 3 Jahrzehnte abhängig vom Amt - eine Schande, wie man mich teils verwaltet hat, mich zwingen wollte, trotz ich auf geringfügiger Basis immer wieder wo reingerutscht bin - alles gemacht habe, aber das genügte nicht offenbar und irgendwann hieß es dann, jetzt Rente beantragen - nun habe ich damit nichts mehr zu tun, aber noch keine Rente (knapp über 50) ich mußte dann zum amtsärtzlichen Test ...Ergebnis nur 3 Stunden körperlich arbeitsfähig - mittlerweile habe ich es aus eigener Kraft geschafft, bin Vermieter, habe 3 Häuser bezahlt und einen ausgemusterten berliner Doppeldeckerbus aus den 70ern - nur Glückssache, aber ich bin nach wie vor für das Grundeinkommen, damit Ämter, Verwaltungsapparate, Arbeitsberater nicht mit anderen auch so umgehen, wie sie es mit mir getan haben - einfach nur abscheulich und absolut entwürdigend.
Danke für diesen sehr interessanten Artikel!
Wer ihn nicht schon kennt, sei an dieser Stelle auf den Artikel
Bedingungsloses Grundeinkommen: Eine Lösung für den Teufelskreis aus Psychopathologisierung, Medikalisierung und Chronifizierung der Beschwerden
von Hernán María Sampietro in unserer Übersetzung hingewiesen: https://bge-rheinmain.org/psychische-gesundheit-bedingungsloses-grundeinkommen
@ Ralf Wachinger: Danke für den Buchtipp. Gibt wertvolle Einblicke in die Debatte
Starke Themen, die ihr da auf dem Fachtag ans Licht bringt. Die Verzahnung von Grundeinkommen und Sozialer Infrastruktur wird echt immer wichtiger. Mich interessiert, wie diese Ansätze praktisch umgesetzt werden können, besonders im Hinblick auf Menschen ohne festen Wohnsitz. Ein echt spannender Ansatz!
Wird es Möglichkeiten geben, die Vorträge und Diskussionen online zu verfolgen? Das wäre super für diejenigen, die nicht in Dortmund sein können, aber an den Überlegungen teilhaben möchten.
Viel Erfolg bei der Veranstaltung!
Ich finde die Argumentation von Karl Stickler in seinem Ebook zum BGE schlüssig - dass es auch eine Entsolidarisierung bedeuten könnte.
LG Hermann
@Ralf Wachinger: Der Forderung, die BGE-Definition um den Aspekt \"Rückverteilung\" zu ergänzen, schließe ich mich an.
Wir in der Initiativgruppe Bedingungsloses Rhein-Main haben das in unserer BGE-Definition bereits umgesetzt: https://bge-rheinmain.org/mehr-erfahren/das-bge
\"12. es [das BGE] wird auf eine Weise finanziert, so dass Vermögensungleichheit reduziert wird.\"
Ich ergänze meinen vorherigen Kommentar mit den folgenden Überlegungen:
Tiefere Hintergründe zu den Meinungsverschiedenheiten im politisch linken Diskurs arbeitet Karl Reitter in seinem im Mandelbaum-Verlag 2021 erschienenen Büchlein \'Kritik der linken Kritik am Grundeinkommen\' (sic!) gut heraus. Er beschreibt zwar vornehmlich die Verhältnisse in Österreich, aber in Deutschland sind sie gleichartig. Siehe auch seine Ergänzung \'Der Wille zu regieren - Warum die Kritik am bedingungslosen Grundeinkommen so vehement formuliert wird\': https://www.jahrbuch-marxistische-gesellschaftstheorie.net/post/karl-reitter-der-wille-zu-regieren
Die konkrete Formulierung im Mitgliederentscheid 2022 weist auch darauf hin. Ich zitiere den letzten Absatz der NEIN-Stellungnahme: \"Eine Festlegung der LINKEN auf die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen würde unsere Politikfähigkeit in den konkreten Auseinandersetzungen in Bündnissen und Bewegungen ebenso gefährden wie die notwendige Pluralität und Breite der LINKEN.\"
Die JA-Begründung bezieht sich deutlich auf das Thema links-emanzipatorisches BGE. Die NEIN-Stellungnahme nennt einerseits schon im Programm vorhandene Punkte: ein Recht auf gute, existenzsichernde Arbeit, eine armutsfeste Mindestsicherung, eine armutsfeste solidarische gesetzliche Rente, eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung und einen sozial-ökologischen Umbau. Diesen Punkten stimme ich zu. Andererseits werden in der NEIN-Stellungnahme auch Argumente vorgebracht, die mit der sogenannten Politikfähigkeit zu tun haben. Das ist ein anderes Thema. Zudem ist das konkrete BGE-Konzept, um das es im Mitgliederentscheid geht, in die Gesamtprogrammatik der Partei eingepasst und vervollständigt sie perspektivisch.
Wenn ich die gesamte Situation aus meiner Sicht zusammenfasse, so komme ich zu Differenzen in der politischen Dimension von emanzipatorisch zu konservativ. In diesem Sinne wäre der genauere Titel des vorgenannten Büchleins \'Links-emanzipatorische Kritik der links-konservativen Kritik am Grundeinkommen\'. Wer sich mit den fachspezifischen Überlegungen schwer tut, schaue sich Die Linke und das BSW an. Die verschiedenen Positionen der Personen innerhalb und nun auch außerhalb Der Linken (das BSW) kann als Kontinuum gesehen werden.
Ich glaube nicht dass dieser 20 minütige Schlagabtausch redundant war für das Wahlergebnis. Anscheinend wurde ja auch der Eingriff von Gysi und Ines als mitentscheind genannt. Alles etwas aus dem Buchgefühl heraus wurde mitentschieden bei den Deligierten. Und da hat die Gegenseite uns rhetorisch übertrumpt. Aber die 2 jährige Hinauszögerung war tatsächlich unfair und die vergangene Zeit als Argument für eine Neubeurteilung ranzuhalten dementsprechend die Spitze des Eisbergs
Ich bin seit 2009 Basismitglied der Partei Die Linke und darüber hinaus ein Befürworter des emanzipatorischen BGEs. Ich war jedoch über 10 Jahre aus verschiedenen Gründen innerparteilich inaktiv. Meine Idealpartei wäre sozial und ökologisch emanzipatorisch und zukunftsorientiert. Mein Enthusiasmus, mit dem ich 2009 eingetreten bin, ist zunehmend meiner Enttäuschung gewichen. Was innerparteilich schiefläuft, ist an anderer Stelle zu diskutieren. Ich möchte trotz allem an die enttäuschten Parteimitglieder appellieren, nicht auszutreten. Die emanzipatorischen Bewegungen (BGE-, Sozial-, Umwelt-, Friedens-Bewegung usw.) brauchen eine Vertretung in den Parlamenten. Wenn keine vorhandene Partei das schafft, ist notfalls dafür eine neue Partei zu gründen. Das ist über die Jahrzehnte betrachtet ein normaler Prozess der Erneuerung in einer politischen Landschaft, wo das Weiter-So und der Status-quo trotz besseren Wissens mehr zählen als die notwendigen Veränderungen.
Zum links-emanzipatorischen BGE der BAG Grundeinkommen: In meinen Augen entsteht dadurch perspektivisch ein universelles, inklusives Sozialsystem. Siehe dazu Ronald Blaschkes Beitrag \'Grundeinkommen - Was ist das eigentlich?\' im Büchlein \'Digitalisierung? Grundeinkommen!\', erschienen im Mandelbaum-Verlag 2019. Mir ist dabei ganz wichtig, dass zusätzlich zu den vier Konsenskriterien der BGE-Bewegung ein fünfter dazukommt: Eine Umverteilung von oben nach unten. Oder besser: eine Rückverteilung. Denn allgemein gesehen entsteht verständlicher Widerstand in der Bevölkerung gegen notwendige Veränderungen, wenn die kleinen Leute übermäßig belastet werden, während die Großkopferten aus ihrer Verantwortung genommen werden.
Im Weiteren schlage ich allen BGE-Bewegten vor, sich noch stärker an Die Linke zu wenden, damit dort umgedacht wird. Denn wir BGE-bewegten Basis-Mitglieder können das nicht alleine stemmen.
Ein Mitgliederentscheid bloß Demokratie-Simulation in der SED-Nachfolger-Partei? Ich bin schockiert.
Linke damit evident Müll und kann weg - Verwunderung hält sich in Grenzen.
@Anne Pipenbrinck
Ich habe ja die Entscheidung der LINKEN als \"falsche Entscheidung\" gekennzeichnet. Ich bin kein Mitglied der Partei. Und deswegen könnte ich auch nicht austreten, aber darum geht es nicht. Die Grundeinkommensbewegung - das wissen wir doch alle - braucht einen langen Atem, gerade dann, wenn es um ein wirklich emanzipatorisches Grundeinkommen mit einer umfassenden Daseinsvor- und -fürsorge geht, die eine z.B. auch kulturelle Teilhabe für Alle real ermöglicht und!! fördert. Dieses in die Köpfe gerade auch der Skeptiker*innen zu bekommen, ist ein nicht leichtes Unterfangen. Im Gegenteil. Eine Partei, die dies nicht zumindest in überwiegende
en Teilen trägt, ist auch - nochmal ich halte die Entscheidung für falsch - nicht glaubwürdig. Wenn ich die neue Parteivorsitzende in der Debatte richtig verstanden habe, hat sie versprochen, die Diskussion aktiv fortzuführen. Dies sollte man tun und einfordern.
Und weiter dicke Bretter bohren.
Roland Lutz hat s.o. hier die Frage gestellt, wer denn sonst politische Heimat sein kann? Hast Du dafür eine Antwort?
@Hedwig Lankwitz:
Wo auch immer \"gegenüber\" ist, 20 Minuten reichen für ein derart komplexes Thema eben nicht.
@BGE allgemein:
Gestern schrieb ich den beiden Parteivorsitzenden unter anderem zum Mitgliederentscheid zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE):
\"Ihn niederzustimmen, ist meines Erachtens eine drastische Verletzung der Mitgliederrechte und einfach nur eine Mißachtung des Mitgliederwillens.
Abgesehen davon könnte ein emanzipatorisches BGE viele Finanz- und Fachkräftemangelprobleme im heutigen Deutschland entschärfen.
(Auch Gregors Argumentation gegen ein BGE ist inhaltlich ganz schwach und enttäuschend, denn auch er sollte wissen, daß er mit einem BGE aufgrund
geänderter Besteuerungen davon kaum profitiert – ebenso wie alle anderen Bestverdiener und Reichen.)
Und warum sollte es nicht ähnlich dem LINKEN-Mindestlohn-Projekt (das sich heutzutage sogar die Brandenburger SPD auf die Fahne schreibt) möglich
sein, es gesellschaftsfähig zu machen? (Das ist bei weitem noch nicht \"Sozialismus\", jedoch würde der in Deutschland herrschende Kapitalismus ein wenig mehr
an den Artikel 1 des Grundgesetzes hergerückt werden.)
Leider muß ich jedoch zur Kenntnis nehmen:
\"Bis zum Beginn des Bundesparteitages haben weder Jan Van Aken noch Ines Schwerdtner auf unsere Wahlprüfsteine geantwortet.
Auch unserer Bitte an die Parteizentrale diese an die weiteren Kandidierenden weiterzuleiten, wurde nicht entsprochen\" schreibt die BAG
(https://www.die-linke-grundeinkommen.de/start/unser-bge/).\"
Obwohl ich diese Meinungsäußerung telefonisch angekündigt hatte, gab\'s noch nicht einmal die erbetene Eingangsbestätigung aus dem Vorsitzenden-Büro.
Wie abgehoben und fern der Mitgliedschaft geht\'s eigentlich im KL-Haus zu?
Grundeinkommen: Supergau auf dem Linken-Bundesparteitag in Halle
vom 18.10. bis 20.10.2024
Der Supergau ist eingetreten. Für die Befürworter eines linken, emanzipatorischen Grundeinkommens (BGE)!
Das linke Konzept, abgeschmettert auf dem Parteitag in Halle am 20.10.2024 nach kurzer kontroverser Debatte um ca.10:00 vormittags.
Obwohl ein Mitgliederentscheid zum BGE vorlag, bereits vor zwei Jahren positiv beschieden.
Ein Mitgliederentscheid besitzt den Rang eines Parteitagsbeschlusses, änderbar nach Ablauf von zwei Jahren.
Wie verabredet wurde er vom Bundesvorstand auf dem Parteitag als Antrag eingebracht, doch erst jetzt, nach zwei Jahren.
Aha, deswegen die Schieberei? Trickreich eingefädelt! Weil man ihn deswegen neu verhandeln kann, laut Satzung!
Was aber in all den vergangenen zwei Jahren hinter dem Rücken der Befürworter gemauschelt wurde, dem Antrag des Vorstands, respektive der BAG-Grundeinkommen, nicht nachzukommen, macht sich deutlich anhand des Gegenantrags, der von den Gegnern (vorrangig Gewerkschafter) auf dem Parteitag eingebracht wurde.
Unglaublich! Die letzte Chance für die Partei Die Linke (PDL), ihre Wiederauferstehung zu feiern nach ihrem fulminanten Niedergang im Bund und in den Ländern!
Vertan die Chance zu zwei wichtigen Alleinstellungsmerkmalen, die da wären: Basisdemokratie und ein linkes BGE, mit denen sie sich von den relevanten Parteien wohltuend hätte abheben können!
Wie konnte das geschehen?
Im Programm der Linkspartei, verabschiedet 2011 in Erfurt, also genau vor 13 Jahren, wird das BGE als diskussionswürdige Option hypostasiert, diese zu pflegen so lange, bis auch der/die Letzte vom BGE überzeugt ist.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) -Grundeinkommen, mitsamt ihren Landesverbänden, bemühte sich nicht nur um fruchtbare Diskussionen, sondern arbeitete dazu auch noch ein sehr gutes, gangbares und revolutionäres BGE-Konzept aus, das bisher am besten ausgearbeitete Konzept unter den BGE-Konzepten, offensichtlich nicht genügend rezipiert innerhalb der Partei oder zumindest von den scharenweise Ausgetretenen mit in die Versenkung genommen.
Deswegen nun der erneute Diskussionsbedarf, der eine finale Abstimmung nicht zu erlauben schien.
Also geht die Diskussion weiter bis zum Nimmerleinstag?
Obwohl dieses linke Konzept eine gigantische Umverteilung von oben nach unten vorsieht, so sehr gewünscht von der Linken in Partei und Gesellschaft, mit dem 90 bis 95% aller Bürger besser gestellt wären, nur die oberen 5 bis 10 % wären Zuzahler, also schlechter gestellt als heute.
(Siehe: Charlotte Ullmann, https://www.scharf-links.de/debatte/sozialstaatsdebatte/detail-sozialstaatsdebatte/zum-mitgliederentscheid-der-partei-die-linke)
Aber letztere, nämlich die oberen 5 bis 10 %, sind die absolut Reichen, die oft ohnehin nicht wissen, wohin mit ihrem Geld, und verzweifelt nach Anlage-Möglichkeiten suchen. Genau deswegen werden von ihnen Krisen und Kriege heraufbeschworen, für noch mehr Profit, den sie zu allem Überfluss kaum versteuern müssen, weil sie mit ihrem Geld ausgefuchste Fachleute kaufen können, die ihnen die Wege zu Steuerschlupflöchern ausleuchten.
Seit 13 Jahren also zieht sich die innerparteiliche Debatte zum BGE quälend dahin, forciert von den Befürwortern, abgeschmettert von den Gegnern.
Die Gegner unterwerfen sich mit ihrem Hauptargument den vorgeblich so unabänderlichen Kräfteverhältnissen des Kapitals, jeden revolutionären Impetus in Partei und Gesellschaft im Keime erstickend.
Dem Mitgliederentscheid ging eine Kampagne voraus, durchgeboxt von visionären und selbstlosen Basismitgliedern. Er wurde jetzt schlicht und ergreifend vom Tisch gefegt, obwohl Mitgliederentscheide den Rang eines Parteitagsbeschlusses genießen. Sicher, auch Parteitagsbeschlüsse können wieder geändert werden. Jedoch ist es in meinen Augen etwas anderes, wenn der Beschluss von der Basis kommt, den ernstzunehmen einer jeden Partei, einer jeden gesellschaftlichen Formation, die sich unserem Grundgesetz und unserer Demokratie verpflichtet sieht, eine Ehre sein müsste.
Trotz alledem wird von der Partei Die Linke, die sich links nennt und die sich demokratischen Sozialismus auf die Fahne geschrieben hat, eine gesellschaftlich mögliche Veränderung zu einer sozial besseren Welt verantwortungslos torpediert.
Charlotte Ullmann
am 22.10.2024 in Frankfurt am Main
Also ich bin jetzt so halb in der Thematik drin. 20 Minuten die Debatte geschaut und muss feststellen dass der Infogehalt eher gering ist. Wenn die Gegenseite mit Ines, Gysi und Tupac Kritikpunkte nennen, dann wurde dem nicht genug entgegengebracht außer: \"Die Basis hat sich nunmal entschieden\". Rhetorisch nicht gut genug könnte man sagen.
Aber das könnt ihr ja hier auf der Seite nachholen? :)
Liebe grüße von gegenüber
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