Der Rückschritt, der da festzustellen ist, ist ein Teil des allgemeinen Rückschritts. Dieser vollzieht sich trotz einer Menge von emanzipatorischen, sozialen und ökologischen Bewegungen und Organisationen mit vielen Ideen und Projekten.
Ich vermisse zumindest in Deutschland eine entsprechende Partei in den Parlamenten. Meine Anforderungen an eine Partei sind, dass sie gesellschaftlich emanzipatorisch und inklusiv, integer, zukunftsorientiert und faktenbasiert ist. Derzeit erfüllt mir keine der in den Parlamenten vertretenen Parteien dieses Profil.
Ich stelle weltweit einen paradox erscheinenden Mix fest: Einen aufsteigenden Konservatismus quer durchs politische Spektrum und quer durch die Kulturen und Religionen, der dem Siegeszug des Kapitalismus nach Glasnost, Perestroika und Wende folgt. In den USA ist dieser Mix aus Konservatismus und rein technologisch fortschrittlichem Kapitalismus jetzt sehr deutlich zu sehen.
Wer sich für meine Artikel und Kommentare in der Freitags-Community aus meiner politisch sehr aktiven Zeit (zwischen 2010 und 2012) interessiert, siehe https://www.freitag.de/autoren/denihilonihilfit
Ich schreibe schon lange nicht mehr mit. Ich bin 2013 aus mehreren Gründen politisch inaktiv geworden. Der Frust über die politische Lage in Deutschland ist bei mir seitdem noch gewachsen. Ich habe die Empfehlung, aus der Geschichte zu lernen, erst genommen, angefangen mit dem, was ich schon in den 70ern in der Schule gelernt habe. Inzwischen stellt sich mir das trockene Wissen als Live-Feeling dar.
Ralf Wachinger schrieb am 07.04.2025, 19:26 Uhr zu
Zum Kommentar von Anja H. vom 04.04.2025: Richtig.
Ich persönlich plädiere für das umfassende emanzipatorische BGE-Modell der BAG Grundeinkommen der Partei Die Linke. Darin sind die zutreffenden Einwände sowohl aus dem gewerkschaftlichen, sozialdemokratischen und sozialistischen Spektrum als auch aus der Bevölkerung berücksichtigt. Die Einnahmenseite ist in diesem Modell deutlich erhöht, was übrigens auch unabhängig von einem BGE notwendig ist. Die große Mehrheit der Bevölkerung steht damit besser da als jetzt. Ich fasse diese Einnahmenerhöhung unter dem Begriff Rückverteilung zusammen. Das heißt im Grunde einfach, dass die Reichen, die Banken und die Konzerne ihren gesellschaftlichen Verpflichtungen entsprechend nachkommen wie die anderen Menschen und kleinen Betriebe im Lande. Mir fehlt dieses fünfte Kriterium in der Definition des BGE. Siehe auch, was ich anderweitig geschrieben habe: https://www.grundeinkommen.de/25/10/2024/parteitag-die-linke-delegierte-stellen-sich-gegen-mitgliederentscheid-pro-grundeinkommen.html
Ich beschäftige mich seit rund 16 Jahren mit dem BGE. Von 2010 bis 2012 war ich politisch sehr aktiv. Das war ja auch die Zeit nach der Banken- und Finanzkrise, wo die Chancen für einen Politikwechsel zugunsten der Bevölkerung bestanden. Leider hat sich die Politik weltweit dafür entschieden, das kaputte Finanzsystem mit den Steuergeldern der Bevölkerungen zu sanieren und es dann so weiterlaufen zu lassen. Schlimmer noch, europäischen Staaten wurde eine Austeritätspolitik verordnet. Das war einer der Schlüsselmomente für den Triumph des Kapitalismus neben der Agenda-2010-Politik und des Über-den-Tisch-Ziehens der Ostdeutschen in der Nachwendezeit.
Da könnte ich jetzt viel über die Großkopferten schimpfen. Aber wenn ich mir die Entwicklungen seit der Wendezeit anschaue, sehe ich wiederholt eine mangelnde Solidarität in der deutschen Bevölkerung. Also der Westdeutschen gegenüber den Ostdeutschen. Der Erwerbstätigen gegenüber den Erwerbslosen. Der deutschen Bevölkerung gegenüber den Bevölkerungen insbesondere den südeuropäischen Staaten. Und die immer weiter zunehmende Migrationsfeindlichkeit. Vor 10 Jahren wurde noch von einer Willkommenskultur gesprochen, nun herrscht eine Abschottungskultur. Hier empfehle ich die Doku mit dem Titel Masterplan, die Ende März im Ersten gesendet wurde. Zu finden unter https://www.ardmediathek.de/dokus-investigativ
Diese mehrfache Entsolidarisierung, die immer weitere Kreise zieht, ist meiner Ansicht nach auch der entscheidende Grund, warum auch wir BGE-Befürwortende es so schwer haben mit unserer Idee. Gleichartiges gilt für andere emanzipatorische Themen. Es gibt viele engagierte Menschen quer durch die Generationen bei vielen Themen. Aber dieses Engagement geht immer wieder unter.
Eric Manneschmidt schrieb am 05.04.2025, 23:59 Uhr zu
\"Torry: The virtue of basic income is that it provides a secure financial foundation. It will never be enough for people to live on entirely—that is a utopian idea, and it will not happen. My research has shown that. However, what we can establish is a significant, stable layer of income that helps people navigate economic turbulence.
Jacobsen: So, when the market experiences volatility—whether due to geopolitics, international economic fluctuations, or personal crises like an injury or a death in the family—basic income would serve as a stabilizing force at multiple levels?
Torry: Exactly. It would act as a stabilizing mechanism, providing financial security when people experience unexpected challenges. However, it will never be enough for someone to live on entirely unless they have exceptionally low expenses.\"
auf Deutsch:
\"Torry: Der Vorteil eines Grundeinkommens ist, dass es eine sichere finanzielle Basis verschafft. Es wird niemals hoch genug, dass Menschen vollständig davon leben können — das ist eine utopische Idee und es wird niemals passieren. Meine Forschung hat das gezeigt. Was wir jedoch herstellen können, ist ein signifikanter Einkommenssockel, der Menschen hilft ökonomische Turbulenzen durchzustehen.
Jacobsen: Also, wenn der Markt unbeständig ist — seit es aufgrund von Geopolitik, internationalen ökonomischen Schwankungen oder persönlichen Krisen wie einer Verletzung oder einem Todesfall in der Familie — würde das Grundeinkommen als stabilisierende Kraft auf verschiedenen Ebenen dienen?
Torry: Genau. Es würde als stabilisierender Mechanismus dienen, der finanzielle Sicherheit gibt, wenn Menschen unerwarteten Herausforderungen gegenüberstehen. Es wird jedoch nie genug sein, um davon alleine leben zu können, außer sie haben außerordentlich geringe Ausgaben.\"
Ich fürchte, dass es schwierig wird, Zustimmung für ein BGE zu gewinnen, solange die Leute Angst haben, dass Ihnen etwas weggenommen wird. Denn ausgerechnet diejenigen, die selbst gerade so über die Runden kommen, sprechen sich oft dagegen aus. Ein BGE müsste daher mit finanzieller Besserstellung auch dieser Gruppe quasi \"erkauft\" werden, so dass wiederum die Frage aufkommt, wer das in dieser Kombination finanzieren soll. Und hier denke ich fehlt es daran, noch viel viel deutlicher darauf hinzuweisen und zu betonen, dass Super- u. Überreiche unserer Gesellschaft und auch der Wirtschaft schaden, weil sie Kaufkraft von den \"unteren\" Schichten abziehen und damit das Wachstum von Wirtschaft und Wohlstand verhindern, von entgangenen Steuereinnahmen infolge illegaler und legaler (!) Steuervermeidung ganz zu schweigen, die letztendlich staatliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur verhindert, weil dem Staat ebendiese Steuereinnahmen fehlen. Zunehmende Ungleichheit schadet uns allen und daran sind weder die Bezieher von Grundsicherung schuld noch die Migranten oder andere ohnehin schon benachteiligte Gruppen. Wir müssen dringend weg von dem Narrativ, dass die Armen uns belasten. Was uns als Gesellschaft belastet, sind fehlende Steuereinnahmen nicht nur wegen Steuerbetrug, sondern auch wegen Steuergeschenken an Reiche. Auch dem Narrativ, der Staat habe kein Einnahmeproblem, dürfen wir nicht weiter folgen. Leider verbreiten nicht nur rechte Parteien, sondern zunehmend auch die SPD die Meinung, dass Sanktionen gegen Arme \"sozial gerecht\" seien. Unsäglicher Weise wird ebendieser Meinung in Talkshows etwa von Lanz und Illner häufig noch eine Bühne geboten. Dass auch Journalisten und Politiker wie etwa Markus Söder ihre persönliche finanzielle Einkommens- und Erbschaftssituation und auch die ihrer Klientel schützen wollen, mag in gewissem Sinne \"menschlich\" sein, hilfreich in gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Sinne ist es hingegen nicht. Allen diesen falschen Narrativen zum angeblich fehlenden Einnahmeproblem des Staates, der angeblichen Stärkung des sozialen Zusammenhalts durch Bestrafung armer Menschen und zum Vorwurf einer Neiddebatte statt der Lösung des Ungleichheits- und Gerechtigkeitsproblems müssen wir bei jeder erdenklichen Gelegenheit noch viel schärfer entgegentreten und nicht nur Söder, sondern auch Lanz und Illner entschieden korrigieren. Wir dürfen nicht weiter zulassen, dass Arme gegen noch Ärmere aufgehetzt werden.
Ich denke, dass es schwierig ist, Zustimmung für ein BGE zu gewinnen, solange die Leute Angst haben, dass Ihnen etwas weggenommen wird. Denn ausgerechnet diejenigen, die selbst gerade so über die Runden kommen, sprechen sich oft dagegen aus. Ein BGE müsste daher mit finanzieller Besserstellung auch dieser Gruppe quasi \"erkauft\" werden, so dass wiederum die Frage aufkommt, wer das in dieser Kombination finanzieren soll. Und hier denke ich fehlt es daran, noch viel viel deutlicher darauf hinzuweisen und zu betonen, dass Super- u. Überreiche unserer Gesellschaft und auch der Wirtschaft schaden, weil sie Kaufkraft von den \"unteren\" Schichten abziehen und damit das Wachstum von Wirtschaft und Wohlstand verhindern, von entgangenen Steuereinnahmen infolge illegaler und legaler (!) Steuervermeidung ganz zu schweigen, die letztendlich staatliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur verhindert, weil dem Staat ebendiese Steuereinnahmen fehlen. Zunehmende Ungleichheit schadet uns allen und daran sind weder die Bezieher von Grundsicherung schuld noch die Migranten oder andere ohnehin schon benachteiligte Gruppen. Wir müssen dringend weg von dem Narrativ, dass die Armen uns belasten. Was uns als Gesellschaft belastet, sind fehlende Steuereinnahmen nicht nur wegen Steuerbetrug, sondern auch wegen Steuergeschenken an Reiche. Auch dem Narrativ, der Staat habe kein Einnahmeproblem, dürfen wir nicht weiter folgen. Leider verbreiten nicht nur rechte Parteien, sondern zunehmend auch die SPD die Meinung, dass Sanktionen gegen Arme \"sozial gerecht\" seien. Unsäglicher Weise wird ebendieser Meinung in Talkshows etwa von Lanz und Illner häufig noch eine Bühne geboten. Dass auch Journalisten und Politiker wie etwa Markus Söder ihre persönliche finanzielle Einkommens- und Erbschaftssituation und auch die ihrer Klientel schützen wollen, mag in gewissem Sinne \"menschlich\" sein, hilfreich in gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Sinne ist es hingegen nicht. Allen diesen falschen Narrativen zum angeblich fehlenden Einnahmeproblem des Staates, der angeblichen Stärkung des sozialen Zusammenhalts durch Bestrafung armer Menschen und zum Vorwurf einer Neiddebatte statt der Lösung des Ungleichheits- und Gerechtigkeitsproblems müssen wir bei jeder erdenklichen Gelegenheit noch viel schärfer entgegentreten und nicht nur Söder, sondern auch Lanz und Illner entschieden korrigieren. Wir dürfen nicht weiter zulassen, dass Arme gegen noch Ärmere aufgehetzt werden.
Ralf Wachinger schrieb am 01.04.2025, 15:34 Uhr zu
Die Bibelstelle (2. Thessalonicher 3,10) lautet in der Luther-Bibel 2017 korrekt: \"Denn schon als wir bei euch waren, geboten wir euch: Wer nicht arbeiten will, der soll auch nicht essen.\" Wobei es die Variation tatsächlich gibt, siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_gefl%C3%BCgelter_Worte/
W#Wer_nicht_arbeitet,_soll_auch_nicht_essen.
Aus eigener Lebenserfahrung als Mensch im Autismus-Spektrum kann ich sagen, dass mein Nicht-Arbeiten-Können immer wieder mal als Nicht-Arbeiten-Wollen interpretiert wurde. Und zwar nicht nur fälschlicherweise beim Jobcenter, sondern auch von manchen Menschen in meinem jeweiligen Umfeld.
Das macht Menschen mit Einschränkungen das Leben noch schwerer als es eh schon aufgrund der Einschränkungen ist. Das ist auch einer der entscheidenden Punkte, warum ich ein emanzipatorisches BGE begrüße. Es trennt nämlich die Sachfragen der grundlegenden Absicherung, der Arbeitsleistung und der Bedürftigkeit in einer menschenfreundlichen Art und Weise voneinander.
Ralf Wachinger schrieb am 31.03.2025, 15:17 Uhr zu
Der Begriff soziale Gerechtigkeit ist nicht ganz so klar, wie er auf den ersten Blick erscheint. Die obige Losung des Kirchentags (1. Korinther 16, 13-14) lautet in der Luther-Bibel 2017: \"Wachet, steht im Glauben, seid mutig und seid stark. Alle eure Dinge lasst in der Liebe geschehen!\"
Diese Liebe, die Agape, hat mit den BGE gemeinsam, dass sie bedingungslos ist. Es darf allerdings nicht verschwiegen werden, dass in der Bibel auch steht (2. Thessalonicher 3,10): \"Denn schon als wir bei euch waren, geboten wir euch: Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen.\"
Hier eröffnet sich ein Zwiespalt für christlich und/oder sozialistisch eingestellte Menschen. Als Mitglied in der Partei Die Linke und auch als Mitglied der evangelisch-lutherischen Kirche erinnere mich noch an ein Gespräch vor mehr als 10 Jahren mit einer gewerkschaftlich und christlich orientierten Genossin über die zweite oben zitierte Passage. Ihre Position war ein sozusagen \"Nicht so, aber ...\"
Meine Position ist ein Bekenntnis zur Bedingungslosigkeit beim BGE und im urchristlichen und ursozialistischen Sinne. Jeder Mensch soll essen, ob er oder sie arbeitet oder nicht. Denn Menschenrechte gelten für alle Menschen ungeachtet der Person.
Die Partei Die Linke hat das Motto Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Und auch die Partei WASG, die in Der Linken aufgegangen ist, heißt Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Konkret aber sind meine Definition dieser Begriffe und die Definition etlicher Genossinnen nicht identisch. Da liegt tatsächlich ein Kern der Auseinandersetzungen ums BGE in der Partei Die Linke.
Inbesondere im christlichen Kontext sollten die Begriffe Gerechtigkeit, Barmherzigkeit und Bedingungslosigkeit unterschieden werden. Ich kann mich an ein schon länger zurückliegendes Gespräch bei einem Diskussionsabend in der Kirchengemeinde erinnern. Der Pfarrer hat konkret die Frage in die Diskussionsrunde gestellt, ob die Schulspeisung, für die eigentlich die Stadt Nürnberg zuständig ist, jedoch von der Kirche durchgeführt wird, weiter so gehandhabt wird, oder ob sich an die Stadt zur Weiterführung zu wenden sei. Meine Antwort war: beides. Denn so lobenswert Agape ist, werden dadurch nicht die Probleme des politischen Sozialkahlschlag gelöst. Leider wird durch das karitative Engagement der Kirchen und anderer Organisationen die wachsende Armut und Not verschleiert. Dabei betone ich, dass ich großen Respekt gegenüber allen Helfenden habe. Aber als Linker betrachte ich den größeren Rahmen.
Ralf Wachinger schrieb am 29.03.2025, 14:18 Uhr zu
Der Arbeitszwang spielt sich in einem größeren Rahmen ab, nämlich im wettbewerbsorientierten Arbeitsmarkt. Dieser erzeugt sowohl bei den Erwerbsarbeitssuchenden als auch den Erwerbstätigen einen Druck. Die noch fest Beschäftigten haben Angst, in prekäre Arbeitsverhältnisse abzurutschen. Die prekär Beschäftigten haben Angst, nicht mehr von ihrem Arbeitslohn leben zu können. Und den Menschen ohne Arbeitsplatz wird im Jobcenter-System Angst gemacht. Ich habe es selber erlebt, wie das ist. Jetzt bin ich in Rente, aber das unmenschliche System geht mehr immer noch nach. Das Arbeitsmarkt- und Jobcenter-System macht viele Menschen regelrecht krank.
Als Mensch mit Einschränkungen (Autismus-Spektrum) kann ich sagen, dass die ungedeihlichen Verhältnisse in der Arbeitswelt mit der Agenda-2010-Politik verschärft wurden, doch nicht neu sind. Wenn ich auf mein Arbeitsleben zurückblicke, stelle ich fest, dass es ein Chaos ist. So geht es vielen Menschen im Autismus-Spektrum, selbst den sogenannten hochfunktionalen. Ich verwende den relativ allgemeinen Begriff Einschränkungen (Behinderung, Krankheit, Alter, Lebenslage usw.) ganz bewusst. Denn es sind nicht nur Menschen wie ich mit Schwerbehindertenstatus, sondern immer mehr Menschen allgemein, die in der immer härter werdenden Arbeitswelt nicht mehr mithalten können.
Ein entscheidender Effekt eines BGE ist, dass es den Menschen jedenfalls die finanzielle Existenzangst nimmt. Eine gute Politik sollte das allgemein bewirken. Was ich aber in der real existierenden Politik sehe, ist das Gegenteil. Und ich sehe, dass die emanzipatorischen, sozialen und ökologischen Bewegungen schrittweise ausmanövriert werden. In den USA ist das am deutlichsten zu sehen. Somit geht es um viel mehr als nur die Einführung eines BGE.
Die zentrale Frage ist, wie wir uns effizient Gehör verschaffen können. In den Parlamenten haben wir BGE-Befürwortende praktisch keine Vertretung. Selbst in der Partei Die Linke wurde die Aufnahme des BGE beim Bundesparteitag 2024 abgelehnt trotz eines positiven Mitgliederentscheids vorher. Die BGE-Bewegung leistet viel außerparlamentarische Arbeit, aber das reicht leider nicht aus. Bei den in den Parlamenten vertretenen Parteien sind wir nur Bittsteller.
Michael Levedag schrieb am 28.03.2025, 09:48 Uhr zu
Ein Hinweis für Anna Ruhrfrau: 1. Menschen, die über wenig Geld oder Einkommen verfügen, sind nicht sozial schwach. Sie sind finanziell schwach. Sozial schwach sind eher Menschen, die über \"zu viel\" Geld verfügen. 2. Der Vorstand Der Linken hat in geradezu schändlicher Weise einen Mitgliederentscheid zum BGE missachtet, ausgesessen und letztendlich nicht umgesetzt. Hier eine Besserung zu vermuten, halte ich persönlich für utopisch.
Die einzige Partei, die sich für das Grundeinkommen öffnen könnte ist Die Linke, die auch weiterhin in der Opposition regiert und korrigiert. Der Brief hätte mindestens auch an diese Partei gehen sollen. Bei den anderen haben Sozial Schwache keine Chance, genau wie im Tierreich.
Ein sehr optimistischer Gedanke, dass sich durch solch einen offenen Brief an die regierenden Parteien irgendetwas verändern würde. Denen ist das sowas von egal, was da drin steht, die haben völlig andere Pläne und Prioritäten.
Und ein grosser Teil der Bürger möchte ja kein Grundeinkommen, weil er es anderen neidet. Absurd, wie man etwas, was einem selbst zugute kommen könnte, ablehnt, nur damit bloss kein anderer etwas bekommt ohne genug dafür zu \"leisten\".
Elfriede Harth schrieb am 26.03.2025, 10:50 Uhr zu
Sehr wichtiger Artikel. Wir erleben gerade ein großes Anwachsen psychischer Erkrankungen. und das seit CCIVID1-19, wo Ansgt vor Zusammenleben entstand, wegen möglicher Ansteckungsgefahr. Mit dem Ausbruch eines Krieges auf dem europäischen Kontinent und der Wahl von Donal Trump wird nun Angst davor geschürt, dass wir schutzlos, irgendwelchen Autokraten ausgeliefert sind. Und nun kommt noch die Angst dazu, möglicherweise die blanke Existenz nicht mehr gesichert zu bekommen, beziehungsweise gezwungen zu werden, seine Zeit mit irgendwelchen Tätigkeiten zu verbringen, die vielleicht gar nicht zu den eigenen Wertvorstellungen passen, bzw. z.B. sich nicht mehr angemessen um Familie und Freunde kümmern zu können, weil diese Art Tätigkeit nicht als notwendig anerkannt wird oder nur als nebensächlich und untergeordnet. Es ist höchste Zeit für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens, auch damit mehr Menschen Zeit haben, sich politisch einzubringen.
Ralf Wachinger schrieb am 10.03.2025, 17:49 Uhr zu
Zum obigen Kommentar und dem Stichwort Leistung: Für mich ist das entscheidenden Merkmal eines BGEs, dass es alle Menschen ohne Ansehen der Person bekommen. Es kommt somit einem Menschenrecht gleich. Dieser Grundsatz darf nicht verschüttgehen.
Es geht um drei verschiedene Fragestellungen, die nicht vermengt werden dürfen: grundlegende Absicherung, Bedürftigkeit und Arbeitsleistung.
Ein wichtiger Artikel zum Bürgergeld und den Debatten um eventuelle Kürzungen findet sich in der VdK-Zeitung vom September 2024 auf Seite 4: \"Sammelbecken für Menschen in Problemlagen\" (ich habe keinen Weblink dazu). Im Bürgergeld wird viel vermengt. Ich weiß es aus eigenem Erleben, was das insbesondere für Menschen mit verschiedenartigen Einschränkungen (Behinderung, Krankheit, Alter, Lebenslagen) bedeutet.
Das grundsätzliche Problem ist, dass unsere Gesellschaft von jeher eine Leistungsgesellschaft ist. Das wurde im Laufe der Zeit nur abgefedert, aber nie grundlegend geändert. Diese grundlegende Ausrichtung ist quer durchs klassische politische Spektrum zu finden. Es ist sehr schwer, hier einen Mentalitätswandel herbeizuführen, obwohl immer weniger Menschen die ständig steigenden Leistungsanforderungen erbringen können. Die klassische Arbeitsmentalität ist genau der Schwachpunkt, an dem sich viele Menschen von der Politik und der Wirtschaft packen lassen.
Es gehört Mut dazu, der Leistungsidee zu widersprechen und dabei die eigenen Lebenserfahrungen einfließen zu lassen. Aber das ist notwendig. Ich persönlich tue das inzwischen, indem ich aus meinem eigenen Leben erzähle. Wer mit mir diskutieren will, muss somit auf die Missstände eingehen. Also konkret in Bezug auf meine Person: Welche Widrigkeiten begegnen Menschen im Autismus-Spektrum in der Arbeitswelt?
Ronald Hermann schrieb am 07.03.2025, 11:24 Uhr zu
Ich überlege auch schon lange wie ein BGE gesellschaftsfähig eingeführt werden könnte. Ich bin zu folgendem Schluss gelangt.
Wenn die Unterstützung der Landwirtschaft über ein GE stattfinden würde noch nicht BGE aber schon mal ein Einstieg.
Ich denke auch das dieser Ansatz hohe Wellen schlagen könnte.
Ersatz aller Zuschüsse an Land- und Forstwirte durch ein Grundeinkommen in Höhe von 2000,00 pro Monat derer die in diesem Betrieb tätig sind + Kinder bis 18 haben auch den Anspruch.
Eine Familie mit 2 Kindern hätte dann schon mal 8000,00 im Monat.
Damit könnten auch kleine Betriebe gut überleben und investieren.
Ich denke das es unterm Strich eher billiger ist als das jetzige Zuschuss System und es wäre gerechter.
Mal so als Anregung, könnte gutes Futter für die Presse sein
Gruß Ronald
Eric Manneschmidt schrieb am 06.03.2025, 12:54 Uhr zu
Wenn Ihr irgendeine Chance auf ein offenes Ohr bei der Union haben wollt, solltet Ihr den im Übrigen keineswegs unwichtigen Aspekt des BGEs ergänzen, dass man zum Bürgergeld anrechnungsfrei dazuverdienen können sollte.
Das macht es für \"Liberale\" sicherlich wesentlich interessanter als die Absicherung gegen Armut, weil für sie eben \"Arbeitsanreize\" (bezogen auf Erwerbsarbeit selbstverständlich) ein wichtiges Thema sind. So schief letztlich die Idee der \"Leistungsgerechtigkeit\" ist - weil sich individuelle Leistung bzw. der individuelle Beitrag eben kaum bestimmen lässt - das Argument, dass sich (Erwerbs-)Arbeit lohnen müsse, ist nicht völlig abwegig.
Richard Parncutt schrieb am 18.02.2025, 11:14 Uhr zu
Ich freue mich, wenn es endlich ein Grundeinkommen gibt. Wir warten schon sehr lange! Mir ist auch klar, dass das Projekt nur klappen wird, wenn der Betrag des Grundeinkommens leicht unterhalb der Armutsgrenze liegt. Wenn nicht, ist es kaum möglich, dass eine Mehrheit der WählerInnen den Vorschlag unterstützen wird.
Man darf nicht vergessen,
(i) dass das Grundeinkommen verlässlich und langfristig finanziert werden muss und
(ii) dass die Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens selbst einen finanziellen Wert hat.
Ad (ii): Jede/r könnte dazu verdienen, ohne das Grundeinkommen oder einen Teil davon zu verlieren. Der Wert dieser Bedingungslosigkeit wäre effektiv ein paar Hundert Euro zusätzlich im Monat. So etwas ist noch nie passiert! Aus dieser Sicht wäre ein Grundeinkommen ein großer Gewinn, auch wenn der monatliche Betrag unter der Armutsgrenze läge. Mehr dazu hier: http://www.parncutt.org/BIFT.html
Eric Manneschmidt schrieb am 13.02.2025, 23:46 Uhr zu
Der Spitzenkandidatin der LINKEN Heidi Reichinnek habe ich auf Abgeordnetenwatch die Frage nach dem BGE gestellt: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/heidi-reichinnek/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zum-bedingungslosen-grundeinkommen
Wer bei Eintreffen einer Antwort automatisch benachrichtigt werden möchte, kann unter der Frage auf \"Folgen\" (Glockensymbol) klicken und sich da eintragen. Mal sehen, ob sie antwortet...
das ist scheinbar die richtige Frage. Angesichts der Umfragen und Tendenzen zur Bundestagswahl scheint es unabdingbar, das Grundeinkommen von kurzfristigen Trends loszulösen. Bestimmte Medien haben aber leider auch die Macht und Fähigkeit, eine große Anzahl von Menschen GEGEN ihre eigenen Interessen stimmen zu lassen. Und zuvorderst kommt uns noch der Fakt in die Quere, dass wir in den letzen 20 Jahren kaum einmal weiter von der Einführung eines Grundeinkommens entfernt waren, als heute.
Vor 15 Jahren hätte ich gesagt \"über die Höhe müssen wir nicht heute entscheiden\" - angesichts des Stillstands in der Debatte scheint mir aber genau das der Fehler. Jeder noch so niedrige Monatsbetrag pro Kopf ist mit absurden Milliardenbeträgen verbunden, die der Staat erstmal einnehmen müsste - und für Lügenmäuler wie Lindner, Merz und Co. ist das so ein einfacher Sieg gegen uns, dass sie vermutlich amüsante Freudentränen weinen. Wir Befürworter bräuchten 5 Minuten zugewandtes Zuhören, von Millionen die durch die Bild aufgehetzt wurden - um die primitiven \"Argumente\" gegen das Grundeinkommen zu widerlegen. Diese 5 Minuten haben wir nicht. Hatten wir nie.
Doch was wenn wir die Höhe des Grundeinkommens bei 1.400 oder 1.500 oder gar 1.700 festlegen könnten - und die Kosten DENNOCH unterhalb der Kosten des aktuellen Sozialstaates halten könnten? Noch besser: Wenn dieses Grundeinkommen den Menschen Netto = Brutto bringen würde? Wenn also die Motivation der Bürger gerade WEGEN der Höhe des Grundeinkommens enorm hoch wäre. UND wenn es dann noch Vorteile im Kampf gegen China und Amazon und Musk und Trump brächte? UND wenn es auch noch die Rentenfrage lösen würde? Dann müssten unsere Gegner die Zeit aufwenden und sich rechtfertigen, warum sie uns mit Steuererklärungen quälen, mit kalter Progression und Jobcentern. Mit dem Niedriglohnsektor und den Millionen Aufstockern und Armutsrentnern.
Also lange Rede, kurzer Sinn: Dann hätten wir gewonnen. Vergiss die 17 Modelle. Die Höhe. Es ist genug für alle da. Die meisten kennen nur die Erfolgsformel noch nicht. Ja selbst die Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium konnten es nicht glauben. Die Antwort haben wir seit 1903. Nur leider im falschen Forschungsfeld. Wer kommt schon darauf, dass Politik dann irgendwie doch \"Rocket Science\" ist.
Am wichtigsten ist doch eigentlich die Bedingungslosigkeit. Die überhaupt erst mal den Kopf frei macht bei den Menschen, diese dann überhaupt in die Lage versetzt werden, zu lernen mit Geld vernünftig öko-sozial-liberal umzugehen. Dieser Erkenntniszuwach liesse sich mit einer schrittweisen Erhöhung des BGE von Jahr zu Jahr begleiten. Angefangen bei einem sanktionsfreien Bürgergeld (kann man auch BGE abkürzen ;-), welches die Krankenkassengebühren mit enthält, diese ja aktuell noch separat vom Amt abgeführt werden. Ggf. liesse sich auch ein Modell entwickeln, in dem Menschen eine medizinische Mindestversorgung ab der Geburt sichergestellt bekommen. Mit der Option zur individuellen Bedarfsanpassung aus eigenen Mitteln on top = ein Motiv gesünder zu leben und dadurch dort zu sparen. Hier könnten auch die Bürgerräte in Verbindung mit Volksabstimmungen mitwirken, weil es dann ja auch alle BürgerInnen betrifft und so das bestmögliche Gesamtkonzept gefunden werden kann, welches ggf. auch wegen des geringen bürokratischen Gesamtaufwands im Laufe der Zeit leicht angepasst werden kann.
Eric Manneschmidt schrieb am 29.01.2025, 17:37 Uhr zu
Elfriede Harth vom Care Revolution Netzwerk, Care Revo Rhein-Main sowie BGE-Initiative Rhein-Main hielt einen ganz wunderbaren Vortrag, in dem sie auch die Notwendigkeit der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens betonte. Dieser findet sich hier: https://care-revolution.org/aktuelles/care-revolution-denn-nur-miteinander-und-fuereinander-wird-das-gute-leben-fuer-alle-wirklichkeit
Eric Manneschmidt schrieb am 29.01.2025, 02:31 Uhr zu
Danke, @Daniel Kruse, für den Hinweis und insbesondere den Link auf den alten Artikel in Brand Eins. Der hat mich damals inspiriert zu folgendem Antrag bei der Piratenpartei:
https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:
Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA416
Dann verschwand der Artikel aus dem Archiv von Brand Eins, leider.
Die Piraten hatten diese Forderung irgendwann mal ins Programm aufgenommen, ich bin aber unsicher, ob sie da noch steht.
\"Die Einführung einer automatisierten Zahlungsverkehrssteuer in Verbindung mit einem universellen Grundeinkommen stellt eine praktikable Lösung für die drängenden Probleme der wirtschaftlichen Ungleichheit, der Steuerhinterziehung und der gesellschaftlichen Unzufriedenheit dar. Da wir uns weiter in eine Ära bewegen, die von Automatisierung und schnellem technologischem Wandel geprägt ist, müssen wir unbedingt unsere Ansätze zur Besteuerung und zum sozialen Wohlergehen neu überdenken. Wenn wir uns diese innovativen Ideen zu eigen machen, können wir den Weg für eine gerechtere und wohlhabendere Zukunft ebnen.\"
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Gebe ich nicht frei. Kein Bezug zum BGE. Danke trotzdem. Gruß Michael Levedag
Der Rückschritt, der da festzustellen ist, ist ein Teil des allgemeinen Rückschritts. Dieser vollzieht sich trotz einer Menge von emanzipatorischen, sozialen und ökologischen Bewegungen und Organisationen mit vielen Ideen und Projekten.
Ich vermisse zumindest in Deutschland eine entsprechende Partei in den Parlamenten. Meine Anforderungen an eine Partei sind, dass sie gesellschaftlich emanzipatorisch und inklusiv, integer, zukunftsorientiert und faktenbasiert ist. Derzeit erfüllt mir keine der in den Parlamenten vertretenen Parteien dieses Profil.
Ich stelle weltweit einen paradox erscheinenden Mix fest: Einen aufsteigenden Konservatismus quer durchs politische Spektrum und quer durch die Kulturen und Religionen, der dem Siegeszug des Kapitalismus nach Glasnost, Perestroika und Wende folgt. In den USA ist dieser Mix aus Konservatismus und rein technologisch fortschrittlichem Kapitalismus jetzt sehr deutlich zu sehen.
Wer sich für meine Artikel und Kommentare in der Freitags-Community aus meiner politisch sehr aktiven Zeit (zwischen 2010 und 2012) interessiert, siehe https://www.freitag.de/autoren/denihilonihilfit
Ich schreibe schon lange nicht mehr mit. Ich bin 2013 aus mehreren Gründen politisch inaktiv geworden. Der Frust über die politische Lage in Deutschland ist bei mir seitdem noch gewachsen. Ich habe die Empfehlung, aus der Geschichte zu lernen, erst genommen, angefangen mit dem, was ich schon in den 70ern in der Schule gelernt habe. Inzwischen stellt sich mir das trockene Wissen als Live-Feeling dar.
Zum Kommentar von Anja H. vom 04.04.2025: Richtig.
Ich persönlich plädiere für das umfassende emanzipatorische BGE-Modell der BAG Grundeinkommen der Partei Die Linke. Darin sind die zutreffenden Einwände sowohl aus dem gewerkschaftlichen, sozialdemokratischen und sozialistischen Spektrum als auch aus der Bevölkerung berücksichtigt. Die Einnahmenseite ist in diesem Modell deutlich erhöht, was übrigens auch unabhängig von einem BGE notwendig ist. Die große Mehrheit der Bevölkerung steht damit besser da als jetzt. Ich fasse diese Einnahmenerhöhung unter dem Begriff Rückverteilung zusammen. Das heißt im Grunde einfach, dass die Reichen, die Banken und die Konzerne ihren gesellschaftlichen Verpflichtungen entsprechend nachkommen wie die anderen Menschen und kleinen Betriebe im Lande. Mir fehlt dieses fünfte Kriterium in der Definition des BGE. Siehe auch, was ich anderweitig geschrieben habe: https://www.grundeinkommen.de/25/10/2024/parteitag-die-linke-delegierte-stellen-sich-gegen-mitgliederentscheid-pro-grundeinkommen.html
Ich beschäftige mich seit rund 16 Jahren mit dem BGE. Von 2010 bis 2012 war ich politisch sehr aktiv. Das war ja auch die Zeit nach der Banken- und Finanzkrise, wo die Chancen für einen Politikwechsel zugunsten der Bevölkerung bestanden. Leider hat sich die Politik weltweit dafür entschieden, das kaputte Finanzsystem mit den Steuergeldern der Bevölkerungen zu sanieren und es dann so weiterlaufen zu lassen. Schlimmer noch, europäischen Staaten wurde eine Austeritätspolitik verordnet. Das war einer der Schlüsselmomente für den Triumph des Kapitalismus neben der Agenda-2010-Politik und des Über-den-Tisch-Ziehens der Ostdeutschen in der Nachwendezeit.
Da könnte ich jetzt viel über die Großkopferten schimpfen. Aber wenn ich mir die Entwicklungen seit der Wendezeit anschaue, sehe ich wiederholt eine mangelnde Solidarität in der deutschen Bevölkerung. Also der Westdeutschen gegenüber den Ostdeutschen. Der Erwerbstätigen gegenüber den Erwerbslosen. Der deutschen Bevölkerung gegenüber den Bevölkerungen insbesondere den südeuropäischen Staaten. Und die immer weiter zunehmende Migrationsfeindlichkeit. Vor 10 Jahren wurde noch von einer Willkommenskultur gesprochen, nun herrscht eine Abschottungskultur. Hier empfehle ich die Doku mit dem Titel Masterplan, die Ende März im Ersten gesendet wurde. Zu finden unter https://www.ardmediathek.de/dokus-investigativ
Diese mehrfache Entsolidarisierung, die immer weitere Kreise zieht, ist meiner Ansicht nach auch der entscheidende Grund, warum auch wir BGE-Befürwortende es so schwer haben mit unserer Idee. Gleichartiges gilt für andere emanzipatorische Themen. Es gibt viele engagierte Menschen quer durch die Generationen bei vielen Themen. Aber dieses Engagement geht immer wieder unter.
Interessant zur Frage der Höhe des BGEs ist ein aktuelles Interview mit dem britischen BGE-Urgestein Malcolm Torry:
https://basicincome.org/news/2025/03/dr-malcolm-torry-on-basic-income-history-feasibility-and-societal-impact/
Darin heisst es:
\"Torry: The virtue of basic income is that it provides a secure financial foundation. It will never be enough for people to live on entirely—that is a utopian idea, and it will not happen. My research has shown that. However, what we can establish is a significant, stable layer of income that helps people navigate economic turbulence.
Jacobsen: So, when the market experiences volatility—whether due to geopolitics, international economic fluctuations, or personal crises like an injury or a death in the family—basic income would serve as a stabilizing force at multiple levels?
Torry: Exactly. It would act as a stabilizing mechanism, providing financial security when people experience unexpected challenges. However, it will never be enough for someone to live on entirely unless they have exceptionally low expenses.\"
auf Deutsch:
\"Torry: Der Vorteil eines Grundeinkommens ist, dass es eine sichere finanzielle Basis verschafft. Es wird niemals hoch genug, dass Menschen vollständig davon leben können — das ist eine utopische Idee und es wird niemals passieren. Meine Forschung hat das gezeigt. Was wir jedoch herstellen können, ist ein signifikanter Einkommenssockel, der Menschen hilft ökonomische Turbulenzen durchzustehen.
Jacobsen: Also, wenn der Markt unbeständig ist — seit es aufgrund von Geopolitik, internationalen ökonomischen Schwankungen oder persönlichen Krisen wie einer Verletzung oder einem Todesfall in der Familie — würde das Grundeinkommen als stabilisierende Kraft auf verschiedenen Ebenen dienen?
Torry: Genau. Es würde als stabilisierender Mechanismus dienen, der finanzielle Sicherheit gibt, wenn Menschen unerwarteten Herausforderungen gegenüberstehen. Es wird jedoch nie genug sein, um davon alleine leben zu können, außer sie haben außerordentlich geringe Ausgaben.\"
Ich fürchte, dass es schwierig wird, Zustimmung für ein BGE zu gewinnen, solange die Leute Angst haben, dass Ihnen etwas weggenommen wird. Denn ausgerechnet diejenigen, die selbst gerade so über die Runden kommen, sprechen sich oft dagegen aus. Ein BGE müsste daher mit finanzieller Besserstellung auch dieser Gruppe quasi \"erkauft\" werden, so dass wiederum die Frage aufkommt, wer das in dieser Kombination finanzieren soll. Und hier denke ich fehlt es daran, noch viel viel deutlicher darauf hinzuweisen und zu betonen, dass Super- u. Überreiche unserer Gesellschaft und auch der Wirtschaft schaden, weil sie Kaufkraft von den \"unteren\" Schichten abziehen und damit das Wachstum von Wirtschaft und Wohlstand verhindern, von entgangenen Steuereinnahmen infolge illegaler und legaler (!) Steuervermeidung ganz zu schweigen, die letztendlich staatliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur verhindert, weil dem Staat ebendiese Steuereinnahmen fehlen. Zunehmende Ungleichheit schadet uns allen und daran sind weder die Bezieher von Grundsicherung schuld noch die Migranten oder andere ohnehin schon benachteiligte Gruppen. Wir müssen dringend weg von dem Narrativ, dass die Armen uns belasten. Was uns als Gesellschaft belastet, sind fehlende Steuereinnahmen nicht nur wegen Steuerbetrug, sondern auch wegen Steuergeschenken an Reiche. Auch dem Narrativ, der Staat habe kein Einnahmeproblem, dürfen wir nicht weiter folgen. Leider verbreiten nicht nur rechte Parteien, sondern zunehmend auch die SPD die Meinung, dass Sanktionen gegen Arme \"sozial gerecht\" seien. Unsäglicher Weise wird ebendieser Meinung in Talkshows etwa von Lanz und Illner häufig noch eine Bühne geboten. Dass auch Journalisten und Politiker wie etwa Markus Söder ihre persönliche finanzielle Einkommens- und Erbschaftssituation und auch die ihrer Klientel schützen wollen, mag in gewissem Sinne \"menschlich\" sein, hilfreich in gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Sinne ist es hingegen nicht. Allen diesen falschen Narrativen zum angeblich fehlenden Einnahmeproblem des Staates, der angeblichen Stärkung des sozialen Zusammenhalts durch Bestrafung armer Menschen und zum Vorwurf einer Neiddebatte statt der Lösung des Ungleichheits- und Gerechtigkeitsproblems müssen wir bei jeder erdenklichen Gelegenheit noch viel schärfer entgegentreten und nicht nur Söder, sondern auch Lanz und Illner entschieden korrigieren. Wir dürfen nicht weiter zulassen, dass Arme gegen noch Ärmere aufgehetzt werden.
Ich denke, dass es schwierig ist, Zustimmung für ein BGE zu gewinnen, solange die Leute Angst haben, dass Ihnen etwas weggenommen wird. Denn ausgerechnet diejenigen, die selbst gerade so über die Runden kommen, sprechen sich oft dagegen aus. Ein BGE müsste daher mit finanzieller Besserstellung auch dieser Gruppe quasi \"erkauft\" werden, so dass wiederum die Frage aufkommt, wer das in dieser Kombination finanzieren soll. Und hier denke ich fehlt es daran, noch viel viel deutlicher darauf hinzuweisen und zu betonen, dass Super- u. Überreiche unserer Gesellschaft und auch der Wirtschaft schaden, weil sie Kaufkraft von den \"unteren\" Schichten abziehen und damit das Wachstum von Wirtschaft und Wohlstand verhindern, von entgangenen Steuereinnahmen infolge illegaler und legaler (!) Steuervermeidung ganz zu schweigen, die letztendlich staatliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur verhindert, weil dem Staat ebendiese Steuereinnahmen fehlen. Zunehmende Ungleichheit schadet uns allen und daran sind weder die Bezieher von Grundsicherung schuld noch die Migranten oder andere ohnehin schon benachteiligte Gruppen. Wir müssen dringend weg von dem Narrativ, dass die Armen uns belasten. Was uns als Gesellschaft belastet, sind fehlende Steuereinnahmen nicht nur wegen Steuerbetrug, sondern auch wegen Steuergeschenken an Reiche. Auch dem Narrativ, der Staat habe kein Einnahmeproblem, dürfen wir nicht weiter folgen. Leider verbreiten nicht nur rechte Parteien, sondern zunehmend auch die SPD die Meinung, dass Sanktionen gegen Arme \"sozial gerecht\" seien. Unsäglicher Weise wird ebendieser Meinung in Talkshows etwa von Lanz und Illner häufig noch eine Bühne geboten. Dass auch Journalisten und Politiker wie etwa Markus Söder ihre persönliche finanzielle Einkommens- und Erbschaftssituation und auch die ihrer Klientel schützen wollen, mag in gewissem Sinne \"menschlich\" sein, hilfreich in gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Sinne ist es hingegen nicht. Allen diesen falschen Narrativen zum angeblich fehlenden Einnahmeproblem des Staates, der angeblichen Stärkung des sozialen Zusammenhalts durch Bestrafung armer Menschen und zum Vorwurf einer Neiddebatte statt der Lösung des Ungleichheits- und Gerechtigkeitsproblems müssen wir bei jeder erdenklichen Gelegenheit noch viel schärfer entgegentreten und nicht nur Söder, sondern auch Lanz und Illner entschieden korrigieren. Wir dürfen nicht weiter zulassen, dass Arme gegen noch Ärmere aufgehetzt werden.
Noch eine kleine aber wichtige Korrektur.
Die Bibelstelle (2. Thessalonicher 3,10) lautet in der Luther-Bibel 2017 korrekt: \"Denn schon als wir bei euch waren, geboten wir euch: Wer nicht arbeiten will, der soll auch nicht essen.\" Wobei es die Variation tatsächlich gibt, siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_gefl%C3%BCgelter_Worte/
W#Wer_nicht_arbeitet,_soll_auch_nicht_essen.
Aus eigener Lebenserfahrung als Mensch im Autismus-Spektrum kann ich sagen, dass mein Nicht-Arbeiten-Können immer wieder mal als Nicht-Arbeiten-Wollen interpretiert wurde. Und zwar nicht nur fälschlicherweise beim Jobcenter, sondern auch von manchen Menschen in meinem jeweiligen Umfeld.
Das macht Menschen mit Einschränkungen das Leben noch schwerer als es eh schon aufgrund der Einschränkungen ist. Das ist auch einer der entscheidenden Punkte, warum ich ein emanzipatorisches BGE begrüße. Es trennt nämlich die Sachfragen der grundlegenden Absicherung, der Arbeitsleistung und der Bedürftigkeit in einer menschenfreundlichen Art und Weise voneinander.
Eine kleine aber wichtige Ergänzung, weil ich es gerade in meinem Text sehe: Es muss heißen: Genossinnen und Genossen.
Der Begriff soziale Gerechtigkeit ist nicht ganz so klar, wie er auf den ersten Blick erscheint. Die obige Losung des Kirchentags (1. Korinther 16, 13-14) lautet in der Luther-Bibel 2017: \"Wachet, steht im Glauben, seid mutig und seid stark. Alle eure Dinge lasst in der Liebe geschehen!\"
Diese Liebe, die Agape, hat mit den BGE gemeinsam, dass sie bedingungslos ist. Es darf allerdings nicht verschwiegen werden, dass in der Bibel auch steht (2. Thessalonicher 3,10): \"Denn schon als wir bei euch waren, geboten wir euch: Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen.\"
Hier eröffnet sich ein Zwiespalt für christlich und/oder sozialistisch eingestellte Menschen. Als Mitglied in der Partei Die Linke und auch als Mitglied der evangelisch-lutherischen Kirche erinnere mich noch an ein Gespräch vor mehr als 10 Jahren mit einer gewerkschaftlich und christlich orientierten Genossin über die zweite oben zitierte Passage. Ihre Position war ein sozusagen \"Nicht so, aber ...\"
Meine Position ist ein Bekenntnis zur Bedingungslosigkeit beim BGE und im urchristlichen und ursozialistischen Sinne. Jeder Mensch soll essen, ob er oder sie arbeitet oder nicht. Denn Menschenrechte gelten für alle Menschen ungeachtet der Person.
Die Partei Die Linke hat das Motto Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Und auch die Partei WASG, die in Der Linken aufgegangen ist, heißt Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Konkret aber sind meine Definition dieser Begriffe und die Definition etlicher Genossinnen nicht identisch. Da liegt tatsächlich ein Kern der Auseinandersetzungen ums BGE in der Partei Die Linke.
Inbesondere im christlichen Kontext sollten die Begriffe Gerechtigkeit, Barmherzigkeit und Bedingungslosigkeit unterschieden werden. Ich kann mich an ein schon länger zurückliegendes Gespräch bei einem Diskussionsabend in der Kirchengemeinde erinnern. Der Pfarrer hat konkret die Frage in die Diskussionsrunde gestellt, ob die Schulspeisung, für die eigentlich die Stadt Nürnberg zuständig ist, jedoch von der Kirche durchgeführt wird, weiter so gehandhabt wird, oder ob sich an die Stadt zur Weiterführung zu wenden sei. Meine Antwort war: beides. Denn so lobenswert Agape ist, werden dadurch nicht die Probleme des politischen Sozialkahlschlag gelöst. Leider wird durch das karitative Engagement der Kirchen und anderer Organisationen die wachsende Armut und Not verschleiert. Dabei betone ich, dass ich großen Respekt gegenüber allen Helfenden habe. Aber als Linker betrachte ich den größeren Rahmen.
Der Arbeitszwang spielt sich in einem größeren Rahmen ab, nämlich im wettbewerbsorientierten Arbeitsmarkt. Dieser erzeugt sowohl bei den Erwerbsarbeitssuchenden als auch den Erwerbstätigen einen Druck. Die noch fest Beschäftigten haben Angst, in prekäre Arbeitsverhältnisse abzurutschen. Die prekär Beschäftigten haben Angst, nicht mehr von ihrem Arbeitslohn leben zu können. Und den Menschen ohne Arbeitsplatz wird im Jobcenter-System Angst gemacht. Ich habe es selber erlebt, wie das ist. Jetzt bin ich in Rente, aber das unmenschliche System geht mehr immer noch nach. Das Arbeitsmarkt- und Jobcenter-System macht viele Menschen regelrecht krank.
Als Mensch mit Einschränkungen (Autismus-Spektrum) kann ich sagen, dass die ungedeihlichen Verhältnisse in der Arbeitswelt mit der Agenda-2010-Politik verschärft wurden, doch nicht neu sind. Wenn ich auf mein Arbeitsleben zurückblicke, stelle ich fest, dass es ein Chaos ist. So geht es vielen Menschen im Autismus-Spektrum, selbst den sogenannten hochfunktionalen. Ich verwende den relativ allgemeinen Begriff Einschränkungen (Behinderung, Krankheit, Alter, Lebenslage usw.) ganz bewusst. Denn es sind nicht nur Menschen wie ich mit Schwerbehindertenstatus, sondern immer mehr Menschen allgemein, die in der immer härter werdenden Arbeitswelt nicht mehr mithalten können.
Ein entscheidender Effekt eines BGE ist, dass es den Menschen jedenfalls die finanzielle Existenzangst nimmt. Eine gute Politik sollte das allgemein bewirken. Was ich aber in der real existierenden Politik sehe, ist das Gegenteil. Und ich sehe, dass die emanzipatorischen, sozialen und ökologischen Bewegungen schrittweise ausmanövriert werden. In den USA ist das am deutlichsten zu sehen. Somit geht es um viel mehr als nur die Einführung eines BGE.
Die zentrale Frage ist, wie wir uns effizient Gehör verschaffen können. In den Parlamenten haben wir BGE-Befürwortende praktisch keine Vertretung. Selbst in der Partei Die Linke wurde die Aufnahme des BGE beim Bundesparteitag 2024 abgelehnt trotz eines positiven Mitgliederentscheids vorher. Die BGE-Bewegung leistet viel außerparlamentarische Arbeit, aber das reicht leider nicht aus. Bei den in den Parlamenten vertretenen Parteien sind wir nur Bittsteller.
Ein Hinweis für Anna Ruhrfrau: 1. Menschen, die über wenig Geld oder Einkommen verfügen, sind nicht sozial schwach. Sie sind finanziell schwach. Sozial schwach sind eher Menschen, die über \"zu viel\" Geld verfügen. 2. Der Vorstand Der Linken hat in geradezu schändlicher Weise einen Mitgliederentscheid zum BGE missachtet, ausgesessen und letztendlich nicht umgesetzt. Hier eine Besserung zu vermuten, halte ich persönlich für utopisch.
Die einzige Partei, die sich für das Grundeinkommen öffnen könnte ist Die Linke, die auch weiterhin in der Opposition regiert und korrigiert. Der Brief hätte mindestens auch an diese Partei gehen sollen. Bei den anderen haben Sozial Schwache keine Chance, genau wie im Tierreich.
Ein sehr optimistischer Gedanke, dass sich durch solch einen offenen Brief an die regierenden Parteien irgendetwas verändern würde. Denen ist das sowas von egal, was da drin steht, die haben völlig andere Pläne und Prioritäten.
Und ein grosser Teil der Bürger möchte ja kein Grundeinkommen, weil er es anderen neidet. Absurd, wie man etwas, was einem selbst zugute kommen könnte, ablehnt, nur damit bloss kein anderer etwas bekommt ohne genug dafür zu \"leisten\".
Sehr wichtiger Artikel. Wir erleben gerade ein großes Anwachsen psychischer Erkrankungen. und das seit CCIVID1-19, wo Ansgt vor Zusammenleben entstand, wegen möglicher Ansteckungsgefahr. Mit dem Ausbruch eines Krieges auf dem europäischen Kontinent und der Wahl von Donal Trump wird nun Angst davor geschürt, dass wir schutzlos, irgendwelchen Autokraten ausgeliefert sind. Und nun kommt noch die Angst dazu, möglicherweise die blanke Existenz nicht mehr gesichert zu bekommen, beziehungsweise gezwungen zu werden, seine Zeit mit irgendwelchen Tätigkeiten zu verbringen, die vielleicht gar nicht zu den eigenen Wertvorstellungen passen, bzw. z.B. sich nicht mehr angemessen um Familie und Freunde kümmern zu können, weil diese Art Tätigkeit nicht als notwendig anerkannt wird oder nur als nebensächlich und untergeordnet. Es ist höchste Zeit für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens, auch damit mehr Menschen Zeit haben, sich politisch einzubringen.
Zum obigen Kommentar und dem Stichwort Leistung: Für mich ist das entscheidenden Merkmal eines BGEs, dass es alle Menschen ohne Ansehen der Person bekommen. Es kommt somit einem Menschenrecht gleich. Dieser Grundsatz darf nicht verschüttgehen.
Es geht um drei verschiedene Fragestellungen, die nicht vermengt werden dürfen: grundlegende Absicherung, Bedürftigkeit und Arbeitsleistung.
Ein wichtiger Artikel zum Bürgergeld und den Debatten um eventuelle Kürzungen findet sich in der VdK-Zeitung vom September 2024 auf Seite 4: \"Sammelbecken für Menschen in Problemlagen\" (ich habe keinen Weblink dazu). Im Bürgergeld wird viel vermengt. Ich weiß es aus eigenem Erleben, was das insbesondere für Menschen mit verschiedenartigen Einschränkungen (Behinderung, Krankheit, Alter, Lebenslagen) bedeutet.
Das grundsätzliche Problem ist, dass unsere Gesellschaft von jeher eine Leistungsgesellschaft ist. Das wurde im Laufe der Zeit nur abgefedert, aber nie grundlegend geändert. Diese grundlegende Ausrichtung ist quer durchs klassische politische Spektrum zu finden. Es ist sehr schwer, hier einen Mentalitätswandel herbeizuführen, obwohl immer weniger Menschen die ständig steigenden Leistungsanforderungen erbringen können. Die klassische Arbeitsmentalität ist genau der Schwachpunkt, an dem sich viele Menschen von der Politik und der Wirtschaft packen lassen.
Es gehört Mut dazu, der Leistungsidee zu widersprechen und dabei die eigenen Lebenserfahrungen einfließen zu lassen. Aber das ist notwendig. Ich persönlich tue das inzwischen, indem ich aus meinem eigenen Leben erzähle. Wer mit mir diskutieren will, muss somit auf die Missstände eingehen. Also konkret in Bezug auf meine Person: Welche Widrigkeiten begegnen Menschen im Autismus-Spektrum in der Arbeitswelt?
Guten Tag
Ich überlege auch schon lange wie ein BGE gesellschaftsfähig eingeführt werden könnte. Ich bin zu folgendem Schluss gelangt.
Wenn die Unterstützung der Landwirtschaft über ein GE stattfinden würde noch nicht BGE aber schon mal ein Einstieg.
Ich denke auch das dieser Ansatz hohe Wellen schlagen könnte.
Ersatz aller Zuschüsse an Land- und Forstwirte durch ein Grundeinkommen in Höhe von 2000,00 pro Monat derer die in diesem Betrieb tätig sind + Kinder bis 18 haben auch den Anspruch.
Eine Familie mit 2 Kindern hätte dann schon mal 8000,00 im Monat.
Damit könnten auch kleine Betriebe gut überleben und investieren.
Ich denke das es unterm Strich eher billiger ist als das jetzige Zuschuss System und es wäre gerechter.
Mal so als Anregung, könnte gutes Futter für die Presse sein
Gruß Ronald
Wenn Ihr irgendeine Chance auf ein offenes Ohr bei der Union haben wollt, solltet Ihr den im Übrigen keineswegs unwichtigen Aspekt des BGEs ergänzen, dass man zum Bürgergeld anrechnungsfrei dazuverdienen können sollte.
Das macht es für \"Liberale\" sicherlich wesentlich interessanter als die Absicherung gegen Armut, weil für sie eben \"Arbeitsanreize\" (bezogen auf Erwerbsarbeit selbstverständlich) ein wichtiges Thema sind. So schief letztlich die Idee der \"Leistungsgerechtigkeit\" ist - weil sich individuelle Leistung bzw. der individuelle Beitrag eben kaum bestimmen lässt - das Argument, dass sich (Erwerbs-)Arbeit lohnen müsse, ist nicht völlig abwegig.
Ich freue mich, wenn es endlich ein Grundeinkommen gibt. Wir warten schon sehr lange! Mir ist auch klar, dass das Projekt nur klappen wird, wenn der Betrag des Grundeinkommens leicht unterhalb der Armutsgrenze liegt. Wenn nicht, ist es kaum möglich, dass eine Mehrheit der WählerInnen den Vorschlag unterstützen wird.
Man darf nicht vergessen,
(i) dass das Grundeinkommen verlässlich und langfristig finanziert werden muss und
(ii) dass die Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens selbst einen finanziellen Wert hat.
Ad (ii): Jede/r könnte dazu verdienen, ohne das Grundeinkommen oder einen Teil davon zu verlieren. Der Wert dieser Bedingungslosigkeit wäre effektiv ein paar Hundert Euro zusätzlich im Monat. So etwas ist noch nie passiert! Aus dieser Sicht wäre ein Grundeinkommen ein großer Gewinn, auch wenn der monatliche Betrag unter der Armutsgrenze läge. Mehr dazu hier: http://www.parncutt.org/BIFT.html
Danke für diese Übersicht.
Ebenfalls lesenswert zu dem Thema ist der \"Grundeinkomm-O-Mat\" von Mein Grundeinkommen:
https://www.mein-grundeinkommen.de/magazin/bundestagswahl-ist-grundeinkommen-waehlbar
Der Spitzenkandidatin der LINKEN Heidi Reichinnek habe ich auf Abgeordnetenwatch die Frage nach dem BGE gestellt: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/heidi-reichinnek/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zum-bedingungslosen-grundeinkommen
Wer bei Eintreffen einer Antwort automatisch benachrichtigt werden möchte, kann unter der Frage auf \"Folgen\" (Glockensymbol) klicken und sich da eintragen. Mal sehen, ob sie antwortet...
Hey Eric,
das ist scheinbar die richtige Frage. Angesichts der Umfragen und Tendenzen zur Bundestagswahl scheint es unabdingbar, das Grundeinkommen von kurzfristigen Trends loszulösen. Bestimmte Medien haben aber leider auch die Macht und Fähigkeit, eine große Anzahl von Menschen GEGEN ihre eigenen Interessen stimmen zu lassen. Und zuvorderst kommt uns noch der Fakt in die Quere, dass wir in den letzen 20 Jahren kaum einmal weiter von der Einführung eines Grundeinkommens entfernt waren, als heute.
Vor 15 Jahren hätte ich gesagt \"über die Höhe müssen wir nicht heute entscheiden\" - angesichts des Stillstands in der Debatte scheint mir aber genau das der Fehler. Jeder noch so niedrige Monatsbetrag pro Kopf ist mit absurden Milliardenbeträgen verbunden, die der Staat erstmal einnehmen müsste - und für Lügenmäuler wie Lindner, Merz und Co. ist das so ein einfacher Sieg gegen uns, dass sie vermutlich amüsante Freudentränen weinen. Wir Befürworter bräuchten 5 Minuten zugewandtes Zuhören, von Millionen die durch die Bild aufgehetzt wurden - um die primitiven \"Argumente\" gegen das Grundeinkommen zu widerlegen. Diese 5 Minuten haben wir nicht. Hatten wir nie.
Doch was wenn wir die Höhe des Grundeinkommens bei 1.400 oder 1.500 oder gar 1.700 festlegen könnten - und die Kosten DENNOCH unterhalb der Kosten des aktuellen Sozialstaates halten könnten? Noch besser: Wenn dieses Grundeinkommen den Menschen Netto = Brutto bringen würde? Wenn also die Motivation der Bürger gerade WEGEN der Höhe des Grundeinkommens enorm hoch wäre. UND wenn es dann noch Vorteile im Kampf gegen China und Amazon und Musk und Trump brächte? UND wenn es auch noch die Rentenfrage lösen würde? Dann müssten unsere Gegner die Zeit aufwenden und sich rechtfertigen, warum sie uns mit Steuererklärungen quälen, mit kalter Progression und Jobcentern. Mit dem Niedriglohnsektor und den Millionen Aufstockern und Armutsrentnern.
Also lange Rede, kurzer Sinn: Dann hätten wir gewonnen. Vergiss die 17 Modelle. Die Höhe. Es ist genug für alle da. Die meisten kennen nur die Erfolgsformel noch nicht. Ja selbst die Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium konnten es nicht glauben. Die Antwort haben wir seit 1903. Nur leider im falschen Forschungsfeld. Wer kommt schon darauf, dass Politik dann irgendwie doch \"Rocket Science\" ist.
@Eric Manneschmidt
Am wichtigsten ist doch eigentlich die Bedingungslosigkeit. Die überhaupt erst mal den Kopf frei macht bei den Menschen, diese dann überhaupt in die Lage versetzt werden, zu lernen mit Geld vernünftig öko-sozial-liberal umzugehen. Dieser Erkenntniszuwach liesse sich mit einer schrittweisen Erhöhung des BGE von Jahr zu Jahr begleiten. Angefangen bei einem sanktionsfreien Bürgergeld (kann man auch BGE abkürzen ;-), welches die Krankenkassengebühren mit enthält, diese ja aktuell noch separat vom Amt abgeführt werden. Ggf. liesse sich auch ein Modell entwickeln, in dem Menschen eine medizinische Mindestversorgung ab der Geburt sichergestellt bekommen. Mit der Option zur individuellen Bedarfsanpassung aus eigenen Mitteln on top = ein Motiv gesünder zu leben und dadurch dort zu sparen. Hier könnten auch die Bürgerräte in Verbindung mit Volksabstimmungen mitwirken, weil es dann ja auch alle BürgerInnen betrifft und so das bestmögliche Gesamtkonzept gefunden werden kann, welches ggf. auch wegen des geringen bürokratischen Gesamtaufwands im Laufe der Zeit leicht angepasst werden kann.
Elfriede Harth vom Care Revolution Netzwerk, Care Revo Rhein-Main sowie BGE-Initiative Rhein-Main hielt einen ganz wunderbaren Vortrag, in dem sie auch die Notwendigkeit der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens betonte. Dieser findet sich hier: https://care-revolution.org/aktuelles/care-revolution-denn-nur-miteinander-und-fuereinander-wird-das-gute-leben-fuer-alle-wirklichkeit
Danke, @Daniel Kruse, für den Hinweis und insbesondere den Link auf den alten Artikel in Brand Eins. Der hat mich damals inspiriert zu folgendem Antrag bei der Piratenpartei:
https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:
Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA416
Dann verschwand der Artikel aus dem Archiv von Brand Eins, leider.
Die Piraten hatten diese Forderung irgendwann mal ins Programm aufgenommen, ich bin aber unsicher, ob sie da noch steht.
Zusatz:
\"Die Einführung einer automatisierten Zahlungsverkehrssteuer in Verbindung mit einem universellen Grundeinkommen stellt eine praktikable Lösung für die drängenden Probleme der wirtschaftlichen Ungleichheit, der Steuerhinterziehung und der gesellschaftlichen Unzufriedenheit dar. Da wir uns weiter in eine Ära bewegen, die von Automatisierung und schnellem technologischem Wandel geprägt ist, müssen wir unbedingt unsere Ansätze zur Besteuerung und zum sozialen Wohlergehen neu überdenken. Wenn wir uns diese innovativen Ideen zu eigen machen, können wir den Weg für eine gerechtere und wohlhabendere Zukunft ebnen.\"
Quelle: https://medium.com/business-expert-news/rethinking-taxation-implementing-the-automated-payment-transaction-tax-for-economic-equity-0595ac9094ea, Sept. 2024
https://de.wikipedia.org/wiki/Medium_(Website)
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